Problematische Syrien-Gespräche

UN zieht Einladung an Iran zurück

Von Bill Van Auken
22. Januar 2014

Die Vereinten Nationen haben ihre Einladung an den Iran, an den Verhandlungen in der Schweiz teilzunehmen, unvermittelt zurückgezogen. Die Großmächte haben die Gespräche einberufen, um im dreijährigen Syrien-Konflikt eine Verhandlungslösung zu finden.

Die Pläne für die sogenannten Genf II-Verhandlungen gerieten am Montag erneut ins Stocken, als Washington und die syrische Nationalkoalition (SNC) die UN unter Druck setzten, die Einladung an den Iran wieder rückgängig zu machen, die sie in letzter Minute ausgesprochen hatte. Die syrische Nationalkoalition ist die von den USA unterstützte Exilregierung.

Durch diese Kontroverse könnte der so genannten Friedenskonferenz schon zwei Tage vor Beginn das Scheitern drohen.

Die USA, Großbritannien und Frankreich sowie ihre so genannten "Rebellen"-Stellvertreter, die aus der Türkei operieren, lehnen die Teilnahme des Iran ab, weil er zusammen mit Russland der engste Verbündete der syrischen Regierung von Baschar al-Assad ist. Die westlichen Großmächte sehen die Teilnahme des Iran als Hindernis für ihr Hauptziel: Sie wollen durch diplomatischen Druck erreichen, was ihr langer und blutiger Stellvertreterkrieg nicht erreichen konnte, nämlich einen Regimewechsel in Syrien.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte am Sonntag die Einladung an den Iran ausgesprochen. Am Montag erklärte er, er sei "beunruhigt" über die Empörung, die dies ausgelöst habe, und prüfe nun, welche Optionen die UN noch habe.

Die Regierung in Washington begründet die Rücknahme der Einladung mit dem Vorwand, der Iran habe nicht ausdrücklich und öffentlich das Genf I-Kommuniqué unterzeichnet, das im Juni 2012 auf einer Konferenz ausgehandelt wurde, an der keine Syrer teilgenommen hatten. Dieses Dokument fordert ein Ende der Kampfhandlungen und die Bildung einer "Übergangsregierung", die auf "gegenseitigem Einverständnis" beruht und aus Mitgliedern der Assad-Regierung und der Opposition besteht.

Die Obama-Regierung interpretiert dies als Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Absetzung von Assad, was jedoch nirgendwo in dem Kommuniqué erwähnt wird.

Weil der iranische Außenminister Javad Zarif den grundlegenden Bedingungen von Genf I zugestimmt hatte, bekräftigte Ban Ki-moon am Sonntag, der Iran sei eingeladen. Ban erklärte: "Außenminister Zarif und ich sind uns einig, dass es das Ziel der Verhandlungen ist, in gegenseitigem Einverständnis eine Übergangsregierung mit allen Exekutivbefugnissen einzurichten."

Durch das Abkommen wäre der Iran als einer von dreißig Staaten an der Eröffnung der Gespräche am Mittwoch dabei gewesen. Allerdings wäre er nicht direkt an den von der UN ausgehandelten Friedensverhandlungen zwischen dem Assad-Regime und der vom Westen unterstützten Opposition beteiligt, die am Freitag in Genf beginnen sollen. Zu den Teilnehmern gehören Regierungen wie die der USA, von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei, welche die „Rebellen“ mit Waffen, Geld und ausländischen Kämpfern versorgt haben.

Vertreter des Iran dementierten seither, dass Teheran irgendetwas unterzeichnet habe. "Wie bereits angekündigt, akzeptieren wir keine Vorbedingungen für unsere Teilnahme an der Genf II-Konferenz, und nehmen auf Grundlage der offiziellen Einladung ohne Vorbedingungen an den Verhandlungen teil“, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Marzieh Afkam, am Montag.

Ban Ki-moon nutzte diese Stellungnahme am Montagnachmittag, – nachdem der SNC eine Frist gesetzt hatte, innerhalb derer Ban die Einladung an den Iran entweder zurücknehmen solle oder der SNC sich selbst von den Verhandlungen zurückziehen werde –, um in einer schriftlichen Stellungnahme zu erklären, er sei "zutiefst enttäuscht", dass der Iran sich an die Vorgaben aus dem Genf I-Dokument halte. Ban Ki-moon behauptete, Teherans Stellungnahmen entsprächen nicht den Zusicherungen, die er vorher erhalten habe.

Der UN-Generalsekretär erklärte auch, er sei "enttäuscht" von der Entscheidung des SNC, die Gespräche zu boykottieren, wenn der Iran nicht ausgeschlossen werde.

"[Ban] drängt den Iran weiterhin dazu, sich dem weltweiten Konsens zum Genfer Kommuniqué anzuschließen", erklärte ein UN-Sprecher. "Angesichts der Tatsache, dass [der Iran] beschlossen hat, dieses grundlegende Einverständnis nicht einzuhalten, ist [Ban] zum Schluss gekommen, dass das eintägige Treffen in Montreux ohne den Iran stattfinden wird."

Es ist nicht klar, wie es zu dem Streit zwischen Washington und dem UN-Generalsekretär, der sich praktisch immer auf die Seite des US-Imperialismus stellt, kommen konnte, sodass die Verhandlungen fast zum Scheitern gebracht worden wären.

Der UN-Sprecher erklärte, an der Einladung an den Iran sei nichts "Übereiltes" gewesen, und Washington sei umfassend über die Geste informiert worden. Letzten Endes musste Ban jedoch dem heftigen Druck der USA nachgeben.

Russland und der UN-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, argumentierten in den Monaten vor der Konferenz, der Iran müsse angesichts seiner engen Beziehungen zum syrischen Regime und seines Einflusses in der Region unbedingt an den Verhandlungen teilnehmen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die westlichen Forderungen nach einem Ausschluss des Irans am Montag. Seiner Meinung nach sei es "ein unverzeihlicher Fehler, wenn nicht sichergestellt werde, dass alle, die die Lage direkt beeinflussen können, anwesend sind", sagte Lawrow.

Möglicherweise kam die Washingtoner Regierung zum Schluss, dass sie ihre Vassallen im SNC auch durch Bestechungen und Drohungen nicht dazu bringen könnten, an der Konferenz teilzunehmen, wenn der Iran ebenfalls teilnimmt.

Ob die Verhandlungen in der Schweiz – ob mit oder ohne den Iran – etwas Bedeutendes erreichen, ist alles andere als gewiss. Der US-Imperialismus ist durch seinen Stellvertreterkrieg in Syrien für mehr als hunderttausend Tote und die Zerstörung einer ganzen Gesellschaft verantwortlich. Nun fehlen ihm und seinen Verbündeten in der Region offenbar die Möglichkeiten, ein Abkommen zu erreichen, das das Blutvergießen aufhalten könnte.

Die scharfen Spannungen um die Verhandlungen in Genf und die große Chance, dass sie scheitern werden, zeigen einmal mehr, dass die Gefahr eines größeren Krieges in der Region nach wie vor besteht, auch wenn die Obama-Regierung im September von einer direkten Militärintervention abgerückt ist und sich darauf verlegt hat, eine Einigung mit dem Iran auszuhandeln.

Der SNC wäre an der Abstimmung über seine Verhandlungsteilnahme beinahe auseinandergebrochen. Er scheint keinen Einfluss auf die überwiegend islamistischen Milizen in Syrien zu haben, die in den letzten Monaten genauso viel Zeit damit verbracht haben, sich gegenseitig zu bekämpfen, wie gegen die Regierungstruppen zu kämpfen.

"Die Unfähigkeit der Koalition hat sie die Unterstützung der meisten einfachen Syrer gekostet, und auch der Mehrheit der bewaffneten Rebellengruppen. Es ist unklar, wen genau die Koalition repräsentieren wird, wenn sie überhaupt an den Verhandlungen teilnimmt", kommentierte die Washington Post. "Nicht teilzunehmen, würde jedoch bedeuten, dass sie die Unterstützung der letzten verbliebenen Anhänger verliert: der westlichen Verbündeten, die geholfen haben, die Gruppe aufzubauen."

Assad hat seinerseits Forderungen nach seinem Rücktritt ausdrücklich abgelehnt und in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP erklärt, es bestünde eine "gute" Chance, dass er im April dieses Jahres für eine weitere Amtszeit antreten werde.

Der syrische Präsident betonte, dass sich die Verhandlungen in der Schweiz auf den "Kampf gegen den Terrorismus" konzentrieren sollten, und bezeichnete den Vorschlag, eine gemeinsame Regierung mit dem SNC zu bilden, als nichts anderes als einen "schlechten Witz". Er erklärte, die von den USA unterstützten Widerstandskämpfer "kommen für einen halbstündigen Fototermin zur Grenze, und dann fliehen sie. Wie sollen das Minister in einer Regierung sein?"

Kerry warnte am letzten Freitag, Washington habe "weitere Optionen“, um sein Ziel eines Regimewechsels in Syrien zu erreichen, wenn sich Assad dem Druck der imperialistischen Mächte nicht beuge.

Seit einigen Monaten streben amerikanische Regierungsvertreter offenbar Beziehungen zur Islamischen Front an, den Milizen, die mit dem vom Westen unterstützten Obersten Militärrat gebrochen haben, während sie die mit Al Qaida verbündete Organisation Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL) im Nordosten Syriens mit Waffen bekämpften. Im Umfeld der Obama-Regierung wird die Wiederaufnahme der Hilfe an die "Rebellen" diskutiert, wobei man offen einräumt, dass ein Teil davon in die Hände der Islamischen Front gelangen werde.

Diese Pläne werden weiter kompliziert durch die öffentliche Stellungnahme eines ranghohen Mitglieds der größten Kampfgruppe der Front, Ahrar al Sham. Wie er sagte, sei sie, und nicht die ISIS, der wahre Vertreter von Al Qaida in Syrien. Ihr Führer Abu Khaled al Suri erklärte in einer Stellungnahme auf Twitter seine Loyalität zu Osama bin Laden, dem Gründer von Al Qaida, und ihrem aktuellen offiziellen Anführer Ayman al Sawahiri. Er betonte, er sei von Al Qaida bestimmt worden, in Streitigkeiten zwischen rivalisierenden islamistischen Milizen in Syrien zu vermitteln.

Derweil hat der Vorsitzende des Militärkomitees der Islamischen Front, Zahran Alloush, über Twitter mitgeteilt, er bitte die Führung dieser Gruppe darum, "die Forderung zu unterstützen, die Teilnehmer beider Verhandlungsparteien bei Genf II auf eine Fahndungsliste zu setzen".