Rechte ukrainische Opposition droht weitere gewaltsame Zusammenstöße an

Von Alex Lantier
25. Januar 2014

Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gestern drohten die Führer der rechten, vom Westen unterstützten Opposition, die gewalttätigen Proteste auszuweiten. In mehreren Städten der Westukraine stürmten aufständische Demonstranten der Opposition staatliche Gebäude.

Die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew hielten sich derweil an einen mit der Polizei ausgehandelten Waffenstillstand. Vor dem Treffen gab Janukowitsch bekannt, dass er erwäge, ein kürzlich verabschiedetes antidemokratisches Gesetz zurückzunehmen, das das Demonstrationsrecht einschränkt, und eine Sondersitzung des Parlaments für den 28. Januar einzuberufen, um die Krise zu diskutieren. Er fügte hinzu, er könne sich vorgezogene Neuwahlen und die Entlassung der Regierung von Ministerpräsident Mykola Asarow vorstellen.

Auch orthodoxe Priester tauchten auf dem Platz auf, um, wie es hieß, die oppositionellen Demonstranten zu beruhigen, die lauthals die “Tilgung der gottlosen Macht vom Boden der Ukraine“ forderten.

Sowohl die ukrainischen Oligarchen, die Janukowitsch unterstützen, wie auch die imperialistischen Mächte, die die Opposition unterstützen, fürchten, dass die Proteste außer Kontrolle geraten. Am Mittwoch forderten die gewalttätigen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Demonstranten fünf Todesopfer. Anfang der Woche hatten Oppositionsführer wie Vitali Klitschko von der Partei Udar (Schlag) und Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei zu friedlichen Protesten aufgerufen und Präsidentschaftswahlen im Februar 2015 gefordert.

Während Klitschko, Jazenjuk und Oleg Tjagnibok von der ultrarechten Partei Swoboda mit Janukowitsch verhandelten, dehnten sich die Proteste von Kiew auf Lwiw, Riwne und andere Städte im Westen des Landes aus, wo die Unterstützung für die Opposition am stärksten ist.

In Lwiw stürmten etwa 1.000 Personen das Gebäude der Regionalverwaltung und erklärten, dass eine so genannte “Volksversammlung” die Macht übernommen habe. Ein von Gouverneur Oleg Salo unterzeichneter Brief wurde verlesen, in dem er seinen Rücktritt erklärte. Kurze Zeit später widerrief er den Rücktritt unter Hinweis darauf, dass er dazu gezwungen worden sei.

In Riwne griffen hunderte Demonstranten die Büros des Gouverneurs an und zerstörten Fenster und Türen. Sie riefen: „Nieder mit der Bande“ und sangen die Nationalhymne, nachdem sie in das Gebäude eingedrungen waren.

Weitere unbestätigte Berichte über Angriffe auf Regierungsgebäude gab es aus Schitomir, Chmelnizki und Iwano-Frankowsk. In Tscherkassi soll der Versuch einiger hundert Demonstranten, staatliche Gebäude zu stürmen, vereitelt worden sein.

Als die drei Oppositionsführer später aus dem Treffen mit Janukowitsch in Kiew vor die Demonstranten traten, stieß ihre Aufforderung, Ruhe zu bewahren, auf schroffe Ablehnung. Ein kleiner harter Kern von Mitgliedern faschistoider Gruppen, wie der Rechte Sektor und Swoboda, deren Führer Tjagnibok für seinen Antisemitismus berüchtigt ist, bilden jetzt die Mehrheit der Kräfte, die in Kiew gegen die Polizei kämpfen.

Rechtsradikale Demonstranten sollen Klitschko ausgebuht haben und verlangten entschlossenere Angriffe auf die Staatsmacht. „Wir sollten uns nicht so abspeisen lassen“, sagte ein Demonstrant dem Spiegel.

Später erhoben die Oppositionsführer weitere Forderungen, wohl um die faschistischen Elemente unter Kontrolle zu bekommen, die sie selbst und ihre westlichen Hintermänner von der Leine gelassen haben. Sie forderten Janukowitschs Rücktritt und vorgezogene Neuwahlen. Andernfalls würden sie die gewalttätigen Proteste ausweiten.

“Wenn der Präsident nicht auf uns hört, werden wir morgen angreifen. Es gibt keinen anderen Weg“, sagte Klitschko. Er sagte, er fürchte ein „Blutbad“ und fügte hinzu: „Ich fürchte wirklich, dass es Tote geben wird.“

“Morgen werden wir vorwärts gehen”, sagte Jazenjuk. „Wenn es eine Kugel in den Kopf gibt, dann sei’s drum. Das ist wenigstens eine ehrliche, gerechte und mutige Aktion.“

Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos verurteilte der ukrainische Ministerpräsident Mikola Asarow die Oppositionsproteste als Putschversuch: „Alle Befürworter dieses Putschs sollten ehrlich genug sein zuzugeben, dass sie für den Sturz der rechtmäßigen Regierung der Ukraine sind, und sich nicht hinter friedlichen Demonstranten verstecken… Das ist ein echter Putschversuch.“ Seine Regierung werde aber zurücktreten, wenn sie vom Parlament dazu aufgefordert werde.

Die aggressivsten Äußerungen kamen von ultrarechten Gruppen auf Radio Free Europe (RFE). Diese Radiostation war im Kalten Krieg von Washington zur Verbreitung anti-sowjetischer Propaganda gegründet worden. RFE führte ein Interview mit Andrej Tarasenko, dem Koordinator der Gruppe Rechter Sektor, der damit drohte, dass weitere Polizeieinsätze gegen die Demonstranten zu einem Bürgerkrieg führen würden.

“Wenn sie angreifen und ein Blutvergießen anrichten, dann wird es ein Massaker geben, dann wird in der Ukraine ein Guerillakrieg ausbrechen“, sagteTarasenko auf RFE. „Janukowitsch muss zurücktreten. Die Leute sind inzwischen bereit, alles dafür zu tun.“

RFE zufolge mobilisiert der Rechte Sektor seine Kräfte über die Website des sozialen Netzwerks VKontakte und organisiert Spenden von Gegenständen wie Schleudern, Metallkugeln, Benzin, Laserpointer, Glasflaschen, Ketten und Pyrotechnik, für Angriffe auf die Polizei.

Tarasenkos Äußerungen unterstreichen, dass die Opposition und ihre westlichen Hintermänner, die sich in die Proteste einmischten und die Integration der Ukraine in die Europäische Union (EU) auf der Grundlage von scharfen Kürzungsmaßnahmen forderten, das Land an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht haben.

Die Opposition, die sich auf die Kräfte stützt, die 2004 die „orangene Revolution“ gegen Janukowitsch führten, genießt in der Westukraine einige Unterstützung. Im industriellen Kernland der Ukraine im Osten trifft sie allerdings auf heftige Opposition in der Bevölkerung.

Die Los Angeles Times zitierte anonyme amerikanische Quellen, die „befürchten, dass noch mehr Gewalt und ein Zusammenbruch der gesellschaftlichen Ordnung drohen.“

Westliche Vertreter spielten eine zentrale Rolle bei der Eskalation der regierungsfeindlichen Proteste. Trotz des rechtsextremen Charakters der Oppositionskräfte reisten amerikanische und europäische Vertreter wie US-Senator John McCain und der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, Elmar Brok, in provokativer Manier nach Kiew, um die Opposition öffentlich zu unterstützen.

Dass die Westmächte die Ukraine so destabilisieren können, ist Ausdruck des historischen Bankrotts des Oligarchen-Regimes, das aus der Auflösung der UdSSR durch die Stalinisten hervorging, in dem die Arbeiterklasse im öffentlichen Leben keinerlei Mitsprache hat. Das macht die Ukraine, das ärmste Land Europas, anfällig für Manipulationen und Interventionen der USA und der EU.

Nachdem Janukowitsch im letzten Moment entschied, das Assoziierungsabkommen mit der EU, das scharfe Angriffe auf die Arbeiterklasse vorsah, nicht zu unterzeichnen, haben seine brutalen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Proteste breitere Schichten der Bevölkerung empört und treibt auf die Straße getrieben. Aber selbst jetzt, da die Proteste auf einen kleinen Kern von ein paar Tausend hauptsächlich faschistischen Elementen geschrumpft sind, nutzen die Westmächte sie, um der Regierung weitere Konzessionen abzupressen.

Gestern rief US-Vizepräsident Joe Biden Janukowitsch an, um die Lage in der Ukraine mit ihm zu erörtern. Auf der Website des Weißen Hauses gab es eine kurze Stellungnahme, dass Biden angerufen habe, um auf eine sofortige Entschärfung der Konfrontation zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Zentrum von Kiew zu drängen… Der Vizepräsident unterstrich, dass nur die Regierung der Ukraine für ein friedliches Ende der Krise sorgen könne. Weiteres Blutvergießen hätte Folgen für die Beziehungen der Ukraine zu den Vereinigten Staaten.“

Der Sprecher des Weißen Hauses machte in einer absurden Stellungnahme ausschließlich das Janukowitsch-Regime für die Gewalt verantwortlich. Er erklärte: „Die Oppositionsbewegung hier war eine gewaltfreie Bewegung und hat sich an diese Prinzipien gehalten.“

Auch die EU-Außenkommissarin Catherine Ashton forderte weitere Zugeständnisse an die rechte Opposition und größeren Einfluss für sie im politischen Establishment: „Es ist zwingend notwendig, eine weitere Zuspitzung der Lage zu vermeiden und den Weg für einen echten Dialog zwischen der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft zu bereiten. Nur ein Dialog aller Beteiligten bietet einen gangbaren Weg.“