Nato erhöht militärischen Druck auf Russland

Von Stefan Steinberg und Peter Schwarz
1. April 2014

Die Nato setzt ihre militärische Aufrüstung an der russischen Grenze fort, obwohl US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergei Lawrow sich Sonntagabend in Paris zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt trafen. Die vierstündigen „offenen“ Gespräche endeten ohne einen Durchbruch und mit separaten Pressekonferenzen.

Die beiden Politiker trafen sich, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin seine Bereitschaft zu gewissen Zugeständnissen signalisiert hatte. Am Freitag hatte er mit US-Präsident Barack Obama in Saudi-Arabien telefoniert, um „über eine diplomatische Lösung der Krise“ zu diskutieren“. Am Sonntag wies Kerry Lawrows Vorschlag einer föderalen Ukraine zurück, die nicht Mitglied der Nato sein solle. Er erklärte zynisch, das sei „Sache der Ukrainer“, d.h. des Regimes in Kiew, in dem Faschisten eine führende Rolle spielen, und das die Unterstützung Washingtons genießt.

Kerry wies erneut den Anschluss der Krim an Russland als “illegal und illegitim” ab und beschuldigte Russland, an seiner Grenze zur Ukraine Truppen zu massieren. Westliche Regierungen nutzen die angeblichen russischen Truppenbewegungen, um ihren ständigen Truppenausbau in den baltischen Staaten zu rechtfertigen. Die ehemaligen russischen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen wurden 2004 in die Nato aufgenommen, aber die Militärallianz hatte bisher darauf verzichtet, dort Truppen zu stationieren, um Russland nicht zu provozieren. Die drei Staaten haben nur winzige Armeen, die zwischen 5.000 und 12.000 Soldaten zählen und über keinerlei Panzer oder Kampfflugzeuge verfügen.

Das ändert sich jetzt. Die USA haben schon sechs F-15C Kampfflugzeuge nach Litauen entsandt. Großbritannien hat vier Kampfflugzeuge versprochen. Andere Nato-Mitglieder wie Deutschland sind ebenfalls gebeten worden, Flugzeuge bereitzustellen, darunter AWACS Aufklärungsmaschinen, die tief in die Ukraine und nach Russland hinein spähen können.

Gleichzeitig wird die Nato Marinemanöver in der Ostsee abhalten. Norwegen oder Deutschland sollen das Kommandoschiff stellen.

Auch in Polen, das eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine hat, wird aufgerüstet. Die USA haben schon 300 Soldaten und zwölf Kampfflugzeuge geschickt.

Es wird erwartet, dass die Nato-Außenminister bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel weitere Maßnahmen beschließen werden. Ein Sprecher gab bekannt, dass die Nato die praktische Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen des Russland-Nato-Rats aussetzen und die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine erheblich ausweiten werde.

Der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte der deutschen Presse, die Allianz erwäge Optionen, „militärische Einsatzpläne neu zu fassen, Manöver abzuhalten und die Anzahl der Truppen angemessen zu erhöhen“. Er erklärte, die Ausweitung der Nato nach Osteuropa in den letzten fünfzehn Jahren sei ein großer Erfolg gewesen, und schlug vor, neue Mitglieder in das Bündnis aufzunehmen, darunter Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Georgien und Montenegro. Die Ukraine nannte er nicht, sagte aber, die Partnerschaft der Nato mit dem Land sei „immer enger“ geworden.

Diese Entwicklungen bestätigen, dass die Krise in der Ukraine, die von den Vereinigten Staaten, Deutschland und anderen europäischen Verbündeten provoziert wurde, nun von ihnen benutzt wird, Russland einzukreisen und einzuschüchtern, um es den Diktaten des westlichen Imperialismus besser unterwerfen zu können.

In der Ukraine entwickelt sich ein Tauziehen um die Präsidentschaftswahl am 25. Mai. Vitali Klitschko, einer der Sprecher der Maidan Proteste und Führer der Partei Udar, zog seine Kandidatur zurück und gab seine Unterstützung für den milliardenschweren Geschäftsmann Petro Poroschenko bekannt. Klitschko wird sich stattdessen um einen anderen einflussreichen Posten bewerben: um den des Bürgermeisters von Kiew, der am gleichen Tag gewählt wird.

Mit einem Vermögen von 1,8 Mrd. Dollar wird Poroschenko auf der Forbes-Liste der reichsten ukrainischen Oligarchen auf Platz sieben geführt. Er hat sein Vermögen mit Schokolade, Schiffsbau und Waffenhandel gemacht. Außerdem besitzt er den einflussreichen Fernsehsender Kanal 5.

Poroschenko startete seine politische Karriere Ende der 1990er Jahre und wechselte mehrfach die Seiten. Anfänglich stand er auf der Seite von Präsident Leonid Kutschma. Dann gründete er zusammen mit dem kürzlich abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch die Partei der Regionen. Bald darauf tat er sich mit Janukowitschs Rivalen Viktor Juschtschenko zusammen und unterstützte die so genannte „Orangene Revolution“. Unter Juschtschenko wurde Poroschenko Außenminister. Als Janukowitsch an die Regierung zurückkehrte, amtierte Poroschenko kurzzeitig als Wirtschaftsminister.

Offenbar entschied sich Poroschenko, die Maidan-Proteste zu unterstützen, als Russland den Import seiner Schokolade verbot, um Druck auf Janukowitsch auszuüben. Das kostete ihn Millionen an Profit. Sein Kanal 5 war ständig auf dem Maidan präsent und produzierte Propaganda zur Unterstützung der Proteste.

Poroschenko wird von Deutschland und anderen europäischen Regierungen unterstützt. Zusammen mit Klitschko, der die Unterstützung Berlins genießt, wurde er im Februar zur Münchener Sicherheitskonferenz eingeladen. In den letzten Wochen sind Poroschenko und Klitschko sowohl mit dem britischen Premierminister David Cameron, als auch mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande zusammengetroffen.

Ukrainischen Meinungsumfragen zufolge hat Poroschenko die Unterstützung von 25 Prozent der Wähler. Das ist weit mehr als jeder andere Kandidat. Er wird im Gegensatz zu seiner Hauptrivalin Julia Timoschenko als der wesentlich versöhnlichere Kandidat gesehen. Timoschenkos rabiater ukrainischer Nationalismus droht das Land zu spalten und in einen Bürgerkrieg zu stoßen.

Kiril Savin von der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen in Kiew sagte der Deutschen Welle: “Ich glaube nicht, dass Poroschenko die radikale nationalistische Karte spielen wird. Im Gegenteil wird er versuchen, das Land irgendwie zusammenzuhalten.“

Offensichtlich sind die europäischen Regierungen zu der Ansicht gelangt, dass man bei Timoschenko immer auf alles gefasst sein muss, und dass ein berechenbarerer Statthalter in Kiew ihren Interessen besser dient. Außerdem sehen sie den Milliardär Poroschenko als den idealen Kandidaten für die Durchsetzung der drakonischen Sparmaßnahmen und Massenentlassungen, die vom Internationalen Währungsfond verlangt werden.

Die Tatsache, dass einer der reichsten Oligarchen von den Führern des Maidan und den Westmächten als nächster Präsident der Ukraine favorisiert wird, lässt die Behauptung sich in Luft auflösen, dass die Proteste in Kiew etwas mit einem Kampf für Demokratie und gegen Korruption zu tun gehabt hätten. Die neue Regierung kam als Ergebnis eines von Faschisten geführten Putsches ins Amt, der zum Ziel hatte, eine pro-westliche Regierung ans Ruder zu bringen, das Land noch stärker dem Diktat der ukrainischen Oligarchen und des internationalen Finanzkapitals zu unterwerfen, und ein Sprungbrett zu schaffen für die Versuche der westlichen Imperialisten, Russland zu schwächen und zu isolieren.