Frankreich und Japan bilden Allianz gegen chinesischen Einfluss in Afrika

Von Kumaran Ira
18. Januar 2014

Nach dem Besuch des japanischen Außen- und des Verteidigungsministers in Paris zu “zwei-plus-zwei” Gesprächen mit ihren französischen Amtskollegen am Donnerstag, haben Frankreich und Japan vereinbart, in militärischen und wirtschaftlichen Fragen zusammenzuarbeiten.

Bei seiner Rede in Paris sagte der japanische Außenminister Fumio Kishida: „Die Vereinbarung eröffnet uns eine neue Dimension für unsere Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung.”

Paris und Tokio vereinbarten die Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses, um die Entwicklung militärischer Ausrüstung und den Umgang mit Waffenexporten zu diskutieren. Japan ist angeblich insbesondere an französischer Militärtechnik wie Hubschraubern, U-Boot-Antrieben und Unterwasserdrohnen der nächsten Generation interessiert.

Die “zwei-plus-zwei” Gespräche resultieren aus einem Abkommen, das Paris und Tokio im Juni letzten Jahres unterzeichneten, als der französische Präsident François Hollande Japan offiziell besuchte. Während Hollandes Besuch vereinbarten beide Länder, die Zusammenarbeit beim Export von Kernreaktoren zu vertiefen und sich darauf vorzubereiten, gemeinsam an der Entwicklung militärischer Ausrüstung zu arbeiten.

Die aktuellen französisch-japanischen Gespräche konzentrierten sich weitgehend auf eine verstärkte imperialistische Intervention in Afrika, um Chinas wachsendem Einfluss auf dem Kontinent entgegenzuwirken. Japan versprach, die laufenden französischen Kriege in seinen beiden ehemaligen Kolonien Mali und Zentralafrikanische Republik (CAR) zu unterstützen.

Japan hat 735 Millionen Euro zu der französischen Militärintervention in Mali beigesteuert. Paris erwartet, dass Tokio auch für den Krieg in der CAR finanzielle Hilfe geben wird.

Die neue Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen Paris und Tokio findet inmitten eskalierender militärischer Spannungen zwischen den Großmächten statt, die - worauf auch in der bürgerlichen Presse hingewiesen wird - das Risiko eines globalen Kriegs deutlich erhöhen. (Siehe: “2014: Geopolitische Spannungen wie zu Beginn des Ersten Weltkriegs”).

Japan und China liegen in einem erbitterten Streit über die umstrittenen Senkaku/Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer. Diese Spannungen wurden weitgehend von der “Schwerpunkt auf Asien” Politik der Obama-Regierung angeheizt. Diese Politik der USA zielt auf die Bildung von strategischen und militärischen Bündnissen mit Japan, Australien, Indien und anderen Regionalmächten mit dem Ziel ab, China zu umzingeln und seinen zunehmenden wirtschaftlichen Einfluss einzugrenzen.

Nach den Gesprächen zwischen den französischen und japanischen Ministern wurde eine gemeinsame Erklärung abgegeben, die augenscheinlich Chinas Deklaration einer Luftraumüberwachungszone (ADIZ) im letzten Jahr kritisierte, die auch die umstrittenen Senkaku/Diaoyu-Inseln abdeckt. Die Erklärung betonte die Bedeutung des freien Flugverkehrs über dem offenen Meer sowie die Sicherheit der zivilen Luftfahrt.

Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte: “Die Spannungen [zwischen China und Japan] erregen Besorgnis. Wir möchten, dass in diesem Teil der Welt Spannungen abgebaut und Lösungen gefunden werden.”

Weit davon entfernt, Spannungen abzubauen, verschärfen die Abkommen zwischen Paris und Tokio die internationalen Konflikte und beleuchten die Großmachtambitionen, die der Ausweitung der französischen Kriege in Afrika südlich der Sahara zugrunde liegen.

Aus Angst vor steigendem chinesischen Einfluss und sinkender Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen gegenüber chinesischen Firmen in Afrika, hat der französische Imperialismus die militärischen Interventionen in seinen früheren afrikanischen Kolonien ausgeweitet. Mit seinen Kriegen in der Elfenbeinküste 2011 und der Zentralafrikanischen Republik (CAR) 2013 zielte Frankreich auf Regime, die engere Beziehungen zu China entwickelten.

In den letzten Jahren hat China seinen Handel mit Afrika ausgebaut und ist zum größten Handelspartner des Kontinents geworden. Es ist ein bedeutender Investor in Afrikas Rohstoffsektor und der größte Importeur von Öl und Rohstoffen aus vielen afrikanischen Ländern. Es ist außerdem an dem Aufbau der Infrastruktur, einschließlich Autobahnen und Eisenbahnen in ganz Afrika beteiligt.

Während Japan sich auf den Wettbewerb mit China in Asien konzentriert, stellt es auch den chinesischen Einfluss in Afrika in Frage. Während Japans Außen- und Verteidigungsminister Paris besuchten, begann der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe seine Fünf-Tage-Tour durch Afrika südlich der Sahara. Das war der erste derartige Besuch eines japanischen Ministerpräsidenten seit acht Jahren. Abe wird die Elfenbeinküste, Äthiopien und Mosambik besuchen.

Chinas staatliche China Daily bezeichnete Abes Besuch in Afrika als Versuch, Chinas Einfluss in Afrika “einzudämmen”.

Die französisch-japanische Front gegen China ist eine Vereinbarung zwischen zwei reaktionären Regimes, die versuchen, mit militaristischer Politik ihre Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiter im eigenen Land und auf ihre Großmacht-Rivalen im Ausland zu intensivieren.

Regierungsvertreter des französischen Präsidenten François Hollande haben offen kommentiert, dass sie ihre afrikanischen Kriege analog zu dem britischen Krieg um die Falkland-Inseln führen. Damals spielte die britische Premierministerin Margaret Thatcher die Kriegskarte aus, um die Unterstützung für ihre Regierung zu stärken und Sparmaßnahmen, einschließlich der Niederschlagung des Streiks der Bergleute von 1984-85, vorzubereiten. (Siehe: “France seizes on murder of RFI journalists to intensify Mali war”).

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe bemüht sich intensiv, die verbliebenen Hindernisse für Überseekriege in der Nachkriegsverfassung Japans zu überwinden. Er hat vor kurzem eine neue, im vergangenen Jahr entwickelte, nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt, die die militärische Unabhängigkeit des Landes stärken und in den nächsten zehn Jahren als Grundlage für die japanische Außenpolitik dienen soll.

Abes Regierung stellt die Aufwertung des japanischen Militarismus euphemistisch als eine Politik des “aktiven Pazifismus” hin.

Während diese Maßnahmen zunächst gegen die chinesischen Interessen gerichtet sind, gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass die steigenden Spannungen in Asien und Afrika auch politische Auseinandersetzungen zwischen den europäischen Mächten provozieren werden.

Es ist bemerkenswert, dass japanische Regierungsvertreter nicht den wirtschaftlich führenden und mächtigsten Staat Europas, Deutschland, besuchten, nachdem sie Gespräche in Spanien zum Thema der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Lateinamerika geführt hatten, sondern Frankreich. Es gibt eindeutige Hinweise auf politische Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich, den beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone, bezüglich des Streits über die Senkaku/Diaoyu Inseln.

Während Frankreich sich direkter hinter den “Schwerpunkt” und die japanischen Ansprüche gestellt hat, nahm die deutsche Regierung unwidersprochen hin, dass der chinesische Ministerpräsidenten Li Keqiang einen bemerkenswerten öffentlichen Anspruch auf die Inseln erhob, als er letzten Mai in Berlin zu Besuch war.

Bei einer Rede in Potsdam in der Nähe von Berlin bezog sich Li auf die Potsdamer Nachkriegserklärung nach dem Zweiten Weltkrieg, die Chinas Ansprüche auf die Inseln stärkte. Er sagte: “Der Ort des Potsdam-Treffens ist von historischer Bedeutung. Die Potsdamer Erklärung stellte eindeutig fest, dass Japan Nordostchina, Taiwan und andere Inseln nach der Kapitulation verlassen müsse. Der Sieg und die internationale Ordnung sind auf Kosten von zig Millionen von Menschenleben erreicht worden.”

Für die europäischen Mächte, darunter Deutschland und Frankreich, sind die Wiederbelebung des japanischen Militarismus und die von der amerikanischen “Schwerpunkt auf Asien”-Politik geschürten, Spannungen in der Region eine lukrative Gelegenheit, sich am Konkurrenzkampf um die militärischen Exportmärkte zu beteiligen.

Auf das “Wettrüsten im Pazifik” eingehend, kommentierte das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel, dass dies “für die deutsche Rüstungsindustrie großes Geschäft zu werden verspricht”. Weiter schreibt das Magazin: “Neben der Golfregion wird der Pazifik immer mehr zu einem der wenigen globalen Wachstumsmärkte für Rüstungsunternehmen. Laut einem Bericht des schwedischen Forschungsinstitut SIPRI von 2013, sind drei der fünf weltweit größten Waffenimporteure West-Pazifik-Staaten: China, Südkorea und Singapur. Für die deutsche Wirtschaft ist der Verkauf von großen U-Booten besonders lukrativ.”