Europäische Regierungen hetzen gegen Roma

Von Martin Kreickenbaum
31. Januar 2014

Seit Monaten hetzen Regierungsvertreter in Deutschland, Großbritannien und Frankreich gegen Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Vor allem Angehörige der Roma werden als „Sozialtouristen“ und „Armutsmigranten“ diffamiert, die angeblich Sozialleistungen „erschleichen“ wollen.

In Deutschland hat sich die bayerische CSU an die Spitze dieser Kampagne gestellt. In Großbritannien droht Ministerpräsident David Cameron, Migranten keine Sozialleistungen mehr zu gewähren. Unterstützt werden sie von der SPD und der Labour Party. So hat sich die SPD im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU dazu bekannt, „der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger“ entgegenzuwirken.

Ziel der Kampagne gegen die Roma sind die sozialen Rechte aller europäischen Arbeiter. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP erklärt, das Problem seien die „großzügigen Sozialsysteme mancher EU-Länder“. Es sei Sache der EU-Mitgliedsstaaten, dies zu ändern und Missbrauch zu bekämpfen.

EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor hat einen 52-seitigen Katalog vorgelegt, der in erster Linie aufzeigt, wie Einwanderern Sozialleistungen vorenthalten werden können. Dabei geht es nicht nur um Geldleistungen sondern auch um existenziell notwendige Sachleistungen wie Gesundheitsversorgung, Schulbesuch und Wohnraum.

Der angebliche „Sozialmissbrauch“ ist weitgehend eine Erfindung der Politiker und der Medien. Der Ökonom Herbert Brücker vom Institut für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) gelangt zum Schluss, dass „Rumänen und Bulgaren weitaus weniger Sozialleistungen als andere Ausländergruppen beziehen. Der Anteil der Leistungsbezieher an der Bevölkerung liegt auch unter dem der acht osteuropäischen EU-Staaten vor Einführung der Freizügigkeit 2011. Das ist ein Fakt.“

Laut der Studie des IAB gibt es keine Hinweise, dass Rumänen und Bulgaren in Deutschland massenhaft mit Hartz-IV ihr Einkommen aus selbständiger Arbeit aufstocken. In der Statistik gibt es nur 1.500 solche Fälle. Migranten aus den südosteuropäischen EU-Staaten beziehen auch seltener Kindergeld als deutsche Staatsbürger, und die Quote der Hartz-IV-Empfänger liegt deutlich niedriger als bei anderen Migrantengruppen.

Verweigerung von Hilfeleistungen

Der eigentliche Skandal ist nicht der Bezug von Sozialleistungen durch Einwanderer aus EU-Staaten, sondern die massenhafte Verweigerung von Hilfeleistungen.

Im April letzten Jahres bezichtigte der deutsche Städtetag Einwanderer, Wohnquartiere zu verwahrlosen, obwohl sie überhaupt keine andere Chance hatten, als in leer stehenden, völlig heruntergekommenen Schrottimmobilien unterzukommen, deren Besitzer mit der Not der Roma saftige Gewinne machen.

Selbst die Nutzung von Notunterkünften und Duschen haben Kommunen obdachlosen Roma verweigert. So beharrt die Stadt Frankfurt am Main auf dem Standpunkt, dass man eingewanderten Roma nicht helfen könne, da sie ohnehin keine Aussicht auf Arbeit und keinen Anspruch auf Sozialleistungen – und sei es nur ein Bett in einer Notunterkunft – hätten. Alles, was die Kommune bietet, ist eine freigeräumte Etage auf der Hauptwache und eine Rückfahrkarte nach Rumänien oder Bulgarien.

Als Folge hat sich auf dem Gelände einer Industriebrache im Schatten der glitzernden Bankentürme der Finanzmetropole ein Armutsquartier entwickelt, in dem Menschen in kellerartigen Betonverschlägen vor sich hin vegetieren, ohne Heizung oder fließendes Wasser.

Um überhaupt zu überleben, verdingen sich Roma als Tagelöhner auf den Arbeitsstrichen, die sich in vielen deutschen Innenstädten entwickelt haben. Dort warten sie bei klirrender Kälte oft stundenlang, um für einen Hungerlohn von ein paar Euro am Tag auf Baustellen oder in Schlachthöfen zu arbeiten.

In Frankreich setzt der sozialistische Innenminister Manuel Valls die menschenrechtswidrige Politik des konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy fort. Teils jahrzehntealte Romasiedlungen werden plattgewalzt und die Bewohner vertrieben. Die französische Gendarmerie führt zudem eine illegale Romakartei. Ähnliches ist von Polizeibehörden in Schweden bekannt. In Italien gab es sogar Pläne, eine Fingerabdruckkartei aller Romakinder zu erstellen. In Deutschland wurde die vom NS-Regime eingeführte „Zigeunerkartei“ bis 2001 fortgeschrieben.

Die Große Koalition in Berlin hat sich darauf geeinigt, Serbien und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, um Flüchtlingen aus diesen Ländern – zumeist Roma – Asyl verweigern und sie umgehen wieder auf den Balkan zurück deportieren zu können. Auf Drängen der EU und insbesondere des deutschen Innenministeriums werden ausreisende Roma, die von mazedonischen Grenzpolizisten aufgegriffen werden, drakonisch bestraft. Laut einigen Berichten sollen die Reisepässe von Roma mit dem Stempel „AZ“ für „Zigeuner“ versehen werden.

Ausgrenzung und Verfolgung

In den Ländern Südosteuropas werden Roma sozial ausgegrenzt, erniedrigt, entrechtet und verfolgt. In den letzten Jahren sind allein in Tschechien und Ungarn mehr als 30 Menschen Pogromen und Hetzjagden zum Opfer gefallen. Zahllose andere wurden verletzt und traumatisiert.

Das Elend der Roma ist ein direktes Ergebnis der kapitalistischen Restauration in Osteuropa nach 1989. In Rumänien fielen nach dem Sturz des stalinistischen Regimes von Nicolae Ceaucescu mehr als die Hälfte der 8,4 Millionen Arbeitsplätze weg. Roma waren davon besonders betroffen. Sie waren die ersten, die entlassen wurden, da sie geringere berufliche Qualifikationen aufwiesen.

Während des Zweiten Weltkriegs waren Sinti und Roma vom NS-Regime in ganz Europa verfolgt und bestialisch ermordet worden. Rund eine halbe Million fielen dem Völkermord zum Opfer. Eine Entschädigung für die erfahrenen Gräuel erhielten sie nie. Noch in den 1950er Jahren lehnte der deutsche Bundesgerichtshof Entschädigungsanträge mit der Begründung ab, es habe sich nicht um die rassistische Verfolgung einer Minderheit gehandelt, sondern Sinti und Roma seien aufgrund ihrer Neigung zu „Kriminalität und Betrügereien“ vom NS-Regime verfolgt und umgebracht worden, da „ihnen wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb eigen“ sei.

In Osteuropa verbesserte sich die Lage der Roma nach dem Krieg. Die Industrialisierung unter staatlicher Regie ermöglichte es ihnen, in Fabriken zu arbeiten und sich in moderne Arbeitsprozesse zu integrieren. Erstmals in ihrer Geschichte erlangten sie Zugang zu staatlichen Bildungsinstitutionen, zum Gesundheitsbereich und sozialer Absicherung.

In Ungarn, wo 1960 noch 35 Prozent der Roma keiner geregelten Arbeit nachgingen und weitere 32 Prozent sich bloß als Gelegenheitsarbeiter verdingten, gab es 20 Jahre später so gut wie keine arbeitslosen Roma mehr. Der Anteil der Gelegenheitsarbeiter war auf 15 Prozent geschrumpft, und die übrigen 85 Prozent gingen einer geregelten Arbeit nach. (1)

Allerdings waren sie überwiegend nur als gering Qualifizierte und ungelernte Arbeiter in den Produktionsprozess einbezogen, und nur eine schmale Schicht schaffte den Weg zu einem Universitätsstudium. Ihre Lebensverhältnisse verbesserten sich, aber eine vollständige Integration scheiterte an der Politik der stalinistischen Regime, die sie weiterhin diskriminierten.

In Rumänien und in der Tschechoslowakei wurden Roma-Kinder bis in die 1980er Jahre zwangsweise auf Sonderschulen abgeschoben, was ihnen den Bildungsaufstieg verwehrte. Zudem wurden sie nicht selten in eigens eingerichteten Stadtteilen separiert.

Diese unvollständige Integration hatte nach der Restauration des Kapitalismus verheerende Folgen für die Roma. Aufgrund ihrer geringeren schulischen Bildung und beruflichen Qualifikation verloren sie als erste ihre Arbeit. Kinder konnten nicht mehr zur Schule gehen, weil Buslinien eingestellt wurden, die sie zur Schule gebracht hatten, oder weil Geld für Schulhefte fehlte. Aufgrund der Arbeitslosigkeit und fehlenden Bildungschancen wurden viele Roma-Siedlungen zu Armutsghettos.

Die Europäische Union forcierte die Privatisierung von Industrie und Landwirtschaft und den damit einhergehende Zusammenbruch der Wirtschaft bereits in den 1990er Jahren und dann erneut mit der Aufnahme der osteuropäischen Länder in die EU.

Auch der Kosovokrieg von 1999 hatte verheerende Folgen für die Roma. Die Europäische Union und die NATO schauten geflissentlich weg, als die von ihnen unterstützten albanischen Nationalisten die Roma aus dem Kosovo vertrieben. Dabei hatte der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer den Krieg mit den Worten „Nie wieder Auschwitz!“ gerechtfertigt.

Der soziale Abstieg der Roma weist mittlerweile statistische Kennzahlen auf, die man sonst nur in so genannten Drittweltländern findet. In großen Romavierteln wie Fakulteta in Sofia oder Stoliponovo in Plovdiv wurde seit 1989 nicht mehr in die Infrastruktur investiert, obwohl die dort ansässige Bevölkerung stark zugenommen hat. Als Folge haben 40 Prozent der Roma keinen eigenen Zugang zu Elektrizität oder Frischwasser und 60 Prozent keinen Anschluss an die Abwasserkanalisation. Pro Person stehen ihnen durchschnittlich nur 10 Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung. Die meisten Roma haben kaum eine Chance, aus diesen Elendsquartieren herauszukommen.

Von staatlichen Bildungseinrichtungen sind sie wieder weitgehend ausgeschlossen oder sie werden auf Sonderschulen verwiesen. Die Analphabetenquote ist innerhalb kürzester Zeit wieder über 30 Prozent gestiegen. Mehr als 60 Prozent der Roma Osteuropas sind arbeitslos, in einigen Regionen sogar mehr als 90 Prozent. Vier von fünf Roma leben von weniger als 60 Euro Sozialhilfe im Monat, die Lebenserwartung ist auf 57 Jahre gesunken.

Mit jeder neuen Welle der Marktliberalisierung und „Reformen“ hat die Verarmung der Roma und der Arbeiterklasse insgesamt zugenommen.

Als 2009 in Rumänien eine Immobilienblase platzte, schloss der Staat ein Rettungsabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, das an drakonische Auflagen gebunden war. Die Löhne im öffentlichen Dienst wurden um 25 Prozent gesenkt, Renten gekürzt und der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 24 Prozent erhöht. Viele Sozialleistungen wurden ersatzlos gestrichen und jedes vierte Krankenhaus geschlossen. Im öffentlichen Sektor verloren 100.000 Beschäftigte ihre Jobs. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen ist zwischen 2007 und 2012 von 265 auf 194 Euro gesunken.

Um die allerschlimmste Not zu lindern und das Ausmaß der Armut ein wenig zu vertuschen, hat die Regierung ein Programm „Brötchen und Milch“ aufgelegt. Schulkinder erhalten täglich ein Brötchen und 200 Milliliter Milch, da sie sich ansonsten vor Hunger nicht mehr auf den Unterricht konzentrieren können. Die Romakinder sind besonders stark betroffen.

Als Folge von Hunger und Armut suchen viele Roma Hilfe bei Familien und Freunden. Die in westeuropäischen Medien notorisch auftauchenden Familienclans sind daher nicht das Überbleibsel einer vormodernen kulturellen Lebensprägung, sondern schlicht das Ergebnis der völlig zerstörten sozialen Sicherungssysteme. Der Rückgriff auf Verwandte ist oftmals der letzte Strohhalm im täglichen Überlebenskampf.

Das Dekadenprogramm der EU

Die Europäische Union hat 2005 eine „Dekade der Roma“ ausgerufen und rühmt sich, mehr als 18 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt zu haben. In Wirklichkeit ist sie für die Probleme der Roma, die Arbeitslosigkeit, die Armut und die fehlende Gesundheitsversorgung verantwortlich. Der Sozialwissenschaftler Catalin Zamfir hat daher nur Spott für die EU-Programme gegen Diskriminierung der Roma übrig. So investiert sie viel Geld in ein großes Forschungsprogramm gegen Mobbing am Arbeitsplatz, als ob Mobbing bei mehr als 60 Prozent Arbeitslosen das drängendste Problem wäre.

Das Dekadenprogramm besteht bis heute vor allem aus salbungsvollen Absichtserklärungen von Regierungen und internationalen Organisationen, aber aus keiner einzigen wirksamen Maßnahme. Es wurden lediglich einige Romabeiräte geschaffen, in denen für einige Wenige Pöstchen anfallen, während die sozialen und Klassenfragen unterdrückt werden.

Der Romaexperte Mappes-Niediek schreibt dazu, dass sich die Probleme der Roma nicht als „Roma-Problem“ lösen lassen. „Wenn etwas besser werden soll, müssen die Probleme zunächst bei ihrem richtigen Namen genannt werden. Sie heißen Armut, Arbeitslosigkeit, Bildungsmisere oder unterfinanziertes Gesundheitswesen.“ (2) Die spärlichen Mittel der Europäischen Union werden aber bewusst nicht für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Roma und der verarmten Bevölkerung in Südosteuropa eingesetzt.

Die vollmundig ausgerufene „Dekade der Roma“ dient daher nur dazu, die reaktionäre Politik der Europäischen Union zu vertuschen. In Zeiten der anhaltenden wirtschaftlichen Krise und der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten in Osteuropa werden die Roma zu Sündenböcken degradiert. Die Hetzkampagne gegen sie dient der Spaltung der Arbeiterklasse, um weitere Angriffe auf die sozialen Rechte der gesamten Arbeiterklasse durchzuführen.

Anmerkungen

(1) Zahlen nach Norbert Mappes-Niediek, Das Elend der Roma und die Ökonomie der Armut. In. Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 12/2012, S. 73-83.

(2) Mappes-Niediek, Das Elend der Roma und die Ökonomie der Armut, S. 83.