Tschechische Regierung plant weitere Sparmaßnahmen

Von Markus Salzmann
26. Februar 2014

Die neue tschechische Regierung von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka schlägt innen- wie außenpolitisch einen Kurs ein, der enger mit der Europäischen Union abgestimmt ist. Dazu gehören vor allem weitere Sparmaßnahmen und eine stärker an Brüssel orientierte Außenpolitik.

Der Mitte-Links-Koalition gehören Sobotkas Sozialdemokraten (CSSD), die rechts-konservativen Christdemokraten (KDU-CSL) und die wirtschaftsnahe Bewegung ANO des Milliardärs und jetzigen Finanzministers Andrej Babis an. Sie verfügt über 111 der 200 Sitze im Parlament.

Staatspräsident Milos Zeman hat sich hinter die Regierung und deren politischen Kurs gestellt. Die führenden Politiker in Tschechien und Europa hoffen, mit der neuen Regierung, die seit dem 17. Januar im Amt ist, die andauernde Krise in Prag zu beenden.

Im Juni 2013 hatte Zeman eine sogenannte Expertenregierung unter Jiří Rusnok eingesetzt, die ein Jahr später eine Vertrauensabstimmung im Parlament verlor, worauf es im Oktober zu Neuwahlen kam. Zuvor war die Mitte-Rechts-Regierung von Petr Necas über einen Korruptionsskandal gestürzt.

Die vorgezogenen Neuwahlen im Oktober veränderten das politische Kräfteverhältnis grundlegend. Die konservativen Parteien verloren massiv. Die CSSD wurde trotz herber Verluste stärkste Partei. Die erst zwei Jahre alte Bewegung ANO, die aus dem Stand heraus über 18 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte stieß in das politische Vakuum.

ANO-Gründer Andrej Babis verkörpert den Charakter der neuen Regierung. Babis, dem enge Verbindungen zu ehemaligen stalinistischen Geheimdienstkreisen nachgesagt werden, war über ein Konglomerat aus über 200 Firmen zum zweitreichsten Mann des Landes aufgestiegen. Er ist in Tschechien und der Slowakei der größte Brothersteller. Im vergangenen Jahr erwarb er die auflagenstarken Prager Zeitungen Mladá fronta Dnes und Lidové noviny. Nicht grundlos nennen ihn einige Kritiker „Babisconi“, in Anspielung auf Italiens Ex-Premier und Medienmogul Silvio Berlusconi.

Babis kündigte an, den Staat wie ein Unternehmen führen zu wollen. Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen bei öffentlichen und sozialen Leistungen sind sein Credo. Er machte die Übernahme des Finanzministeriums zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung von ANO.

Entsprechend hat die Koalition betont, dass sie die Haushaltseinnahmen steigern und die Effektivität des Staates erhöhen werde. Dies bedeutet konkret Steuererhöhungen und weitere Entlassungen im Öffentlichen Dienst. Der Aufbau einer „effizienten Staatsverwaltung” war eines der zentralen Themen der Wahlkampagnen der drei Koalitionsparteien.

In seiner Regierungserklärung kündigte Sobotka darüber hinaus an, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie erreichte im Januar erstmals 8,6 Prozent, das sind mehr als 600.000 Menschen. Die Arbeitslosigkeit soll gesenkt werden, indem die Betroffenen gezwungen werden, für weniger Geld zu arbeiten – durch eine Reform der Arbeitsgesetzgebung und eine Senkung der Arbeitslosengeldbezüge.

Dies steht in Einklang mit dem geplanten Beitritt zum EU-Fiskalpakt, den die konservative Regierung von Expremier Petr Necas auf Druck nationalistischer Kreise abgelehnt hatte. Außerdem will Tschechien nun die Ausnahmen von der Europäischen Grundrechtecharta rückgängig machen, die der EU-skeptische und notorisch rechte Expräsident Václav Klaus ausgehandelt hatte.

Die Regierungskoalition erklärte, sie wolle eine aktive Europapolitik betreiben und Tschechien wieder zu einem Kernland Europas machen. Als strategischer Partner wird dabei vor allem Deutschland angesehen, das als einziges Land dazu explizit in der Regierungsvereinbarung genannt wird. Weiterhin will die Regierung die Gelder aus dem EU-Regional- und Strukturfonds ausschöpfen und für die Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Konkurrenzfähigkeit des Landes nutzen.

Auch der Beitritt zur Eurozone, der in den vergangenen zwei Jahren aus der öffentlichen Diskussion verschwunden war, soll wieder auf die politische Agenda. Als möglicher Termin wird das Jahr 2020 genannt.

Was die stärkere außenpolitische Anbindung an Deutschland und die EU in der Praxis bedeutet, wurde beim Thema Ukraine deutlich. Die neue tschechische Regierung empfahl sowohl Einreiseverbote für Mitglieder der Regierung von Viktor Janukowitsch, als auch die Sperrung von Konten. Sobotka erklärte dazu: „Wenn die Sanktionen wirksam sein sollen, dann müssen sie gegen jene Leute gerichtet sein, die die regierungspolitische Verantwortung in der Ukraine tragen”. Damit stellte sich Prag vollständig hinter die Politik der deutschen Bundesregierung und der EU.

In der Bevölkerung stößt diese Politik – gleich ob von der sozialdemokratischen Regierung oder deren Vorgängern durchgesetzt – auf Abscheu. Nach einer Umfrage der Agentur CVVM waren im Jahr 2013 im Durchschnitt lediglich 5 Prozent der Tschechen mit der politischen Lage zufrieden. Die CSSD, wie auch die konservativen Parteien sind diskreditiert. Ein Ausdruck davon war der Wahlerfolg von ANO und andernr so genannter „Antisystemparteien”.

Dies nimmt mit den wachsenden sozialen Verwerfungen zu. Neben der steigenden Arbeitslosigkeit wächst die Armut. Mittlerweile leben neun von zehn Rentnern in Tschechien mit weniger als 500 Euro im Monat. Über 1,5 Millionen Einwohner der Tschechien Republik sind von Armut und sozialer Exklusion bedroht. Etwa 128.000 haben weder ein ausreichendes Einkommen, noch materielle Ausstattung oder Arbeit.

Nur wenige politische Beobachter gehen von einer anhaltenden Stabilität der Regierung aus. Innerhalb der CSSD gibt es erhebliche Konflikte, die angesichts der sinkenden Unterstützung in der Bevölkerung rasch zunehmen. Innerhalb der KDU-CSL gibt es ultra-konservative Kreise, die den Eintritt in die Regierung äußerst kritisch sehen. Und ANO hat weder feste Parteistrukturen noch ein wirkliches Programm. Die Bewegung existiert im Wesentlichen durch die finanziellen Mittel und den Einfluss von Babis. Der Politologe Jiri Pehe vermutete gegenüber dpa: „Die erste ernste Krise dürfte bei der Verabschiedung des nächsten Haushalts ausbrechen.”

Aus diesem Grund versuchte Sobotka auch außerhalb der Regierung für seine Politik Unterstützung zu finden: „Die Regierung kann für Vorhaben auch außerhalb der Koalition Unterstützung finden“, erklärte er in einer Rede. Er verwies dabei auf den sozialpartnerschaftlichen Dialog, was bedeutet, dass seine Regierung auch eng mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten wird. Diese haben die Regierung bereits unterstützt und ihre Dienste angeboten.