Ukraine:

Pro-westliche Opposition schürt Bürgerkrieg

Von Stefan Steinberg
28. Januar 2014

Am Sonntag haben die rechten, prowestlichen Oppositionskräfte die Ukraine einen Schritt näher an einen offenen Bürgerkrieg gebracht, indem sie die Zugeständnisse ablehnten, die Präsident Wiktor Janukowitsch vorgeschlagen hatte. Sie forderten weiterhin seinen Rücktritt. Die Opposition strebt die Bildung einer weit rechts stehenden Regierung an, die die Austeritätspolitik der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds durchzusetzen würde.

Am Sonntag kam es in Kiew wieder zu Zusammenstößen mit Bereitschaftspolizei. Ein Kulturzentrum nahe dem Unabhängigkeitsplatz, dem Epizentrum der Proteste, wurde nach einer erbitterten Schlacht mit den Sicherheitskräften besetzt. Angeblich konnten die Demonstranten die vollständige oder teilweise Kontrolle über mindestens sechs Gebäude in der Innenstadt von Kiew erlangen: über das Rathaus, das Gewerkschaftsgebäude, den Oktoberpalast, das Hotel Ukraina, das Landwirtschaftsministerium und das Ukrainische Haus.

Am Samstag hatte Präsident Wiktor Janukowitsch erklärt, er sei zu einer Reihe von Zugeständnissen bereit, nachdem zuvor mehrere Monate lang Proteste stattgefunden hatten, deren Unterdrückung eskaliert war und ein undemokratisches Gesetz gegen Proteste verabschiedet worden war. Janukowitsch schlug vor, zwei Führer der Opposition, Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko zum Premierminister, bzw. zum stellvertretenden Premierminister zu ernennen.

Jazenjuk ist ein Führungsmitglied der Batkiwschtschyna (Vaterlands)-Partei, die von der inhaftierten Oligarchin Julia Timoschenko angeführt wird. Als ehemaliger Chef der Ukrainischen Nationalbank und Außenminister unter dem vorherigen Präsidenten Wiktor Juschtschenko ist er ein fester Verteidiger der Austeritätspolitik, die die EU und der IWF fordern.

Der ehemalige Boxer Vitali Klitschko ist Vorsitzender der Ukrainischen Demokratischen Allianz - einer Schöpfung der deutschen CDU und ihrer Denkfabrik, der Konrad Adenauer-Stiftung.

Letzte Woche verteidigte Klitschko in einem Interview mit dem Guardian vehement seine Zusammenarbeit mit der dritten wichtigen Partei der Oppositionskoalition: der neofaschistischen Partei Swoboda, die von dem Ultranationalisten Oleg Tjangibok angeführt wird.

Am Samstagabend erklärte Klitschko vor einer Menschenmenge auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Kiewer Innenstadt, die Koalition der Oppositionsparteien lehne die angebotenen Zugeständnisse der Regierung ab. Er rief die Menge auf, weiter zu demonstrieren, bis Präsident Janukowitsch zurücktrete.

Klitschko hatte schon am letzten Mittwoch zur Verschärfung der Proteste gegen die Regierung Janukowitsch aufgerufen. Er deutete auch an, dass die Demonstranten versuchen sollten, Vertreter der Regierung zu töten und schrieb auf Twitter: "Wiktor Janukowitsch, gehen Sie nicht den gleichen Weg wie Ceausescu und Gaddafi" - eine Anspielung auf den rumänischen stalinistischen Diktator Nikolae Ceausescu, der während der Wiedereinführung des Kapitalismus in Rumänien 1989 ermordet wurde, und den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi, der 2011 gegen Ende des Nato-Krieges in Libyen ermordet worden war.

Seine erneute Forderung vom Samstag nach einem Regimewechsel fiel mit weiteren Beweisen für die Rolle zusammen, die neofaschistische paramilitärische Organisationen bei den gewaltsamen Konfrontationen in Kiew und im ganzen Land spielen.

Die regierungsfeindlichen Demonstranten haben angeblich in mindestens neun Regionen des Landes Behördengebäude besetzt.

Hunderte stürmten ein städtisches Gebäude in Winnitzia, fast 200 Kilometer südwestlich der Hauptstadt. Ähnliche Versuche wurden am Samstag aus Poltawa östlich von Kiew und aus Tschernigow im Norden nahe der weißrussischen Grenze gemeldet.

Im westukrainischen Lwiw, die traditionell eine Hochburg ultranationalistischer Kräfte ist, haben Demonstranten seit einer Woche lokale Regierungsgebäude besetzt.

Laut einem Bericht von Channel 4 News ist die Gruppe Rechter Sektor, die aus "autonomen Nationalisten," besteht, die sich wiederum aus rechtsradikalen Fußballhooligans rekrutieren, bei den Zusammenstößen mit der Polizei an vorderster Front. Angeblich befinden sich etwa 500 gewaltbereite Anhänger des Rechten Sektors in Regierungsgebäuden, die von Demonstranten besetzt wurden.

Eine Quelle aus der Ukraine erklärte auf Channel 4 News, der Rechte Sektor sei die gewalttätigste Kraft auf den Straßen: "Diese Leute sind anders als Swoboda, obwohl sie durch Aktivisten viele Verbindungen zu ihnen haben, sie werden von keiner anderen Gruppe kontrolliert... Sie sind diejenigen, die Molotowcocktails werfen und versuchen Polizisten zu töten, sie sind die gewalttätigsten Elemente, die auf dem Unabhängigkeitsplatz kämpfen."

Auch die Paramilitärs der Gruppe Patrioten der Ukraine, des ehemaligen paramilitärischen Flügels von Swoboda, spielen bei den Demonstrationen eine wichtige Rolle. Ihre Schläger tauchen auf Fotos der jüngsten Proteste auf, sie sind mit Ketten und Ziegelsteinen bewaffnet und tragen faschistische Symbole auf ihren Schilden

Die direkte Intervention führender Vertreter der EU, Deutschlands und der USA in den Protesten in der Ukraine droht das Land zu spalten und einen Bürgerkrieg auszulösen.

Führende Vertreter der USA und der EU, darunter Senator John McCain und der deutsche EU-Parlamentsabgeordnete Elmar Brok haben die ukrainischen Demonstranten besucht und ihre Kampagne gegen die Regierung unterstützt.

Während im Westen der Ukraine nationalistische und offen faschistische Kräfte in die Offensive gegangen sind, sind seine eigenen Anhänger in mehreren Städten des ostukrainischen Donezbeckens, der Machtbasis Janukowitschs, auf die Straßen gegangen.

Die eskalierenden und vom Westen unterstützten Proteste könnten auch eine offene Konfrontation mit Russland provozieren, dem wichtigsten Rückhalt Janukowitschs, mit unberechenbaren Folgen für die Region und die Welt. Dennoch drängen westliche Machthaber und die Medien weiter rücksichtslos auf eine Eskalation des Konfliktes.

Die New York Times befürwortete letzten Mittwoch in einem Leitartikel die Sanktionen, die das US-Außenministerium gegen führende ukrainische Politiker verkündet hatte, als "guten Schritt“, erklärte aber, weitere Schritte seien notwendig.

Nachdem Teile der herrschenden Elite im Westen die reaktionärsten Kräfte in der Ukraine entfesselt und das Land an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht haben, diskutieren sie jetzt über die Vorzüge einer aggressiveren Intervention in der Ukraine zur Verfolgung ihrer imperialistischen Interessen.

Das Wall Street Journal wies in seiner Sonntagsausgabe auf die strategische Bedeutung der Region hin und schrieb: "Ein Großteil der europäischen Energieversorgung fließt durch ukrainische Pipelines, und Pipelines gehen quer durch die westlichen Regionen, die am Donnerstag in die Hände der Anti-Janukowitsch-Demonstranten gefallen sind.

Das Journal schreibt: "Die strategische Realität ist, dass nur Washington die Ukraine erfolgreich aus Moskaus Orbit ziehen kann." Der Artikel warf der EU Zerstrittenheit und Unentschlossenheit vor und kam zu dem Schluss: "Besorgnis erregende Parallelen zur Handhabung des Balkans durch Europa in den frühen 1990ern sind nicht weit hergeholt.

Der Vergleich des Journal zwischen der Lage in der Ukraine heute und den Balkankriegen der 1990er Jahre weist auf die Risiken hin, die die rücksichtslose Politik der USA und der EU in der Ukraine birgt: den Ausbruch von Stellvertreterkriegen zwischen der Nato und Russland, und sogar einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen der Nato und Russland - wozu es 1999 während des Kosovokrieges am Flughafen von Pristina beinahe gekommen wäre.