Drei Tote bei Zusammenstößen zwischen ukrainischem Regime und rechten Demonstranten

Von Stefan Steinberg
24. Januar 2014

Am Mittwoch kamen in der Ukraine mindestens drei Demonstranten ums Leben, als die Polizei mit Tränengas, Knüppeln und Gummigeschossen gegen hunderte von Demonstranten vorging, die sich hinter Barrikaden nahe dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz verschanzt hatten.

Eines der Opfer war ein 30-jähriger Mann, der angeblich von vier Schüssen von Bereitschaftspolizisten getroffen wurde. Medizinisches Personal sprach von zwei weiteren Todesopfern.

Nach den Meldungen über die Todesopfer bezeichnete der ukrainische Premierminister Mykola Asarow die Demonstranten als Terroristen und Provokateure, deren "kriminelle" Taten bestraft würden.

Eine Gruppe, die in den Straßenkämpfen rund um den Unabhängigkeitsplatz besonders stark aktiv ist, ist der Rechte Sektor, eine rechtsradikale, nationalistische Koalition aus rechten Organisationen und Anhängern lokaler Fußballclubs.

Am Montag veröffentlichte die Gruppe eine Erklärung, in der sie die Verantwortung für die gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei am Sonntag übernahm und versprach, ihre Aktivitäten fortzusetzen, bis Präsident Janukowitsch zurücktrete.

Die Offensive der Polizei gegen die Demonstranten war eine Reaktion auf die Massendemonstrationen am letzten Wochenende, die sich gegen neue Gesetze richteten, die die Versammlungsfreiheit stark einschränken und als Strafe für die "Teilnahme an Massenunruhen" Haftstrafen von bis zu fünfzehn Jahren vorsehen.

Am Mittwochmorgen wies die Polizei die Demonstranten angeblich mehrfach mit Lautsprechern darauf hin, dass ihr Handeln ein "schwerer Gesetzesverstoß" sei und forderte sie auf, ihre Demonstration aufzulösen. Handy-Nutzer erhielten eine drohende SMS, deren Text lautete: "Lieber Abonnent, sie sind als Teilnehmer an einer nicht genehmigten Kundgebung registriert.

Die Toten waren die ersten Todesopfer seit Beginn der Proteste gegen die ukrainische Regierung vor zwei Monaten. Erst einen Tag zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow gewarnt, dass die Intervention der europäischen Regierungen die Spannungen in der Ukraine verschärft habe und dass die Lage außer Kontrolle gerate.

Lawrow erklärte: "Wir haben Informationen, die zeigen, dass vieles davon von außen gesteuert wird" und fügte hinzu: "Mitglieder mehrer europäischer Regierungen sind ohne eine Einladung auf den Unabhängigkeitsplatz gekommen und haben sich an Demonstrationen gegen die Regierung beteiligt." Lawrow nannte dieses Verhalten "einfach unanständig."

Damit meinte Lawrow die Auftritte der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des deutschen Ex-Außenministers Guido Westerwelle im Dezember, der offen seine Solidarität mit den Demonstranten bekundet hatte. Die Einmischung der EU auf Seiten der Opposition wurde von Washington unterstützt. US-Senator John McCain sprach auf einer Massenkundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz und speiste mit den Führern der Oppositionparteien, darunter auch Oleg Tjagnibok, dem Führer der rechtsradikalen und antisemitischen Partei Swoboda.

Washington und Berlin haben die rechtesten und reaktionärsten Kräfte für ihre Kampagne mobilisiert, Janukowitsch zu stürzen und ihn durch ein Regime zu ersetzen, das die langjährigen Beziehungen des Landes zu Russland beenden und durch die EU Austeritätspolitik ersetzen sollte.

Anfang Dezember brachten Swoboda-Anhänger eine Statue von Wladimir Lenin im Stadtzentrum zu Fall und skandierten dabei "Hängt den Kommunisten!".

Swoboda organisiert regelmäßig Gedenkveranstaltungen für den berüchtigten ukrainischen Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera. Die Partei ist Mitglied der sogenannten Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen, zu der auch die British National Party, die schwedischen National Demokraterna, die französische Front National, die italienische Fiamma Tricolore, die belgische Nationale Front und die ungarische Jobbik gehören.

Swoboda findet Unterstützung in den gleichen rückständigen Gesellschaftsschichten wie der Rechte Sektor und hat seit Beginn der Proteste im November eine führende Rolle in ihnen gespielt. Parteichef Tjagnibok beginnt seine demagogischen Reden regelmäßig mit seinem Schlachtruf "Ruhm der Ukraine!".

Die gleiche nationalistische Parole wird auch auf den Massenkundgebungen der anderen beiden Oppositionsparteien skandiert, der ukrainischen Demokratischen Allianz, die von dem Boxer Wladimir Klitschko angeführt wird, und der nationalistischen Vaterlandspartei von Arseni Jatschenjuk, der mit der verurteilten Oligarchin und ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko verbündet ist.

Klitschko verteidigte in einem Interview mit dem Guardian am Mittwoch seine Zusammenarbeit mit dem Neofaschisten Tjagnibok und erklärte: "Um einen Schlag zu landen, muss man seine Finger zur Faust ballen. Wir müssen alle unsere Kräfte zusammenlegen. Nur so können wir gewinnen."

Klitschkos UDA wird von der Konrad Adenauer-Stiftung der CDU finanziert und von der konservativen Fraktion des Europaparlaments unterstützt.

Abgesehen von der Unterstützung durch die EU-Bürokratie, das Weiße Haus und die deutsche Regierung hat die ukrainische Opposition auch von Intellektuellen aus aller Welt große Unterstützung erhalten. Ihr Lob für die rechtsradikalen Kräfte in der Ukraine spricht Bände über den korrupten und reaktionären Charakter der sozialen Tendenzen, die das intellektuelle und universitäre Leben heute dominieren.

Anfang Januar veröffentlichten Akademiker und Publizisten, darunter Andrew Arato, Zygmunt Bauman, Seyla Benhabib, Richard J Bernstein, Claus Offe und Slavoj Zizek einen Appell, in dem es hieß: "Der ukrainische Majdan [Unabhängigkeitsplatz] repräsentiert das Beste Europas - was viele Denker in der Vergangenheit und Gegenwart für die grundlegenden Werte Europas halten."

Sie riefen "unsere Regierungen und internationale Organisationen auf, die Ukrainer bei ihren Versuchen zu unterstützen, einem korrupten und brutalen Regime ein Ende zu setzen."