Berlin und Washington schüren Bürgerkrieg in der Ukraine

20. Februar 2014

Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine sind eine Warnung an die Arbeiterklasse. Sie zeigen, dass die politisch Verantwortlichen in Washington, Berlin und Brüssel bereit sind, das Land zu spalten, in einen Bürgerkrieg zu treiben und in der ganzen Region einen Flächenbrand auszulösen, um ihre geopolitischen Ziele zu erreichen.

Nachdem es der ukrainischen Opposition und ihren westlichen Unterstützern nicht gelungen ist, Präsident Viktor Janukowitsch mithilfe von Demonstrationen zu stürzen und durch ein EU-freundliches Regime zu ersetzen, stützten sie sich auf bewaffnete faschistische Banden, um dasselbe Ziel zu erreichen.

In der ukrainischen Hauptstadt kam es am Dienstag zu den blutigsten Zusammenstößen seit Beginn der Proteste vor drei Monaten. 26 Menschen, darunter mehrere Polizisten, wurden getötet und rund 1.000 verletzt, als sich mit Pflastersteinen, Schusswaffen und Brandbomben bewaffnete Banden und staatliche Sicherheitskräfte schwere Straßenschlachten lieferten.

Selbst oppositionsfreundliche westliche Medien konnten den rechten und gewaltsamen Charakter der Proteste nicht völlig ignorieren. Die Financial Times berichtete: „Einige Demonstranten, die Tarnuniformen, Helme und kugelsichere Westen trugen, antworteten mit, wie es schien, Pistolen.“ Dieselbe Zeitung meldete, dass “der Rechte Sektor, eine der am stärksten militarisierten Protestgruppen, Bürger mit Gewehren aufrief, sich dem Lager anzuschließen.”

Laut dem deutschen Nachrichtensender N24 haben die „Radikalen des Rechten Sektors die Protestbewegung gekapert“. Die Gruppe bestehe aus „Anhängern rechtsextremer Organisationen im ganzen Land“: „Die Gesichter hinter Masken oder unter Helmen verborgen, greifen sie in Kiew die Polizei mit Schlagstöcken und Eisenstangen an.“

Die Regierungen in den USA und Deutschland stützen sich auf diese paramilitärischen rechtsradikalen Gruppen, um den Druck auf Janukowitsch und seine Regierung zu erhöhen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat dies unverblümt ausgesprochen. Es spiele „keine Rolle mehr, ob es radikale Regimegegner oder die Sicherheitskräfte waren, die am Dienstag als erste Gewalt angewendet haben“, schreibt sie. „Jetzt kann nur noch eines helfen: ein schneller Rücktritt Janukowitschs.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Montag die ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk zwar demonstrativ empfangen, ihre Forderung nach Sanktionen aber abgelehnt hatte, sprach sich nach den blutigen Krawallen in Kiew für Sanktionen gegen die Janukowitsch-Regierung aus. In einem gemeinsamen Auftritt mit dem französischen Präsidenten François Hollande erklärte sie, man werde das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Ukraine nicht hinnehmen.

Ähnlich äußerte sich die US-Regierung. Sie forderte die ukrainische Regierung auf, die Bereitschaftspolizei zurückzuziehen. „Es wird Konsequenzen haben, wenn Leute eine Linie überschreiten“, drohte Präsident Barack Obama.

Dass Berlin und Washington paramilitärische faschistische Banden für ihre Zwecke nutzen, entlarvt die offizielle Propaganda als Lüge, es gehe in der Ukraine um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Tatsächlich geht es darum, das Regime von Janukowitsch durch eines zu ersetzen, das auf Distanz zu Moskau geht, sich der EU unterwirft und die ukrainische Arbeiterklasse deren brutalem Spardiktat unterwirft.

Das ist auch das erklärte Ziel der offiziellen Opposition um Vitali Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Oleh Tjahnybok, dessen Partei Swoboda den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera verehrt und offen antisemitische und rassistische Standpunkte vertritt.

Der Kampf um die Ukraine ist Bestandteil der Bemühungen der USA und der Europäischen Mächte, ganz Osteuropa ihrem Einflussbereich zu unterwerfen und Russland zu isolieren. Das begann mit der Restauration des Kapitalismus, der Eingliederung der ehemaligen Ostblockstaaten und der baltischen Staaten in die Nato und die EU und soll nun auf große Teile der ehemaligen Sowjetunion ausgedehnt werden.

Die Ukraine mit ihrem Netzwerk von Energiepipelines, strategisch wichtigen Militärbasen und ihrer Schwerindustrie ist für den amerikanischen und den europäischen Imperialismus ein lohnendes Ziel. Der deutsche Imperialismus hatte die Ukraine schon im vergangenen Jahrhundert, 1918 und 1941, zwei Mal gewaltsam besetzt.

Die Ukraine dient gleichzeitig als Ausgangsbasis, um andere ehemalige Sowjetrepubliken in den Einflussbereich der EU zu ziehen. So bezeichnet die Journalistin Judy Dempsey die Krise der Ukraine in einem Beitrag für Carnegie Europe als “große Gelegenheit für die EU“. Jetzt sei die Zeit, in der die EU, „nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Georgien und Moldawien Anklang finden“ könne.

Auch Russland selbst ist vor diesen imperialistischen Gelüsten nicht sicher. Diverse Think Tanks studieren intensiv die ethnischen und politischen Spannungen, die ausgenutzt werden könnten, um auch in Russland einen Regimewechsel herbeizuführen und das Land aufzuspalten.

Die Politik, die Washington, Berlin und Brüssel in der Ukraine mit Unterstützung ihrer rechten und faschistischen Verbündeten verfolgen, richtet sich gegen die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse, birgt das Risiko eines Bürgerkriegs und erhöht die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Russland.

Die ukrainische Arbeiterklasse kann diesen Gefahren weder entgehen, indem sie das Lager von Janukowitsch noch das seiner Gegner unterstützt. Sie alle vertreten die Interessen rivalisierender Oligarchencliquen. Wenn es um die Plünderung öffentlichen Eigentums und die gewaltsame Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung geht, sind sich alle einig.

Der einzige Ausweg für die Arbeiterklasse ist der Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Partei, die für die Enteignung der Oligarchen und Banken kämpft, den Imperialismus kompromisslos ablehnt und für die Vereinigung mit den Arbeitern Russlands, Europas und dem Rest der Welt eintritt.

Peter Schwarz