Südafrikanische Gewerkschaften streben nach Kontrolle über militante Arbeiter - Teil 1

Von Thabo Seseane Jr.
27. Februar 2014

Am 3. Februar nahmen etwa 1.800 Mitglieder der Metallarbeitergewerkschaft National Union of Metalworkers of South Africa (NUMSA) an einem Streik von mindestens 70.000 Arbeitern der Weiterverarbeitung von Anglo American Platinum‘s (Amplats’) teil, der von der Association of Mineworkers and Construction Union (AMCU) ausgerufen worden war.

AMCU hatte am 23. Januar zum Streik bei den drei weltgrößten Platinproduzenten Amplats, Impala Platinum Mining (Implats) und Lonmin aufgerufen. Hauptforderung der Gewerkschaft ist eine Lohnerhöhung auf 12.500 Rand (833 €) monatlich. Das ist fast das Dreifache von dem, was Berufseinsteiger derzeit verdienen. Bis zum 17. Februar kam es zu keiner Annäherung zwischen den Parteien. Die Verhandlungen waren zwei Wochen zuvor abgebrochen worden, so dass die Schlichtungsinstanz, das Committee for Conciliation, Mediation and Arbitration (CCMA), die Seiten einzeln anhören konnte. Am 18. Februar drohte der Firmenchef von Anglo American, Mark Cutifani, mit einem Verkauf der bestreikten arbeitsintensiven Platinminen an. Finanzminister Pravin Gordhan rief zu einer Beendigung des Streiks auf. Das sind Hinweise auf die Beunruhigung, die innerhalb der herrschenden Kreise über den langwierigen Arbeitskampf herrscht.

Mit der Streikentscheidung distanziert sich die NUMSA weiter vom führenden Gewerkschaftsverband, dem Congress of South African Trade Unions (COSATU). Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gewerkschaftsführung hatten im August 2012 mit der Suspendierung des Generalsekretärs des COSATU, Zwelinzima Vavi, eine neue Stufe erreicht. Die formellen Vorwürfe gegen ihn umfassen die Beschuldigung, COSATU durch einen Sexskandal und unbefugte Ausgaben, z.B. für seine Frau und seine Ex-Frau, in Misskredit gebracht zu haben.

Die offiziellen Streithähne sind auf der einen Seite die “pro-kapitalistischen” Anhänger von Jacob Zuma, darunter der Präsident von COSATU, S’dumo Dlamini und der Generalsekretär der Bildungs- und Gesundheitsgewerkschaft National Education Health and Allied Workers Union, Fikile Majola. Gegen sie agieren die“pro-sozialistischen” Führer der NUMSA, Irvin Jim und Karl Cloete, unterstützt von Gesinnungsgenossen aus acht anderen Gewerkschaften.

In Wirklichkeit wird die Arbeiterklasse von keiner dieser Gruppen repräsentiert. Die gegenwärtig zwischen den Fraktionen bestehenden Meinungsverschiedenheiten, so scharf sie sein mögen, betreffen allein die Taktik. Vavis grundlegendes Argument gegen Leute wie Zuma besteht nicht darin, dass der Kapitalismus gestürzt werden müsse. Er verlangt lediglich, dass die Art, wie die Arbeiter von der Dreiparteienallianz für ihre kapitalistischen Herren ausgenutzt werden, besser kaschiert wird. Aus eigennützigen Überlegungen heraus hat sich die Pro-Zuma Fraktion dazu entschlossen, an Vavi ein Exempel zu statuieren. z.B. will sie kein Beispiel dafür zulassen, dass sie sich dem Druck der Arbeiterklasse beugt.

Die internen Querelen bei COSATU lassen sich mindestens bis zur Regierung Mandelas zurück verfolgen. Bedeutende Fraktionen innerhalb des African National Congress (ANC) gaben dem Druck des globalen Kapitals nach, die Schulden des Landes aus der Apartheid-Ära nicht zu annullieren und die Wirtschaft “verantwortungsbewusst” zu leiten. Die Führer des ANC sahen alle Alternativen zu einem laissez-faire Kapitalismus als nicht lebensfähig an. Das war insbesondere ihre Schlussfolgerung aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Als Teil der Dreiparteienallianz mit dem herrschenden ANC und der stalinistischen Kommunistischen Partei Südafrikas (SACP) wurde COSATU zu einem entscheidenden Werkzeug, um die Stimmen der Arbeiterklasse zu sichern und sie mithilfe des ANC weiter einer privilegierten kapitalistischen Minderheit unterzuordnen.

Vavi und andere gaben Lippenbekenntnisse zu den Forderungen der Arbeiter ab. Sie beklagten die offene Einbindung von führenden Gewerkschaftern in den ANC und seine Versuche, COSATU in eine “Arbeitsfront” innerhalb des ANC zu verwandeln. COSATU und die SACP standen zu dieser Zeit gemeinsam gegen das “1996 Class Project”, durch das ANC-“Nationalisten,” darunter Thabo Mbeki, ihren politischen Beitrag disqualifizierten. Nach der vorsichtigen Kritik des gegenwärtigen stellvertretenden Verkehrsministers und stellvertretenden Generalsekretärs der SACP, Jeremy Cronin, hängt das 1996 Class Project „vom ANC und der Allianz für eine Wiederwahl ab, [...] versucht aber gleichzeitig, die Bewegung auszuhöhlen[.]”

Diese Aushöhlung findet ihren Ausdruck in der Art, wie frühere Gewerkschafter schnell in der Hierarchie des ANC aufsteigen. Beispiele dafür sind Kgalema Motlanthe, Gwede Mantashe, Mbhazima Shilowa und Cyril Ramaphosa. Ihren Aufstieg verdanken sie dem Umstand, dass sie die Loyalität zur Partei ausdrücklich voran- und ihre Gewerkschaftsmitglieder hintanstellen. Aus diesem Grund wehrten sich die Mitglieder von COSATU über Jahre hinweg gegen die Idee, Vavi “umzusetzen”, etwa in das Parlament. Vavi spielt geschickt mit der Stimmung der einfachen Gewerkschafter. Das machte ihn zum Liebling anderer Gewerkschaftsführer, die der ANC vom Zugang zu den staatlichen Fleischtrögen ausgeschlossen hat.

Sein Teil der Gewerkschaftselite nutzte die Empörung der Arbeiterklasse über die reichenfreundliche Politik der beiden Regierungen Mbekis aus. Sie kanalisierte die Verbitterung der Massen in eine Unterstützung für Jacob Zuma. Dabei nutzten sie sogar staatliche Organe dazu, Zuma zum Sündenbock in einer Reihe von Skandalen zu machen, was zu seiner Entfernung aus dem Amt des stellvertretenden Präsidenten im Jahre 2005 führte.

COSATU-Delegierte arbeiteten beim Parteitag des ANC 2007 in Polokwane mit dem Jugendverband des ANC (ANCYL) von Julius Malema zusammen, um Zuma anstelle von Mbeki zum Präsidenten zu wählen. Dies geschah in der Erwartung, dass Gewerkschaftsbürokraten dann u.a. einen größeren Einfluss auf die Politik haben würden und auf diese Weise ihr Image bei den einfachen Gewerkschaftsmitgliedern aufpolieren könnten. Eine investorenfreundliche Politik wurde durch Formulierungen wie „breite wirtschaftliche Förderung von Schwarzen“ (broad-based black economic empowerment, BEE) kaschiert. Die ersten Profiteure dieser Politik waren unvermeidlich die Führer der Pro-Zuma Fraktion.

Zuma konnte jedoch nicht alle Erwartungen erfüllen. Die wichtigsten BEE-Deals waren jedenfalls bereits an den Hofstaat Mbekis gegangen, darunter an Saki Macozoma, Mzi Khumalo und vor allem an den Milliardär Patrice Motsepe, Schwager von Zumas Justizminister Jeff Radebe. Das Allerschlimmste war aber, dass zu der Zeit, als Zuma nach den Wahlen von 2009 das Amt von Übergangspräsident Kgalema Motlanthe übernahm, die weltweite Kreditkrise schon in vollem Gange war.

Nach dem Global Investment Trends Monitor der Vereinten Nationen schwächten sich die ausländischen Direktinvestitionen 2012 auf zwei Prozent des BIP oder 1.7 Milliarden US-Dollar netto ab, ein Rückgang von 43.6 Prozent im Jahresvergleich. Wie in anderen aufstrebenden Märkten werden sich die laufenden Kapitalabflüsse aufgrund der Drosselung des Anleiheaufkaufprogramms der US-Notenbank, das sich ursprünglich auf 85 Milliarden US-Dollar im Monat belief, weiter erhöhen.

Dessen ungeachtet machte Zuma den Arbeitern 2011 das leichtsinnige und eindeutig nicht einhaltbare Versprechen, innerhalb von zehn Jahren fünf Millionen Jobs zu schaffen. Gegenüber Investoren war er bemüht, das Bild einer fiskalischen Sparpolitik zu vermitteln, u.a. indem er Mbekis Finanzminister Trevor Manuel übernahm und mit einem neuen Ressort Wirtschaftsplanung betraute.

Julius Malema richtete die ANCYL umgehend gegen Zuma aus, als er sah, dass ihm die Butter vom Brot genommen werden sollte. Beim Parteitag des ANC 2012 in Mangaung setzte er sich offen für Zumas Entfernung aus dem Amt des ANC-Präsidenten ein. Es gelang ihm auch, die Frage der Verstaatlichung von Bergwerken und Farmen auf die Tagesordnung des Parteitags zu setzen. Indessen gelang es ihm nicht, Zuma zu stürzen. Nach einem Disziplinarverfahren wegen des Vorwurfs, die Partei in Misskredit gebracht zu haben, wurde er ausgeschlossen und musste zusehen, wie die ANCYL wegen anhaltender Korruptionsvorwürfe zerfiel.

Er reagierte darauf mit der Gründung der Economic Freedom Fighters (EFF). Die Reaktion der NUMSA, der größten Mitgliedsgewerkschaft von COSATU, erfolgte im Dezember letzten Jahres bei einem landesweiten Sonderparteitag in Ekurhuleni. Die Versammlung forderte Zuma zum Rücktritt auf, beschloss die logistische und finanzielle Unterstützung des ANC im Wahlkampf auszusetzen, die Zahlungen an COSATU einzufrieren und die Machbarkeit einer vereinigten Front nominell linker Organisationen als “Alternative” zum ANC zu prüfen.

Zur gleichen Zeit kämpfte NUMSA dafür, einen außerordentlichen nationalen Kongress von COSATU einzuberufen. Dort sollten die neun Pro-Vavi Gewerkschaften die gegen ihn erhobenen Anklagen aufheben, ihn wieder als Generalsekretär einsetzen und der gegnerischen Fraktion unter Dlamini einen Fußtritt versetzen. Hochrangige Gewerkschaftsfunktionäre könnten in der Folge ihren politischen Aufstieg mit den notwendigen Machenschaften absichern.

Während sich die Gewerkschaftselite um Einflusssphären zankt, schaut sich die Arbeiterklasse das ganze an und zieht ihre eigenen Schlüsse. Ihre Avantgarde sind die Minenarbeiter. Sie haben eingesehen, dass sie von bürgerlichen Organisationen wie der NUMSA nichts als Obstruktion zu erwarten haben. NUMSA ist die ehemalige Gewerkschaft von Motlanthe, Mantashe und Ramaphosa, den Archetypen von regionalen Juniorpartnern, deren Bereicherung die fortgesetzte imperialistische Ausbeutung der südafrikanischen Arbeiter möglich gemacht hat. Ramaphosa gehört wegen der Dienste, die er dem Kapitalismus geleistet hat, derselben Klasse von Führern an wie Nelson Mandela und der Stalinist Joe Slovo.

Wird fortgesetzt