Ukraine: Diplomatisches Telefonat enthüllt amerikanische Pläne für Regimewechsel

Von Patrick O’Connor
8. Februar 2014

Ein an die Öffentlichkeit geratenes Telefonat zwischen der stellvertretenden Außenministerin der USA, Victoria Nuland und dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine George Pyatt hat den undemokratischen und kolonialistischen Charakter der Intervention der Obama-Regierung in der ehemaligen Sowjetrepublik entlarvt.

Im Laufe des Gesprächs diskutieren die beiden Regierungsvertreter auch detailliert darüber, welche Politiker der rechten Opposition Washington an die Macht bringen will und wie die UN dazu benutzt werden, das Vorhaben durchzuwinken. Zwar haben Deutschland und andere europäisch Mächte eng mit der Obama-Regierung zusammengearbeitet, um die gewalttätigen Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch zu unterstützen, aber das Telefonat zeigt, dass es Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten gibt. An einer Stelle sagt Nuland zu Pyatt: "Scheiß auf die EU."

Die Diskussion, die von einer anonymen Quelle auf Youtube veröffentlicht wurde, zeigt den durch und durch zynischen Charakter von Washingtons öffentlicher Diplomatie. Das Gerede der Obama-Regierung über "Demokratie" und das Recht der ukrainischen Bevölkerung, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, ist eine Scharade für die Öffentlichkeit. Hinter den Kulissen sprechen Regierungsvertreter offen miteinander über ihre wahren Ziele: nämlich darüber, wie pro-amerikanische und anti-russische Marionetten in der ukrainischne Hauptstadt den geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen Washingtons in Osteuropa dienen können.

Das Telefonat zwischen Vizeaußenministerin Nuland und Botschafter Pyatt fand scheinbar letzten Monat statt, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch den Oppositionsführern Arseni Jazenjuk und Witali Klitschko das Amt des Premierministers und des stellvertretenden Premierministers angeboten hatte.

Über Klitschko, den Vorsitzenden der Partei UDAR (Ukrainische demokratische Allianz für Reformen, russisch "Schlag"), der enge finanzielle Beziehungen zur deutschen CDU hat, sagt Nuland dem Botschafter: "Ich denke nicht, dass Klitschko in die Regierung gehen sollte. Ich glaube nicht, dass es nötig ist, oder dass es eine gute Idee wäre." Pyatt stimmt dem zu und antwortet: "er soll sich raushalten und seine politischen Hausaufgaben machen."

Nuland äußert weiter: "Jaz [Jazenjuk] ist derjenige, der Erfahrung mit der Wirtschaft hat und mit dem Regieren." Später warnt Pyatt Nuland, Klitschko sei "der Boss" innerhalb der Opposition gewesen, und dass sie "in der ganzen Sache schnell handeln" und im Rahmen ihres "Persönlichkeitsmanagements" mit der Oppositionsführung auch mit dem UDAR-Chef sprechen müsse.

Dass Washingtons Versuche, ein gefügiges Regime in Kiew einzusetzen, völlig kriminell sind, zeigt sich in Nulands und Pyatts Diskussion über Oleg Tjangibok, den Führer der neofaschistischen Allukrainischen Vereinigung (Swoboda). Nuland beschreibt Tjangibok als einen der "großen Drei" der Oppositionsführung. Die Beamtin des Außenministeriums erklärt Pyatt: "Was [Jazenjuk] braucht [nachdem er an die Macht gebracht wurde] ist, dass Klitschko und Tjangibok draußen bleiben - er muss mit ihnen viermal die Woche sprechen."

Diese Bemerkungen bestätigen, dass es innerhalb der Obama-Regierung keinen Zweifel daran gibt, dass sie in der Ukraine mit faschistischen Bewegungen zusammenarbeitet.

Tjangibok ist der Führer der Partei Swoboda ("Freiheit") die ursprünglich Sozial-Nationale Partei der Ukraine hieß und ein Neonazi-Symbol als Parteilogo hatte. Im Jahr 2004 äußerte sich Tjangibok positiv über rechte ukrainische Partisanen im Zweiten Weltkrieg, die, wie er es formulierte, "keine Angst hatten, sondern ihre Automatikgewehre nahmen und in die Wälder gingen, um gegen Muskowiten, Deutsche, Juden und anderen Abschaum zu kämpfen."

Er fügte hinzu, die Ukraine müsse immer noch von "einer Moskauer- und jüdischen Mafia" befreit werden. Im Jahr 2005 unterzeichnete Tjangibok einen offenen Brief an die ukrainische Regierung, der ein Ende der "kriminellen Aktivitäten" des "organisierten Judentums" forderte, das, wie er es formulierte, einen "Völkermord" an der ukrainischen Bevölkerung zu verüben versuche.

Das ist einer der "großen Drei", mit denen die Obama-Regierung zusammenarbeitet, um ein Vassallenregime in der Ukraine an die Macht zu bringen. Am Donnerstag traf sich Nuland mit mehreren Oppositionsführern, unter anderem mit Oleg Tjangibok. Es kamen zwar keine Details über die Diskussion an die Öffentlichkeit, doch Botschafter Pyatt veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das Nuland lächelnd neben dem rechtsradikalen Parteichef und seinen Kollegen zeigt.

Dieses Treffen zwischen Nuland und Tjagnibok war nicht das erste. Sie hatten sich bereits zu Geheimgesprächen getroffen, als Nuland im letzten Dezember in der Ukraine war. Nach dem Treffen organisierte Nuland einen Fototermin auf dem zentralen Platz in Kiew, der als Hauptquartier für die regierungsfeindlichen Proteste diente, die von der rechten Opposition organisiert wurden, und verteilte als Symbol der Unterstützung durch die USA Brot an die Demonstranten.

In dem Telefonat mit Pyatt lobt Nuland die Entscheidung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, mit Robert Serry einen Sondergesandten in die Ukraine zu schicken. Sie erklärt, dies werde "eine große Hilfe dabei sein, das ganze [die neue Regierung] zusammenzukitten." Diese Bemerkungen zeigen, dass die UN die Rolle eines Instruments des Imperialismus spielten, das mit den USA und ihren Verbündeten zusammenarbeitet, um räuberische Operationen auf der ganzen Welt zu verschleiern oder zu unterstützen.

Gleich nachdem Nuland die UN gelobt hat, erklärt sie: "Scheiß auf die EU“, scheinbar frustiert, dass die europäischen Mächte nicht mehr tun, um den Regimewechsel zu unterstützen. Laut der Kijiw Post diskutieren die EU-Vertreterin Helga Schmid und der EU-Botschafter in der Ukraine Jan Tombinski in einem auf Deutsch geführten Telefonat, das ebenfalls an die Öffentlichkeit geriet, über die Tatsache, dass die USA die EU beim Thema Ukraine für "zu weich" halten.

In der Diskussion zwischen Nuland und Pyatt sagt der amerikanische Botschafter, auch er sei der Meinung, die Vereinten Nationen müssten beteiligt werden und erklärt: "Wir müssen etwas tun, damit die Sache zusammenhält, denn man kann sich sicher sein, wenn es ernst wird, werden die Russen hinter den Kulissen daran arbeiten, sie zu torpedieren." Er fügt hinzu: "Wir wollen versuchen, eine internationale Persönlichkeit davon zu überzeugen, herzukommen und zu helfen, die Sache auf die Beine zu stellen."

Washington tut alles, um sämtliche Hindernisse zu überwinden, die Moskau ihm bei seinem Versuch in den Weg legt, den eurasischen Kontinent zu dominieren. Diese reisige Landmasse erstreckt sich von Osteuropa über den ölreichen Nahen Osten und Zentralasien, bis hin zu den westlichen Grenzen Chinas und ist von größter geostrategischer Bedeutung ist. Der US-Imperialismus unterstützt in der Ukraine faschistische Bewegungen und schürt einen beginnenden Bürgerkrieg, um seine Interessen durchzusetzen und den Druck auf die russische Regierung zu erhöhen.

Nulands Ernennung im Mai letzten Jahres zur Vizeaußenministerin war Teil der aggressiven Strategie der Obama-Regierung. Zuvor war sie Sicherheitsberaterin von Bushs Vizepräsident Dick Cheney. Außerdem ist sie mit dem bekannten "neokonservativen" Kommentator und Historiker Robert Kagan verheiratet.

Am Donnerstag behauptete Sergej Glasjew, ein hoher Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die USA würden jede Woche zwanzig Millionen Dollar für ukrainische Oppositionsgruppen ausgeben, unter anderem um sie mit Waffen zu versorgen

Die Sprecherin des Außenministeriums Jen Psaki gab auf Fragen nach dem Telefonat hin zu, dass es echt sei und erklärte, Nuland habe sich bei Vertretern der EU entschuldigt und erklärte dann völlig inkonsequent, der Vorfall sei "ein neuer Tiefpunkt des russischen Könnens."

Psaki erklärte, die Obama-Regierung habe zwar keine Beweise dafür, dass die russische Regierung das Telefonat abgefangen und veröffentlicht habe, aber "sie brüsten sich aktiv mit solchen Methoden und haben darüber auf Twitter gepostet. Wir finden in der Tat, dass das mit Sicherheit einen neuen Tiefpunkt darstellt."

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hatte enthüllt, dass die Obama-Regierung ein riesiges Überwachungsnetzwerk aufgebaut hat, um die Telefon- und Internetkommunikationen der Weltbevölkerung zu überwachen, auch der von Staats- und Regierungsoberhäuptern. Sie ist nicht in der Position, irgendjemanden über "neue Tiefpunkte" zu belehren. Ihre heuchlerischen Proteste lassen dennoch die Sorge erkennen, dass das enthüllte Telefonat seiner Kampagne gegen Moskau und die Regierung Janukowitsch Schaden zufügen könnte.