Obama verteidigt Polizei- und Überwachungsstaat

21. Januar 2014

Am Freitag verteidigte US-Präsident Barack Obama in einer Rede im Justizministerium bedingungslos die National Security Agency (NSA) und die polizeistaatliche Überwachung der amerikanischen Bevölkerung und zahlloser Millionen Menschen auf der ganzen Welt durch die US-Regierung

Die Rede steckte voller Lügen und Geschichtsfälschungen. Die Tatsache, dass eine solche Rede überhaupt gehalten werden kann, ohne dass es zu massiver Empörung und Forderungen nach der sofortigen Amtsenthebung des Präsidenten kommt, zeigt, wie nahe die herrschende Klasse Amerikas und das politische Establishment bereits an totalitären Herrschaftsformen sind.

In der 45-minütigen Rede erwähnte Obama mit keinem Satz den vierten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung, der willkürliche und ungenehmigte Durchsuchungen und Festnahmen ausdrücklich verbietet. Genau das tun die NSA und andere Geheimdienste aber, und sie tun es in einem Ausmaß, das sich die Gründungsväter der amerikanischen Republik nie hätten vorstellen können.

Obama sagte: "Die Leute bei der NSA sind unsere Nachbarn, sie sind unsere Freunde und Familie. Unsere Geheimdienste halten sich an das Gesetz, ihre Mitarbeiter sind Patrioten." ferner erklärte er, das NSA-Personal halte sich an "Protokolle, die darauf ausgerichtet sind, die Privatsphäre einfacher Menschen zu schützen."

Obama verteidigte die Überwachungsprogramme, "nicht nur weil ich denke, dass sie uns Schutz bieten, sondern auch weil nichts in den ersten Bewertungen [der NSA-Programme] und nichts, was ich seither erfahren habe, darauf hindeutet, dass unsere Geheimdienste versucht haben, gegen Gesetze zu verstoßen oder leichtfertig mit den bürgerlichen Freiheiten ihrer Mitbürger umzugehen.

Eine weitere dreiste Lüge war, dass die NSA zwar die Daten aller Telefongespräche von amerikanischen Einwohnern sammele, jedoch nicht "die Telefongespräche einfacher Amerikaner" kontrolliere. Er sagte, die NSA missbrauche ihre Autorität nicht dazu, private Telefongespräche abzuhören oder E-Mails zu lesen, und die USA würden keine einfachen Menschen ausspionieren, die die nationale Sicherheit nicht gefährdeten.

Seit der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden im letzten Juni begonnen hatte, Informationen über die Aktivitäten der NSA zu veröffentlichen, folgte eine Enthüllung auf die andere, die den Zugriff auf die Telefondaten, E-Mails, Textnachrichten, Kontaktlisten, Kreditkartendaten und andere private Informationen der ganzen amerikanischen Bevölkerung und eines Großteils der restlichen Welt offenlegen. Es sind Berichte aufgetaucht, laut denen Autokennzeichen verfolgt und die Briefe von einfachen Menschen ohne Beziehungen zu Terrorismus oder anderen illegalen Aktivitäten überwacht werden.

Die US-Regierung wurde als größter Hacker der Welt enttarnt, der die Kommunikationen von Personen, Regierungen und Unternehmen auf der ganzen Welt angreift und Cyberkrieg gegen angebliche Freunde und Feinde führt. Es wurden Programme enthüllt, die praktisch alle elektronischen Kommunikationen abfangen, indem sie die Hauptarterien des Internets anzapfen.

Obama verteidigte alle diese kriminellen Aktivitäten und diejenigen, die für sie verantwortlich sind.

Er begann seine Rede mit einem Vergleich der Bemühungen der amerikanischen Revolutionäre, die Bewegungen der britischen Truppen zu beobachten, mit der umfassenden Überwachung der amerikanischen Bevölkerung in der heutigen Zeit. Er erwähnte nicht, dass es einer der wichtigsten Kritikpunkte der amerikanischen Siedler gegen die britische Tyrannei war, dass die Krone den Besatzungstruppen generelle Vollmachten erteilte, die es ihnen erlaubten, in die Häuser von Bürgern einzubrechen, sie zu durchsuchen und private Papiere zu beschlagnahmen. Die Gründungsväter entwarfen den vierten Zusatzartikel, um zu verhindern, dass die neue amerikanische Regierung diesen Machtmissbrauch fortsetzt.

Der Zusatzartikel ist in seiner Formulierung unmissverständlich. Das Verbot von willkürlichen Verletzungen der Privatsphäre wird nicht durch Ausnahmen aus Gründen der Zweckmäßigkeit oder der "nationalen Sicherheit" eingeschränkt.

Obama bezog sich in seiner Rede wieder einmal auf die Anschläge vom 11. September 2001 und den "Krieg gegen den Terror", um die Bespitzelung der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen. Er wiederholte den diskreditierten Mythos, die massive, umfassende Überwachung sei von dem Verlangen motiviert, die amerikanische Bevölkerung vor einem Terroranschlag zu schützen. Er versuchte nicht zu erklären, warum dieser vermeintliche Kampf gegen Terroristen es erforderlich macht, dass die Regierung alle Amerikaner überwacht und die Telefone von ausländischen Staatsoberhäuptern anzapft, darunter auch von offiziellen Verbündeten der USA.

Auch wollte er den Vorwand des "Kriegs gegen den Terror" nicht von der Tatsache stören lassen, dass die USA mit Al Qaida verbündete islamistische Terroristen unterstützen und als Stellvertretertruppen in Kriegen zum Regimewechsel in Libyen und Syrien eingesetzt haben.

Obama verbürgte sich zwar ohne zu zögern für seine Mitverschwörer in der Führung der NSA und anderer Geheimdienste, obwohl sie mehrfach der Lüge vor dem Kongress und der Bevölkerung überführt wurden, ließ jedoch eine üble Tirade gegen Snowden los. "Wenn jeder, der gegen die Politik der Regierung ist, einfach vertrauliche Informationen veröffentlichen kann“, sagte er, "dann werden wir nicht in der Lage sein, die Sicherheit unserer Bevölkerung zu garantieren oder Außenpolitik zu machen." Ferner unterstellte er, Snowden habe sich schuldig gemacht, "unseren Gegnern Informationen enthüllt zu haben," d.h., Verrat begangen zu haben.

Ohne Snowdens mutige und prinzipienfeste Entscheidung, die polizeistaatlichen Spionageoperationen zu enthüllen, würde die Bevölkerung immer noch nichts davon wissen. Alles was Obama seit Beginn von Snowdens Enthüllungen getan hat - angefangen mit der offiziellen Hetzkampagne und der Anklage wegen Aufwiegelung, die den jungen Whistleblower dazu zwangen, in Russland Asyl zu beantragen - zielte darauf ab, den Schaden für die Geheimdienste zu begrenzen und die Empörung der Bevölkerung durch verlogenes Gerede über "Reformen" und "Transparenz" zu beruhigen.

Seine Rede am Freitag war der Höhepunkt dieser Versuche. Ihr wesentliches Ziel war es, einige kosmetische Änderungen an einigen der Programme anzukündigen, um sie zu legitimieren und zu institutionalisieren.

Zu den "Reformen" gehört die zeitweise Pflicht, dass das geheime Foreign Intelligence Surveillance (FISA)-Gericht die Sammlung von Telefonie-Metadaten genehmigen muss (das FISA-Gericht hat in seiner 34-jährigen Existenz nur elf Überwachungsanträge abgelehnt) und die Vorgabe, dass die Durchsuchungen der Telefondatenbanken durch die NSA auf Personen beschränkt bleibt, die über zwei Grade mit den Zielpersonen zu tun haben.

Er schlug außerdem vor, dass die Telefonie-Metadatenbanken der direkten Kontrolle der NSA entzogen und anderswo gespeichert werden, und dass ein nichtstaatliches Gremium gebildet wird, um die FISA-Gerichte bei ihren Urteilen über bestimmte, nicht näher definierte Angelegenheiten zu unterstützen.

Obama gab jedoch praktisch zu, dass bei diesen bedeutungslosen Veränderungen die Öffentlichkeitswirksamkeit im Vordergrund steht, nicht jedoch der Wunsch, die Macht der NSA zu begrenzen. Er erklärte, sie seien notwendig, um "das Vertrauen der amerikanischen und der Weltbevölkerung zu wahren."

Die Öffentlichkeit wird über die geheimen Operationen der NSA und der FISA-Gerichte, die sie durchwinken, weiterhin im Dunkeln bleiben, und alle Macht wird in den Händen von faschistoiden Geheimdienstbürokraten bleiben, die weiterhin nach Belieben lügen werden. Dabei werden sie vom Kongress, den Gerichten und den Medien unterstützt, und sie werden wissen, dass sie nicht für ihre Verbrechen gegen die demokratischen Rechte der Bevölkerung angeklagt zu werden.

Tatsächlich steckt hinter den Vorbereitungen auf einen Polizeistaat das unglaubliche und immer schneller werdende Anwachsen sozialer Ungleichheit in Amerika. Die Demokratie ist nicht mit einem Gesellschaftssystem vereinbar, in dem das reichste eine Prozent 35 Prozent des Reichtums des Landes kontrolliert, die obersten zwanzig Prozent 85 Prozent und die unteren 40 Prozent 0,2 Prozent, und in dem die reichsten 400 Personen reicher sind als die Hälfte aller Amerikaner.

Die Obama-Regierung führt außerdem im Auftrag der Wirtschafts- und Finanzaristokratie eine Kampagne, um die Arbeiterklasse noch weiter in Armut zu stürzen und noch mehr Reichtum an die Spitze der Gesellschaft umzuverteilen. Am gleichen Tag, an dem Obama seine Rede über die NSA hielt, unterzeichnete er einen neuen, von beiden Parteien bewilligten Haushaltsplan, der die Sozialausgaben weiter kürzt und mehr als 50 Prozent der Gelder an das Militär gibt. Gleichzeitig werden die Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose abgeschafft, und Demokraten und Republikaner bereiten weitere Kürzungen bei den Lebensmittelmarken in Höhe von neun Milliarden Dollar vor.

Die herrschende Klasse und ihre politischen Vertreter fürchten die Möglichkeit einer Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen die soziale Konterrevolution, die sie durchführen. Sie bereiten sich auf das Unvermeidliche vor und bauen die Polizeibefugnisse des Staates für Massenunterdrückung und diktatorische Herrschaft aus.

Obamas Rede zeigt, dass die Verfassung und die Bill of Rights für die herrschende Elite Amerikas praktisch keine Gültigkeit mehr haben. Die Vorbereitungen für eine Diktatur sind weit fortgeschritten und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse sind in großer Gefahr.

Die arbeitende Bevölkerung muss die notwendigen Schlüsse ziehen. Um ihre demokratischen und sozialen Rechte zu verteidigen, muss sie die Entscheidung treffen, dem Kapitalismus ein Ende zu setzen. Kapitalismus und Demokratie stehen sich unweigerlich gegenüber. Die Verteidigung demokratischer Rechte ist Aufgabe der Arbeiterklasse und erfordert den Aufbau einer sozialistischen Massenbewegung, um die Gesellschaft nach wirklich demokratischen und egalitären Gesichtspunkten umzugestalten.

Eric London und Barry Grey