Ukraine: Oppositionsführer trifft Präsidenten, um Proteste zu entschärfen

Von Stefan Steinberg
23. Januar 2014

Der Führer der ukrainischen Oppositionspartei Demokratische Allianz (UDA), der Boxer Vitali Klitschko, traf am Sonntag mit Präsident Viktor Janukowitsch in dessen Privatresidenz zusammen, um zu diskutieren, wie die neuen Proteste entschärft werden könnten. Davor hatte Klitschko wochenlang Janukowitschs Rücktritt gefordert.

Am Sonntag stieß ein Teil der schätzungsweise 100.000 Demonstranten auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew gewaltsam mit der Polizei zusammen. Scharmützel setzten sich bis zum frühen Montagmorgen fort. Die Polizei setzte bei deutlichen Minustemperaturen mehrmals Wasserwerfer ein, um die Demonstranten von der Straße zu fegen.

Klitschko selbst wurde aus den Reihen der Demonstranten heraus von einer maskierten Person mit einem Feuerlöscher besprüht.

Die Financial Times schrieb über die Zusammenstöße vom Sonntag: “Die Gewalt wurde auch angeheizt, weil viele Demonstranten von den Oppositionsführern enttäuscht sind. Viele sind der Meinung, diese seien im Verlauf der Proteste zu passiv gewesen. Es besteht die Gefahr, dass die Führer die Kontrolle über die Proteste verlieren könnten, wenn die Unzufriedenheit weiter wächst.“

Klitschko warnte in einer Presseerklärung vor der Gefahr eines “Bürgerkriegs” in der Ukraine, bevor er sich zu dem Treffen mit dem Präsidenten aufmachte.

Klitschko sprach mit Janukowitsch unter vier Augen, und die Details der Unterredung wurden nicht bekannt gemacht. Allerdings äußerte Klitschko im Online Fernsehkanal Hromadske TV, Janukowitsch sei über die jüngsten Ereignisse „sehr besorgt“. Auf Twitter schrieb Klitschko, der Präsident habe der Bildung eines Komitees zugestimmt, das die politische Krise untersuchen solle.

Wie Janukowitsch, der Chef der regierenden Partei der Regionen, am Montag bestätigte, soll eine Sonderkommission aus Vertretern der Regierung und der Opposition gebildet werden. Diese so genannte „Arbeitsgruppe“ soll von dem verhassten Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andriy Kljujew, geleitet werden.

Das Treffen Janukowitschs mit der Opposition ist das Ergebnis wachsender Massenproteste, die seit letzten November andauern. Die Unruhen, die sich auf die ukrainische Hauptstadt Kiew konzentrieren, genießen die entschlossene Unterstützung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (EU).

Klitschkos Partei UDA ist im Wesentlichen von der CDU und ihrer Konrad-Adenauer-Stiftung aufgebaut worden. Bei den Demonstrationen im Dezember nahmen führende deutsche und amerikanische Politiker an den Demonstrationen teil und unterstützten die Proteste demonstrativ.

Als Reaktion auf die Demonstrationen peitschte die ukrainische Regierung letzten Donnerstag Gesetze durch das Parlament, die praktisch alle Proteste in der Hauptstadt kriminalisieren. Teilnehmern an regierungsfeindlichen Demonstrationen drohen bis zu fünfzehn Jahren Gefängnis, wenn sie sich der „Massenstörung“ der öffentlichen Ordnung schuldig gemacht haben. Das Gesetz versucht auch, die Tätigkeit von NGO’s einzuschränken, die die Organisierung der Proteste unterstützen.

Die Gesetze verbieten auch das Sammeln von Informationen, wie zum Beispiel die Erstellung von Dossiers über korrupte Richter, und erlauben der Regierung, die Nutzung des Internets einzuschränken. Auch die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten der Opposition wird erleichtert.

Das US-Außenministerium verurteilte das Verbot von Protesten umgehend. Es fordert die Verhängung von Sanktionen, wie zum Beispiel eines Reiseverbots für führende ukrainische Politiker und das Einfrieren von ukrainischen Guthaben im Ausland. Nach den Unruhen vom Sonntag erneuerte das Weiße Haus seine Sanktionsdrohungen.

Auch die EU und Berlin kritisierten am Sonntag die neuen Gesetze und das Vorgehen der Polizei, vermieden jedoch, Sanktionen zu fordern. Am Sonntag richtete der EU-Botschafter in Kiew, Jan Tombinski, auf seiner Facebookseite einen Appell an die Demonstranten und forderte sie auf, die Polizei nicht anzugreifen.

EU-Außenminister und die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, trafen sich am Montag, um über die Lage in der Ukraine zu beraten.

Deutsche Regierungssprecher erklärten am Freitag, die ukrainischen Gesetze gegen EU-freundliche Proteste würden „Folgen“ für die Beziehungen der EU zur Ukraine haben. Auf Nachfragen von Journalisten wollten sie jedoch keine näheren Einzelheiten nennen.

Die deutsche Regierung hat gemeinsam mit dem Weißen Haus und der Brüsseler EU-Bürokratie die Proteste gegen die Janukowitsch-Regierung wesentlich mit angeheizt. Diese Institutionen sind darauf aus, in der Ukraine ein pro-westliches Regime zu installieren und die Bindung der Oligarchen um Janukowitsch an die Putin-Regierung in Russland zu schwächen.

Die USA und die EU halten es für entscheidend, die Ukraine in den Einflussbereich der Europäischen Union einzubeziehen. Damit wollen sie Putins Plan für eine Eurasische Union blockieren, weil ein solcher Handelsblock zentralasiatischer Staaten den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Russlands deutlich erhöhen würde.

Die EU und Deutschland versuchen ihrerseits die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken in ihre Einflusssphäre zu bringen. Das ist der Sinn ihrer so genannten „Östlichen Partnerschaft“. Dieses EU-Projekt schließt ausdrücklich eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Eurasischen Union aus. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft könnten die EU und der Internationale Währungsfond der Ukraine harte Sparmaßnahmen (beispielsweise eine dramatische Anhebung der Energiepreise) diktieren. Schon heute ist die ukrainische Wirtschaft stark von der Krise betroffen.

Weil Janukowitsch die Folgen einer solchen Politik für seine Regierung fürchtet, wies er die Avancen der EU zurück und akzeptierte Mitte Dezember ein Milliarden Dollar schweres Hilfspaket aus Russland.

Um ihre Interessen in der Ukraine zu stützen, stellen sich die USA und die EU hinter das reaktionäre Oppositionsbündnis aus Klitschkos konservativer UDA, Arseniy Jatschenjuks nationalistischer Vaterlandspartei und der rechtsextremen Partei Swoboda (Freiheit) des notorischen Antisemiten Oleg Tjagnibok.

Klitschko hatte zu Beginn der Proteste im November noch erklärt, er führe „eine Revolution“. Seine Entscheidung, sich mit Janukowitsch zu treffen, ist das Ergebnis von Befürchtungen der deutschen Regierung, dass weitere Proteste nicht nur das Janukowitsch-Regimes stürzen, sondern das ganze Land zerreißen könnten. Ein solcher Konflikt würde die deutschen Wirtschaftsinteressen in der Ukraine gefährden und könnte auch zu Massenbewegungen in anderen an Deutschland grenzenden Ländern Osteuropas führen.

Die Berliner Regierung zieht in der Ukraine die Bremse, nachdem sie das Land an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hat. Weil sie befürchtet, ihre Marionetten könnten die Kontrolle über die Massenproteste verlieren, hat sie hinter den Kulissen auf ihren Gewährsmann in der Ukraine, den Boxer Klitschko, eingewirkt, in Gespräche einzutreten, um die Proteste zu entschärfen.

In Russland verfolgt Deutschland übrigens weit größere wirtschaftliche Interessen als in der Ukraine. Ende letzten Jahres organisierten altgediente deutsche Politiker einen Handel mit dem russischen Präsidenten, der dem inhaftierten russischen Oligarchen Michael Chodorkowski die Freiheit brachte. Besonders der Koalitionspartner der konservativen CDU in der deutschen Regierung, die sozialdemokratische SPD, tritt für engere Bindungen an Russland ein.

Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Koalition in Berlin war die Ernennung des SPD-Politikers Gernot Erler zum Koordinator der deutsch-russischen Beziehungen im Außenministerium. Erler hatte schon in der rotgrünen Koalition von 1999 bis 2003 eine ähnliche Position innegehabt, als der gegenwärtige Außenminister Frank-Walter Steinmeier Kanzleramtsminister von Gerhard Schröder (SPD) war.

Schröder selbst ist für seinen Ausspruch berüchtigt, der russische Präsident sei ein “makelloser Demokrat”.