Zusammenstöße in der Ukraine: amerikanisch-europäische Intervention eskaliert

Von Oliver Campbell und Peter Symonds
20. Februar 2014

Die gewalttätigen Zusammenstöße in Kiew zwischen Polizei und Demonstranten am Dienstag zeigen, dass die Kampagne der pro-westlichen Opposition zum Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch eskaliert. Die Opposition, die von den USA und der deutschen Regierung unterstützt wird, will ein rweit rechtes Regime an die Macht bringen, das die Ukraine in die Europäische Union integrieren und seren Forderungen nach Sparmaßnahmen umsetzen will.

Blutige Straßenkämpfe brachen aus, als oppositionelle Demonstranten auf das Parlament zumarschierten, um die Verabschiedung eines Gesetzes zu fordern, das Janukowitschs Macht beschränken soll. Als die Abstimmung scheiterte, griffen die Unterstützer der Opposition die Zentrale der regierenden Partei der Regionen an. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, die sich über die ganze Stadt ausbreiteten.

Diese Unruhen waren die blutigsten seit die Pro-EU-Proteste vor drei Monaten begannen. Jüngste Meldungen deuten darauf hin, dass mindestens neunzehn Menschen getötet wurden, sowohl Polizisten wie Demonstranten. Hunderte, möglicherweise tausende Menschen wurden verletzt, mindestens 200 davon schwer.

Die oppositionellen Demonstranten, von denen viele mit der neofaschistischen Partei Swoboda und anderen rechtsextremen Gruppen sympathisieren, scheinen schwer bewaffnet zu sein. Der Rechte Sektor, eine der faschistoiden Organisationen, die an den Protesten beteiligt sind, forderte alle Bewaffneten auf, ihre Waffen auf den Meidan zu bringen und eine Straßenschlacht mit der Staatsgewalt zu beginnen.

Bildmaterial aus den Medien zeigt regierungsfeindliche Demonstranten, von denen einige Helme mit faschistischen Symbolen tragen, die mit Gewehren und Handfeuerwaffen auf Bereitschaftspolizei schießen und Molotowcocktails werfen. Während des Sturms auf die Zentrale der Partei der Regionen töteten sie mindestens eine Bürokraft. Mehrere paramilitärische Polizisten wurden angeblich als "Gefangene" genommen, bevor die Regierungstruppen das Gebäude wieder unter Kontrolle bringen konnten.

Oppositionsführer riefen ihre Unterstützer dazu auf, den Kampf fortzusetzen. Vitali Klitschko, der Vorsitzende der Partei Udar (Schlag), die enge Beziehungen nach Deutschland hat, rief den Demonstranten demagogisch zu: "Wir werden hier nicht weggehen. Dies ist eine Insel der Freiheit. Wir werden sie verteidigen." Die gewalttätigen Zusammenstöße gingen die Nacht über und bis zum frühen Mittwochmorgen weiter und legten die Stadt lahm.

Die blutigen Ereignisse in Kiew sind das direkte Ergebnis der Kampagne, der USA und Deutschlands, um Janukowitsch zu stürzen, nachdem er Pläne für engere Beziehungen zur EU abgelehnt und ein Abkommen über finanzielle Hilfe mit Russland unterzeichnet hatte. Washington und Berlin arbeiten bei ihren Bemühungen, die Ukraine aus Moskaus Einflussbereich zu reißen und Russland zu isolieren, offen mit rechtsextremen Parteien zusammen.

Die ranghohe Außenpolitikerin Victoria Nuland hat mehrfach Oppositionsführer in der Ukraine besucht, darunter den Anführer von Swoboda, Oleg Tjangibok. An die Öffentlichkeit geratene Telefonate zwischen Nuland und dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, haben enthüllt, wie sehr Washington die Oppositionsführer kontrolliert, um ein neues Vassallenregime an die Macht zu bringen.

Vor Beginn der Proteste und der Gewalt in Kiew hatten sich die Oppositionsführer Klitschko und Arseni Jazenjuk in Berlin mit hohen deutschen Regierungsvertretern getroffen, unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um mehr Unterstützung zu fordern. Sie forderten z.B. Sanktionen gegen die ukrainische Regierung.

Am Montag erklärte sich Russland außerdem bereit, ukrainische Staatsanleihen im Wert von zwei Milliarden Euro zu kaufen, was Janukowitschs Regime etwas finanziellen Spielraum gibt. Die Opposition, Berlin und Washington waren wenig erfreut darüber.

Nach den Zusammenstößen in Kiew gaben die USA, Deutschland und die EU sofort Janukowitsch die Schuld und verschärften die Forderungen nach seinem Rücktritt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, der Verantwortliche für Entscheidungen, die zu weiterem Blutvergießen im Zentrum von Kiew und anderen Teilen der Ukraine führen, müsse damit rechnen, dass Europa seine bisherige Zurückhaltung bei der Verhängung von Sanktionen gegen Einzelpersonen überdenkt.

Laut einer Stellungnahme des Weißen Hauses war Vizepräsident Joe Biden an das ukrainische Regime herangetreten, um Washingtons "ernste Sorge" über die Gewalt auszudrücken. Er "machte deutlich, dass die USA Gewalt von allen Seiten verurteilen, dass die Regierung jedoch besondere Verantwortung dafür trägt, die Situation zu deeskalieren."

Die Reaktionen der USA und Deutschlands bedeuten eine Verschärfung der imperialistischen Versuche, ein Marionettenregime in Kiew an die Macht zu bringen und die Ukraine in eine Bastion für weitere Provokationen und Intrigen zu verwandeln, die darauf abzielen, Russland selbst zu zerstückeln und in eine abhängige Halbkolonie zu verwandeln. Dass rechte ukrainische Nationalisten unterstützt werden, ist Teil einer generellen Strategie, die vielen ethnischen, nationalen und religiösen Spannungen innerhalb der ehemaligen Sowjetunion auszunutzen, um die Vorherrschaft der USA über die Region zu sichern.

Die Unterwerfung der Ukraine ist seit langem eines der geostrategischen Ziele des deutschen Imperialismus. Das reicht bis zum Ersten Weltkrieg zurück. Die aktuelle aggressive Politik Deutschlands geht mit der Wiederauferstehung des deutschen Militarismus einher. Führende Vertreter der deutschen Regierung hatten vor kurzem auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt, es sei Zeit, dass Berlin die Hemmungen und Beschränkungen beim Einsatz militärischer Mittel ablege, die es nach dem Zweiten Weltkrieg auferlegt bekommen hatte.

Der US-Imperialismus verfolgt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991, d.h. seit mehr als zwanzig Jahren, eine unnachgiebige Strategie, um Russland zu schwächen und zu isolieren. Seit den Kriegen in Jugoslawien in den 1990ern haben die USA die sogenannten Farbrevolutionen in den ehemaligen Sowjetrepubliken gefördert und unterstützt. Sie sind in Afghanistan einmarschiert, um eine Operationsbasis in Zentralasien aufzubauen und haben versucht, durch Sanktionen und militärische Drohungen einen Regimewechsel im Iran und in Syrien herbeizuführen, den engsten Verbündeten Russlands im Nahen Osten.

Dass der Imperialismus aggressiv intervenieren kann, ist das direkte Ergebnis der Auflösung der Sowjetunion, der Wiedereinführung des Kapitalismus und der Öffnung der ehemaligen Sowjetrepubliken für die Plünderung durch globale transnationale Konzerne. Wenn man die derzeitige imperialistische Intervention in der Ukraine ablehnt, darf man dennoch weder Janukowitsch noch den russischen Präsident Wladimir Putin unterstützen. Beide repräsentieren korrupte, gierige Oligarchen, die sich auf Kosten der Arbeiterklasse bereichert haben.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, die imperialistischen Intrigen, militärischen Drohungen und die Kriegsgefahr aufzuhalten, ist die internationale Arbeiterklasse. Sie muss alle Formen von Nationalismus ablehnen und einen politischen Kampf zur Vereinigung der Arbeiter in der Ukraine mit ihren Klassenbrüdern und Schwestern in ganz Europa, Russland und der Welt aufnehmen. Das erfordert einen gemeinsamen Kampf zur Abschaffung des bankrotten Profitsystems und die Errichtung einer weltweiten Planwirtschaft, um die drängenden sozialen Bedürfnisse der gesamten Menschheit zu befriedigen.