Regierung der Ukraine wankt

Oligarchen fordern Gespräche mit rechter Opposition

Von Alex Lantier
29. Januar 2014

Die Proteste in der Ukraine und die Besetzung von staatlichen Gebäuden breiten sich aus. Jetzt trafen einige Oligarchen mit Präsident Wiktor Janukowitsch zusammen und forderten ihn auf, mit Führern der rechten Opposition zu verhandeln.

Diese werden von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten unterstützt. Die Aufforderung erging am Vorabend einer Sondersitzung des ukrainischen Parlaments und der EU-Russland-Gespräche in Brüssel, die sich vermutlich auf die Ukraine konzentrieren werden.

Inzwischen gehen die Proteste in Kiew auf dem Unabhängigkeitsplatz weiter. In der europafreundlichen Westukraine befindet sich das Janukowitsch-Regime praktisch in Auflösung. Tausende Demonstranten haben neun Regionalverwaltungen besetzt. Drei von ihnen, in Lwiw, Lutsk und Ternopil, haben sich einer selbst ernannten neuen Regierung der „Volksrada“ angeschlossen, die in Lwiw residiert.

Die Proteste haben sich auch in die Süd- und Ostukraine ausgedehnt, die traditionell loyal zu Janukowitschs Partei der Regionen stehen.

Die meisten Straßenkämpfe um den Unabhängigkeitsplatz herum und die Besetzung der Regionalverwaltungen werden von nur wenigen Tausend Demonstranten getragen. Treibende Kraft sind die faschistische, antisemitische Partei Swoboda und die Gruppe Rechter Sektor.

Dass es diesen Kräften gelingt, die Ukraine zu destabilisieren, beweist, wie unpopulär das reaktionäre Janukowitch-Regime und wie schmal seine gesellschaftliche Basis ist.

Seitdem einige Demonstranten in Kämpfen mit der berüchtigten Sondereinheit Berkut getötet worden sind, schließen sich den Protesten der Opposition breitere Schichten an. Sie demonstrieren auch gegen die neuen, drakonischen Gesetze gegen die Versammlungsfreiheit.

Am Sonntag nahmen Tausende an dem Begräbnis von Michael Chiswenski, 25, in Kiew teil. Chiswenski ist Mitglied des Rechten Sektors und war bei den Zusammenstößen mit der Polizei getötet worden. Videos zeigen, wie die Bereitschaftspolizei einen Demonstranten nackt auszieht.

Während das Janukowitsch-Regime am Rande des Zusammenbruchs steht, fällt es der Opposition auf der anderen Seite aber schwer, die Macht zu übernehmen. In den russischsprachigen Teilen der Süd- und Ostukraine begegnet ihr die Bevölkerung mit tiefer Feindschaft.

In den letzten Tagen wurde über regierungsfreundliche Demonstrationen im Donezbecken, dem industriellen Zentrum der Ukraine, auf der Krim und in den Regionen Charkow, Ushgorod und Luhansk berichtet.

Am Montag trat der Ministerrat zusammen, um die Chancen einer Krisenlösung durch die gewaltsame Unterdrückung der Massen auszuloten. Der Vorschlag wurde diskutiert, die Zahl der Bereitschaftspolizisten auf 30.000 zu versechsfachen und den Berkut- und Griffoneinheiten mehr Munition zur Verfügung zu stellen.

Der BBC zufolge kam der Ministerrat zu folgendem Schluss: “Niemand weiß, wo die Sympathien der Soldaten, der Truppen des Innenministeriums und der Bereitschaftspolizisten liegen (…). Wenn die Behörden beschließen, zuzuschlagen, und sie plötzlich nicht genügend Mannschaften auf ihrer Seite haben, dann wird nicht die Ordnung im Land wiederhergestellt, sondern es wäre Janukowitschs Ende.“

In dieser Situation traf sich am Montag eine Gruppe ukrainischer Oligarchen und forderte eine Versöhnung der Opposition mit dem Regime. Ihr Anführer, Rinat Achmetow, ist ein Verbündeter Janukowitschs und der mit zwölf Milliarden Dollar reichste Mann der Ukraine. Er veröffentlichte eine Erklärung auf der Web Site seiner Finanzgruppe System Capital Management (SCM).

Dort heißt es: “Die politische Krise kann nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Die Anwendung von Gewalt und der Einsatz von Waffen sind inakzeptabel. Bei diesem Szenarium wird es keine Gewinner in der Ukraine geben, nur Opfer und Verlierer. Aber was das Wichtigste ist: die Anwendung von Gewalt wird keine Lösung bringen.“

Das Regime und die Opposition gehorchten den Oligarchen. Schon am Montagabend trafen sich hohe Vertreter Janukowitschs mit den Oppositionsführern Vitali Klitschko von der Udar-Partei, dem Führer der Vaterlandspartei Arseni Jazenjuk, und Oleg Tjangibok von der Partei Swoboda.

Im Guardian lobte Klitschko die Oligarchen und brüstete sich mit seinen engen Beziehungen zu ihnen. „In allen privaten Gesprächen sprechen sich die Oligarchen für Recht und Gesetz aus“, sagte er. „Führer wechseln, die Regeln ändern sich und fehlende Regeln bedeuten, dass Wirtschaftsgruppen sich nicht sicher sein können, ob sie ihr Vermögen behalten können.“

Diese Erklärung belegt die arbeiterfeindliche Agenda sowohl der Opposition, die vom Westen unterstützt wird, als auch des Regimes. Beide Lager sind entschlossen, die reaktionäre kapitalistische Oligarchie zu verteidigen, die infolge der Restauration des Kapitalismus in der UdSSR 1991 entstanden ist. Bei dem Konflikt zwischen Janukowitsch und der Opposition geht es nur darum, welche geostrategische Orientierung, den Reichtum der Oligarchen besser erhalten kann, die Orientierung auf Moskau, oder, im Fall der Opposition, auf die EU.

Die aktuelle politische Krise und die Oppositionsproteste brachen letztes Jahr auf, als der Ukraine die Gefahr eines Staatsbankrotts wegen fünfzehn Milliarden Dollar Schulden bei internationalen Banken drohte.

Anfänglich handelte Janukowitsch harte Sparmaßnahmen als Teil engerer Beziehungen zur EU aus. Seine Entscheidung, dieses Abkommen kurzfristig fallenzulassen und stattdessen finanzielle Hilfen von Russland anzunehmen, löste die Oppositionsproteste aus. Er fürchtete, dass tiefe Einschnitte bei Energiesubventionen und Sozialprogrammen eine explosive Situation in der Arbeiterklasse schaffen würden.

Aber sowohl die EU-freundliche Opposition als auch das Janukowitsch-Regime sind entschlossen die internationalen Banken auszuzahlen und die Kosten dafür der Arbeiterklasse aufzubürden, und nicht den Milliarden schweren Oligarchen. Unterschiedliche Fraktionen der herrschenden Elite planen Gewalt und Unterdrückung: die Opposition mit ihren faschistischen Schlägertrupps und das Regime mit seinen Sicherheitskräften. Was beide vereint, ist ihre Feindschaft gegen die Arbeiterklasse und ihre Furcht vor deren Widerstand gegen den Austeritätskurs.

Diese Situation stellt eine Anklage gegen die Restauration des Kapitalismus in der UdSSR 1991 und gegen die reaktionären Auswirkungen des Stalinismus auf das sozialistische Bewusstsein der Bevölkerung dar.

Die kapitalistische Restauration hat in der Ukraine zu einer sozialen Katastrophe geführt. Von 1990 bis 2000 ist das Bruttoinlandsprodukt des Landes von neunzig Milliarden Dollar auf 31 Milliarden Dollar gefallen, d.h. von vier Prozent der Weltwirtschaft auf ein Prozent der Weltwirtschaft. Seither gehen die Früchte des Wachstums, das erwirtschaftet wird, überwiegend an eine schmale Schicht superreicher parasitärer Oligarchen, die das Staatsvermögen der Ukraine im Verlauf der kapitalistischen Restauration geplündert haben.

2008 betrug das Nettovermögen der reichsten fünfzig Oligarchen der Ukraine 112,7 Milliarden Dollar, bzw. Zweidrittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ihr persönlicher Aktienbesitz verschaffte ihnen die Kontrolle über 85 Prozent der Wirtschaft des Landes.

Die Empörung der Bevölkerung über den unanständigen Reichturm der Oligarchen und ihre Diktatur über das öffentliche Leben bricht in der post-sowjetischen Ukraine immer wieder auf. Aber weil die stalinistische Sowjetbürokratie die Linke Opposition unter der Führung Trotzkis und jede unabhängige politische Aktivität der Arbeiterklasse unterdrückte, gibt es gegen diese oligarchischen Gangster keine organisierte Opposition von links. Es gibt in der Ukraine keine politische Organisation, die dafür kämpft, dass die Arbeiterklasse den gestohlenen Reichtum der Oligarchen im Kampf für den Sozialismus beschlagnahmt.

Weil die Arbeiterklasse keinerlei politische Vertretung hat, kann die Opposition in der Bevölkerung von rechten Demagogen manipuliert werden. Der Schlachtruf der von den USA inspirierten „Orangenen Revolution“, die Janukowitsch 2004 stürzte, lautete damals: „Haltet das Geld aus der Politik raus.“

Als sich das “orangene“ Regime durch seine rechte Politik diskreditiert hatte, und Janukowitsch an die Regierung zurückkehrte, versprach er zynisch, er werde die soziale Ungleichheit in der Ukraine angehen. 2012 sagte er: „Wir müssen die enorme Kluft zwischen Arm und Reich schließen. Wir sollten uns der Armen annehmen. Wir müssen eine Situation schaffen, in der gesunde Menschen eine Arbeitsstelle haben und behinderte Menschen sozialen Schutz genießen.“

Die zentrale Frage, vor der die Arbeiterklasse steht, besteht darin, einen unabhängigen Kampf gegen das Janukowitsch-Regime und ebenso gegen die faschistische, vom Westen unterstützte Opposition zu führen, deren Programm durch und durch reaktionär ist. Amerikanische und europäische Politiker hoffen, besser gegen Russland und den Nahen Osten vorgehen zu können, wenn die Opposition in der Ukraine oder einer Rumpfukraine regiert.

Mit der angestrebten Kontrolle über die Ukraine verfolgen der amerikanische und der europäische Imperialismus weitergehende strategische Ziele. Das Land kontrolliert zwei der drei großen Gaspipelines, die die russischen Gasfelder mit den europäischen Märkten verbinden, nämlich die Transgas Pipeline und die Sojus Pipeline. Durch sie werden etwa achtzig Prozent des für Europa bestimmten russischen Gases geleitet.

Die Ukraine beheimatet auch zentrale Stützpunkte der russischen Marine. Im September letzten Jahres spielten sie eine Rolle bei den Bewegungen der russischen Marine, mit denen die amerikanischen Pläne für einen Angriff auf Syrien gekontert wurden.