Die Pseudolinken und die Volksversammlungen in Bosnien

Von Ognjen Markovic und Paul Mitchell
1. April 2014

Die Ursache für die Proteste der letzten Monate in Bosnien ist die wachsende Wut der Arbeiter über die katastrophal hohe Arbeitslosenquote und die miserablen wirtschaftlichen Bedingungen, die durch jahrelange Sparmaßnahmen entstanden sind. Diese Sparmaßnahmen werden von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds diktiert. Die Arbeitslosigkeit liegt seit Jahren bei etwa 40 Prozent (60 Prozent unter Jugendlichen), der durchschnittliche Monatslohn bei 420 Euro und der Mindestlohn beträgt weniger als die Hälfte. Gleichzeitig ist eine Elite sehr reich geworden und kontrolliert den politischen Apparat.

Die Proteste gingen von der Industriestadt Tuzla aus, der drittgrößten Stadt Bosniens, nachdem durch die Schließung von vier privatisierten Fabriken tausende ohne Abfindung arbeitslos geworden waren. Bis zum 8. Februar hatten sich die Proteste auch auf andere Gebiete ausgedehnt, darunter die Hauptstadt Sarajewo, wo mehrere Regierungsgebäude in Brand gesteckt wurden. Mehrere Kommunalregierungen traten zurück.

Nach den Protesten wurden, zuerst in Tuzla, dann in Sarajewo, Mostar und kleineren Städten Vollversammlungen oder Plenen gegründet. Dem Projekt "Europäisierung der Staatsbürgerschaft in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien" zufolge, wurde das Plenum von Tuzla gegründet, als "Gruppen von Arbeitern mit Aktivisten von mehreren Organisationen zusammenkamen“, um das weitere Vorgehen zu planen. Beteiligt waren ehemalige Mitglieder der Studentenbewegung Tuzla, einige Arbeiter von DITA [einem insolventen Reinigungsmittelhersteller], Aktivisten aus der politischen Organisation Lijevi [Linkspartei] und Intellektuelle. Das Projekt wird von der Universität von Edinburgh organisiert.

Lijevi ist eine neue pseudolinke Partei mit einem entfernt reformistischen Programm. Ihr Generalsekretär Miroljub Radomirovic erklärte in einem Interview mit der Webseite der französischen Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA), ihre Gründer seien allesamt Mitglieder der multiethnischen Sozialdemokratischen Partei (SPD) gewesen, der Nachfolgepartei der Kommunistischen Liga von Bosnien und Herzegowina, die ausgetreten waren, nachdem diese im Jahr 2010 in eine Koalition mit der bosnischen Partei der Demokratischen Aktion eingetreten war, die von dem Volksgruppenvertreter ALija Izetbegovic gegründet wurde.

"Zuerst haben wir die NGO 'Revolt' gegründet, um die gebrochenen Versprechen der Koalition zu kritisieren. Aber diese Organisation hat nach und nach ihre Offensivkraft und politische Aggressivität verloren. Deshalb haben wir beschlossen, eine wirklich linke Partei zu gründen“, erklärte Radomirovic.

Radomirovic liefert ein Beispiel dafür, wie sie als Anhängsel des bürgerlichen Staates agieren:

"Wir üben Druck auf die Regierung aus, alle Privatisierungsverträge in unserer Stadt zu kontrollieren. Wenn sich herausstellt, dass diese Verträge nicht eingehalten wurden, werden sie storniert. Es gibt auch Möglichkeiten zu klagen, wenn sie zerstört wurden..." Mit anderen Worten, Privatisierungen sind in Ordnung, wenn sie legal durchgeführt werden.

Diese und andere von Lijevi formulierten Programmpunkte sind zur Grundlage der Verlautbarungen des Plenums geworden. Sie widerlegen die Behauptung verschiedener pseudolinker Organisationen, die Plenen repräsentierten die Stimme der Arbeiterklasse und seien Organe zur Selbstregierung oder sogar Sowjets. Sie lassen die offenen Briefe, die politische Handlanger wie Tariq Ali und Slavoj Zizek geschrieben haben, in denen sie die "internationale Staatengemeinschaft" auffordern, die "Bürgerplenen und Versammlungen als legitimen Ausdruck des politischen Willens der bosnischen Bürger" anzuerkennen, als Farce erscheinen.

Eine besonders begeisterte Erklärung kam am 22. Februar von der kroatischen Partei Radnicka Borba (Arbeiterkampf), die mit dem Vereinigten Sekretariat verbunden ist. Sie trug den Titel "Die außergewöhnliche Bedeutung des Plenums von Tuzla." Die NPA ist die französische Sektion des Vereinigten Sekretariats.

Das Vereinigte Sekretariat ist aus einer opportunistischen Tendenz innerhalb der Vierten Internationale hervorgegangen, die von Michel Pablo und Ernest Mandel angeführt wurde und in den 1950er Jahren mit dem Trotzkismus gebrochen hat. Sie erklärte, die stalinistische Bürokratie in der Sowjetunion, die sozialdemokratischen Parteien im Westen und die bürgerlichen nationalen Bewegungen könnten als Werkzeuge zum Aufbau des Sozialismus dienen, wenn man sie nur durch genug Druck nach links zwänge. Die Pablisten lösten weltweit eine Partei der trotzkistischen Bewegung nach der anderen auf.

Die Pablisten sind mittlerweile vollständig in die offizielle bürgerliche Politik integriert und bejubeln und verteidigen die Militärinterventionen und Regimewechsel der imperialistischen Großmächte. Sie erklärten zuerst den Nationalen Übergangsrat in Libyen, danach die Lokalen Koordinationskomitees in Syrien zu Organen der Revolution des Volkes, leugneten alle Beweise für imperialistische Manipulationen, legitimierten die Rolle von pro-westlichen Marionetten und stellten sich hinter den Bürgerkrieg in beiden Ländern und die Bombardierung von Tripolis.

In der Ukraine nahmen sie die gleiche Haltung zu den "Euromaidan"-Protesten ein, durch die ein vom Westen unterstütztes Regime von Faschisten und Oligarchen an die Macht gekommen ist.

In Bosnien spielen sie das gleiche schmutzige Spiel. Laut dem Arbeiterkampf ist das Plenum eine "neue politische Institution“, die von der Arbeiterklasse dominiert wird, und angeblich ethnische Spaltungen überwindet. Arbeiterkampf erklärt, hier werde der "Embryo einer neuen Regierung geschaffen". Diese Entwicklung stelle "das wichtigste politische Ereignis der letzten Jahrzehnte" dar, "nicht nur in Bosnien-Herzegowina, sonder in der ganzen Region..."

Der Autor erklärt atemlos: "Das erste Mal, dass ein solches Forum für eine ganze Stadt organisiert wurde, war 1905 in St. Petersburg."

Wer das Plenum von Tuzla mit dem Petersburger Sowjet von 1905 vergleichen will, täuscht die Arbeiter und liegt historisch falsch. Der von Leo Trotzki geführte Sowjet war eine revolutionäre Organisation von weltgeschichtlicher Bedeutung. Er stellte einen Versuch der Arbeiterklasse dar, die Kontrolle über die Gesellschaft zu erlangen. Er war ein Instrument der Doppelherrschaft, übernahm Regierungsfunktionen, baute Milizen auf, organisierte Streiks, verabschiedete Dekrete, darunter die Einführung des Achtstundentages, und die Stornierung von Auslandsschulden und bereitete einen bewaffneten Aufstand vor. Die Revolution von 1905 war eine Generalprobe für die Oktoberrevolution 1917.

Wie lässt sich diese Organisation, deren Ziel der revolutionäre Sturz des Kapitalismus war, mit den Plenen in Bosnien vergleichen? Haben sich die Organisatoren der Plenen etwa die Aufgabe gestellt, Widerstand gegen die ganze Gesellschaftsordnung zu leisten?

Die Größe der Plenen schwindet schon wieder, sie sind außerdem von Pseudolinken dominiert, vor allem von Lijevi, die den Enthusiasmus der Bevölkerung abgestumpft haben, indem sie sie als Werkzeuge eingesetzt hat, um die Behörden unter Druck zu setzen und zu einer Agenda zu zwingen, die an die Forderungen der USA nach Verfassungs- und Verwaltungsreformen in Bosnien erinnert.

In der jüngeren Vergangenheit waren die USA aus finanziellen wie auch aus geopolitischen Gründen zunehmend unzufrieden mit der Unnachgiebigkeit der lokalen Politiker und der Unfähigkeit der Europäischen Union, einen einheitlicheren und weniger kostspieligen Staat zu schaffen, das Land schneller in die EU und die Nato einzubringen, weitere Sozialkürzungen durchzuführen und den Einfluss Russlands in der Region zu verringern. Sie finanzierten eine Gruppe von Experten, die 188 Empfehlungen zur Umstrukturierung der Föderation Bosnien-Herzegowina vorlegten. Diese Empfehlungen wurden letztes Jahr vom bosnischen Parlament als Beratungsgrundlage akzeptiert.

Videoaufnahmen des neunten Tuzlaer Plenums zeigen dies. Die Diskussionen sind auf eine vorher bestimmte Agenda beschränkt. Das entspricht den allgemeinen Regeln, die der Tuzlaer Universitätsprofessor Nedzad Ibrahimovic erstmals festgelegt hatte, und die politische Parteien verbieten. Der diskutierte Entwurf ist auf "praktische" Forderungen an lokale Behörden beschränkt.

Der Moderator am Anfang des Videos ist Gordan Isajbegovic vom Zentralkomitee von Lijevi. Ein weiterer Moderator ist Damir Arsenijevic, den die New York Times als Psychoanalytiker beschreibt, der in Großbritannien studiert und doziert hat und an Occupy-Protesten im kalifornischen Oakland teilgenommen hat.

Es werden mehrere Gäste vorgestellt, die alle ihre ideologischen und politischen Positionen verbergen und sich nur mit Namen identifizieren. Drazen Crnomat erklärt: "Ich hoffe, die Plenen werden... dieses Dayton-Paradigma ändern" - eine Anspielung auf das von den USA ausgehandelte Dayton-Abkommen von 1995, das den fast vier Jahre andauernden Bürgerkrieg beendet hatte, der unter dem Deckmantel des Kampfs für Selbstbestimmung geführt worden war. Academia.edu nennt als Crnomats "Forschungsinteressen" die "kritische Theorie" und die "Frankfurter Schule." Er hat erst seit 2011 Artikel geschrieben, die Veränderungen an der Daytoner Verfassung fordern.

Auch der nächste Sprecher, Vuk Bacanovic, ist mit Lijevi verbunden. Er war wie Isabegovic Mitglied der Vereinigten Organisation für Sozialismus und Demokratie (JOSD), einer bosnischen Gruppe, deren erklärtes Ziel es ist, "Menschen verschiedener antikapitalistischer Überzeugungen (Marxisten, Anarchisten, Anarchosyndikalisten, Trotzkisten, Situationisten, Linkskommunisten, Eurokommunisten, demokratische Sozialisten und andere) in einer einzigen Organisation zu vereinigen..."

2012 organisierte die JOSD mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Südosteuropa) der deutschen Linkspartei ein "linksorientiertes Festival" namens AntiFest. Sie betreibt eine ganze Reihe von Projekten, die vom bosnischen Außenministerium und dem Ministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit gefördert werden. Bei AntiFest sprachen mehrere Lijevi-Mitglieder, einer davon, Emin Eminagic, hat am 6. Februar auf der Website der Stiftung einen Artikel über die Proteste in Tuzla mit dem Titel "Eure, meine, unsere - wir stecken alle mit drin!" veröffentlicht.

Im Protokoll des siebten Sarajewoer Plenums, das am 28. Februar stattfand, ist zu lesen, die Plenen seien ein Mittel, mit dem Staatsapparat zusammenzuarbeiten, indem sie "neue Kommunikationsformen zwischen Bürgern und den Institutionen ermöglichen, in denen Bürger ihre Unzufriedenheit mit der Regierung ausdrücken und Meinungen über soziale Probleme austauschen und diskutieren können..."

Das Plenum forderte von der lokalen Regierung, schnellstmöglich das Lokalparlament einzuberufen, "endlich die Interessen der Gesellschaft über Partei- und Privatinteressen" zu stellen und dem Sarajewoer Plenum ausreichend Platz zum Arbeiten zu geben.

Bei ihren Erörterungen darüber, wie die Plenen die ethnischen Spaltungen in Bosnien überwinden sollen, schweigen die Pablisten völlig über ihre eigene kriminelle Rolle darin, sie überhaupt erst zu schüren.

Die Aufteilung Jugoslawiens, die in den frühen 1990ern begann, lieferte der Nato und den USA eine Gelegenheit, ihre militärische Stärke weit über ihre traditionellen Grenzen hinaus zu projizieren. Grundlage dessen war die Schaffung einer Reihe von auf Ethnien beruhenden Kleinstaaten, die vollständig vom westlichen Finanzkapital und den transnationalen Konzernen abhängig waren.

Ehemalige stalinistische Bürokraten wie Slobodan Milosevic in Serbien und Franjo Tudjman in Kroatien arbeiteten mit kommunalistischen Politikern wie Alija Izetbegovic in Bosnien zusammen, um vorsätzlich ethnischen Chauvinismus zu schüren und die jugoslawischen Arbeiter daran zu hindern, gemeinsam gegen die soziale Krise zu kämpfen, die die Bürokratie selbst mit ihrer pro-kapitalistischen Wirtschaftspolitik geschaffen hatte.

Für Marxisten erforderte die Krise einen Kampf für die Vereinigung der Arbeiterklasse in der ganzen Region auf der Grundlage der strategischen Forderung einer sozialistischen Föderation des Balkans. Stattdessen begrüßten die damaligen kleinbürgerlich radikalen Gruppen die Gründung der unabhängigen Staaten Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina als die historische Verwirklichung der nationalen Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Bevölkerung des Balkans. Sie schlossen sich der Hetze des Westens gegen die Serben an und unterstützten die "humanitäre Intervention" der USA und der Nato auf dem Balkan, deren Vorwand die Verteidigung Bosniens war.

Auf dem Höhepunkt des Krieges in Bosnien 1993, halfen die Pablisten (Socialist Outlook in Großbritannien und die Ligue Communiste Révolutionnaire in Frankreich) dabei, zusammen mit Cliff Slaughters Workers Revolutionary Party die Workers Aid to Bosnia zu organisieren. Die WRP vertrat dabei die Parole "Öffnet die Nordroute" - einen militärisch-strategischen Korridor nach Tuzla, um den gleichzeitig serbische, kroatische und muslimische Truppen kämpften, Socialist Outlook forderte die Öffnung des Flughafens von Tuzla, der wegen serbischem Beschuss geschlossen war. Beide Forderungen zielten darauf ab, die imperialistischen Mächte durch Druck zu einer Intervention zu zwingen.

Die "Straße nach Tuzla" war der erste Anlass, bei dem die Pablisten eine Militärintervention forderten. Dies war ein entscheidender Moment in ihrer Entwicklung von einer kleinbürgerlich radikalen Bewegung hin zu ihrem völligen Übergang zu bürgerlicher Politik. Während das ganze Projekt von Dayton jetzt zusammenbricht, treten sie vor, um alle Aspekte der Situation im Interesse des europäischen und amerikanischen Imperialismus zu organisieren. Die Plenen sind keine Instrumente, um den Widerstand der Arbeiterklasse zu stärken, sondern um sie zu kontrollieren und einer von Washington diktierten Reformagenda zu unterwerfen.