Obamas Rede zur Lage der Nation:

Eine hohle und reaktionäre Farce

Von Joseph Kishore
30. Januar 2014

Obamas Rede zur Lage der Nation vom Dienstag war vielleicht mehr als jede frühere des US-Präsidenten eine zynische und reaktionäre Farce. Seine hohle Rhetorik hatte keinerlei Beziehung zu der Wirklichkeit, mit der Millionen Menschen konfrontiert sind, geschweige denn mit seiner Regierungsführung.

Die Stoßrichtung der Rede war eine Mischung von Patentrezepten zur Wirtschaftsförderung, militaristischem Chauvinismus und einem Wirrwarr von unbedeutenden Vorschlägen. Die Versuche der Medien, die Rede als eine wichtige Ansprache über die soziale Ungleichheit darzustellen, waren eine bewusste Fälschung mit dem Ziel, bei einer allgemein desinteressierten und ablehnenden Bevölkerung Interesse zu wecken.

Es war ein schäbiger Versuch, die Realität des letzten Jahres zu verschleiern. In diesem Jahr wurde einer Gesellschaft die Maske heruntergerissen, die durch ein historisches Ausmaß von sozialer Ungleichheit und Massenarmut zerrissenen ist. Sie wird von dem gewaltigen Überwachungsapparat eines Polizeistaats kontrolliert und befindet sich am Rande eines weiteren Weltkriegs mit unabsehbaren Folgen. Sie wird von der rechtesten Regierung in der Geschichte der USA regiert.

Obama selbst sprach als Repräsentant der Finanzaristokratie und des Geheimdienst- und Militärapparats vor den Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats, von denen die meisten Millionäre sind.

Er begann damit, die USA als ein Land darzustellen, das sich in einem wirtschaftlichen Aufschwung befinde, mit der „niedrigsten Arbeitslosigkeit seit fünf Jahren“, mit einem „wieder an Wert gewinnendem Immobilienmarkt“ und einem im Wachstum befindlichen Produktionssektor. Er erwähnte nicht, dass die Arbeitslosenrate vor allem gesunken ist, weil Millionen Menschen es aufgegeben haben, nach Arbeit zu suchen oder dass die geringe Zunahme an Arbeitsplätzen in der Produktion nur auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die Regierungspolitik zu einem Absturz des Lohnniveaus geführt hat.

Obama begann seine Ausführungen zur Wirtschaftspolitik mit dem Empfehlung, es „den Unternehmen durch Steuersenkungen leichter zu machen“. Die beiden Parteien [des Kongresses] seien übereingekommen, sagte er, „dass unser Steuersystem mit überflüssigen komplizierten Gesetzeslücken durchsetzt ist, durch die Unternehmen für Investitionen bestraft, aber belohnt werden, wenn sie ihre Profite im Ausland machen“. Er forderte eine Verringerung der Unternehmenssteuern und die Medien vermeldeten, dass diese bis zu sieben Prozent betragen könnte.

Mitte in seiner Lobpreisung des angeblichen Aufschwungs der Industrieproduktion in Amerika vergaß Obama allerdings zu erwähnen, dass das historische Zentrum der amerikanischen Industrie, Detroit, gegenwärtig bankrott ist. Mit Unterstützung der Regierung sind die Gerichte dort dabei, tiefe Einschnitte in die Renten vorzunehmen und den Zugang zu Kultur und sozialen Rechten zu beschneiden.

Obama lobte die neue Vorstandsvorsitzende von General Motors, Mary Barra, die der Rede als besonderer Gast beiwohnen durfte. Barra wurde als erste weibliche Chefin eines großen Autokonzerns gefeiert. Sie plant, die Kosten in Europa und Amerika zu senken, um die bereits in die Höhe schnellenden Profite der Autoindustrie noch weiter zu steigern. Obama lobte auch Detroit Manufacturing Systems, einen Zulieferer für die Autoindustrie, der eng mit den Gewerkschaften zusammenarbeitet, um Arbeiter zu einem Bruchteil ihrer früheren Löhne zu beschäftigen.

Der Präsident, der noch mehr als seine Vorgänger getan hat, um Gelder in die Wall Street zu leiten, gab zwar zu, dass “Unternehmensprofite und Aktienpreise kaum jemals höher waren und dass es denen an der Spitze niemals besser” gegangen sei, als ob die Politik seiner Regierung nichts damit zu tun hätte. Er behauptete dann aber rasch, dass „das amerikanische Volk es aber niemandem übel“ nehme, „der durch eigene Anstrengungen unglaublichen Erfolg“ erreichen konnte.

Vermutlich bezog sich Obama hier auf den Chef von JPMorgan Chase, Jamie Dimon, Obamas Lieblingsbankier, der trotz wiederholter und dokumentierter krimineller Aktivitäten seiner Firma nicht nur straflos geblieben ist, sondern in der letzten Woche eine 74prozentige Gehaltserhöhung erhielt.

Obama erwähnte so kurz wie irgend möglich die Tatsache, dass infolge der Politik von Demokraten und Republikanern 1,6 Millionen Menschen die Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung gestrichen wurde. Gleichzeitig forderte er eine „Reform der Arbeitslosenversicherung, damit sie effektiver für die heutige Wirtschaft“ werden könne, was nichts anderes heißen kann, als dass es größere Einschränkungen für das Bezugsrecht geben soll.

Der Präsident verschwieg auch, dass die Demokraten und Republikaner kürzlich übereingekommen sind, 8,7 Milliarden Dollar bei den Lebensmittelmarken für Bedürftige zu streichen. Das war die zweite Kürzung dieses Programms seit seinem in Kraft treten, wobei die erste gerade erst ein paar Monate her ist. Er propagierte eine rechtslastige Reform der Einwanderungsbestimmungen und eine Überholung seiner Gesundheitsreform, außerdem eröffnete er die Jagd auf alle Sozialprogramme, die in den 1930 und 1960 Jahren eingeführt wurden.

Um die Gewerkschaften und die liberalen und pseudolinken Unterstützer seiner Regierung zu beschwichtigen, schlug Obama als Glanzstück vor, eine Erhöhung der Mindestlöhne auf 10,10 Dollar zu erlassen, die für alle Firmen gelten soll, die für die Regierung arbeiten. Dies soll allerdings erst für neue oder neu abzuschließende, nicht für bestehende Verträge gelten.

Vor der Rede hatten sich alle Medien gemeinsam bemüht, das Bild einer Parteienblockade zu beschwören, für deren Überwindung Obama Maßnahmen seiner Regierung vorschlagen werde. Wenn man in Betracht zieht, dass Obamas jüngste Vorschläge so gut wie nichts bewirken werden und dass sich die Parteien im Grundsatz einig sind, dann haben die wiederholten Beteuerungen Obamas, er werde „alles tun, was erforderlich ist“, den deutlichen, unheilvollen Geruch einer Präsidialdiktatur.

Wenn man berücksichtigt, dass wir uns in einem Wahljahr [für ein Drittel der Senatssitze und alle Sitze des Repräsentantenhauses] befinden, dann ist es bemerkenswert, dass Obama die Wähler nicht dazu aufrief, Abgeordnete zu wählen, die seine Forderungen durchsetzen würden. Stattdessen beteuerte der Präsident, der mehr Verletzungen von Verfassungsgrundsätzen zu verantworten hat, als jeder andere vor ihm, dass er die Macht habe, sich über Opposition hinwegzusetzen. Das Ziel dieser Maßnahmen wird die Arbeiterklasse sein.

So gut wie nicht erwähnt wurde der gewaltige Überwachungsapparat, der im Laufe des letzten Jahres aufgedeckt wurde. Der Präsident sitzt an der Spitze eines militärischen Geheimdienstkomplexes, der buchstäblich die Kommunikation des gesamten Planeten überwacht. Am Tag vor Obamas Äußerungen wurde durch die jüngste Information von Edward Snowden enthüllt, dass die USA und ihre Partner in Großbritannien die Daten von Millionen von Mobiltelefonbenutzern sammeln, um „deren politische Orientierung“ feststellen zu können.

Obamas einziger Hinweis auf den Verfall demokratischer Rechte war seine Verteidigung „der wichtigen Arbeit unserer Geheimdienste“, wobei er Scheinreformen versprach, um „das Vertrauen der Öffentlichkeit hier und im Ausland zurückzugewinnen, dass die Privatsphäre gewöhnlicher Menschen nicht verletzt wird“. In Wirklichkeit dienen diese Reformen nur dazu, dass die Regierung mit dieser Verletzung der Privatsphäre fortfahren kann.

Während Obamas Rede sitzt Snowden in Russland im Exil und bekommt Todesdrohungen von Vertretern des US-Militärs und der Geheimdienste.

Obama überhäufte das Militär mit Lob und zitierte einen Plan für die langfristige Präsenz von Tausenden von US-Soldaten in Afghanistan und beteuerte, dass die Gefahr von Al Qaida fortbestehe und alle Länder der Welt bedrohe. Er begrüßte die jüngsten Anstalten des Regimes im Iran, den Forderungen des amerikanischen Imperialismus entgegenzukommen und drohte, dass der Krieg eine Option bleibe, wenn Teheran nicht auf Linie bleibe.

Obama unterstützte die von den USA und Europa angeheizten Protestaktionen in der Ukraine, die von extrem rechten und faschistischen Kräften geführt werden. Er verpflichtete sich, „den Fokus weiterhin auf den asiatischen Pazifik zu richten“, was ein Hinweis auf die „Hinwendung auf Asien“ war, die darauf abzielt, Chinas Wachstum einzuschränken und einen globalen Konflikt zu entfesseln droht.

Wie bei solchen Gelegenheiten üblich, hob Obama einzelne Personen im Publikum hervor. Dabei handelte es sich im Allgemeinen um Opfer der Politik der herrschenden Klasse, die benutzt werden, um bestimmte politische Fragen hervorzuheben. Das war nirgends so ekelhaft wie am Ende dieser Rede, als der Präsident einen Veteranen lobte, der durch eine Explosion in Afghanistan zum Krüppel wurde.

Die versammelten Kongressmitglieder – die alle für Aggressionskriege verantwortlich sind, die Tausenden von Amerikanern ein ähnliches Schicksal brachten und darüber hinaus, Hunderttausenden von Afghanen und Irakern das Leben kosteten, brachten diesem einen Opfer ihrer kriminellen Politik langganhaltende stehende Ovationen dar. Dieses Spektakel war ein passender Abschluss des ekelerregenden Rituals.