Ägyptische Militärjunta verurteilt 529 Muslimbrüder zum Tode

Von Johannes Stern
26. März 2014

Am Montag verurteilte ein ägyptisches Gericht 529 Mitglieder der Muslimbruderschaft (MB) zum Tode. Hierbei handelt es sich um das größte Massentodesurteil in der jüngsten Geschichte, und um eine weitere Eskalation der rücksichtslosen Versuche der von den USA unterstützten Militärjunta, ihre politischen Gegner zu vernichten und die ägyptische Revolution im Blut zu ertränken.

Seit die Militärjunta angesichts der Massenproteste gegen den MB-Präsidenten Mohamed Mursi am 3. Juli 2013 in einem Putsch die Macht übernommen hat, ist sie mit Gewalt gegen Sitzstreiks, Demonstrationen und Streiks vorgegangen. Dabei kam es zu mindestens 1.400 Todesopfern und 16.000 Verhaftungen. Die Junta hat die MB, die größte islamistische Organisation Ägyptens, aufgelöst, ein Gesetz gegen Proteste verabschiedet und eine Verfassung durchgepeitscht, die die vorherrschende Rolle des Militärs in der Gesellschaft festigt.

Die meisten der Angeklagten wurden bei Protesten gegen den Putsch im Gouvernement Minya verhaftet, die ausgebrochen waren, nachdem am 14. August zwei Pro-Mursi-Sitzstreiks in Kairo von Sicherheitskräften und Militär mit Gewalt aufgelöst worden waren. Der Gruppe wurde unter anderem Mord, versuchter Mord, der Anschlag auf eine Polizeiwache und die Beschädigung von öffentlichem und privatem Eigentum vorgeworfen. Von den 545 Angeklagten waren nur 150 vor Gericht anwesend, die anderen wurden in Abwesenheit verurteilt.

Der ganze Prozess war eine Farce und trug Züge eines Schauprozesses.

Der Rechtsanwalt Nabil Abdel Salam, der führende Mitglieder der MB verteidigt, erklärte: "Das ist der am schnellsten verhandelte Fall, und die Zahl der zum Tode Verurteilten ist die größte in der Geschichte der Justiz." Der Rechtsanwalt Khaled el-Koumi sagte zu Associated Press: "Wir hatten keine Chance, auch nur ein Wort zu sagen oder die über dreitausend Seiten Ermittlungsdokumente durchzusehen, um zu erfahren, von welchen Beweisen die Rede war."

Der vorsitzende Richter Said Youssef begann angeblich zu schreien und beorderte den Sicherheitsdienst in den Saal, als die Anwälte gegen das Verfahren protestierten. Einige Anwälte erklärten, sie hätten gar nicht ins Gerichtsgebäude eintreten dürfen.

Walid, ein Verwandter eines Verurteilten, sagte Reuters: "Wenn der Prozess am Samstag beginnt und es nur eine Anhörung ist, und der Richter keinen der Anwälte oder Zeugen anhört und nicht einmal die Angeklagten aufruft, steht man nicht vor einem Gericht, sondern vor einer Gruppe von Verbrechern."

Nach dem Urteil kam es zu dramatischen Szenen. Das staatliche Fernsehen meldete, dass Familienmitglieder vor Verzweiflung zu schreien begannen, ein nahegelegenes Gebäude wurde von wütenden Demonstranten angezündet.

Am Dienstag wird ein weiterer Massenprozess gegen 683 Menschen wegen ähnlicher Vorwürfe beginnen. Zu den Angeklagten gehört der Oberste Führer der MB, Mohamed Badie, und der Führer ihres politischen Armes, Saad al-Katatni.

Die US-Regierung und ihre imperialistischen Verbündeten in Europa reagierten mit leeren und völlig scheinheiligen Stellungnahmen. Marie Harf, stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, drückte "tiefe Besorgnis" und "Schock" über "das Todesurteil gegen 529 Ägypter wegen des Todes eines Polizisten" aus. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass Washington die Junta weiterhin unterstütze. Sie betonte, das Weiße Haus betrachte seine Beziehungen zu Kairo als "wichtig" und es bestehe kein Verlangen, die Beziehungen "komplett einzustellen."

Die hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton, erinnerte die ägyptische Junta daran, dass die Todesstrafe "grausam und unmenschlich" sei und forderte die ägyptische "Übergangsregierung" auf, sich an "internationale Standards" zu halten. Sie betonte: "Das ist vor allem für die Glaubwürdigkeit des Übergangs Ägyptens zur Demokratie wichtig."

Obwohl die Militärjunta die barbarischsten und undemokratischsten Methoden anwendet, stellen Washington und Brüssel dies weiterhin als Kampf für Demokratie dar.

Gegenwärtig bereitet sich die Militärjunta darauf vor, den Anführer des Putsches und Verteidigungsminister Feldmarschall Abdel-Fattah al-Sisi als neuen Präsidenten einzusetzen. Der de-facto-Diktator hat die Massenmorde- und Verhaftungen in den letzten Monaten überwacht und bereitet sich jetzt auf eine direkte Konfrontation mit der Arbeiterklasse vor - dem Hauptziel staatlicher Unterdrückung und des Militärputsches selbst.

Anfang des Monats drohte er auf einer Konferenz vor jungen Ärzten mit jahrelanger Austerität und Leiden: "Unsere wirtschaftlichen Umstände sind, ehrlich gesagt und bei allem Verständnis, sehr schwierig. Ich frage mich, hat jemand gesagt, ich werde mich bewegen, um meinem Land zu helfen? Nur mit Worten wird das Land keine Fortschritte machen. Es wird Fortschritt machen durch Arbeit und durch Ausdauer, Unparteilichkeit und Altruismus. Möglicherweise werden eine oder zwei Generationen [leiden müssen], damit die übrigen Generationen leben können."

Die Anzeichen für soziale Konflikte und Kämpfe der Arbeiterklasse nehmen zu. Der neue ägyptische Premierminister Ibrahim Mehleb wurde Ende letzten Monats eingesetzt, als zehntausende von Textilarbeitern und öffentlichen Busfahrern streikten. Er appellierte an den "Patriotismus" der ägyptischen Arbeiter und betonte, es sei Zeit zum arbeiten und nicht für Streiks. Er warnte: "Unvernünftige Forderungen zu stellen, wird das Land zerstören" und erklärte: "Sicherheit und Stabilität im ganzen Land und die Zerschlagung des Terrorismus werden den Weg für Investitionen freimachen."

Die Terrorherrschaft des Militärs und die Vorbereitung der liberalen und pseudolinken Organisationen, die den Militärputsch unterstützt haben, auf Gewalt gegen Streiks und Proteste im Auftrag des internationalen Finanzkapitals zeigen ihre konterrevolutionäre Rolle.

Die wichtigste davon waren die sogenannten Revolutionären Sozialisten (RS), die seit dem ersten Ausbruch von Massenkämpfen im Januar 2011 daran gearbeitet hatten, die Proteste der einen oder anderen Fraktion der Bourgeoisie unterzuordnen. Nachdem sie zuerst Illusionen in das Militärregime geschürt hatten, das nach dem Sturz von Hosni Mubarak die Macht übernahm, propagierten die RS Mursi und die MB als "rechten Flügel der Revolution."

Während der Proteste von 2013 unterstützten die RS begeistert die Tamarod-Bewegung, zu der die Nationale Heilsfront des führenden Liberalen Mohamed ElBaradei gehört, sowie Teile der ägyptischen herrschenden Klasse und ehemalige Mitglieder des Mubarak-Regimes. Tamarod hat die Schlüsselrolle darin gespielt, den Widerstand der Massen vor den Karren des Militärs zu spannen.

Tamarod unterstützt jetzt die gewalttätige nationalistische und arbeiterfeindliche Kampagne der Junta und al-Sisis Ernennung zum Präsidenten. Der Tamarod-Führer Mahmud Badr erklärte vor kurzem, Tamarod unterstütze "vollständig Abdel Fattah al-Sisi als Präsidenten von Ägypten" und forderte "alle Ägypter" auf, ihn als den Kandidaten zu unterstützen, auf den sich "die Nation und die Bevölkerung geeinigt hat."

Die Gewerkschaften sind die unverfrorensten Verteidiger der nationalistischen Kampagne der Junta. Gebaly al-Maraghy, der Präsident des ägyptischen Gewerkschaftsbundes, solidarisierte sich mit dem Programm der Junta für eine massive Konfrontation mit der Arbeiterklasse, als er erklärte: "Das Ziel unseres Kampfes ist es, die Produktivität zu erhöhen und den Terrorismus zu bekämpfen. Wenn wir nicht gewinnen, wird ganz Ägypten zerstört werden."