Demokratische Rechte und die Verteidigung von Edward Snowden

25. Januar 2014

Nach Präsident Obamas Rede vom letzten Freitag, in der er die Überwachungsprogramme der NSA verteidigte, verschärfen das politische Establishment und die Mainstreammedien ihre Einschüchterungs- und Hetzkampagne gegen den Whistleblower Edward Snowden.

Snowden hat der Öffentlichkeit einen immensen Dienst erwiesen, indem er die polizeistaatlichen Überwachungsprogramme der US-Regierung und ihrer Verbündeten an die Öffentlichkeit gebracht hat. Dafür hat ihn die Obama-Regierung auf Grundlage des Espionage Act angezeigt und fordert seine Hinrichtung oder außergerichtliche Ermordung. Diejenigen, die sich des Verrats an der amerikanischen Verfassung schuldig gemacht haben, nennen den Mann, der ihre Verbrechen enthüllt hat, einen "Verräter."

Justizminister Eric Holder lehnte am Donnerstag erstmals ausdrücklich den Vorschlag ab, Snowden zu begnadigen und erklärte, das würde "zu weit gehen." Wie Obama in seiner Rede letzte Woche, beharrte auch er darauf, dass Snowden schuldig sei, Staatsgeheimnisse verraten zu haben, in die USA zurückkehren müsse, um sich den Vorwürfen zu stellen und sich damit einem "Justizsystem" auszuliefern, das Bradley Manning gefoltert und zu 35 Jahren Haft verurteilt hat.

Am gleichen Tag, als Holder seine Aussagen traf, erschien ein Bericht des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), dessen Mitglieder vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt werden. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die fraglichen Programme illegal sind. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass eines der ersten Programme, das Snowden enthüllt hat, die umfassende Sammlung von Telefondaten, "keine rechtliche Grundlage hat" und "möglicherweise gegen den ersten und vierten Zusatzartikel verstößt."

Vereinfacht ausgedrückt, die Programme der NSA sind illegal und verfassungswidrig. Die Ergebnisse des PCLOB erschließen sich unweigerlich aus einer objektiven Untersuchung des Inhalts der Überwachungsprogramme, die die Daten von hunderten Millionen Amerikanern ohne richterliche Anordnung oder nachvollziehbaren Grund sammeln. Das Weiße Haus wies die Schlüsse des Gremiums jedoch sofort zurück und lehnte den Vorschlag nach einem Stopp des Programms ab.

Am letzten Sonntag begann die neue Hetzkampagne gegen Snowden, zu der Obama mit seiner Rede Anlass gegeben hatte. Führende Demokratische und Republikanische Abgeordnete beschuldigten Snowden, als Spion für die russische Regierung tätig gewesen zu sein. Der Republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses Mike Rogers beschrieb Snowden als "Dieb, der vermutlich Hilfe hatte, der Informationen gestohlen hat, von denen das meiste nichts mit Privatsphäre zu tun hat," sondern "damit, wie wir im Ausland operieren, um Informationen zu sammeln, die für die Sicherheit der Amerikaner sorgen."

Die Demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats Dianne Feinstein unterstützte Rogers' völlig haltlose Vorwürfe und erklärte, er könnte "durchaus" als Spion für Russland tätig gewesen sein.

Dass Snowden nur deshalb in Russland ist, weil die USA eine internationale Kampagne geführt haben, um ihm Zugang zu allen anderen Ländern zu verweigern, wurde einfach ignoriert. Bei ihren Versuchen, Snowden daran zu hindern, den internationalen Flughafen Scheremetjewo in Moskau zu verlassen, gingen die USA und ihre Verbündeten sogar so weit, das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zum Landen zu zwingen, weil sie den Verdacht hatten, dass der zum Whistleblower gewordene ehemalige NSA-Mitarbeiter an Bord sein könnte.

Als Antwort auf die Vorwürfe, für die Russen zu arbeiten, erklärte Snowden in einem Interview mit dem New Yorker: "Es ist nicht die Hetze, die mich verwundert. Es ist, dass die Medien über Aussagen berichten, von denen die Sprecher selbst zugeben, dass sie nur Spekulationen sind."

Die Angriffe gegen Snowden basieren jedoch nicht auf Tatsachen, sondern auf Rufmord und Lügen. Für die unverzeihliche Sünde, die Geheimnisse und Verbrechen der Regierung entlarvt zu haben, verdiene Snowden Gefängnis oder schlimmeres. Diese Woche beantragte Snowden Schutz durch lokale Behörden in Russland. Sein Anwalt erklärte den Medien zu diesem Schritt: "Edward glaubt wirklich, sein Leben und seine Sicherheit seien in Gefahr.

Aus gutem Grund. Auf Snowdens Gesuch folgte ein Bericht von Buzzfeed mit der provokanten Überschrift: "Amerikanische Spione wollen Edward Snowdens Tod." Er basierte auf Interviews mit Militärs und Geheimdienstlern.

Ein Beamter des Pentagon erklärte: "Ich würde ihm [Snowden] am liebsten eine Kugel in den Kopf jagen. Er ist eindeutig der größte Verräter der amerikanischen Geschichte."

Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums im Ausland erklärte: "Die meisten, mit denen ich rede, sagen, man müsste ihm den Prozess machen und ihn aufhängen, oder ihn nur aufhängen." Ein aktueller Analyst der NSA erklärte, wenn man ihn nicht daran hindern würde, würde er persönlich losgehen und ihn töten.

Diese faschistoiden Ansichten durchdringen den Staats- und Medienapparat. Am Mittwoch veröffentlichte das Wall Street Journal eine Kolumne von Daniel Henninger, in der der Autor zustimmend andeutete, dass "Snowdens Zukunft als berühmter Amerikaner eher derjenigen der Rosenbergs ähneln wird als der von Paul Revere," d.h., er sollte das gleiche Schicksal erleiden wie die Opfer einer der berüchtigtsten politischen Hinrichtungen und juristischen Travestien der amerikanischen Geschichte.

Henninger erklärte weiter, der Widerstand gegen staatliche Überwachung sei eine Form von "Paranoia der Öffentlichkeit."

Dass diese Aussagen Teil einer international koordinierten Vendetta sind, zeigte sich am Donnerstag, als die australische Außenministerin Julie Bishop bei einer Denkfabrik in Washington DC erklärte, Snowden habe sich eines "beispiellosen Verrats" schuldig gemacht und würde weiterhin sein Land "schändlich verraten während er in Russland herumschleicht.

Die hysterische Reaktion der Geheimdienste, Politiker und Regierungen zeigt nicht nur ihren Hass auf Snowden, sondern auch die Angst vor dem Widerstand der Bevölkerung, der sich in Snowdens Taten zeigt. Die Lügen und Manöver des politischen Establishments, die sicherstellen sollten, dass die illegalen Programme weitergehen, haben nichts an der tiefen Feindschaft gegenüber den Verstößen gegen demokratische Grundrechte oder an der Unterstützung der Bevölkerung für Snowden selbst geändert.

Der Hintergrund der Zerstörung demokratischer Rechte sind die Versuche der superreichen herrschenden Elite, ihre Interessen gegen die unterdrückten und ausgebeuteten Massen der Welt zu verteidigen. Mit den brutalen Methoden, die gegen Snowden eingesetzt werden, bekommen die Arbeiter einen Vorgeschmack auf die Methoden, die gegen jeden sozialen und politischen Widerstand gegen die Wirtschafts- und Finanzaristokratie eingesetzt werden, die den Staat kontrolliert,.

Die Weltgemeinschaft wird von einer Plutokratie beherrscht, deren immense Macht und Privilegien unvereinbar mit demokratischen Rechten sind. Der Bericht von Oxfam vom letzten Montag zeigte, dass die 85 reichsten Personen der Welt soviel Reichtum besitzen wie die ärmsten 3,5 Milliarden Menschen zusammen, und dass das reichste eine Prozent der Bevölkerung 46 Prozent alles Reichtums des Planeten kontrolliert.

Die internationale Arbeiterklasse muss sich zur Unterstützung von Edward Snowden erheben. Dies muss verbunden werden mit der Entwicklung einer unabhängigen Bewegung zur Verteidigung demokratischer und sozialer Rechte im Widerstand gegen die Obama-Regierung, das politisch Establishment und das kapitalistische System, das sie verteidigen.

Thomas Gaist und Joseph Kishore