Französische NPA unterstützt faschistischen Putsch in der Ukraine

Von Alex Lantier
5. April 2014

Die pseudolinke Neue Antikapitalistische Partei (NPA) in Frankreich und ihre Verbündeten im pablistischen Vereinigten Sekretariat der Vierten Internationale (VS) haben den Putsch vom 22. Februar begrüßt, der den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch gestürzt hat. Sie unterstützen in der Ukraine ein pro-imperialistisches Regime, das auf einen Krieg mit Russland drängt und, wie die Pablisten selbst zugeben, von faschistischen Gruppen geführt wird. Das ist ein unwiderlegbarer Beweis dafür, dass sie im Lager der finstersten politischen Reaktion gelandet sind.

Die „Erklärung zur Ukraine“ des VS deutet vage an, dass das aus dem Putsch hervorgegangene Regime beabsichtigt, soziale Einsparungen vorzunehmen und Konflikte mit Russland und russischsprachigen Einwohnern der Ukraine zu schüren. Es heißt darin: „Die Massenbewegung hat kein fortschrittliches Programm, das auf demokratischen, nationalen und sozialen Forderungen beruht.“ Die neuen Regierungsparteien „werden die sozialen Angriffe fortführen, wobei es das Risiko von internen Konfrontationen geben wird, die zum Zerfall des Landes führen können“.

Auf dieser Grundlage fordert das VS seine Anhänger auf, sich den Protesten anzuschließen: „Während die tonangebenden organisierten politischen Kräfte bislang zur Rechten und extremen Rechten gehören, unterstützen wir die sozialen und politischen Kräfte, die versucht haben, innerhalb dieser Bewegung eine linke Opposition aufzubauen. Sie haben es abgelehnt, außerhalb der Bewegung zu bleiben oder sie mit der extremen Rechten gleichzusetzen.“

Das VS unterstützt den Putsch in Kiew mit der gleichen Lüge, mit der es auch den CIA-gesteuerten Krieg in Syrien unterstützt, in dem mit Al Qaida verbündete Milizen kämpfen. Es erklärt eine kleine, rechte, vom Imperialismus unterstützte Bewegung zum demokratischen Massenaufstand.

Diese Lüge ist umso offenkundiger, als ihr das VS selbst mit seiner Schilderung der Ereignisse in der Ukraine direkt widerspricht. In einem Interview mit der Zeitung Hebdo Anticapitaliste der NPA mit dem Titel „Eine Massenrevolte für Demokratie“ behauptet Sachar Popowitsch von der ukrainischen Linken Opposition, die in den Maidan-Protesten aktiv ist, es handle sich um eine demokratische Revolution. Popowitschs Darstellung der Ereignisse unterstützt diese Behauptung jedoch nicht.

Er schreibt: „Die ersten Angriffe auf die Sondereinheit Berkut wurden hauptsächlich von den Neonazis des Rechten Sektors organisiert, die sogar noch radikaler sind als die rechtsextreme Swoboda-Bewegung.“ Auf dem Maidan seien „hauptsächlich ukrainischsprachige Dorfbewohner aus der westlichen Ukraine“ gewesen.

Seine Schilderung der letzten Tage vor dem Putsch widerlegen die Behauptung, in Kiew habe ein revolutionärer Massenaufstand stattgefunden: „Der Maidan, auf dem an einem ‚normalen’ Abend ein paar hundert Menschen unterwegs sind, wurde von mehreren tausend Menschen überschwemmt, die die ganze Nacht blieben. Diese massive Mobilisierung hat vermutlich verhindert, dass der Maidan ‚geräumt’ wurde, was die Polizei eindeutig vorhatte.“

Die Behauptung, beim Putsch in Kiew habe es sich um eine „Massenrevolte für Demokratie“ gehandelt, ist eine absurde Lüge. Im Gegensatz zu den Aufständen gegen die pro-imperialistische Diktaturen in Ägypten und Tunesien, an denen mehrere Millionen teilnahmen, konnte der Putsch nur einige Tausend oder Zehntausend Demonstranten um einen Kern von faschistischen Kämpfern organisieren. Es gab keine Massenstreiks oder Massenmobilisierung von Arbeitern – was die einzige fortschrittliche Methode gewesen wäre, Janukowitschs reaktionäres Regime zu stürzen.

Zu den rechtsextremen Kräften auf dem Maidan, mit denen die NPA bereit ist zusammenzuarbeiten, gehören Swoboda und der Rechte Sektor. Beide verherrlichen offen SS-Einheiten der Nazis, die am Holocaust beteiligt waren.

Dass pseudolinke Gruppen einen von Faschisten angeführten Putsch unterstützen, ist eine Warnung für die Arbeiterklasse. Diese Gruppen wurzeln in Schichten der oberen Mittelklasse, die von Gewalt fasziniert und überzeugt sind, dass faschistische Parteien ein legitimer Ausdruck sozialer Unzufriedenheit seien. Sie sind gegenüber dem Sozialismus und der Arbeiterklasse zutiefst feindlich. Bald sind sie auch bereit, autoritäre Herrschaftsformen in der Ukraine und überall auf der Welt zu unterstützen.

Ilja Budraitskis, ein Führer der pablistischen Sozialistischen Bewegung Russlands (RSM), lobt den Rechten Sektor sogar. In einem Artikel mit dem Titel „Ukrainische Protestbewegung: ist ein Linker Sektor möglich?“ schreibt er: „Ohne die rechtsradikalen Befürworter einer ‘nationalen Diktatur’ vom Rechten Sektor hätte es nie Barrikaden in der Gruschewskogo-Straße oder besetzte Ministerien gegeben, die in ‘Hauptquartiere der Revolution’ verwandelt wurden. Es hätte schlicht keines der Ereignisse stattgefunden, die die Konsolidierung einer ‘Partei der Ordnung’ oder die Ausrufung eines Notstandes von oben verhindert haben.“

Budraitskis Verherrlichung der Faschisten als Führer eines Aufstandes gegen das Establishment ist eine üble Verdrehung. In Wirklichkeit wurde die ukrainische Opposition von den imperialistischen Mächten und einem Teil der ukrainischen Oligarchen unterstützt, die damit ein anti-russisches Regime an die Macht bringen wollten, das heftige soziale Kürzungen auf Kosten der Arbeiter erzwingt.

Die Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) vertraten die reaktionäre Forderung, der Europäischen Union beizutreten. Sie hatten im letzten November begonnen, nachdem Janukowitsch aus Angst vor Massenprotesten plötzlich ein Assoziierungsabkommen mit der EU abgelehnt hatte, das Rentenkürzungen und massive Erhöhungen der Energiepreise vorsah.

Während der Proteste besuchten Dutzende amerikanische und europäische Regierungsvertreter den Maidan und forderten einen Regimewechsel. Laut der stellvertretenden amerikanischen Außenministerin Victoria Nuland hat Washington seit der Auflösung der Sowjetunion fünf Milliarden Dollar in ukrainische Oppositionsgruppen investiert.

Budraitskis ignoriert die Arbeiterklasse völlig und vertritt die reaktionäre und zutiefst pessimistische Perspektive, dass der Sieg der Rechtsextremen unausweichlich sei. Als Modell für den Aufbau „linker“ Parteien für die kommende Epoche schlägt er den Aufbau eines „Linken Sektors“ vor, das heißt eine pseudolinke Version des faschistischen Rechten Sektors, die mit rechtsextremen Kräften zusammenarbeitet.

Er schreibt: „Ich verstehe vollkommen, wie angreifbar meine Argumentation erscheint, aber ich denke immer noch, dass diese Unterhaltung – über die Möglichkeit eines ‘Linken Sektors’ und seines Kampfes um die Vorherrschaft über die Proteste – nicht nur im Rahmen der Ukraine, sondern auch für die Zukunft wichtig ist, da wir jedes Mal auf ähnliche (oder schlimmere) Umstände stoßen werden.“

Budraitskis’ Bemerkung, die Perspektive eines „Linken Sektors“ sei in Zukunft auch außerhalb der Ukraine wichtig, zeigt, dass die pseudolinken Parteien seine Argumente demnächst nutzen werden, um die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften zu rechtfertigen. In Frankreich könnte die NPA damit die Teilnahme an Protesten an der Seite des erstarkenden neofaschistischen Front National (FN) rechtfertigen. Der FN verbreitet ebenfalls demagogische Aufrufe und organisiert Proteste zu verschiedenen sozialen Fragen.

Der Aufbau eines „Linken Sektors“, schreibt Budraitskis, „würde den Aufbau von linksradikalen Kräften in der postrevolutionären Situation ermöglichen – die möglicherweise in naher Zukunft eintritt –, wenn die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) ihrer schmachvollen Existenz endlich ein Ende bereitet. Der lauter werdende Ruf der Demonstranten nach einem Verbot der KPU (und der russischsprachigen Partei der Regionen) ist nicht nur eine Folge antikommunistischer Traditionen, sondern ebenso eine Reaktion auf das politische Programm der KPU, die ihr Schicksal untrennbar mit den Oligarchenclans und der reaktionären pro-russischen Lobby verbunden hat.“

Budraitskis Aufruf zur Zerstörung der KPU nach dem Sieg der Proteste ist beängstigend. Was Budraitskis vorschwebt, ist nicht der Zusammenbruch einer bankrotten, pro-kapitalistischen stalinistischen Partei inmitten einer revolutionären Erhebung der Arbeiterklasse, sondern die Liquidierung der KPU-Funktionäre und -Wähler durch die faschistischen Kräfte, an denen sich die Pseudolinken orientieren. Kommentare von Swoboda machen dies deutlich.

Im Jahr 2010 veröffentlichten Swoboda-Funktionäre in einem Forum auf der Website der Partei folgenden Beitrag: „Um eine wirklich ukrainische Ukraine in den Städten im Osten und Süden zu schaffen ..., werden wir den Parlamentarismus aussetzen, alle Parteien verbieten, die gesamte Industrie und alle Medien verstaatlichen und den Import sämtlicher Literatur aus Russland in die Ukraine verbieten müssen ... Wir werden das Führungspersonal im öffentlichen Dienst, im Bildungswesen, dem Militär (vor allem im Osten) komplett auswechseln, alle russischsprachigen Intellektuellen und alle Ukrainophoben physisch liquidieren (schnell und ohne Prozess; Ukrainophoben können von jedem Swoboda-Mitglied registriert werden) und alle Mitglieder der anti-ukrainischen Parteien hinrichten müssen.“

Seit dem Sieg der Maidan-Proteste griffen Schläger von Swoboda oder dem Rechten Sektor in Kiew und im pro-russischen Osten der Ukraine tatsächlich zahlreiche Beamte an. Bekannt wurde der Fall des Chefs des staatlichen Fernsehens, Aleksandr Pantelejmonow, der von dem Swoboda-Abgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden des „Komitees für Meinungsfreiheit“ des Parlaments, Igor Miroschnitschenko, geschlagen und zum Rücktritt gezwungen wurde.

Die NPA und ihre Verbündeten haben das rechtsextreme Regime in der Ukraine selbst dann noch unterstützt, als es mit Hilfe Washingtons und der EU versuchte, eine militärische Konfrontation mit dem Kreml um die Krim zu provozieren. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die die Linke Opposition, ihre Gruppe in der Ukraine, am 7. März unter dem Titel „Solidarität wird die Ukraine vor einer Intervention retten“ veröffentlichte.

Das Dokument kritisiert zwar pro forma den ukrainischen Nationalismus, stellt sich aber auf die Seite der rechtsradikalen Kräfte, die das Regime in Kiew lenken, und ihrer imperialistischen Hintermänner. Es verurteilt die russische „Aggression“, unterstützt das von Faschisten geführte Regime und behauptet: „Unsere Regierung wurde durch die Gefahr einer Intervention von außen legitimiert.“

Es fordert den „Rückzug“ russischer Truppen und warnt die Bevölkerung in den mehrheitlich von Russen bewohnten Gebieten der Ukraine, dem Regime in Kiew keinen Widerstand zu leisten: „Arbeiter im Osten und Süden sollten wissen, dass sie die Aussicht auf Verbesserungen zerstören, wenn sie Konflikte schüren.“

Die Erklärung schlägt sogar vor, auf der ganzen Welt Militäreinheiten aufzustellen, die das Regime in Kiew unterstützen und ihm dabei helfen sollen, das ukrainische Militär auf die Seite der Maidan-Demonstranten zu ziehen und einen Krieg gegen Russland vorzubereiten.

Weiterhin fordern die Verfasser Russen und russischsprachige Ukrainer auf, die „Mobilisierung und Bewegung von Besatzungstruppen“ zu sabotieren. Sie schreiben: „Es ist notwendig, internationale Brigaden aufzubauen, um die rechtmäßige Ordnung aufrechtzuerhalten, Chauvinismus auf beiden Seiten zu bekämpfen, strategisch wichtige Anlagen zu verteidigen, unter Soldaten Propaganda zu verbreiten und Widerstand gegen die Entwaffnung des ukrainischen Militärs zu leisten ... Organisiert Einheiten mit Leuten, denen ihr vertraut und die ihr wählen würdet. Das ukrainische Militär sollte unter der Kontrolle der Bürger stehen.“

Die Aufforderung der NPA zur Zusammenarbeit mit Faschisten und die Veröffentlichung solcher Positionen in einer formellen Stellungnahme des Vereinigten Sekretariats stellen einen politischen Meilenstein dar. Die Zunahme imperialistischer Kriege und sozialer Krisen haben die Möglichkeiten für diese kleinbürgerlichen Gruppen zerstört, sich als „links“ darzustellen, während sie in Wirklichkeit mit bürgerlichen Parteien zusammenarbeiteten, um die Arbeiterklasse an den Kapitalismus zu binden. Mit ihrer Unterstützung pro-faschistischer Bündnisse haben sie die Maske fallen lassen und ihre wahre rechte Gesinnung enthüllt.

Die Entwicklung der NPA, die bei ihrer Gründung vor fünf Jahren die letzten symbolischen Verbindungen ihrer Vorgängerpartei Ligue Communiste Revolutionaire (LCR) zu Trotzki und zum Sozialismus gekappt hat, bestätigt die damalige Einschätzung der WSWS.

Die WSWS schrieb im Jahr 2009: „Das wirkliche Angriffsziel der LCR bei ihrer Selbstliquidierung ist Trotzkis politisches Erbe: das Beharren auf der vollständigen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und dem revolutionären Internationalismus, der unversöhnliche Kampf gegen die Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Staat, den stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien und allen Arten von bürgerlichem Nationalismus und kleinbürgerlichem Radikalismus ... Dass die LCR sich den Antikapitalismus als Richtschnur ihrer Ideologie ausgesucht hat, bedeutet im Rahmen der europäischen und speziell der französischen Politik einen gigantischen Schritt rückwärts und nach rechts in Richtung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Da er politisch verschwommen ist, können sich alle möglichen Unzufriedenen angesprochen fühlen, ohne Rücksicht auf ihre Klassenbasis oder -orientierung. Es ist ein Begriff, dem große Teile des Kleinbürgertums, rechte wie linke, zustimmen können - er umfasst alles vom Anarchismus Pierre-Joseph Proudhons in der Mitte des 19. Jahrhunderts, bis zu den gewalttätigen rechts-populistischen Protesten eines Pierre Poujade in der Mitte des 20. Jahrhunderts.

Angesichts der Aufrufe der NPA zu Bündnissen mit pro-faschistischen Gruppen könnte man noch hinzufügen, dass es sogar in der NSDAP Elemente gab, die sich als antikapitalistisch darstellten.

Die reaktionäre Politik der NPA beruht auf einer subjektiven, antimarxistischen Sichtweise auf die Geschichte, die ihr ehemaliger Führer Alain Krivine in einem Essay mit dem Titel „Die Neue Antikapitalistische Partei“ zusammenfasste.

Darin plädierte er für „Einheitsfrontbündnisse“ mit Feministen, Umweltschützern, Gewerkschaften und pseudolinken Gruppen und schrieb: „Anders als die LCR löst die NPA einige Fragen nicht, sie lässt sie für zukünftige Konferenzen offen, beispielsweise alle strategischen Debatten über die Machtübernahme, Übergangsforderungen, Doppelherrschaft, usw. Sie sieht sich nicht als trotzkistisch, betrachtet den Trotzkismus jedoch als einen von mehreren Beiträgen zur revolutionären Bewegung. Die NPA ist nicht willens, wie unter dem Stalinismus, eine Politik durch den Blick in den Rückspiegel zu entwickeln und hat keine Position dazu, was die Sowjetunion, der Stalinismus, etc. waren. Politik basiert auf einer Übereinkunft über die Analyse der Periode und über die Aufgaben.“

Die Orientierung der NPA auf ukrainische Faschisten zeigt den reaktionären Inhalt dieser absurden pragmatischen und antimarxistischen Sichtweise, die sich als tolerante Philosophie der breiten Einheit ausgibt. Indem die NPA die Sowjetunion, Trotzkis Kampf für den Sozialismus gegen den Stalinismus und alle Klassenkämpfe im zwanzigsten Jahrhundert ignoriert, macht sie den Weg frei für jede Art politischer Bündnisse, je nach den Bedürfnissen des Imperialismus und der eigenen kleinbürgerlichen sozialen Basis. Auf dieser Grundlage sind „Einheitsfrontbündnisse“ nicht nur mit pseudolinken und stalinistischen Kräften möglich, die die Wiedereinführung des Kapitalismus in der Sowjetunion unterstützt haben, sondern auch mit der CIA, mit Al Qaida und faschistischen Parteien.

Aufgrund dieser beschränkten und ahistorischen „Übereinkunft über die Analyse der Periode und über die Aufgaben“ kollaborierte die NPA mit dem ukrainischen Faschismus, mit der EU und mit Washington - sie teilte deren Einschätzung der ukrainische Krise und der Aufgabe, Janukowitsch zu stürzen.

Damit unterstützt die NPA nicht nur imperialistische Intrigen, sie offenbart auch ihre eigene reaktionäre Position angesichts sich zuspitzender Klassenspannungen und politischer Krise des europäischen Kapitalismus. Die sozialdemokratischen Parteien, an denen sich die Pablisten jahrzehntelang orientiert haben, brechen in einem europäischen Land nach dem anderen zusammen, diskreditiert durch ihre Austeritätspolitik nach dem Börsenkrach von 2008. Die griechische PASOK, die die brutalsten Sozialkürzungen umgesetzt hat, hat sich von einer „linken“ bürgerlichen Regierungspartei zu einer Splitterpartei entwickelt, die weniger als zehn Prozent Stimmen hat und an einer von Konservativen geführten Koalitionsregierung teilnimmt.

In Frankreich ist die NPA über die stark sinkenden Zustimmungswerte für Präsident François Hollande von der Sozialistischen Partei (PS) sehr beunruhigt. Sie hatte Hollande bei der Präsidentschaftswahl 2012 unterstützt, obwohl sie zynischerweise einräumte, dass er Sozialkürzungen und eine wirtschaftsfreundliche Politik plane. Jetzt verfolgt sie aufmerksam den Aufstieg von Marine Le Pens neofaschistischem FN, der sich als einzige Oppositionspartei in Frankreich darstellt und von der Desillusionierung der Bevölkerung mit der NPA und anderen pseudolinken Gruppen profitiert, und wägt den künftigen Einfluss dieser Entwicklung auf die NPA ab.

François Sabadovon von der NPA gab in seinem „Bericht zur internationalen Lage“ im letzten Juli zu, dass der felsenfeste Glaube seiner Partei in die Kraft der bürgerlichen „Linken“ erschüttert sei.

Er schrieb: „Es gibt in Frankreich eine riesige politische und moralische Krise. Die Politik der Sozialistischen Partei wird von der überwältigenden Mehrheit abgelehnt. Wir dachten, das Schicksal der griechischen PASOK, ihr völliger Absturz, sei ein griechischer Sonderfall. Die Sozialdemokratie könnte zwar schwächer werden, aber nicht so zusammenbrechen. Bei der Analyse der jüngsten Nachwahlen in Frankreich können wir einen solchen Kollaps für die PS nicht mehr ausschließen.“

Für eine korrupte, kleinbürgerliche Partei wie die NPA bedeutet der Zusammenbruch der PS nicht die Möglichkeit zum Aufbau einer revolutionären Massenpartei der Arbeiterklasse. Einer solchen Schlussfolgerung steht sie mit unversöhnlicher Feindschaft gegenüber. Vielmehr fürchtet sie einen verheerenden Verlust ihrer privilegierten und prestigeträchtigen Positionen, die sie jahrzehntelang genossen hat.

Die politische Ära der Sozialistischen Partei zeichnete sich dadurch aus, dass revolutionäre Arbeiterkämpfe unterdrückt, die Pfründe der von den Konzernen ausgehaltenen Gewerkschaftsbürokratie garantiert und den NPA-Führern lukrative akademische Posten und Medienpräsenz zugestanden wurden. Nachdem der Front National in der Bourgeoisie an Einfluss gewinnt, streckt die NPA mithilfe ihre Ukraine-Politik schon einmal ihre Fühler aus, um den Umgang mit Kräften auszutesten, die eines Tages ihre neuen Herren werden könnten.

Die Behauptung von NPA oder Vereinigtem Sekretariat, ein Bündnis mit faschistischen Kräften sei nicht mit ihren Grundprinzipien vereinbart, ist eine zynische Lüge. In Wirklichkeit rühmt sich das VS gerade damit, keine Prinzipien zu haben. So wie Bertil Videt, Führer der dänischen Sektion, in seinem Buch Neue linke Parteien schreibt: „Wir haben keine Garantie, dass sich eine antikapitalistische Partei nicht von der Macht korrumpieren lässt und Prinzipien aufgibt, wie beispielsweise die italienische Rifondazione Communista, die die italienische Militärintervention in Afghanistan und US-Militärstützpunkte in Italien unterstützt hat.“

Diese reaktionären Aussagen und die Unterstützung für die ukrainischen Faschisten signalisieren der Bourgeoisie, dass das Vereinigte Sekretariat zu jedem noch so verabscheuenswürdigen politischen Verbrechen gegen die Arbeiterklasse bereit ist, wenn der Preis stimmt. In den bevorstehenden revolutionären Kämpfen der Arbeiterklasse werden sie als äußerst rechte Vertreter sozialer Reaktion auftreten.