Korruptionsskandal bedroht Fortbestand der türkischen Regierung

Von Jean Shaoul
16. Januar 2014

Mehr als 20.000 Menschen nahmen am Samstag an Demonstrationen in Ankara teil, um gegen die Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu protestieren.

Demonstranten riefen „Die Revolution wird den Schmutz beseitigen“ und „Sie sind Diebe“. Am 5. Januar hatte es in Istanbul Anti-Regierungsdemonstrationen gegeben.

Die Türkei wird von einem wuchernden Korruptionsskandals erschüttert, in den die Söhne von Ministern, die Staatsbank und möglicherweise der Sohn des Ministerpräsidenten verwickelt sind. Der Skandal bedroht inzwischen Erdogans eigene Position. Die Untersuchungen wurden auf fünf Städte in der ganzen Türkei ausgeweitet.

Der Strudel der Ereignisse hat Erdogan gegen seine politischen Langzeitverbündeten, die islamistische Hizmet, in Stellung gebracht. Diese Organisation wurde von dem in den USA ansässigen Prediger Fethullah Gülen gemeinsam mit Staatspräsident Abdullah Gül gegründet, der wiederum ebenfalls Gründungsmitglied der AKP war. Der Skandal stellt die größte Herausforderung für die zwölf Jahre währende Herrschaft Erdogans dar. Im März stehen Kommunalwahlen an, im August Präsidentschaftswahlen und im nächsten Jahr Parlamentswahlen. Es wird erwartet, dass sich Erdogan um die Präsidentschaft bemühen wird

Die politische Krise wirkt sich schon auf die Wirtschaft des Landes aus. Als Antwort auf die Turbulenzen gehen ausländische Investitionen zurück, die türkische Lira fällt im Wert und der Aktienmarkt schwächelt. Es wird erwartet, dass das Wirtschaftswachstum 2014 geringer ausfällt, als die bisher von der Regierung erwarteten vier Prozent. Und das war schon weniger als die Hälfte dessen, was in 2010 und 2011 zu verzeichnen war. Das Wachstum wird weitgehend von mit Schulden finanzierten Immobilien-Investments und Konsum angetrieben, hinter denen die Angst vor steigenden Zinsen steht. Die Inflationsrate beläuft sich auf mehr als sieben Prozent und das gegenwärtige Zahlungsbilanzdefizit liegt bei etwa sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Der Bestechungsskandal brach am 17. Dezember aus, als 24 führende Geschäftsleute und Personen des öffentlichen Lebens, darunter die Söhne von drei Ministern, festgenommen wurden. Ihnen wird Korruption im Zusammenhang mit Bauprojekten und Geldtransfers in den Iran vorgeworfen. Die Minister wurden zum Rücktritt gezwungen, wobei der Minister für Umwelt und Städteplanung, Erdoğan Bayraktar, Erdogan wütend anging und dessen eigenen Rücktritt forderte, da er die Verträge genehmigt habe.

Im Rahmen einer Kabinettsumbildung entließ Erdogan weitere sieben Minister und besetzte die Ämter mit seinen Vertrauten neu. Die Korruptionsermittlungen fertigte er als „schmutzige Verschwörung“ ab, die „international“ angezettelt worden seien, um seine Regierung in Misskredit zu bringen, und nannte sie einen „Staatsstreich der Justiz“.

Dies war eine Anspielung auf Gülens Hizmet-Bewegung, einst eine Hauptunterstützerin der islamistischen AKP. Sie ist eher noch stärker mit Washington verbündet als die AKP und wird von Erdogan beschuldigt, ein „Werkzeug der USA“ zu sein. Erdogan sprach die Warnung aus, der Botschafter der USA in der Türkei könne ausgewiesen werden.

Erdogan entließ oder versetzte im ganzen Land mindestens 2.000 polizeiliche Führungsbeamte von Einheiten, die mit der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Schmuggels, Internet- und organisierter Kriminalität befasst sind. Er ernannte Selami Altinok, einen wenig bekannten Gouverneur ohne Erfahrungen auf dem Gebiet der Polizeiarbeit, zum neuen Polizeipräsidenten von Istanbul.

Er ging so weit, einige der mit den Untersuchungen betrauten Staatsanwälte zu entlassen. Muammer Akkas, einem führenden Staatsanwalt wurde untersagt, die Untersuchungen auszuweiten, die den Sohn Bilal des Ministerpräsidenten, hätten betreffen können. Er wollte sicherstellen, dass die Korruptionsermittlungen durch Kräfte vorgenommen werden, die loyal zu ihm stehen.

Öffentlicher Kritik und Widerspruch wird mit zunehmender Repression begegnet. Nach bereits bestehenden, erheblichen Nutzereinschränkungen werden z.B. neue Internetkontrollen eingeführt. In der letzten Woche wurde der Video-Streaming Service Vimeo geschlossen. Pressezensur, Einschüchterungen und Selbstzensur sind in der Türkei weit verbreitet. In keinem Land der Welt sitzen so viele Journalisten im Gefängnis, wie in der Türkei.

Erdogan lehnte es ab, in seinem Flugzeug Plätze für Reporter von zwölf großen Zeitungen zur Verfügung zu stellen, darunter Zaman, Hurriyet und Posta , die über seine Asienreise in der letzten Woche berichten wollten.

In einem höchst umstrittenen Vorgehen brachte er im AKP-dominierten Parlament ein Gesetzesvorhaben ein, mit dem die Macht der Justiz eingeschränkt werden soll. Es würde dem Justizminister größere Befugnisse bei der Besetzung des "Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte", dem obersten Justizorgan, einräumen und ihm die Vollmacht entziehen, Dekrete zu erlassen. Der Richterrat hat diese Änderungen als Verstoß gegen die Verfassung zurückgewiesen.

Der Disput ging so weit, dass eine Schlägerei im Parlament ausbrach, als ein Abgeordneter, der die Richterschaft unterstützte, auf einen Tisch sprang und eine Wasserflasche auf einen seiner Kollegen warf, der ihn seinerseits schlug und trat.

Die Verbündeten der Türkei, die noch im letzten Sommer Erdogans brutale Unterdrückung der Proteste im Gezi-Park mit mindestens sechs Toten unterstützten, stehen seiner Reaktion auf den Skandal zunehmend kritisch gegenüber.

Washington brachte seine Besorgnis über „die Qualität der Transparenz und der Gerechtigkeit“ zum Ausdruck, während Offizielle der Europäischen Union (EU) wiederholt Erdogans Einmischung in die Justiz kritisierten. Ankara steht unter Druck aus Brüssel, sein Justizsystem zu reformieren. Das ist eine Bedingung für die Mitgliedschaft in der EU.

Die AKP wäre beinahe auseinandergebrochen. Eine Fraktion drängte Erdogan, die Spannungen nicht zu verschärfen. Mindestens acht Abgeordnete der AKP haben die Seiten gewechselt. Nach Berichten soll Außenminister Ahmet Davutoğlu einer Gruppe von AKP-Mitgliedern gesagt haben, weitere Rücktritte seien wahrscheinlich.

Nachdem er die Polizei und die Justiz verprellt hatte, kündigte Erdogan – der darauf bedacht ist, seine Unterstützung in der Armee zu verstärken, um einen Militärputsch abzuwenden – an, dass er es nunmehr befürworte, hunderten ranghohen Offizieren ein Wiederaufnahmeverfahren zu gewähren, die wegen Putschplänen („Ergenekon“ und „Vorschlaghammer“) im Gefängnis sitzen.

Der Korruptionsskandal bedroht nicht nur das Überleben der AKP-Regierung sondern das politische System der Türkei insgesamt. Während unklar ist, welche Rolle die Gülen-Bewegung genau spielt, hat sie doch erheblichen Einfluss auf das türkische Justiz- und Polizeisystem und verfügt über ihr eigenes Medienimperium, darunter Zaman und Samanyolu TV.

Als eine rechtsorientierte und antikommunistische Richtung war sie bis zuletzt eine Hauptverbündete der Regierung. In den letzten Jahren, als Erdogans Beziehungen zum Westen unter zunehmenden Druck gerieten – insbesondere seit die Obama-Adminsistration einen Militärputsch gegen den zu den Muslimbrüdern gehörenden ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi unterstützte - traten jedoch Meinungsunterschiede zutage.

Im Bereich der Innenpolitik lehnte Hizmet die Annäherung Erdogans an die kurdisch-nationalistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK ) und seine Unterdrückung der friedlichen Proteste im Gezi Park im letzten Sommer ab.

Diese Meinungsverschiedenheiten veranlassten die AKP-Regierung im November vergangenen Jahres, Maßnahmen zur Eindämmung der Aktivitäten von Sekundarschulen einzuführen, um den Einfluss von Gülen zu zügeln, der Einfluss und finanzielle Unterstützung auf sein in der Türkei bestehendes Netzwerk von Schulen stützt.

Die Turbulenzen in der Türkei fallen in eine größere politische Krise im Nahen Osten, die sich an Washingtons Rückzug vom lang erwarteten Militärschlag gegen Syrien und seinem Wechsel hin zu Verhandlungen mit Syrien und dem Iran entzündet hatte.

Über fast drei Jahre ließ die Erdogan-Regierung rechtsgerichtete islamistische Gruppierungen, von denen viele mit Al-Qaida verbunden sind, gewähren, die aus der südlichen Türkei Angriffe auf syrische Regimekräfte unternahmen. Diese Politik ist bei der türkischen Bevölkerung zutiefst unpopulär.

Erst letzte Woche erklärte die Regierung einen Lastwagen, der von Mitarbeitern des türkischen Nationalen Nachrichtendienstes (MIT) begleitet wurde und unter dem Verdacht stand, Waffen zu transportieren, zum „Staatsgeheimnis“ und verbot der örtlichen Polizei, die Ladung zu untersuchen.