Streikwelle ägyptischer Textilarbeiter

Von Johannes Stern
25. Februar 2014

Zehntausende Textilarbeiter streiken in Ägypten für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Sie fordern damit die Militärjunta heraus, die von den USA unterstützt wird.

Wie Ahram Online am Donnerstag berichtete, weigerten sich in der Nildeltastadt Malhalla zwanzigtausend Arbeiter der größten Textilfabrik, ihren Streik zu beenden, obwohl Investitionsminister Osama Saleh behauptet hatte, die Forderungen der streikenden Arbeiter seien erfüllt worden, und somit sei der Streik vorbei.

“Sieht das nach einem Arbeitstag aus?“ wird ein streikender Arbeiter zitiert. Ein anderer wies Salehs Erklärung mit den Worten zurück: „Dieses Papier erfüllt unsere Forderungen nicht und gewährt uns auch keine Rechte.“

Die Arbeiter befinden sich seit dem 10. Februar im Streik. Sie fordern von der Militärjunta die Auszahlung des versprochenen Mindestlohns von 1.200 ägyptischen Pfund (125 Euro) und verlangen ausstehende Erfolgsbeteiligungen für zwei Monate. Weiter fordern sie die Ablösung von Fouad Abdel Alim, Chef der Weberei- und Spinnerei-Holding, die sämtliche staatlichen Textilfirmen in Ägypten kontrolliert, und die Entlassung von Firmenchef Abdel Fattah Al-Zoghba.

Abdel Alim und Al-Zoghba personifizieren die Korruption und Kriminalität der herrschenden Elite Ägyptens. Al-Zoghba behauptete letzten Freitag im Fernsehen, die Arbeiter in Malhalla verdienten im Jahr 30.000 ägyptische Pfund (3.140 Euro). In Wirklichkeit verdienen Tausende Arbeiter nur 500 Pfund (52 Euro) im Monat und erhalten bisher auch den erhöhten Mindestlohn für Beschäftigte des öffentlichen Sektors nicht, der ihnen seit Januar zusteht.

Medienberichte über den Streik geben einen Eindruck von der Stimmung unter den Arbeitern. Mohammed Fathy wird in der Daily News Egypt mit den Worten zitiert: „Wir sind über die Erklärungen des Firmenchefs und des Vorsitzenden in den Medien über unseren Streik verärgert. Sie werfen uns Sabotage und die Unterstützung der Muslimbrüder vor, dabei könnte nichts von der Wahrheit weiter entfernt sein.“

Die Beschuldigungen der Junta und ihrer Anhänger, dass streikende Arbeiter die Muslimbruderschaft (MB) unterstützen, wirft ein Licht auf das eigentliche Ziel, das mit dem Militärputsch vom 3. Juli gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und der folgenden Unterdrückung der MB verfolgt wurde: Beides richtete sich in Wirklichkeit gegen die Arbeiterklasse, die Triebkraft der ägyptischen Revolution.

Heute beteiligen sich dieselben liberalen und “linken” Organisationen der wohlhabenden Mittelkasse, die damals die Arbeitermassenopposition gegen Mursi hinter den Militärputsch lenkten, aktiv an der Unterdrückung der Arbeiterklasse.

Kamal Abu Eita, Führer einer “unabhängigen” Gewerkschaft und lange ein Held der pseudolinken Revolutionären Sozialisten (RS), ist als Arbeitsminister in die Regierung der Militärjunta eingetreten. Seither hat er wiederholt streikende Arbeiter als Anhänger der Muslimbrüder angegriffen und sie gewaltsam auseinandertreiben lassen.

Zurzeit arbeitet Eita eng mit der Ortsgruppe der Gewerkschaft in der Fabrik zusammen, um den Streik zu beenden. Die Ortsgruppe wird vom ägyptischen Gewerkschaftsverband (ETUF) kontrolliert, der berüchtigt dafür ist, mit der Regierung gegen die Arbeiter zu konspirieren. Während der Massenkämpfe der Arbeiterklasse 2011, die zum Sturz des langjährigen Diktators Hosni Mubarak führten, half die ETUF, bezahlte Schläger zu mobilisieren, um die Massenproteste auf dem Tahrir-Platz anzugreifen, was zu der berüchtigten „Schlacht der Kamele“ führte.

Am letzten Dienstag kam es zu kleineren Rangeleien zwischen streikenden Arbeitern und einer Gruppe von Leuten aus dem Umfeld von Mohammed Sannad, dem Vorsitzenden der Arbeitergewerkschaft von Malhalla. Die Funktionäre hatten versucht, die Arbeiter zum Streikabbruch zu überreden. Angeblich soll Sannad eine Liste der streikenden Arbeiter erstellt haben.

Trotz der konzertierten Einschüchterungskampagne der Regierung, der Medien und der Gewerkschaften sind die Arbeiter entschlossen, den Streik weiterzuführen. In einer Presseerklärung betonten die Arbeiter von Malhalla: „Wir fordern Gerechtigkeit nicht nur für uns selbst, sondern für alle ägyptischen Arbeiter.“

Ägyptischen Medienberichten zufolge sind Textilarbeiter in sechzehn weiteren Textilfirmen aus Solidarität mit den Arbeitern von Malhalla ebenfalls in den Streik getreten. Darunter befinden sich Tausende Arbeiter der Kafr Al-Dawwar Spinning and Weaving Company, der Tanta Delta Textile Company, der Zaqaziq Spinning and Weaving Company und der Misr Helwan Textiles Company. Diese Arbeiter erheben die gleichen Forderungen wie die Arbeiter in Malhalla.

Die laufenden Streiks zeigen, dass die Opposition der Arbeiterklasse gegen die Militärjunta größer wird. Diese Junta hat Tausende getötet und eingesperrt und ein Anti-Protest-Gesetz erlassen. Sie tut alles, um die Herrschaftsformen des alten Mubarak-Regimes wiederzubeleben.

Sie bedient sich einer Kombination aus Terror, nationalistischer Propaganda und leeren Versprechungen, um ein erneutes Aufflackern von Arbeiterkämpfen zu verhindern. So hat sie für den staatlichen Sektor die Einführung eines Mindestlohns in Aussicht gestellt. Aber gerademal sieben Monate nach dem Putsch wird es für die Junta und ihre politischen Unterstützer immer schwieriger, den wachsenden sozialen Unmut unter Kontrolle zu halten. Die explosiven gesellschaftlichen Widersprüche in Ägypten, die schon die ägyptische Revolution ausgelöst hatten, sind schärfer denn je.

Ein jüngerer Bericht von CAPMAS, der offiziellen ägyptischen Statistikbehörde, zeigt, dass die Arbeitslosigkeit in den letzten drei Jahren stark zugenommen hat. Auch vor der Revolution war die Arbeitslosigkeit schon hoch, aber seitdem ist sie um 1,3 Millionen gestiegen und hat im letzten Quartal von 2013 3,65 Millionen erreicht. Jugendarbeitslosigkeit ist epidemisch: ca. siebzig Prozent aller Arbeitslosen sind 15 bis 29 Jahre alt.

Vergangenen Sonntag brachte die ARD-Tagesschau einen Bericht über die soziale Lage in Ägypten. Sie warnte, dass die Verelendung der ägyptischen Massen zu einer neuen Revolution führen könnte. ARD-Reporter filmten eine fünfköpfige Familie in einem der ärmsten Kairoer Stadtviertel, die von zehn ägyptischen Pfund (1,20 Euro) am Tag leben muss. Der arbeitslose Vater sagte voraus: „Es wird bald wieder eine Revolution geben, aber eine größere. Es ging uns schon vor 2011 nicht gut, aber jetzt ist es noch schlimmer. Niemand kümmert sich um uns. (…) Die da oben denken nur an die Macht.“