Wütende Proteste von Arbeitern und Jugendlichen gegen die Sparpolitik in Bosnien

Von Ognjen Markovic
15. Februar 2014

In den letzten Tagen hat sich in Bosnien und Herzegowina (BiH) die Wut von Arbeitern und Jugendlichen über die miserablen wirtschaftlichen Bedingungen und die ethnischen Spaltungen in wütenden Protesten entladen. Diese Bedingungen wurden dem Land von den imperialistischen Mächten auferlegt und von der lokalen politischen Elite durchgesetzt.

Das Land ist immer noch geteilt in zwei nur halb unabhängige Teile: die hauptsächlich von bosnischen Muslimen und bosnischen Kroaten bewohnte Föderation Bosnien und Herzegowina (BiH), und die serbisch dominierte Republika Srpska (RS). Sie wurden auf der Grundlage des von den USA vermittelten Dayton-Abkommens geschaffen. Das Abkommen beendete den vierjährigen Krieg, der von den imperialistischen Mächten inmitten der kapitalistischen Restauration in Osteuropa provoziert wurde.

Die Proteste begannen am Mittwoch vergangener Woche in der ehemaligen Industriestadt Tuzla im Norden des Landes. Den regelmäßigen wöchentlichen Demonstrationen von mehreren hundert Arbeitern schlossen sich Jugendliche, Arbeitslose und breite Schichten der Bevölkerung an. Die Arbeiter waren von ehemals staatlichen Unternehmen entlassen worden, die privatisiert und umstrukturiert worden waren, nur um dann für zahlungsunfähig erklärt zu werden. Viele Teilnehmer reagierten scheinbar auf eine informelle, in sozialen Netzwerken verbreitete Aufforderung, dass “50.000 Menschen für eine bessere Zukunft auf die Straße gehen” sollten.

Die Demonstranten appellierten an den Leiter der Kantonsregierung in Tuzla, mit ihnen über ihre Klagen zu reden. “Wir wollten mit der Regierung über die Wiederaufnahme der Produktion, über die Bezahlung unserer Lohnrückstände sprechen, aber niemand ließ sich blicken”, sagte Hrustan Muminovic, einer der protestierenden und von Reuters zitierten Arbeiter.

Stattdessen ließ die Regierung in Tuzla die Polizei auf die Arbeiter los, was gewalttätige Auseinandersetzungen auslöste und zur Festnahme von Dutzenden Demonstranten und zu Verletzten führte. Etwa siebzehn Polizisten wurden verletzt und elf Polizeifahrzeuge beschädigt.

Verblüfft über die Reaktion rief die Regierung in Tuzla dann “unzufriedene Arbeiter auf, ihre Rechte auf gewerkschaftlichem Wege durchzusetzen. Die Regierung hat mit den Gewerkschaften immer wieder gut zusammengearbeitet.” Es ist bemerkenswert, dass die Gewerkschaften von diesen reaktionären Institutionen für so zuverlässige Verbündete gehalten werden, dass sie mit ihnen bei den wütenden Arbeitern hausieren gehen.

Unbeeindruckt von der Brutalität der Polizei versammelte sich am Donnerstag eine noch größere Menge aus Arbeitern und Jugendlichen vor dem Gebäude der Kantonsregierung in Tuzla. “Die Menschen haben nichts zu essen, die Menschen sind hungrig, junge Menschen haben keine Arbeit, es gibt keine Krankenversicherung, keine Grundrechte. Es kann nicht mehr schlimmer werden”, sagte Maja, eine der Demonstrantinnen, zu Reportern.

An diesem Nachmittag streute die Polizei gezielt Fehlinformationen über Plünderungen. Das wurde am folgenden Tag vollständig entlarvt, auch von denen, die angeblich geplündert worden waren. Die Polizei nutzte die angeblichen Plünderungen als Rechtfertigung für ein scharfes Vorgehen. Mehrere angrenzende Polizeidistrikte und Spezialeinheiten wurden mobilisiert. Am Donnerstag gab es noch viel mehr Verletzte, darunter rund fünfzig Polizisten, die im Krankenhaus behandelt worden sein sollen.

Am Freitag begannen in mehr als dreißig Städten und Gemeinden im ganzen Land noch viel größere Proteste und Demonstrationen, unter anderem in der Hauptstadt Sarajewo und den Städten Mostar, Zenica, Bihac, Banja Luka und noch anderen. Bei einer Einwohnerzahl von 80.000 protestierten in Tuzla mehr als 10.000 Menschen. Sie steckten kommunale Gebäude und Gebäude der Kantonsregierung in Brand und bewarfen Justizgebäude mit Steinen. Graffitis auf den niedergerissenen kommunalen Regierungsgebäuden lauteten: “Rücktritt, alle”, “Tod dem Nationalismus” und “Ein Volk”. Berichten zufolge gab es am Freitag landesweit rund vierhundert Verletzte.

“Ich denke, dies ist ein echter bosnischer Frühling. Wir haben nichts zu verlieren. Es werden mehr und mehr von uns auf die Straße gehen. Es gibt rund 550.000 Arbeitslose in Bosnien”, sagte Almir Arnaut, ein arbeitsloser Ökonom aus Tuzla. Die Arbeitslosenrate in BiH liegt bei rund fünfundvierzig Prozent und bei sechzig Prozent unter jungen Menschen.

In der Hauptstadt Sarajewo wurden am Freitag Präsidentschaftsgebäude und die kantonalen Regierungsgebäude in Brand gesetzt, während die Polizei gegen mehrere tausend Demonstranten mit Tränengas und Gummigeschossen vorging. Am Tag zuvor hatte der Kantonschef von Sarajewo, Suad Zeljkovic, den Medien versichert: “In Sarajewo hat keiner einen Grund für Aufstände und Aktionen wie diese. Es gibt nicht ein einziges unbezahltes Gehalt, noch hat irgendein Teil der Gesellschaft Grund zur Unzufriedenheit.”

Am Freitag sagte ein junger Demonstrant, der sich den Tausenden, die das Büro von Zeljkovic geplündert hatten, angeschlossen hatte, den Medien: “Genug ist genug! Politiker haben unser Blut lange genug getrunken, und nun ist es an der Zeit für die Menschen, sie zu Fall zu bringen. Wenn wir dabei einen Teil unseres Blutes vergießen, [dann] sei es so!”

Die Demonstrationen und Proteste wurden von Mitgliedern unterschiedlicher ethnischer Gruppen getragen. In Mostar, einer Stadt, die einige der bittersten ethnischen Konflikte während des Krieges erlebt hat, kamen sowohl Kroaten als auch Bosnier zu den Protesten. Lokale Regierungsgebäude, darunter das Rathaus, der Landtag und andere wurden in Brand gesetzt, ebenso wie der Sitz der beiden nationalistischen Parteien - die kroatische Demokratische Union (HDZ) und die bosnische Demokratische Aktionspartei (SDA). In Zenica wurden Autos, die Politiker gehörten, in den Fluss geworfen, und noch mehr staatliche Gebäude unter Gesängen wie “Diebe” und “Revolution!” in Brand gesteckt. In Banja Luka, der Hauptstadt der serbischen Republik (RS), fand eine friedliche Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern statt.

Die Heftigkeit der Proteste und die Geschwindigkeit, mit der sie sich verbreiteten, traf die politische Elite völlig unvorbereitet. Am Freitag versuchte sie, den lokalen Regierungen die Schuld zu geben und die Demonstranten in “echte” und angeblich “anarchistische” oder “Hooligan” - Elemente zu spalten.

Ein kroatischer Angehöriger des Staatspräsidiums von BiH, Zeljko Komsic, erklärte “Unglücklicherweise haben die Methoden der Hooligans wie das Zerstören von Eigentum und Brandstiftung den Kern der berechtigten Proteste der Menschen erstickt”. Auch ein weiteres Mitglied des Staatspräsidiums, Bakir Izetbegovic, Sohn des verstorbenen kommunalen Muslim-Führers Alija Izetbegovic, verurteilte die Gewalt. Er gab gleichzeitig zu, dass die Menschen gute Gründe haben, frustriert und wütend zu sein. Er bat die Demonstranten zur Kenntnis zu nehmen, dass die staatlichen Institutionen ihre Institutionen seien.

Der BiH Sicherheitsminister Fahrudin Radoncic versuchte, sich bei den Demonstranten anzubiedern. Er erklärte die Unruhen zu einem “Streik der Menschen gegen die Staatsmafia” und machte den Leiter der kantonalen Regierung in Tuzla zum Sündenbock, indem er ihn einen “politischen Banditen” nannte.

Dies kommt aus dem Munde von Radoncic, der 2010 in einer Depesche des US-Außenministeriums, die von WikiLeaks veröffentlicht wurde, so beschrieben wird: „Er ist ein mächtiger, angeblich korrupter und manchmal rachsüchtiger Medienmogul”, der die meistgelesene Tageszeitung in Bosnien” besitzt und direkt kontrolliert. Er “strebt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nach politischem Einfluss, um seine illegalen Geschäfte vor Untersuchungen zu schützen, indem er den Einfluss der Regierung auf die Justiz nutzt”.

Nermin Niksic, der Ministerpräsident der BiH Föderation, versuchte die Demonstranten zu verleumden, indem er fragte, ob sie von Elementen infiltriert seien, die “durch das Legen von Bränden versucht haben könnten, Beweise für Räubereien zu vernichten, die sie während der Privatisierungen begangen haben”. Dies stellt die Wirklichkeit auf den Kopf, weil die gesamte, von der EU und den USA unterstützte politische Elite für die kriminellen Privatisierungen verantwortlich ist, die ein paar Tycoons reich und gleichzeitig die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung arm gemacht haben.

Sarajewos Innenminister Nermin Pecanac sagte am Freitag, er sei “absolut sicher, dass Hooligans bezahlt wurden, um Sarajewo zu plündern”. Er drohte: “Die Polizei wird nicht zulassen, dass die Hooligans sich durchsetzen”.

Mehrere Kantonsregierungen, darunter die von Tuzla und Zenica, und der kantonale Premierminister Zeljkovic sowie der Innenminister von Mostar, Mario Sulenta, haben angesichts des Volksaufstands ihren Rücktritt angekündigt.

Während die Proteste die Stärke der gerechtfertigten Wut der Arbeiterklasse gezeigt und das politische Establishment erschüttert haben, bleibt ihre größte Schwäche der Mangel an politischer Führung, die für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse kämpft. Das ist die Voraussetzung für die Arbeiter, die politische Macht in die eigenen Hände zu nehmen.

Die Behörden führen einen doppelten Angriff auf die Proteste. Auf der einen Seite üben sie Repression aus und auf der anderen unternehmen sie gleichzeitig den Versuch, zu beschwichtigen und begrenzte Reformen und personelle Veränderungen anzubieten. In dieser Situation stellt sich die Frage der politischen Orientierung in allerhöchster Dringlichkeit. Wenn die Initiative an die herrschende Klasse abgegeben wird, wird diese zweifellos versuchen, die Bevölkerung zu spalten. Zu dem Zweck wird sie auch wieder an die niedrigsten nationalistischen Gefühle appellieren, die in den 1990er Jahren Bosnien und Herzegowina und das ehemalige Jugoslawien verwüstet haben.