Britischer Schatzkanzler fordert wirtschaftsfreundliche Reform der Europäischen Union

Von Julie Hyland
18. Januar 2014

Der britische Schatzkanzler George Osborne hat umfassende wirtschaftliche und politische "Reformen" der Europäischen Union (EU) gefordert und davor gewarnt, dass Großbritannien seine Mitgliedschaft beenden würde, wenn diese ausbleiben.

Osborne sprach auf einer Konferenz der Denkfabrik Open Europe und der Gruppierung Fresh Start, der Konservativen Partei, die sich für die Deregulierung, weitere Angriffe auf den Sozialstaat und die Rückübertragung einiger Befugnisse von Brüssel nach Westminster einsetzen.

Seit Beginn der Finanzkrise 2008 war die EU das Werkzeug, mit dem eine soziale Konterrevolution durchgesetzt wurde - vor allem in Süd- und Osteuropa. Brutale Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, Massenentlassungen und Lohnsenkungen haben in Griechenland, Spanien, Portugal und anderen Staaten eine soziale Katastrophe verursacht.

Osborne stellte klar, dass er diese Angriffe begrüßt, betonte aber, sie seien noch nicht weit genug gegangen.

"In den letzten sechs Jahren ist die europäische Wirtschaft ins Stocken geraten. Die indische Wirtschaft ist im gleichen Zeitraum um ein Drittel gewachsen. Die chinesische Wirtschaft um 50 Prozent. In den nächsten fünfzehn Jahren wird der Anteil Europas an der Weltwirtschaft voraussichtlich um die Hälfte gesunken sein.“

Osborne behauptete, der noch immer viel zu großzügige europäische Sozialstaat sei für die Stagnation verantwortlich. Er erklärte: "Wie Angela Merkel festgestellt hat, macht die europäische Bevölkerung nur sieben Prozent der Weltbevölkerung aus, ein Fünftel der Weltwirtschaft, aber sie ist für 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben verantwortlich."

Er forderte weitere große Angriffe auf öffentliche Ausgaben, Privatisierungen und Deregulierungen und betonte: "Für Europa steht vor der einfachen Entscheidung: Reform oder Niedergang."

Seine Rede wurde allgemein als Reaktion auf sie wachsende Spaltungen in der Konservativen Partei über die EU-Mitgliedschaft gewertet.

Premierminister David Cameron muss sich damit auseinandersetzen, dass eine große Anzahl von Hinterbänklern den Austritt Großbritanniens aus der EU fordert. Um diese Hinterbänkler ruhigzustellen, hatte er versprochen, 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten, wenn er die Wahl im nächsten Jahr gewinnt. Er versprach, die Übergangszeit zu nutzen, um die Bedingungen der Mitgliedschaft Großbritanniens neu zu verhandeln.

Aber Camerons Plan mangelte es an Details und stellte viele der Hinterbänkler keineswegs zufrieden. Sie fürchten dass die Konservative Partei der Europawahl im Mai, hinter der United Kingom Independence Party (UKIP) und der Labour Party nur drittstärkste Kraft wird.

Laut einer Mitgliederbefragung der Tories hat die Partei 37 Prozent der Stimmen derjenigen verloren, die 2010 für sie gestimmt hatten, viele davon an die rechtsgerichtete UKIP. Ähnlich wie bei vergleichbaren Organisationen in anderen europäischen Staaten konnte auch die UKIP vom reaktionären und undemokratischen Charakter der EU profitieren und für ihre eigenen rechten Ziele ausnutzen, die sich vor allem um Kürzungen am Sozialstaat, Immigration und die Deregulierung von Unternehmen und Arbeitsschutz drehen.

Die Sorge um den sinkenden Rückhalt für die Tories hat viele prominente Unterstützer zu dem Vorschlag veranlasst, dass die Partei zur Wahl 2015 ein taktisches Wahlbündnis mit der UKIP schließen solle. Der stellvertretende Redakteur des Magazins Spectator Toby Young hat zu diesem Zweck die Einrichtung einer Webseite vorgeschlagen, die von Vertretern beider Parteien bearbeitet wird.

Cameron und Außenminister William Hague wiesen dies zurück, Hague behauptete, die Tories "schließen keine Pakte mit anderen Parteien," obwohl sie sich derzeit in einer Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten befinden.

Cameron und Hague hatten gehofft, mit ihrem Versprechen eines Referendums könnten sie sicherstellen, dass sie die Überläufer zur UKIP zurückholen könnten. Doch am Wochenende erhielt Cameron einen Brief, den 95 Tory-Hinterbänkler unterzeichnet hatten, in dem gefordert wurde, dass das Parlament ein Vetorecht über die EU-Gesetzgebung erhält. Dies deutet darauf hin, dass der Plan nicht aufgehen wird.

Die ehemalige Tory-Chefin Margaret Thatcher hatte sich gegen ein nationales Veto bei der EU stark gemacht, hauptsächlich weil sie damit die Absicht verfolgte, die Interessen Frankreichs so ausbremsen zu können. Jetzt betonen ihre treuesten Anhänger mit der Absicht, die britischen Interessen zu schützen, dass sich das geändert habe.

Einen Tag vor Osbornes Rede hatte die euroskeptische Gruppe Business for Britain gefordert, dass 95 Prozent aller britischen Unternehmen von EU-Regulierungen freigestellt werden sollten, da nur fünf Prozent aller Unternehmen mit der EU Handel treiben. Business for Britain wird vom ehemaligen Marks & Spencer-Chef Sir Stuart Rose und dem Vorstandschef von Next, Lord Wolfson finanziert.

Die Gruppe Fresh Start, vor der Osborne gesprochen hatte, hat solche Forderungen öffentlich abgelehnt, da sie sie für unrealistisch hält. Sie beklagte sich, dass die Tories ihr eigener "schlimmerer Feind" würden, wenn sie werden "konstruktivere" Reformen der EU gefährden, die sie für wichtig für die Interessen des britisch Kapitals halten.

Dieser Teil der Bourgeoisie fordert zwar größere wirtschaftliche Integration in die achtzehn Mitglieder große Eurozone, da sie dies für wichtig halten, um noch mehr Austerität durchzusetzen, aber sie lehnen eine politische Union ab.

Diese Leute treibt vor allem die Sorge an, dass sich mehr Integration weder mit den Interessen der zehn Mitglieder überschneiden würde, die den Euro noch nicht eingeführt haben, noch vor allem nicht mit denen des Finanzplatzes, der City of London.

Daher bestand Osborne darauf, dass die "Reform" der EU feste rechtliche Schutzklauseln für die City beinhalten müsse.

Er erklärte, bis 2016 würden die Mitglieder der Eurozone gemäß dem Vertrag von Lissabon genug Stimmen haben, um EU-weit gültige Finanzmarktgesetze zu verabschieden. Wenn bis dahin keine Gesetze vorhanden seien, um die "kollektiven Interessen von Nicht-Mitgliedern der Eurozone zu schützen, sind sie gezwungen sich zu entscheiden, ob sie den Euro einführen - was Großbritannien nicht tun wird - oder die EU zu verlassen."

Osborne stellte in Aussicht, dass Großbritannien eine "Freihandelszone" innerhalb der EU einrichten könnte. Er erklärte, das Prinzip "verstärkter Kooperation," das von Euro-Mitgliedern benutzt wurde, um die Finanztransaktionssteuer einzuführen, könne ebenfalls benutzt werden, um "es einer kleineren Gruppe von Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, die Liberalisierung des Handels in Bereichen wie Dienstleistungen untereinander zu beschleunigen, wenn sich nicht alle EU-Mitgliedsstaaten einig werden können."

Die Tories verlassen sich darauf, dass ihre Forderungen nach mehr sozialer Kürzungspolitik, Privatisierungen und Deregulierung von den herrschenden Eliten in ganz Europa geteilt werden. Osborne bezog sich in dieser Hinsicht besonders auf Deutschland und erklärte: "die neue deutsche Koalitionsregierung erklärt, sie akzeptiere die vertragliche Basis der Wirtschafts- und Währungsunion... Wir haben also Potenzial für eine gemeinsame Grundhaltung."

Vertreter von Deutschland, Schweden, Österreich und anderen Staaten beteiligten sich an der Konferenz am Mittwoch, mehrere von ihnen unterzeichneten einen Brief, in dem betont wurde, die EU müsse eine Reihe von mutigen Reformen durchführen, wenn sie florieren wolle.

Die Financial Times beklagte sich jedoch, dass die zunehmend "aggressive Haltung" der Tories gegenüber der EU aus "innenpolitischen Gründen" den britischen Interessen schade.

Die Zeitung warnte, dass die andauernde Hetze gegen Immigranten Großbritannien bereits Verbündete in den ehemaligen Ostblockstaaten gekostet habe. Andere Kommentatoren schrieben, die meisten Mitgliedsstaaten seien besorgt, keine Verträge zu verletzen, geschweige denn bereit, Referenden über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten, die sie mit Sicherheit verlieren würden.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte letzte Woche "hirnlose" Euroskeptiker, die die Existenz der EU bedrohten. "Wir dürfen die Konfrontation mit Populisten, Nationalisten, mit und anderen gedankenlosen Leuten, die sich Euroskeptiker nennen, nicht aus dem Weg gehen," erklärte er bei einem Besuch in Griechenland.

Es ist das Vorgehen der europäischen Bourgeoisie selbst, das die EU schwächt. Denn ihr Plan, Massenarmut durchzusetzen, hat sie als Werkzeug des Großkapitals entlarvt.

Das politische Vorgehen der Tories beinhaltet ein starkes Element von Waghalsigkeit. Sie versuchen, die Wut der Massen auf den europäischen Kapitalismus mit reaktionärer, rechter Demagogie zu bekämpfen und verschärfen dadurch die Spannungen zwischen den europäischen Großmächten.