Drei Jahre ägyptische Revolution

28. Januar 2014

Am 25. Januar 2011 brachen in Ägypten revolutionäre Massenkämpfe gegen das Regime von Präsident Hosni Mubarak aus. Die ägyptischen Arbeiter und Jugendlichen folgten dem Beispiel der tunesischen Arbeiter, die elf Tage zuvor den Diktator ihres Landes, Zine El Abedine Ben Ali gestürzt hatten. Am "Freitag des Zorns" besiegten sie die Polizei und nach nur achtzehn Tagen massiver Streiks und Massenproteste war Mubarak gestürzt.

Die ägyptische Revolution zeigte die Fähigkeit der Arbeiterklasse zur Revolution und versetzte den Stimmen, die behaupteten, das Ende der Sowjetunion stellte das „Ende der Geschichte“ und den endgültigen Triumph des Kapitalismus dar, einen schweren Schlag. Vor allem enthüllte sie jedoch die entscheidende Aufgabe der Arbeiterklasse in dieser Ära der Weltrevolution: der Aufbau ihrer eigenen revolutionären sozialistischen Partei

Am Tag vor Mubaraks Sturz schrieb die World Socialist Web Site: „[Die revolutionären Marxisten] müssen die Arbeiter vor allen Illusionen warnen, dass ihre demokratischen Hoffnungen unter der Ägide bürgerlicher Parteien verwirklicht werden können. Sie müssen die falschen Versprechen der Vertreter der kapitalistischen Klasse schonungslos entlarven. Sie müssen die Schaffung unabhängiger Organe der Arbeitermacht ermutigen, die bei der Verschärfung des Kampfes zur Grundlage des Machtübergangs an die Arbeiterklasse werden können. Sie müssen erklären, dass die Verwirklichung der wesentlichen demokratischen Rechte der Arbeiter untrennbar mit der Durchsetzung sozialistischer Politik verbunden ist.

Vor allem aber müssen revolutionäre Marxisten den politischen Horizont aller ägyptischen Arbeiter über die Grenzen ihres eigenen Landes hinaus erweitern. Sie müssen ihnen erklären, dass die sich jetzt entfaltenden Kämpfe in Ägypten unauflösbar verbunden sind mit dem beginnenden Prozess der sozialistischen Weltrevolution und dass der Sieg der Revolution in Ägypten keine nationale, sondern eine internationale Strategie erfordert."

Die Perspektive, die die WSWS darlegte, und die auf Leo Trotzkis Theorie der permanenten Revolution basierte, wurde von den Entwicklungen in Ägypten seither bestätigt. Nach drei Jahren sozialer Massenkämpfe hat sich die ägyptische Bourgeoisie als unfähig erwiesen, auch nur eine der Forderungen nach Brot, Freiheit und sozialer Gleichheit zu erfüllen, welche die Arbeiterklasse zur Revolution getrieben haben.

Stattdessen versucht sie, mit Unterstützung ihrer Geldgeber aus Washington, soviel wie möglich von Mubaraks altem Regime wiederherzustellen. Seit dem Putsch vom 3. Juli hat die Junta unter Führung von Mubaraks Geheimdienstchef General Abdel Fatah al-Sisi tausende ermordet oder eingesperrt, die islamistische Muslimbruderschaft (MB) verboten und eine Verfassung durchgesetzt, die die Militärdiktatur festigt und von Mubarak selbst gutgeheißen wurde.

Die Junta versucht, ihre Herrschaft durch Terror und Unterdrückung zu stabilisieren. Am dritten Jahrestag der ägyptischen Revolution wurden im ganzen Land 260.000 Polizisten, 180 Bataillone und 500 Mann Kampftruppen eingesetzt. Sicherheitskräfte erschossen mindestens 58 Gegner des Militärregimes und verhafteten über tausend.

Ohne eine eigene Partei, die für eine revolutionäre Perspektive und die Entwicklung von marxistischem Bewusstsein kämpft, konnte das Proletariat das Staatsoberhaupt zwar stürzen und das politische Establishment bis in seine Grundfesten erschüttern. Es gelang ihm jedoch nicht den bürgerlichen ägyptischen Staat zu stürzen und die kapitalistische Ausbeutung und die imperialistische Unterdrückung zu beenden, und damit die Grundlage für die Verwirklichung seiner sozialen und demokratischen Interessen zu legen.

Stattdessen hat die Entwicklung der Revolution die Arbeiterklasse in Konflikt mit den gesellschaftlichen und politischen Kräften gebracht, durch welche die ägyptische Kapitalistenklasse und ihre imperialistischen Hintermänner mehrfach versucht haben, ihre Herrschaft in Ägypten zu stabilisieren. Im Verlauf der Revolution wurde der unversöhnliche Konflikt zwischen der Arbeiterklasse auf der einen Seite und bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften auf der anderen immer deutlicher.

Anfangs versuchte das Militär, seine Herrschaft ohne Mubarak fortzusetzen und setzte den Obersten Militärrat (SCAF) ein. Die Junta erließ ein Gesetz gegen Streiks und Proteste und löste gewaltsam Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz auf.

Auf ein neues Aufflammen von Massenprotesten gegen den SCAF rief die herrschende Klasse Präsidentschaftswahlen aus, die der Islamist Mohammed Mursi gewann. Schon bald waren die Muslimbrüder als Verteidiger der gleichen Klasseninteressen entlarvt, die auch das verhasste Mubarak-Regime vertrat. Mursi verhandelte mit dem Internationalen Währungsfonds um Sparmaßnahmen gegen die Arbeiter vorzubereiten und diente dem US-Imperialismus als Handlanger. Er unterstütze israelische Luftangriffe gegen Gaza und den amerikanischen Stellvertreterkrieg in Syrien.

In jedem neuen Stadium des Kampfs stellten sich die liberalen und pseudolinken Fraktionen des wohlhabenden Kleinbürgertums schärfer gegen die Arbeiterklasse, da sie merkten, dass deren Ziele eine Gefahr für ihre eigenen Privilegien darstellten.

Als im letzten Sommer Massenproteste mit Dutzenden Millionen Teilnehmern gegen das verhasste Mursi-Regime ausbrachen, verfielen diese Gruppen in Panik und setzten sich für die Rückkehr einer Militärdiktatur als Alternative zur Revolution der Arbeiterklasse ein. Sie unterstützten die rechte Tamarod-Bewegung und versuchten, die Wut der Massen auf Mursi hinter diese zu lenken. Zeitgleich half Tamarod dem Militär, den Putsch vom 3. Juli zu organisieren. Kräfte wie Hamdin Sabahis Volksströmung und Mohamed El-Baradeis Verfassungspartei schlossen sich der Übergangsregierung an, die vom Militär eingesetzt wurde, und halfen, die Massenunterdrückung zu organisieren.

Die korrupteste Gruppe, die den Putsch unterstützte und den Kräften der Konterrevolution in die Hände spielte, waren die pseudolinken Revolutionären Sozialisten (RS). Die RS versuchten in jeder Phase der Revolution, die Arbeiterklasse der einen oder anderen Fraktion der Bourgeoisie unterzuordnen. Anfangs behaupteten sie, die Militärjunta würde für soziale und demokratische Reformen sorgen und lehnten daher die Forderung nach einer „zweiten Revolution“ gegen die Junta ab. Stattdessen unterstützten sie die Muslimbrüder als angeblich „rechten Flügel der Revolution“ und feierten Mursis Wahlsieg als „Sieg der Revolution“. Als der Widerstand der Arbeiterklasse gegen Mursi wuchs, feierten die RS die Tamarod-Koalition als „Weg zur Vervollständigung der Revolution“ und bezeichneten den Putsch als „zweite Revolution“.

Da die RS fürchten, dass die Unterdrückung der Junta eine neue revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse auslösen könnte, rücken sie noch weiter nach rechts. Zurzeit sind sie mit der islamistischen Partei für ein starkes Ägypten und der Jugendbewegung des 6. April in der Revolutionary Path Front (RPF) verbündet. Die RPF versucht, die zerstrittenen Fraktionen der herrschenden Elite Ägyptens wieder zu versöhnen und warnt: „Der Sieg einer Partei über die andere wird zur Niederlage des Staates führen.“

Die turbulenten Kämpfe in Ägypten beinhalten wichtige Lehren für die Arbeiterklasse in Ägypten und weltweit, auch wenn sie teuer erkauft wurden. Der Sieg der Revolution erfordert die Herstellung der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse im Kampf gegen liberale und pseudolinke kleinbürgerliche Kräfte, die vor nichts Halt machen, um eine soziale Revolution zu verhindern.

Der einzige Weg zum Sieg der Revolution über den Imperialismus und die diversen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräfte Ägyptens, ist der Aufbau einer ägyptischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, deren Grundlage die Theorie der permanenten Revolution ist, und die für die Machtübernahme der Arbeiterklasse in Ägypten und im ganzen Nahen Osten kämpft.

Johannes Stern