Italien: Renzi kündigt “Reformen” im Eiltempo an

Von Marianne Arens
26. Februar 2014

Am Dienstag sprachen die beiden Kammern des italienischen Parlaments dem neuen Regierungschef Matteo Renzi das Vertrauen aus. Bereits am Samstag war seine Regierung von Präsident Giorgio Napolitano vereidigt worden.

Der Regierungswechsel vollzog sich in Windeseile. Nur zehn Tage nach dem offiziellen Rücktritt von Enrico Letta ist die neue Regierung handlungsfähig. Es ist die vierte Regierung in vier Jahren und die dritte Regierung in Folge, die nicht aus einer Parlamentswahl hervorgegangen ist.

Mit Spannung erwartet wurde vor allem die Abstimmung im Senat, wo Renzis Demokraten über keine eigene Mehrheit verfügen. Nach einer mehrstündigen Debatte erhielt der 39-jährige Florentiner Bürgermeister 169 von 320 Stimmen und damit weniger als sein Vorgänger Letta (173).

Renzis neue Regierung stützt sich wie bisher auf eine Koalition aus Demokratischer Partei (PD) und Nuovo Centrodestra (NCD). Die eine ist Nachfolgerin der Kommunistischen Partei und die andere eine Abspaltung von Silvio Berlusconis PdL. Hinzu kommen zwei kleinere Zentrumsparteien: die von Mario Monti gegründete, EU-freundliche Scelta Civica und die Unione di Centro (UdC) des Christdemokraten Pier Ferdinando Casini.

Vor dem Senat erläuterte Renzi in einer zweistündigen Rede sein Regierungsprogramm. Eingebettet in rhetorische Phrasen über das Zusammenrücken der Nation, das Ende ideologischer Kämpfe und den Mut zu radikalen Entscheidungen erklärte er der Arbeiterklasse den Krieg. Er kündigte massive Angriffe auf Sozialleistungen und die Staatsverwaltung sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten und der Steuern für Unternehmen an. Das Land sei „eingerostet, versumpft und durch eine erstickende Bürokratie gefesselt“, rief Renzi.

Bereits in den kommenden Tagen sollen das Wahlrecht und die staatlichen Institutionen reformiert werden. Im März steht dann eine Arbeitsmarkreform, im April die Umstrukturierung der Verwaltung und im Mai die Senkung der Steuern auf dem Programm. Auch die Justiz soll gründlich umgebaut werden.

Renzi hat offenbar vor, den Regierungswechsel für eine Art Überraschungsangriff zu nutzen, um möglichst viele vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor sich Widerstand dagegen formieren kann. Die Zusammensetzung seines Kabinetts ist darauf ausgerichtet, jugendlichen Elan zu suggerieren, während die entscheidenden Posten an Vertrauensleute der internationalen Banken und der Wirtschaft vergeben sind. Er hat die Zahl der Minister von 21 auf 16 verringert. Fast alle neuen Minister sind wesentlich jünger als ihre Vorgänger und die Hälfte ist weiblich.

Die entscheidende Schlüsselposition des Finanz- und Wirtschaftsministers hat Renzi jedoch dem Wirtschaftsexperten Pier Carlo Padoan (64) anvertraut. Der bisherige Chefökonom der OECD war früher als Wirtschaftsberater der Regierungen von Massimo D’Alema und Giuliano Amato tätig. Von 2001 bis 2005 war er beim IWF für südeuropäische Staaten zuständig.

Als Ministerin für Wirtschaftsentwicklung steht ihm die parteilose Federica Guidi zur Seite. Die Vorsitzende des Jungunternehmerverbandes ist Erbin eines Familienbetriebs (Ducati Energia, Elektrobranche). Sie hat einen ultraliberalen Ruf und soll Berlusconi nahe stehen.

Arbeits- und Sozialminister wird Giuliano Poletti, ein früherer Verbandschef der KPI-Genossenschaftsbetriebe. Sein Image als früherer „Kommunist“ wird benötigt, um Renzis angekündigte radikale Arbeitsmarktreform durchzusetzen. Mit seinem „Jobs Act“ will Renzi zusammen mit den Unternehmerverbänden und den Gewerkschaften die Axt an traditionelle Arbeiterrechte legen und den italienischen Arbeitsmarkt nach dem Vorbild von Tony Blairs New Labour und Gerhard Schröders Agenda 2010 flexibler gestalten.

Das Nuovo Centrodestra von Angelino Alfano behält seine drei Ministerposten. Alfano selbst bleibt Innenminister, Maurizio Lupi Transportminister und Beatrice Lorenzin Gesundheitsministerin. Alfano, lange Zeit Silvio Berlusconis engster Vertrauter, hatte sich von diesem getrennt, als Berlusconi im Oktober 2013 aus der Regierung austrat.

Berlusconis Forza Italia bleibt in der Opposition, obwohl sich Renzi gut mit dem 77-jährigen Milliardär versteht. Er hat sich mehrmals lange und intensiv mit ihm unterhalten, ihn in die römische Parteizentrale der Demokraten eingeladen und die Wahlrechtsreform mit ihm abgesprochen. Auch die separatistische Lega Nord und Beppe Grillos Movimento Cinque Stelle (M5S) bilden Teil der Opposition.

Obwohl Berlusconi vor einem halben Jahr wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt und danach aus dem Senat ausgeschlossen wurde, spekuliert er noch immer mit einem Comeback, sollte Renzi in Schwierigkeiten geraten. Renzis Machtübernahme kommentierte er: „Ich bin wohl der letzte Regierungschef, der noch vom Volk gewählt wurde.“

Italiens Wirtschaftsprobleme sind gewaltig. Die Staatsverschuldung ist zuletzt auf 134 Prozent des Inlandsprodukts gestiegen und hat zwei Billionen Euro überschritten. Die Arbeitslosigkeit verzeichnete im vergangenen Jahr nach Zypern und Griechenland den dritthöchsten Anstieg im Euroraum.

Heute sind über eine Million weniger Menschen in Arbeit als vor fünf Jahren; allein von 2012 bis 2013 sank die Zahl der Erwerbstätigen um 400.000. Gleichzeitig verdoppelte sich die Arbeitslosenrate von Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren seit 2008 auf 42 Prozent. „In Italien wächst nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern auch die Armut“, kommentierte ein Arbeitsminister aus Brüssel den Niedergang. „Schlimmer ist es nur in Griechenland und Rumänien.“

Renzi will diese Krise zulasten der Arbeiterklasse überwinden. Er plant neue Arbeitsgesetze, die zu einem starken Anwachsen von Zeit-, Leih- und Fremdfirmen führen und das bisherige Lohnniveau drastisch senken. Die geplante Abschaffung der „Cassa Integrazione“, aus der Nullstundenkurzarbeit finanziert wird, trifft 440.000 Arbeiter, während sich die Unternehmer über weitere zehn Prozent Steuernsenkung freuen können.

Die wichtigste politische Stütze findet Renzi bei den Gewerkschaften. Die Gewerkschaftsverbände Cgil, Cisl und Uil haben am 10. Januar mit dem Unternehmerverband Confindustria einen Streikverzicht vereinbart. Das Abkommen sieht Strafmaßnahmen gegen Arbeiter vor, die sich nicht daran halten. Dem Abkommen hat nicht nur die CGIL-Vorsitzenden Susanna Camusso, sondern auch der FIOM-Chef Maurizio Landini zugestimmt.

Renzi hat im Vorfeld seiner Ernennung viele Vorschusslorbeeren von der Wirtschaftspresse erhalten. Die britische Zeitschrift Economist lobte, Renzi werde die „dringend benötigte politische Stabilität in einem Land schaffen, das seit mehr als zehn Jahren ökonomisch stagniert“.

In der Financial Times schrieb Wolfgang Münchau, Renzi sei „Italy’s best hope“. Er bezeichnete ihn als „das größte Energiebündel der italienischen Politik seit Berlusconis Aufstieg vor über zwanzig Jahren“ und wünschte ihm „Geschick, Klarheit, Entschlossenheit und vor allem viel Glück“.

Unmittelbar nach Renzis innerparteilichem Putsch stieg die Mailänder Börse um fast anderthalb Prozente auf über 20.400 Punkte, ein Höchststand seit Juli 2011. Der Unternehmerpräsident Giorgio Squinzi sagte, er erhoffe sich von der neuen Regierung Steuersenkungen in Milliardenhöhe, um die Wirtschaft anzukurbeln. Auch EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor lobte Renzi mit den Worten: „Das neue Programm scheint in die Richtung zu gehen, auf die die EU-Kommission hinweist.“

Während ein Teil der italienischen und europäischen bürgerlichen Presse ihre Hoffnungen in Renzi setzt, bleibt ein anderer Flügel skeptisch, ob es dem jüngsten Regierungschef Italiens gelingen werde, die italienische Wirtschaft aus der längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg herauszuführen.

Die Neue Zürcher Zeitung beschreibt Renzis „wohlklingende, doch noch sehr hohl wirkende Parolen etwa gegen die Staatsbürokratie“ und kritisiert, seine Regierung habe „nur wenige Persönlichkeiten von Gewicht“ und „ein Manko an Fachkompetenz“.

Die spanische Zeitung El País schreibt unter dem Titel „Scheitern vorprogrammiert“: „Renzi wird sich nicht lange an der Macht halten können“. Er sei „wohl nur ein weiteres Glied der Kette zwischen Instabilität und Unbeweglichkeit, und sein Fall wird ebenso schnell kommen wie sein Aufstieg.“