Thailändische Regierung verhängt Ausnahmezustand

Von Peter Symonds
24. Januar 2014

Inmitten anhaltender regierungsfeindlicher Demonstrationen hat die thailändische Regierung den Ausnahmezustand über Bangkok und umgebende Provinzen verhängt, um die für den 2. Februar vorgesehenen Parlamentswahlen abzusichern.

Der am Mittwoch beginnende Ausnahmezustand wird 60 Tage andauern. Er gibt den Sicherheitsbeamten weitreichende Befugnisse, um Ausgangssperren anzuordnen, politische Versammlungen von mehr als fünf Personen zu verbieten, die Medien zu zensieren und Verdächtige ohne Anklage festzuhalten.

Die Protestorganisation "Demokratisches Reformkomitee des Volkes" (PDRC) und die oppositionelle Demokratische Partei lehnen die Wahl ab und fordern die Schaffung eines ungewählten „Volksrates“, der das Land regieren soll. Die PDRC verlangt „Reformen“, um sicherzustellen, dass die regierende Pheu-Thai-Partei, Premierministerin Yingluck Shinawatra und ihr Bruder, der frühere Premierminister Thaksin Shinawatra, von der Macht ausgeschlossen werden.

Die PDRC, die seit Monaten protestiert, hat in dieser Woche neue Demonstrationen begonnen, die mit der Blockade wichtiger Straßenkreuzungen und der Blockade wichtiger Regierungsgebäude Bangkok „dicht machen“ sollen. Die Proteste sind keineswegs eine Ausübung der „Macht des Volkes“. Vielmehr wollen sie der Armee einen Vorwand liefern, wie 2006die Kontrolle zu übernehmen, als ein Militärputsch Thaksin aus dem Amt drängte.

In den letzten Tagen wurden bei gegen die Proteste gerichteten Bombenanschlägen und Schießereien ein Mensch getötet und weitere 70 verletzt. Während die PDRC die Regierung hierfür verantwortlich macht, ist es wahrscheinlicher, dass Oppositionelle oder deren Anhänger in den Reihen des Militärs die Ereignisse als Deckmantel für ein Einschreiten der Sicherheitskräfte inszeniert haben. In der letzten Woche hat das Militär seine Präsenz in Bangkok verstärkt.

Der Hauptteil der Demonstranten stammt aus der Bangkoker Mittelklasse und aus Hochburgen der Demokraten im Süden des Landes. Die PDRC und die Demokraten fungieren als Deckung für die traditionellen Eliten des Landes – die Monarchie, das Militär und die staatliche Bürokratie – die Thaksin, einem Telecom-Milliardär und Rechtspopulisten, in bitterer Feindschaft verbunden sind.

In seiner Regierungszeit von 2001 bis 2006 öffnete Thaksin das Land für ausländische Investoren und schuf sich durch begrenzte Sozialreformen, darunter eine erschwingliche Gesundheitsversorgung, insbesondere im Norden eine Unterstützungsbasis unter den armen Bevölkerungsschichten in Stadt und Land. Seine Politik stand in zunehmendem Widerspruch zu den Interessen der Bangkoker Eliten und dem althergebrachten System der Vetternwirtschaft. Thaksin zeigte dieselbe Rücksichtslosigkeit wie seine Gegner, wenn es darum ging, die Opposition zu unterdrücken und grundlegende demokratische Rechte mit Füßen zu treten. So geschehen in einer Anti-Drogen-Kampagne, in deren Rahmen hunderte von vermeintlichen Drogendealern ohne Gerichtsverfahren hingerichtet wurden.

Yinglucks Regierung hat den Ausnahmezustand verhängt, aber es ist unklar, ob sie in der Lage sein wird, die damit verbundenen Maßnahmen ganz oder teilweise durchzusetzen. Das Militär kommentierte die Ankündigung am folgenden Tag nicht. Armeechef Prayuth Chan-Ocha appellierte erneut an die Protestierenden und an die Sicherheitsbeamten, sich zurückzuhalten. Während die Spitzen des Militärs öffentlich bekunden, in der Auseinandersetzung „neutral“ zu sein, sympathisieren sie tatsächlich mit der Opposition.

Die PDRC und die Demokraten haben Verhandlungsangebote der Regierung wiederholt abgelehnt und so dafür gesorgt, dass die politische Krise andauert und sich vertieft. Suthep Thaugsuban, Führer der PDRC und früherer stellvertretender Vorsitzender der Demokraten, erklärte, dass die Proteste ungeachtet des Ausnahmezustandes weitergehen würden. „Wenn sie uns vertreiben wollen, werden wir uns hinsetzen und beten“, sagte er. „Wenn sie heranstürmen, werden wir uns geordnet und ohne jede Panik zurückziehen.“

Bei der Durchsetzung des Ausnahmezustandes geht die Regierung mit aller Vorsicht vor. Yingluck erklärte am Donnerstag gegenüber Reportern, die Regierung werde den Schwerpunkt darauf legen, sich auf die Polizei zu stützen, die als der Pheu-Thai näher stehend eingeschätzt wird. Arbeitsminister Chalerm Yubamrung, dem die Durchsetzung des Ausnahmezustandes übertragen wurde, erklärte, die Regierung werde keine Gewalt anwenden.“ Wir haben nicht die Absicht, die Proteste aufzulösen und wir haben bislang keine Ausgangssperre verhängt“, sagte er.

Die Regierung steht auch von anderer Seite unter Druck. Selbst wenn die Wahlen stattfinden sollten, steht doch ihre Verfassungsmäßigkeit in Zweifel, da Proteste im Süden des Landes eine Registrierung der Kandidaten verhindert haben. Aufgrund der nicht vergebenen Sitze kann das Wahlergebnis die für die Einberufung des Parlaments nötigen 95 Prozent der Sitze nicht mehr zusammenbringen.

Pheu-Thai sieht sich auch der Opposition und dem Protest von Bauern gegenüber, die ihnen im Rahmen eines Subventionsprogramms versprochenen Zahlungen nicht erhalten haben. Fallende Preise auf dem Weltmarkt hatten zur Folge, dass die Regierung ihre riesigen Reisvorräte nicht verkaufen konnte. Die PDRC, die Demokraten und Teile der Wirtschaft verurteilten das Programm als „korrupt“. Letzte Woche kündigte die Nationale Anti-Korruptionsbehörde NACC die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Yingluck mit, weil sie ihre Pflichten vernachlässigt habe, indem sie es unterließ, finanzielle Verluste zu verhindern. Das ist das nächste potentielle juristische Druckmittel für ihre Absetzung.

In einer weiteren Kampfansage an die Regierung kündigte die NACC vor zwei Wochen an, sie werde gegen 308 Abgeordnete, darunter 223 von Pheu-Thai, die Eröffnung von Verfahren betreiben. Sie sollen sich ungesetzlich verhalten zu haben, als sie einem Gesetzentwurf zustimmten, nach dem der Senat, das parlamentarische Oberhaus, vollständig aus gewählten Mitgliedern bestehen sollte. Das Verfassungsgericht erklärte die vorgeschlagene Änderung im November für nichtig.

In Wirtschaftskreisen hat die sich verschärfende politische Konfrontation Besorgnis über die ökonomischen Auswirkungen ausgelöst. Das thailändische Finanzministerium hat davor gewarnt, das Wirtschaftswachstum könne auf drei Prozent fallen, falls die Unruhen anhalten sollten, verglichen mit 6,4 Prozent im Jahr 2012. Toyota, der größte Automobilhersteller in Thailand, deutete in dieser Woche an, man werde Pläne zur Investition von 600 Mio. US-Dollar in die Ausweitung der Produktion überdenken. Thailand ist der größte Automobilproduzent in Südostasien und der neuntgrößte der Welt.

Während die politische Krise die wirtschaftlichen Probleme des Landes verschlimmert, resultiert der scharfe Abschwung im vergangenen Jahr aus der globalen Krise, die exportabhängige Länder wie Thailand hart trifft. Die konjunkturelle Verlangsamung ist ein Schlüsselfaktor, der die erbitterten Fraktionskämpfe in den herrschenden Kreisen Thailands antreibt. Sie beendete den brüchigen Waffenstillstand fast, der die Wahlen von 2011 erst ermöglicht hatte.

Weder die Pro- noch die Anti-Thaksin-Fraktion vertritt die Interessen der Arbeiterklasse und der städtischen und ländlichen Armen. Beide Seiten stimmen darin überein, dass die arbeitenden Menschen die Last der Wirtschaftskrise tragen müssen. Käme es zu einer unabhängigen Bewegung von Arbeitern und Armen für ihre Klasseninteressen, dann kämen sie schnellstens überein, sie zu unterdrücken.