EU und ukrainisches Regime versuchen faschistischen Rechten Sektor zu disziplinieren

Von Stefan Steinberg und Chris Marsden
8. April 2014

Die Europäische Union und das nicht gewählte, vom Westen unterstützte Regime in der Ukraine verstärken ihre Anstrengungen, den faschistischen Rechten Sektor vor den geplanten Präsidentschaftswahlen am 25. Mai unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Im Laufe der letzten Woche hatten Mitglieder des Rechten Sektors das ukrainische Parlament belagert und den Rücktritt von Innenminister Arsen Akanow gefordert, dem sie die Schuld am Tod Alexander Musytschkos geben. Der stellvertretende Führer des Rechten Sektors, der auch unter dem Namen Sascha Bilyi bekannt war, wurde am 24. März in Riwne von der Polizei erschossen. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass es sich bei der Aktion um einen Auftragsmord der ukrainischen Regierung handelte.

Der Rechte Sektor hatte eine wichtige Rolle bei den Euromaidan-Protesten gespielt, die zum Sturz des prorussischen Regimes von Präsident Wiktor Janukowitsch führten. Sie überwältigten Janukowitschs Bereitschaftspolizei und umzingelten während des Putsches ukrainische Regierungsgebäude. Schließlich terrorisierten sie den Staatsapparat sowie Abgeordnete von Janukowitschs Partei der Regionen und zwangen sie dazu, für die vom Westen unterstützte Opposition zu stimmen.

Ein Großteil der fünf Milliarden Dollar, die Washington in Oppositionsgruppen investiert hat, wurde vermutlich für die Stärkung der offen faschistischen Gruppen aufgewandt, aus denen sich der Rechte Sektor zusammensetzt. Ihr Führer Dmitro Jarosch hat zugegeben, dass seine Organisation in den Wochen der Maidan-Proteste mit Erfolg Mitglieder des Militärs und der Sicherheitskräfte "rekrutiert" hat.

Seit Janukowitschs Sturz am 22. Februar haben sich die Beziehungen zwischen dem angeblich neuen und "demokratischen" Regime, das Washington an die Macht gebracht hat, und seinen faschistischen Verbündeten zunehmend verschlechtert.

Schläger, die Politiker verprügeln, russenfeindlichen Chauvinismus schüren, kriminelle Handlungen begehen sowie Waffen und Nazisymbole führen, sind zu offensichtlich nicht mit den zynischen Behauptungen der westlichen Mächte zu vereinbaren, die Maidan-Proteste seien eine demokratische Revolution gewesen. Die imperialistischen Mächte fürchteten dadurch eine Stärkung der Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Nachdem sie die Faschisten in die Regierung integriert hatten, versuchten das ukrainische Regime und seine imperialistischen Hintermänner, den Rechten Sektor zu disziplinieren und ihn stärker in die eigenen Pläne einzubinden.

Jarosch wurde vom Übergangsregime ein Posten als stellvertretender Chef des nationalen Sicherheitsrates angeboten, auf dem er Andrej Parubi unterstellt sein sollte, einem Mitgründer von Swobodas Vorgängerpartei, der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine. Jarosch lehnte das Angebot jedoch ab, um als Präsident der Ukraine kandidieren zu können.

Danach wurde der ganze Rechte Sektor dazu aufgerufen, seine Waffen niederzulegen, einen Platz in der neu gegründeten Nationalgarde einzunehmen und seine unabhängigen Aktivitäten zu beenden – das hat er bisher abgelehnt.

Der britische Daily Telegraph schrieb den Ursprung dieser Forderung am 28. März der Europäischen Union zu. Die EU mache sich große Sorgen darüber, dass die Lage dem Kreml in die Hände spiele, so das Blatt. "Der Telegraph hat erfahren, dass zwei aktuelle Kommuniqués der EU an die Ukraine eine Klausel beinhalten sollten, in der die Auflösung von paramilitärischen Strukturen gefordert wird. Beamte entfernten sie jedoch wieder, weil sie einen 'Propaganda-Coup' für Präsident Wladimir Putin fürchteten."

Trotz gelöschter Klauseln ist klar, dass die EU ihre Hände im Spiel hat. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilte die Proteste des Rechten Sektors vor dem Gebäude der Werchowna Rada als "gegen demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit" gerichtet. Sie betonte, die Faschisten müssten „sofort alle nicht genehmigten Waffen den Behörden übergeben."

Um Ashtons Botschaft zu bekräftigen, forderten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in einem gemeinsamen Appell die ukrainische Regierung auf, sich von "extremistischen Gruppen" zu distanzieren. Sie erklärten, dies sei notwendig, um das "staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen."

Das ukrainische Regime hat auf die Stimme seiner Herren gehört. Der ukrainische Abgeordnete Sergi Sobolew erklärte letzte Woche auf France 24 in Bezug auf den Rechten Sektor: "Wir müssen klar sein – wenn sie eine politische Partei sind, sollten sie sich auf politische Aktivitäten konzentrieren... Wenn sie Kämpfer sind, die ihrem Land dienen wollen, können sie das beim Militär oder in der neuen Nationalgarde tun."

Awakow bot dem Rechten Sektor eine Gelegenheit, in der Konfrontation mit Russland an die vorderste Front zu kommen: "Wir haben ihnen gesagt, der Krieg ist vorbei. Wenn Sie dabei helfen wollen, das Land zu verteidigen, melden Sie sich zur ukrainischen Nationalgarde."

Awakow rief den Rechten Sektor auf, die Besetzung mehrerer Gebäude in der Kiewer Innenstadt einzustellen und riet ihnen: "Gehen Sie in die ukrainischen Grenzgebiete und schützen Sie die Ukraine dort."

Musytschkos Ermordung war eine klare Warnung an die Faschisten, was ihnen passieren würde, wenn sie sich nicht bereit erklären, unter der Kontrolle des Staates zu arbeiten. In einem bekannten Video drohte er den Vertretern eines Regionalparlaments mit Gewalt und Mord. Letzte Woche wurde in einer offiziellen Untersuchung dreist erklärt, er hätte sich versehentlich durch einen Schuss ins Herz getötet, als die Polizei versuchte, ihn zu Boden zu ringen.

Am Dienstag nutzte das ukrainische Parlament einen Vorfall vom Vortag aus, um dem ukrainischen Sicherheitsdienst und dem Innenministerium zu befehlen, die Paramilitärs zu entwaffnen.

Bei dem Vorfall, der sich am Montagabend in der Nähe des Stadtzentrums ereignete, war ein Mitglied des Rechten Sektors an einer Schießerei beteiligt, bei der drei Menschen verwundet wurden. Der Mann wurde verhaftet und seine Gruppe musste das Hotel in der Kiewer Innenstadt verlassen, das sie zu ihrem Hauptquartier gemacht hatten. Danach umstellten bewaffnete Polizeibeamte das Hauptquartier des Rechten Sektors im Hotel Dnipro im Stadtzentrum.

Dass der Rechte Sektor seine Basis im Hotel aufgeben musste, bedeutet nicht, dass er seine unabhängige Aktivität einstellt. Er besitzt immer noch große Mengen an Waffen, die er angeblich aus einem Waffenlager des Innenministeriums hat – allerdings ist noch unklar, ob sie diese während der Proteste im Vorfeld des Putsches von Teilen des Sicherheitsapparates bekommen haben. Der Rechte Sektor hat die Frist, die ihm die Regierung gesetzt hat, um seine Waffen auszuhändigen, weitgehend ignoriert.

Jedenfalls haben weder das ukrainische Regime noch seine Hintermänner in den USA und Europa Probleme, mit rechten und faschistischen Kräften zusammenzuarbeiten – trotz Schlagzeilen wie "Kiew geht gegen Rechtsextrimisten vor" (BBC). Sie wollen den Rechten Sektor nicht ausschalten, sondern in den Staat integrieren und ihn befehligen.

Außerdem sind insgesamt fünf wichtige Posten im neuen Regime, darunter der des stellvertretenden Premierministers, von Swoboda-Mitgliedern besetzt. Premierminister Arseni Jazenjuk ist der Kandidat der Vaterlandspartei, deren Führerin Julia Timoschenko dazu aufgerufen hat, die in der Ukraine lebenden Russen mit Atomwaffen auszulöschen.

Das neu ernannte Oberhaupt des ukrainischen Sicherheitsdienstes ist Walentin Naliwaitschenko. Im Internet sind Fotos von ihm aus dem Jahr 2011 aufgetaucht, auf denen er auf der jährlichen Kundgebung der Organisation "Dreizack" spricht – der Fraktion des Rechten Sektor, die von Jarosch angeführt wird. Dieser ist auf dem Foto auch neben Naliwaitschenko abgebildet. Das Treffen fand auf dem Gelände von Sarwaniza statt, dem Hauptkomplex der griechisch-katholischen Kirche in der Ukraine.

Diese Kräfte sollen nach dem Willen der EU und des US-Außenministeriums in der Ukraine das "staatliche Gewaltmonopol" erhalten.