Dänische Regierung verliert Koalitionspartner

Von Sybille Fuchs
5. Februar 2014

Die dänische Mitte-Links-Koalition aus Sozialdemokraten, Volkssozialisten (SF) und Liberalen (Radikale Venstre) ist in der letzten Woche auseinandergebrochen. Die sechs Minister und Ministerinnen der Volkssozialisten verließen die Regierung. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hatte schon bisher eine Minderheitsregierung geführt, jetzt kann sie sich nur noch auf ein Drittel der Abgeordneten im dänischen Parlament stützen.

Anlass des Scheiterns der Koalition ist der beabsichtigte Verkauf eines knappen Fünftels des staatlichen Energiekonzerns Dong an die US-Investmentbank Goldman Sachs. Die Bank soll einen Sitz im Vorstand des Konzerns und ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen erhalten.

Die Regierung begründet den Verkauf damit, dass der Energiekonzern, der im internationalen Offshore-Windparkgeschäft aktiv ist, Mittel für große Investitionen brauche. In breiten Bevölkerungsschichten stößt der Verkauf dagegen auf Ablehnung. Laut einer Umfrage des Fernsehsenders TV2 lehnen ihn 68 Prozent der Bevölkerung ab. In den letzten Wochen gingen Tausende auf die Straße, um dagegen zu protestieren.

Goldman Sachs zählt zu den Hauptverantwortlichen der Finanzkrise 2008. Die Bank ist berüchtigt für den Aufkauf von öffentlichen Infrastruktureinrichtungen und Projekten, die sie dann gewinnbringend weiterverkauft. Da der Verkauf von Dong über eine Gesellschaft in Luxemburg erfolgt, hinter der wiederum Firmen in Steuerparadiesen wie den Caymaninseln und dem US-Bundestaat Delaware stecken, wird außerdem vermutet, dass Goldman Sachs in Dänemark keine Steuern zahlen will.

Der Verkauf von Dong ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Seit Helle Thorning-Schmidt 2011 trotz des historisch schlechtesten Wahlergebnisses der Sozialdemokraten die Führung einer Minderheitsregierung übernahm, hat sie ein Wahlversprechen nach dem anderen gebrochen.

Statt einer Reichensteuer setzte die wegen ihres Hangs zu Luxus „Gucci-Helle“ genannte Regierungschefin Steuererleichterungen für Unternehmen durch. Die Preise für öffentliche Verkehrsmittel stiegen, anstatt zu fallen. Die Bezugszeit für Arbeitslosengeld wurde verkürzt, anstatt verlängert. Und die versprochenen Investitionen in Krankenhäuser, Schulen und Straßen blieben aus.

Die Volkssozialisten haben diese Politik stets mitgetragen, obwohl sie sich als links von der Sozialdemokratie stehend bezeichnen. Die Partei war 1959 aus der eurokommunistischen Fraktion der Kommunistischen Partei Dänemarks hervorgegangen und steht heute den Grünen nahe, in deren Fraktion sie im Europaparlament sitzt. Sie kooperiert im Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) aber auch mit der deutschen Linkspartei und der griechischen SYRIZA. 2007 und 2011 konnte sie wegen des rechten Kurses der Sozialdemokraten große Stimmenzuwächse verbuchen.

Die Minister der Volkssozialisten hatten auch den Verkauf von Dong an Goldman Sachs befürwortet. Der Vorstand der Partei hatte sich nach einer vierstündigen Sitzung mit knapper Mehrheit ebenfalls dafür entschieden. Erst als zahlreiche Fraktionsmitglieder drohten, mit Nein zu stimmen, und die Fraktionsvorsitzende und die politische Sprecherin der Partei aus Protest zurücktraten, zogen sich die Minister der Volkssozialisten aus der Regierung zurück.

Neben den Volkssozialisten hat die Rot-Grüne Einheitsliste in den vergangenen Jahren eine Schlüsselrolle dabei gespielt, die arbeiterfeindliche Politik der Regierung von links abzudecken. Sie hat im Parlament wiederholt für die Regierungskoalition gestimmt und so ihr Überleben gesichert. So unterstützte sie 2013 den Kürzungshaushalt der Regierung.

Die Rot-Grüne Einheitsliste ist 1989 als Wahlbündnis der Linken Sozialisten (VS), der stalinistischen Dänischen Kommunistischen Partei (DKP), der maoistischen Kommunistischen Arbeiterpartei (KAP) und der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP), der dänischen Sektion des pablistischen Vereinigten Sekretariats entstanden.

Nun versucht sie, ihre Spuren zu verwischen. Sie erzwang im Parlament eine Abstimmung, um den Verkauf der Dong-Anteile vorläufig auszusetzen, und hat rund 200.000 Unterschriften dagegen gesammelt. Auf ihrer Homepage rechnet sie es sich als großen Erfolg an, dass der Deal nicht bereits im Dezember abgewickelt wurde, sondern dass „eine breite Diskussion stattfinden“ konnte. Sie ist aber nicht grundsätzlich gegen eine Teilprivatisierung des Energiekonzerns, sondern befürwortet den Verkauf an dänische Pensionskassen.

Thoning-Schmidt will die Regierung mit den Radikalen weiterführen, obwohl sie nur noch über ein Drittel der Abgeordnetenstimmen verfügt. Neuwahlen seien nicht geplant, erklärte sie. Nachdem die Volkssozialisten und die Rot-Grüne Einheitsliste ihre rechte Politik zweieinhalb Jahre lang unterstützt haben, sieht sie nun die Zeit gekommen, enger mit dem konservativen Lager zusammenzuarbeiten. Auch die Volkssozialisten haben signalisiert, dass im Notfall auf sie zu zählen sei.