Auf dem Weltwirtschaftsforum:

Japanischer Premierminister schürt Spannungen mit China

Von Peter Symonds
28. Januar 2014

Auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos kam der Streit zwischen Japan und China an die Öffentlichkeit, als der japanische Premierminister Shinzo Abe am Mittwoch seine Grundsatzrede vor der Versammlung von Milliardären, Bankern, Vorstandschefs und politischen Führern hielt.

Nachdem er auf seine wirtschaftsfreundliche Umstrukturierungsagenda, die er "Abenomics" nennt, beschrieben hatte, nutzte er die zweite Hälfte seiner Rede für kaum verhohlene Seitenhiebe gegen China, die die Spannungen weiter schüren sollten.

Abe erklärte zuerst, dass die "Bewegungsfreiheit" besonders wichtig sei - eine Anspielung auf den gefährlichen Streit um die Einrichtung einer Luftverteidigungsidentifikationszone im Ostchinesischen Meer durch China, der im letzten Monat begonnen hatte; diese Zone umfasst auch die umstrittenen Inseln, die in Japan als Senkaku- und in China als Diaoyu-Inseln bekannt sind.

Die USA, und gleich darauf Japan, flogen sofort und unangekündigt mit Kampfflugzeugen durch die Zone, forderten die chinesische Autorität heraus und verschärften die Spannungen stark. Als China als Reaktion seine eigenen Jagdflugzeuge aufsteigen ließ, bestand die Gefahr eines Zusammenstoßes durch einen Fehler oder eine Fehleinschätzung einer der beiden Seiten.

Bezüglich der Senkaku/Diaoyu-Inseln wiederholte Abe sein Diktum, Streitigkeiten sollten durch Dialog und rechtsstaatliche Prinzipien gelöst werden statt durch Gewalt und Zwang. In Wirklichkeit lehnt seine Regierung es ab, auch nur anzuerkennen, dass es einen Disput um die Felsenriffe gibt und hat die militärischen Maßnahmen in dem Gebiet verschärft und damit die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes erhöht.

Abe verwies wieder auf China und erklärte, es sei notwendig, die "militärische Expansion in Asien" zu beschränken, andernfalls könnte sie "unkontrolliert werden." Er forderte, die Militärhaushalte "völlig transparent" zu machen - eine Kritik, die die USA und ihre Verbündeten immer an China wegen dessen Militärausgaben anbringen.

Abe erklärte zwar mehrfach seinen Willen zum Frieden, kündigte im letzten Jahr jedoch die erste Erhöhung des japanischen Militärhaushaltes seit zehn Jahren an. Seine Regierung hat den strategischen Fokus des japanischen Militärs auf die "Inselverteidigung" und Japans südliche Inselkette nahe dem chinesischen Festland verschoben.

Die Obama-Regierung unterstützte und ermutigte Japans Aufrüstung im Rahmen ihrer Strategie der "Schwerpunktverlagerung auf Asien“, in deren Rahmen sie die Bündnisse und Partnerschaften in der ganzen Region gegen China stärkt.

Abe machte deutlich, dass die Kriegsgefahr real sei und warnte sein Publikum: "Wenn Friede und Stabilität in Asien erschüttert werden, hätte das einen enormen Anstoßeffekt für die ganze Welt."

Als Abe vom Vorsitzenden der Sitzung nach seinem Besuch bei dem berüchtigten Yasukuni-Schrein für die japanischen Kriegstoten gefragt wurde - ein verhasstes Symbol des japanischen Militarismus der 1930er und 1940er Jahre, in dem viele japanische Kriegsverbrecher der "Klasse A" begraben sind - verteidigte er diesen Besuch und behauptete, er würde nur "für die Seelen der Toten beten," was für ein Staatsoberhaupt etwas völlig natürliches sein sollte.

Abe nannte China zwar in seiner Rede nicht beim Namen, aber der Adressat seiner Bemerkungen war eindeutig.

In einer anderen Sitzung in Davos nannte chinesische der Akademiker Wu Xinbo Abe einen "Unruhestifter" und verglich ihn mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. "Die politischen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern werden sehr kühl und sogar eisig bleiben, solange Abe in Japan an der Regierung ist," warnte er.

In einem weniger öffentlichen Forum in Davos mit internationalen Journalisten war Abe noch offener. Auf die Frage des Financial Times-Journalisten Gideon Rachman, ob ein Krieg mit China "denkbar" sei, erklärte der japanische Premierminister, er schließe es nicht aus. Stattdessen verglich er die aktuellen Spannungen zwischen China und Japan mit der Rivalität zwischen Deutschland und Großbritannien in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg und erklärte, es sei eine "ähnliche Situation."

Mehrere Kommentatoren haben denselben Vergleich gezogen, allerdings sind solche Bemerkungen noch bedeutsamer, wenn sie von einem japanischen Premierminister kommen. Abe bekräftigte seine Haltung, indem er erklärte, dass Chinas steigende Militärausgaben eine wichtige Quelle für Instabilität in der Region seien.

Laut Rachmans Blog erklärte Abe: "Großbritannien und Deutschland hatten wie China und Japan langjährige Handelsbeziehungen. Aber das hat im Jahr 1914 nicht verhindert, dass strategische Spannungen zum Ausbruch eines Konfliktes führten." Er warnte vor der Gefahr, dass "irgendein Konflikt oder Disput aus dem Nichts plötzlich oder aus Versehen entsteht". Das war eine Anspielung auf die Ermordung der österreichischen Erzherzogs im Jahr 1914, die zum Ersten Weltkrieg führte.

Abe hatte keine Vorschläge, wie ein Konflikt vermieden werden könnte, abgesehen von einem halbherzigen Vorschlag für einen "Kommunikationskanal auf militärischer Ebene" zwischen Peking und Tokio. "Unglücklicherweise haben wir keinen klaren und eindeutigen Fahrplan" fügte er hinzu. Später sagte er außerdem noch, dass Japan "sehr gerne die militärische Beziehung zu den USA verstärken würde."

Diese letzte Bemerkung zeigt die Rolle der Obama-Regierung beim Schüren von Spannungen in der ganzen Region. Ihre "Schwerpunktverlagerung auf Asien" hat ihre Verbündeten wie Japan und die Philippinen dazu ermutigt, in ihren Streitigkeiten um Seegebiete eine aggressivere Haltung gegenüber China einzunehmen. Vor vier Jahren spielte der Streit um die Senkaku/Diaoyu-Inseln kaum eine Rolle in der internationalen Politik. Heute ist er ein gefährlicher Krisenherd in Asien geworden.

Abes Rede ist Teil des eskalierenden Propagandakriegs zwischen Japan und China. Nach Abes Besuch am Yasukuni-Schrein am 26. Dezember lieferten sich chinesische und japanische Botschafter in mindestens einem Dutzend Ländern erbitterte Wortgefechte, unter anderem in den USA, Großbritannien und Neuseeland.

In Großbritannien nahm dieser Streit die bizarrste Form an: die beiden Länder verglichen sich gegenseitig mit Lord Voldemort - der Ausgeburt des Bösen aus den Harry Potter-Romanen - und warfen sich Militarismus und Aggression vor.

Genau wie die Abe-Regierung hat auch das chinesische Regime den Streit ausgenutzt, um reaktionäre patriotische Stimmungen zu schüren und die Aufmerksamkeit von der sozialen Krise im eigenen Land abzulenken und im Ausland diplomatische Manöver zu veranstalten. Der chinesische Botschafter Liu Xiaoming beendete seineTirade gegen Japan mit einem Appell an Großbritannien und China, das Bündnis aus dem Zweiten Weltkrieg wiederzubeleben - das heißt, gegen Japan - um "die Stabilität in der Region und den Weltfrieden zu gewährleisten."

Die Spannungen zwischen Japan und China in Davos, wo wirtschaftliche und politische Führer angeblich zusammenkommen, um die Probleme des Weltkapitalismus anzugehen, zeigt den Bankrott der Gesellschaftsordnung, die sie alle verteidigen. Fünf Jahre nach Beginn der weltweiten Finanzkrise geht der Zusammenbruch der Wirtschaft ungehindert weiter und schürt geopolitische Rivalitäten, die die Menschheit in einen katastrophalen Krieg treiben.