Libyscher Militärkommandant fordert Militärjunta nach ägyptischem Vorbild

Von Jean Shaoul
27. Februar 2014

Generalmajor Khalifa Haftar fordert die Suspendierung des Allgemeinen Nationalkongresses (GNC) und der Regierung von Premierminister Ali Zeidan und die Bildung eines Präsidialkomitees, welches das Land regieren soll, bis Neuwahlen stattfinden können. Er beschrieb dies als den Weg, Libyen aus dem Chaos zu "retten."

Zuvor hatten sich Militärs getroffen, um über den Aufbau eines Militärrates nach ägyptischem Vorbild zu diskutieren, der den GNC und die Zeidan-Regierung ersetzen soll. Als der Präsident des GNC die Polizei anwies, die Beteiligten festzunehmen, weigerte sich der oberste Beamte der Militärpolizei und erklärte, er betrachte den GNC nicht mehr als rechtmäßig, da seine Amtszeit am 7. Februar abgelaufen sei.

Omar Humaidan, ein Sprecher des GNC, erklärte: "Er repräsentiert nicht das Militär. Er ist nicht einmal in Tripolis, die Hauptstadt ist sicher."

Es kam zwar nicht zu dem diskutierten Militärputsch, aber der Zwischenfall zeigt, dass die politische Lage in Libyen drei Jahre nach den ersten Protesten in Tripolis gegen das Gaddafi-Regime zunehmend angespannt ist. Die Proteste lieferten den Großmächten damals den Vorwand, seinen Sturz zu organisieren. Das Ziel der Großmächte war es, eine Massenbewegung der Arbeiterklasse zu verhindern, indem sie eine gefügige Marionette an die Macht brachten, die den westlichen Konzernen Zugang zu Libyens riesigen Energiequellen verschaffen sollte.

Der GNC, die gesetzgebende Körperschaft, die nach dem Nato-Krieg aufgebaut wurde, ist kaum mehr als ein Konsortium von islamistischen Kräften, Überbleibseln des Gaddafi-Regimes und Verbrecherbanden. Er ist dominiert von den USA, dem US-Militär und Geheimdiensten. Nur Kandidaten, die vom Nationalen Übergangsrat, den die Nato eingerichtet hatte, gebilligt wurden, durften zur Wahl antreten.

Das Übergangsparlament, das den Auftrag hatte, bis zum 7. Februar eine verfassungsgebende Versammlung zu organisieren, die eine neue Verfassung ausarbeiten und danach eine Wahl organisieren sollte, verlängerte am 3. Februar sein Mandat bis Ende 2014. Es nannte den 20. Februar als Datum, bis zu dem die verfassungsgebende Versammlung gewählt sein muss. In Tripolis und Bengasi demonstrierten tausende gegen die Verlängerung des Mandats. Mehrere Mitglieder des Kongresses traten zurück.

Die von den USA unterstützte Regierung befindet sich in einer schweren Krise: sie ist mit Drohungen islamistischer Milizen, Forderungen der Arbeiter nach besseren Löhnen und mehr Arbeitsplätzen konfrontiert - die reale Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 30 Prozent - und die Städte müssen nach den Zerstörungen durch den Krieg im Jahr 2011 wieder aufgebaut werden. Eine Million Menschen, viele von ihnen Anhänger des vorherigen Regimes, sind weiterhin innerhalb des Landes auf der Flucht.

Nachdem es im Juli vergangenen Jahres zu Streiks der Arbeiter und einer Blockade der libyschen Ölhäfen durch Kräfte kam, die die Autonomie der ostlibyschen Cyrenaika forderten, sank die Ölproduktion auf ein Rekordtief von 250.000 Barrel pro Tag. Vor dem Streik waren es 1,5 Millionen Barrel. Seit Beginn des Jahres ist die Menge wieder auf 570.000 Barrel gestiegen.

Die Staatseinnahmen, die zu 95 Prozent vom Öl abhängen, sind so stark gesunken, dass Zeidan gewarnt hat, es könnte zu Schwierigkeiten bei der Bezahlung von Gehältern kommen.

Zeidan ist zunehmend in die Isolation geraten. Er muss sich mit einem feindselig eingestellten GNC auseinandersetzen, in dem fünf Mitglieder seiner Koalitionsregierung zurückgetreten sind, sowie mit einem Boykott der Opposition, die von der Muslimbruderschaft dominiert wird. Seine Regierung kontrolliert einen Großteil des Landes, darunter auch die Hauptstadt, bestenfalls nominell.

Die Regierung hat zwar mehr als 250.000 Mann outgesourcte Sicherheitskräfte, allerdings operieren die meisten davon unter der Führung islamistischer und regionaler Warlords, die die wesentliche Macht im Land sind und ungestraft Zivilisten, führendes Militärpersonal, Richter, Sicherheits- und Regierungsfunktionäre terrorisieren, entführen und ermorden.

Bewaffnete Zusammenstöße sind in Tripolis und der ostlibyschen Hafenstadt Bengasi alltäglich. Nationalistische Kräfte liefern sich dort erbitterte Schlachten mit Milizen, die vom GNC-Regime unterstützt werden. Letzte Woche wurde Abdelaziz al-Hasadi, der erste Generalstaatsanwalt, der nach Gaddafis Sturz ernannt wurde, in der ostlibyschen Stadt Derna erschossen. Viele weitere Richter sind aus Bengasi in die Hauptstadt geflohen, da sie um ihre Sicherheit fürchten, wenn sie Fälle gegen Milizen verhandeln.

Letzten Monat versuchten Bewaffnete, den stellvertretenden Premierminister Sadiq Abdulkarim zu töten, der in Tripolis auch amtierender Innenminister ist. Weniger als drei Wochen zuvor wurde der stellvertretende Industrieminister Hassan al-Droui ermordet. Zeidan wurde letzten Oktober von einer islamistischen Miliz entführt, kurze Zeit später jedoch von einer anderen Miliz befreit.

Im Januar übernahmen Gaddafi-Anhänger im Süden die Kontrolle über den Luftwaffenstützpunkt Tamenhint, der 30 Kilometer nordöstlich von Sabha liegt, der wichtigsten Stadt in der Region. Zuvor hatten sich die halbnomadischen Toubou-Truppen, die sie verteidigten, zurückgezogen. Die Toubou hatten vor ihrem einseitigen Rückzug der Zeidan-Regierung vorgeworfen, die Zusammenstöße in Sabha zwischen ihnen und den Toubou- und Awlad Sulaiman-Stämmen vorsätzlich auszunutzen, um die Aufmerksamkeit von den Versuchen abzulenken, eine neue Regierung zu bilden.

Kürzliche Zusammenstöße waren die tödlichsten, seitdem im März 2012 ein Waffenstillstand Stammeskämpfe beendet hatte, die mindestens 150 Tote und hunderte von Verwundeten gefordert hatten. Damals hatte der Toubou-Führer Issa Abdel Majid Mansur mit Separatismus gedroht, um sein Volk gegen ethnische Säuberungen schützen zu können.

Die Toubou und andere sub-saharische ethnische Minderheiten hatten unter brutalen Angriffen von arabischen Milizen zu leiden. Tausende von ihnen wurden ohne Kontakt zur Außenwelt in improvisierten Gefängnissen festgehalten, die von den Milizen kontrolliert wurden; dort wurden sie gefoltert und wahllos ermordet. Sie wurden von der politischen und wirtschaftlichen Teilhabe im Land ausgeschlossen, was zur Bildung wechselnder regionaler Bündnisse zwischen den Toubou, den Tuareg und anderen schwarzen Minderheiten in Südlibyen, im Norden des Tschad und in Niger sowie einer gewissen Annäherung an die Gaddafi-Anhänger führte, gegen die sie früher gekämpft hatten.

Unbestätigten Berichten zufolge hatten Gaddafi-Anhänger in anderen Landesteilen die Kontrolle übernommen, sodass die Regierung ein neues Gesetz verabschiedete, das es Satellitenfernsehsendern verbietet, Pro-Gaddafi-Nachrichten und Kommentare zu senden. Ein weiterer Erlass verbietet es Studenten mit Stipendium und öffentlichen Beschäftigten, sich kritisch über die Bedingungen in Libyen zu äußern.

Zeidan berief eine Sondersitzung des GNC ein, auf der er den landesweiten Notstand ausrief und die Entsendung von Truppen in den Süden ankündigte, die die Rebellion unterdrücken sollen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte später, die Zentralregierung habe den Luftwaffenstützpunkt wieder unter ihre Kontrolle gebracht.

In imperialistischen Kreisen wächst die Sorge, dass der Widerstand gegen die islamistischen Stellvertreter, die Washington benutzt hat, um das Gaddafi-Regime zu stürzen, und gegen Zeidans neokoloniales Regime die schwache Regierung stürzen wird. Die aktuellen Entwicklungen deuten an, dass die Nato möglicherweise nach Libyen zurückkehren wird.

Erst letzten November warnte Zeidan vor einer möglichen "Intervention ausländischer Besatzungsmächte“, die die Zivilbevölkerung nach Kapitel VII den UN-Charta schützen sollen, da "die internationale Staatengemeinschaft es nicht dulden kann, dass ein Staat am Mittelmeer Gewalt, Terror und Mord verbreitet."

Das war auch der Vorwand für die Nato-Intervention, die die Krise überhaupt erst ausgelöst hatte.

Der französische Admiral Edouard Guillard forderte vor kurzem eine erneute imperialistische Intervention in Libyen und behauptete, die Entwicklungen an der südlichen Grenze könnten zu einer "terroristischen Bedrohung" führen. Frankreich behauptet zwar, es schließe eine Militäraktion des Westens im Moment aus, allerdings erklärte Außenminister Laurent Fabius auf die Forderung nach einer Intervention vom Niger aus, man werde sich auf einem Treffen von Vertretern Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, der USA, Algeriens, Ägyptens und Tunesiens, das Anfang nächsten Monats in Rom stattfinden soll, darüber verständigen, wie Libyen geholfen werden kann.

Er erklärte: "Das bedeutet nicht, dass wir Leute im Land haben müssen. Es bedeutet, dass wir Regierungen helfen müssen, die etwas gegen Terrorismus tun wollen, und das will die libysche Regierung."