Amerikanisch-iranisches Abkommen: Ein Wechsel der Taktik, aber nicht der Ziele

17. Januar 2014

Am 20. Januar wird ein für sechs Monate gültiges Abkommen in Kraft treten, gemäß dem der Iran sein ziviles Atomprogramm zurückfährt. US-Präsident Barack Obama behauptet, Washington habe zusammen mit seinen europäischen Verbündeten, Russland und China dieses vorläufige Abkommen ausgehandelt, weil er jetzt "dem Frieden eine Chance geben" will, nachdem er dem Iran immer wieder mit Krieg gedroht hat.

Der US-Imperialismus setzt nur aus taktischen Gründen auf Frieden, verfolgt jedoch eindeutige strategische Ziele, die er möglicherweise letzten Endes doch durch Krieg verwirklichen wird. Washington betrachtet die Kriegsdrohung, die immer noch über dem Iran hängt, als wichtig bei der Erpressung weitgehender und dauerhafter Zugeständnisse.

Seit die USA im letzten September von einem Angriff auf Syrien abgerückt waren, haben sie eine diplomatische Wende hin zu Verhandlungen mit dem Iran vollzogen, der jedoch immer zwei räuberische Erwägungen zugrunde lagen. Zum einen, dass ein weiterer Krieg im Nahen Osten auf gefährliche Weise von der "Schwerpunktverlagerung auf Asien" ablenken würde, d.h. von dem Versuch, China zu isolieren und militärisch einzukreisen.

Zum zweiten die Erwägung, dass die bürgerliche Regierung des Iran für die strategischen Interessen der USA, ihre Ölindustrie und die Umverteilung ihres Reichtums zum Nutzen amerikanischer Konzerne eingespannt werden könne, und dass die strategische Position des Landes genutzt werden könne, um den Nahen Osten vom Libanon bis nach Afghanistan unter amerikanischer Hegemonie zu stabilisieren.

Mit dem vorläufigen Abkommen über das iranische Atomprogramm hat Washington dem Iran umfassende Zugeständnisse auferlegt. Diese Auflagen missachten sowohl das Recht des Iran als souveräner Staat als auch seine Rechte als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages. Das Abkommen begrenzt die iranische Urananreicherung auf weniger als fünf Prozent, die Bestände an bis zu zwanzig Prozent angereichertem Uran müssen um die Hälfte reduziert werden, Teheran wird verboten, den Schwerwasserreaktor in Arak zu aktivieren und unterwirft das zivile Atomprogramm des Landes beispiellos gründlichen Inspektionen.

Als Gegenleistung wird der Iran von den USA und ihren europäischen Verbündeten etwa sieben Milliarden Dollar aus Erleichterungen der Sanktionen erhalten, die auch wieder eingezogen werden können. Dieser Betrag - sieben Milliarden Dollar - entspricht der Summe, die der Iran in sechs Wochen durch den Rückgang der Ölexporte verliert! Außerdem bleiben die wichtigsten Sanktionen - diejenigen, durch die sich die Ölexporte des Iran halbiert und die das Land aus dem internationalen Bankensystem ausgeschlossen haben - weiterhin in vollem Umfang in Kraft.

Diese Sanktionen gehören zu den härtesten, die jemals in Friedenszeiten verhängt wurden. Sie sind bereits an sich ein Akt der Aggression und richten sich in unverhältnismäßiger Weise gegen die unterdrücktesten Teile der iranischen Gesellschaft. Die Sanktionen haben die iranische Wirtschaft schwer geschädigt, die staatlichen Einnahmen stark gesenkt und eine Inflation von 40 Prozent und massive Verluste von Arbeitsplätzen verursacht. Sie behindern den Import von Medikamenten und anderen medizinischen Gütern, wodurch tausende Menschen ihr Leben verlieren.

Die Politik der USA gegenüber dem Iran ist auf einer Linie mit dem religiös motivierten Krieg, den sie von sunnitischen Stellvertretern in Syrien führen lassen, was Washington noch einmal unterstrich, als es seine Kampagne für einen Regimewechsel in Syrien verschärfte, als das Abkommen mit dem Iran öffentlich gemacht wurde.

Am Montag kündigte die Obama-Regierung an, sie werde den Iran von der bevorstehenden Konferenz über den Krieg in Syrien ausschließen. US-Außenminister John Kerry erklärte, der Iran würde nur eingeladen, wenn er zustimme, dass es auf der Konferenz um die Übergabe der Macht in Damaskus an eine "Übergangsregierung" gehe, die zur Hälfte aus den islamistischen Aufständischen bestehen würde, die von den USA finnanziert werden.

Gleichzeitig verstärkte Washington provokant seine Militärhilfe für seine syrischen Stellvertreter. Die Obama-Regierung sieht die Gefahr, dass ihre Hilfsgelder an Al Qaida-Gruppen gelangen und gegen die USA eingesetzt werden könnten, als akzeptablen "Kollateralschaden" ihrer Kriegstreiberei in Syrien.

Das aktuelle vorläufige Abkommen mit dem Iran soll die Bedingungen für Verhandlungen über ein "endgültiges" Abkommen schaffen, das das iranische Atomprogramm weiter begrenzt - obwohl der Iran als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages das uneingeschränkte Recht haben sollte, ein umfassendes ziviles Atomprogramm zu betreiben.

Obama und Kerry haben bereits erklärt, dass diese Gespräche "viel schwerer" werden als diejenigen, die zum dem vorläufigen Abkommen geführt haben. Der US-Präsident erklärte öffentlich, die Wahrscheinlichkeit, dass sie scheitern, läge bei 50 Prozent. Der Pressesekretär des Weißen Hauses Jay Carney erklärte am Montag, ein Scheitern würde Schritte der USA nach sich ziehen. Das heißt, die Sanktionen würden verschärft und ein Krieg wahrscheinlicher werden.

Für die USA war der Atomstreit immer nur ein Vorwand, um den Iran einzuschüchtern und zu isolieren und die politischen Grundlagen für einen Regimewechsel zu schaffen, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Letzten Endes hat sich der US-Imperialismus nie mit der iranischen Revolution von 1979 abgefunden, durch die die brutale Diktatur ihres Vasallen, des Schahs, gestürzt wurde.

Die iranische Revolution war eine mächtige antiimperialistische Erhebung. Allerdings ordneten die stalinistische Tudeh-Partei und diverse kleinbürgerliche pseudolinke Gruppen die Arbeiterklasse systematisch der nationalen Bourgeoisie unter und betonten, der Iran sei noch nicht bereit für den Sozialismus. Die Bourgeoisie nutzte den Spielraum aus, der ihr gegeben wurde und benutzte das nationalistisch-klerikale Regime von Ajatollah Khomeini, um die Massenbewegung für ihre Ziele einzuspannen, danach die Linken brutal zu unterdrücken und alle Formen von Arbeitermacht und Selbstorganisation auszurotten.

Die Regierung der Islamischen Republik hat seit 35 Jahren gegen den US-Imperialismus gewettert. Doch ihr Widerstand war immer doppelzüngig und hatte seine Wurzeln in der Wut der iranischen Bourgeoisie über die Grenzen, die ihr die imperialistische Vorherrschaft bei der Ausbeutung der Arbeiterklasse setzt.

Das iranische Regime hat immer wieder eine Annäherung an Washington angestrebt. Im Jahr 2001 lieferte Teheran Washington während des Krieges in Afghanistan Geheimdienstinformationen und half der Bush-Regierung, Hamid Karsai als Marionettenherrscher in Kabul einzusetzen. Im Jahr 2003 schlug Teheran ein Abkommen vor, nach dem es Israel anerkennen und die Unterstützung für die wichtigsten militärischen Gegner Israels in der Region einstellen wollte: die palästinensische Hamas und die libanesische schiitische Miliz Hisbollah.

Indem die iranische Bourgeoisie eine Annäherung an Washington sucht, versucht sie die Marktreformen zu beschleunigen und die letzten sozialen Zugeständnisse abzuschaffen, die sie nach der Revolution an die Arbeiterklasse machen musste. Hier entsteht eine explosive Konfrontation mit der Arbeiterklasse im ganzen Nahen Osten gegen die neokolonialen Intrigen der imperialistischen Mächte.

Als das vorläufige Abkommen zum Atomprogramm abgeschlossen wurde, kündigte Teheran an, dass der iranische Präsident Hassan Ruhani nächste Woche zum Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos fahren werde, wo er die politische und Wirtschaftselite des Westens umgarnen wird. Seine Regierung hat bereits den amerikanischen und europäischen Energiekonzernen den roten Teppich ausgerollt und ihnen privilegierten Zugang zu den riesigen Öl- und Erdgasvorkommen im Iran angeboten.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die sich dauerhaft gegen den Imperialismus stellen wird und verhindern kann, dass er die Menschheit in neue, noch verheerendere Kriege als die beiden Weltkriege im letzten Jahrhundert stürzt, ist die internationale Arbeiterklasse, die auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms mobilisiert wird.

Keith Jones