Festnahme von Greenwalds Partner am Flughafen Heathrow

Urteil gegen David Miranda in Großbritannien verschärft Angriff auf demokratische Rechte

Von Robert Stevens
21. Februar 2014

Der Londoner High Court entschied am Mittwoch in einem eindeutig politisch motivierten Urteil, dass die Behandlung von David Miranda, dem Partner des Journalisten Glenn Greenwald, der im August 2013 auf dem Londoner Flughafen Heathrow neun Stunden lang festgehalten wurde, rechtmäßig war. Der 28-jährige Brasilianer befand sich auf einem Transitflug von Deutschland nach Brasilien, als er von der Metropolitan Police willkürlich festgenommen wurde.

Der ehemalige Guardian-Journalist Greenwald arbeitet eng mit dem National Security Agency-Whistleblower Edward Snowden zusammen. Er hat zahlreiche Artikel über die Überwachungsprogramme geschrieben, mit denen die NSA, der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) und die Spionagenetzwerke anderer Nationen die Weltbevölkerung ausspionieren.

Als die Polizeibeamten Miranda am 18. August 2013 festnahmen, drohten sie ihm mit Gefängnis, beschlagnahmten sein Laptop, seine Kamera, sein Handy und weitere persönlich Gegenstände. Die Festnahme wurde mit Anhang 7 des britischen Antiterrorgesetzes von 2000 begründet, das der Polizei erlaubt, nach eigenem Ermessen Personen an den Grenzen Großbritanniens festzunehmen und ihr Eigentum zu beschlagnahmen, selbst wenn kein Verdacht auf kriminelle Aktivitäten gegen die Person vorliegt.

Mirandas Festnahme bestätigte auf beängstigende Weise, dass die britischen Regierungen seit Beginn des "Kriegs gegen den Terror" einen Polizeistaatsapparat aufgebaut haben.

Das Urteil des Gerichts legalisiert nun solche diktatorischen Maßnahmen. Der High Court gibt zwar zu, dass Mirandas Festnahme "ein indirekter Verstoß gegen die Pressefreiheit" sei, erklärte sie jedoch für rechtmäßig. Das Gericht erklärte außerdem einen Antrag Mirandas auf juristische Überprüfung für abgelehnt.

Miranda erklärte nach dem Urteil, er beabsichtige Berufung einzulegen. Nach britischem Recht muss er jedoch direkt an das Berufungsgericht eine Petition richten, seinen Fall anzuhören, und das Gericht kann sich entscheiden, sie abzulehnen.

Lord Justice Laws, Justice Ouseley und Justice Openshaw, die drei verantwortlichen Richter, erklärten in dem 34-seitigen Urteil, Mirandas Festnahme sei "angesichts der Umstände verhältnismäßig" gewesen, und war "nicht nur legitim, sondern äußerst drängend."

Richter Laws begründete die Entscheidung so: "Der Kläger war kein Journalist; das gestohlene Geheimdienstmaterial des GCHQ, das er bei sich hatte, war kein 'journalistisches Material,' beziehungsweise war es nur im schwächsten Sinne."

"Er handelte jedoch, um Greenwalds Aktivitäten als Journalist zu unterstützen. Ich akzeptiere, dass die Festnahme nach Anhang 7 eine indirekte Einschränkung der Pressefreiheit darstellte, allerdings berief sich der Kläger zu dem Zeitpunkt nicht darauf. Nach meinem Urteil zeigen überzeugende Beweise jedoch, dass es gerechtfertigt war."

Das Urteil akzeptiert die Darstellung der britischen Regierung über die Ereignisse ohne sie zu hinterfragen.

Laws schrieb: "Oliver Robbins, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater für die Geheimdienste im Kabinett, deutet in seiner ersten Zeugenaussage (Paragraph 6) an, dass die verschlüsselten Daten auf der externen Festplatte, die von dem Kläger beschlagnahmt wurden, streng vertrauliche Geheimdienstdokumente enthielten. Viele sind als geheim oder streng geheim eingestuft. Robbins erklärt, dass die Veröffentlichung oder Weitergabe solcher Daten möglicherweise großen Schaden an Sicherheitsinteressen verursachen und zu Todesopfern führen könnte." [Hervorhebung hinzugefügt].

Tatsächlich hat Robbins dem Gericht keine Beweise vorgelegt, die diese Behauptungen stützen. Auch das Urteil versucht nicht, Beweise anzuführen. Laws erklärt unbekümmert: "Es ist offensichtlich, dass Robbins bei der Beschreibung der tatsächlichen oder potenziellen schädlichen Auswirkungen der Verbreitung dieses Materials so spezifisch war, wie es die nicht geheimen Indizien zulassen."

Weiter heißt es in dem Urteil: "Es ist notwendig, einiges aus [Robbins] Zeugenaussage zu zitieren, genauer, aus seiner zweiten Aussage am 24. September 2013." Diese lieferte ebenfalls keine Beweise, die die Behauptungen der Regierung stützen.

Robbins erklärte: "Es ist in einer offen einsehbaren Aussage selbstverständlich nicht möglich, detailliert darauf einzugehen, welchen realen und ernsten Schaden die Veröffentlichungen, die auf Snowdens Unterschlagungen basieren, bereits angerichtet haben, oder welche Schäden sie in Zukunft anrichten werden." [Hervorhebung hinzugefügt].

Er fügte hinzu: "Angesichts der zahlreichen Medienberichte, die in den letzten drei Monaten veröffentlicht wurden, und den öffentlichen Stellungnahmen der britischen und amerikanischen Regierung kann ich mit Gewissheit sagen, dass das beschlagnahmte Material mit großer Wahrscheinlichkeit Techniken beschreibt, die wichtig für die Rettung von Menschenleben, Antiterroroperationen, die Vereitelung und Aufdeckung schwerer Verbrechen und andere Geheimdienstaktivitäten waren, die für die Sicherheit Großbritanniens wichtig sind. Die Bekanntmachung dieser Methoden würde der britischen nationalen Sicherheit großen Schaden zufügen und Menschenleben gefährden. [Hervorhebung hinzugefügt]."

Die Aussage, die Richter Laws zitiert, war so fadenscheinig, dass sie mit einer Rechtfertigung des amerikanischen Office of National Intelligence endete! Zu diesem Organ gehören die Teilstreitkräfte des US-Militärs, die NSA, die CIA, das FBI und andere Behörden, deren ruchlose Aktivitäten durch Snowdens Enthüllung ans Licht geraten sind.

Das Urteil zeigt, in welchem Ausmaß der britische Staat die Bewegungen und Kommunikationen von Miranda und Greenwald vor dessen Verhaftung überwachte. Es heißt darin: "Der Geheimdienst... hat eine Operation begonnen, die mit Snowden zu tun hatte. Dabei erhielt er Kenntnis von den Bewegungen des Klägers."

Die Operation, die zu Mirandas Festnahme führte, wurde mindestens drei Tage lang vorbereitet. Das Urteil erklärt, Detective Superintendent Stokley von SO15, der Antiterroreinheit der Metropolitan Police, sei am Morgen des 15. August über die Operation des Security Service unterrichtet wurden.

Am 16. August schickte der Security Service Stokley eine Notiz mit dem Titel " Begründung der National Security für vorgeschlagene Aktion bezüglich David MIRANDA."

Der Text, von dem der Richter zugibt, dass er zensiert ist, lautet: "Wir sind uns sicher, dass MIRANDA Gegenstände mit sich führt, die es GREENWALD ermöglichen, mehr über das Material über die NSA und GCHQ zu veröffentlichen, das sich unserer Meinung nach in GREENWALDS Besitz befindet. Offene Quellenrecherche beschreibt die Beziehung zwischen [der Journalistin Laura] POITRAS, GREENWALD und SNOWDEN, die unsere Einschätzung bezüglich der Wahrscheinlichkeit bestätigt, dass GREENWALD Zugang zu geschütztem Material hat, das in SNOWDENS Besitz ist. Unser wichtigstes Ziel gegen David MIRANDA ist es, den Charakter des Materials zu verstehen, das er mit sich führt und die Risiken für die nationale Sicherheit zu verringern, die sein Material darstellt..."

Um Miranda aufzuhalten wurden nicht weniger als drei Port Circulation Sheets vom Secret Service an die Metropolitan Police ausgegeben. Das sind Dokumente, die Informationen an Antiterrorbeamte weitergeben sollen.

Das erste wurde am 16. August verschickt. Das letzte PCS, das am 17. August herausgegeben wurde, bat Miranda ausdrücklich aus dem Grund aufzuhalten, weil er an Aktivitäten beteiligt sei, die als "Terrorismus" definiert werden. Es hieß darin, er "trage wissentlich Material bei sich, dessen Veröffentlichung Menschenleben gefährden könnte. Ferner ist die Veröffentlichung oder ihre Androhung geeignet, eine Regierung zu beeinflussen und erfolgt mit dem Ziel, eine politische und ideologische Sache zu unterstützen. Daher fällt es unter die Definition von Terrorismus, und daher fordern wird, dass die betreffende Person nach Anhang 7 behandelt wird." [Hervorhebung hinzugefügt].

Dieses beispiellose Vorgehen war das erste Mal, dass Anhang 7 des Antiterrorgesetzes gegen jemanden angewandt wurde, der journalistisches Material besitzt.

Mirandas Festnahme war ein offener Akt politischer Einschüchterung, der von den höchsten Ebenen in London und Washington abgesegnet wurde. Ziel war es, weitere Veröffentlichungen über die illegalen Überwachungsoperationen zu verhindern, die von ihren Spionagebehörden durchgeführt werden und von Snowden enthüllt wurden.

Die Verfolgung von und das darauffolgende Urteil gegen Miranda und die andauernde Operation, die den Guardian zum Schweigen bringen soll, sind Teil weitergehender Versuche des britischen Staates, jeden einzuschüchtern, der an Snowdens Enthüllungen beteiligt ist und den Polizeistaat ablehnt, der in Großbritannien, den USA und weltweit aufgebaut wird. Dem Guardian wurde mehrfach mit Anklage gedroht, weil er angeblich die nationale Sicherheit gefährde. Dieses Urteil erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Anklage tatsächlich erhoben wird.