Südafrika:

Im Vorfeld der Wahlen schüren ANC und seine Konkurrenten Rassismus

Von Thabo Seseane Jr
10. April 2014

Etwa 500 Menschen beteiligten sich am 26. März an einer Demonstration vom Afrikanischen Nationalkongress (ANC) in Cape Town in der Provinz Western Cape. Sie forderten von der regierenden Demokratischen Allianz (DA) Land sowie bessere sanitäre Einrichtungen und Wohnungen.

An keinem anderen Ort kann der ANC derartige Forderungen erheben, denn Western Cape ist die einzige der neun Provinzen Südafrikas, in der er nicht die Regierung stellt. Im übrigen Land hat der ANC selbst mit ruinösen Folgen für arbeitende Menschen das Diktat der global agierenden Banken und Unternehmen durchgesetzt.

Mit den Protesten versucht sich der ANC vor den am 7. Mai stattfindenden Wahlen als Verteidiger “schwarzer Rechte” darzustellen. Bei dem Urnengang wird eine neue Nationalversammlung gewählt, aber auch neue Parlamente in sämtlichen Provinzen.

Die Demonstration ist eine Reaktion auf die Stellungnahmen der Vorsitzenden der DA, Helen Zille, zu den Anfang März bekannt gegebenen Gesetzesvorhaben. Der von der nationalen ANC-Regierung im Oktober verabschiedete Employment Equity Amendment Act liefert eine Richtschnur für Arbeitgeber bei der Umsetzung demographischer Daten in eine Zielvorgabe für die ethnische Zusammensetzung ihrer Belegschaft.

Der ANC strebt eine Anpassung der ethnischen Zusammensetzung sämtlicher Arbeitsstätten entsprechend der landesweiten Statistik an. So sollen nach der Richtlinie beispielsweise auf allen Ebenen der Beschäftigung im ganzen Land jeweils 80 Prozent der Stellen mit Menschen schwarzer Hautfarbe besetzt sein, da sie einen entsprechenden Anteil an der Gesamtbevölkerung ausmachen.

In Western Cape beträgt ihr Anteil hingegen kaum ein Drittel, während die sogenannten farbigen Menschen – eine heterogene ethnische Gruppe von etwa 4,5 Millionen Menschen, die vor allem in Cape Town und der Region Western Cape wohnen—49 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Demonstration des ANC als eine bewusste Provokation dar, die bestehende Rassenspannungen anheizen soll.

Zille, die Regierungschefin von Western Cape, wies die Regelungen zurück, da sie “tiefgreifende Auswirkungen auf die Beschäftigung” in der Provinz hätten. Sollten sie in Kraft treten, so Zille, behinderten sie den Zugang farbiger Menschen zu Jobs und ihre Aufstiegsmöglichkeiten.

Songezo Mjongile, Provinzsekretär des ANC in Western Cape und einer der Organisatoren der Demonstration, beschuldigte die DA, sie spiele mit den Ängsten der farbigen Bevölkerungsgruppe, um sich deren Stimmen zu sichern. Der ANC nannte Zilles Bemerkungen “puren Wahlkampf und den Versuch, den schwarzen vom farbigen Bevölkerungsteil in Western Cape zu entzweien”.

In Wirklichkeit bietet der ANC selbst den Arbeitern von Western Cape und ganz Südafrika nichts anderes als Identitätspolitik. Mit seiner Politik des Black Economic Empowerment (BEE, Wirtschaftliche Förderung von Schwarzen), der Affirmative Action (gleichmäßige Beschäftigung) und der Bevorzugung “historisch benachteiligter” Anbieter bei der Auftragsvergabe schuf der ANC seit 1994 eine Klasse wohlhabender Schwarzer, während er gleichzeitig die Spaltung der Arbeiterklasse verfestigte, die ursprünglich von der Bourgeoisie im Kanon der „Grand Apartheid” verankert worden war.

Als offizielle Politik tauchte die Apartheid erstmals in den Wahlen von 1948 auf. Da die Schwarzen zu dieser Zeit noch kein Wahlrecht hatten, ging der Sieg an die rassistische weiße Nationalpartei (NP) unter D. F. Malan. Die Gesetzgebung der NP ordnete die Menschen in vier rassische Gruppen ein—Weiße, Farbige, Inder und Schwarze (in dieser Reihenfolge)—, ihre Wohnbereiche wurden entsprechend voneinander getrennt. Die ANC-Regierung hält bis zum heutigen Tage daran fest, dass Staatsbürger bei der Einstellung, im Rahmen von Volkszählungen und für andere Zwecke einer der Kategorien zugeordnet werden.

Das Apartheidsystem versuchte, die Klassenteilung der kapitalistischen Gesellschaft durch Diskriminierung und eine barbarische Rassentrennung zu verdecken. Dies schloss die Politik ein, Facharbeiterstellen und Managerposten den Weißen vorzubehalten und Schwarze auf untergeordnete Arbeiten zu verweisen.

Seit den ersten demokratischen Wahlen im Jahre 1994 geht die Politik des ANC dahin, der wirtschaftlichen Unterentwicklung mit Maßnahmen zu begegnen, die als Begünstigung der Schwarzen dargestellt werden. Tatsächlich hat diese Politik einer schmalen Schicht von Personen, die dem ANC nahestehen, einen obszönen Reichtum beschert. Seit dem Wahlsieg des ANC und dem juristischen Ende der Apartheid haben sich in den Bereichen Armut, Arbeitslosigkeit, Einkommensungleichheit, Grundeigentum und Bildungsstand die Verhältnisse für Menschen schwarzer Hautfarbe trotz eines wachsenden Bruttoinlandsprodukts verschlechtert.

Dessenungeachtet wiederholt der ANC verbissen die Lüge, wonach die Wurzel der Ungleichheit in Südafrika in der Rassendiskriminierung liege. In dieses Mantra stimmen alle anderen Handlanger des bürgerlichen Establishments ein.

So erklären sich auch die Bemerkungen von Irvin Jim, des Generalsekretärs der südafrikanischen Metallarbeitergewerkschaft (NUMSA) im Zuge des eintätigen Streiks vom 19. März. Nach einer Demonstration in Johannesburg, die sich gegen ein Gesetzesvorhaben richtete, das Arbeitgebern, die junge Arbeiter beschäftigen, Subventionen verspricht, behauptete Jim, “die Abkehr vom Rassismus” funktioniere in Südafrika nicht, da Schwarze noch immer den Hauptanteil der Armen bildeten.

Damit wird unzweideutig ausgesagt, dass die “Empowerment”-Politik des ANC, die auf einer Verteidigung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und damit auf einer weiteren Verarmung der Arbeiterklasse basiert, fortgesetzt werden müsse. Gleichzeitig versucht sich die NUMSA als „links“ hinzustellen, wenn sie eine “Untersuchung” über die Machbarkeit einer Bündelung der Kräfte zum Aufbau einer “sozialistischen” Partei ankündigt.

Die angebliche Linke liefert eine zusätzliche Tarnung für die rassistische Politik der NUMSA. In der Business Day begeistern sich Sam Ashman und Nicolas Pons-Vignon für die von der NUMSA ins Spiel gebrachte Partei als “die vielversprechendste Entwicklung, auf die Progressive——hoffen durften“, d.h. diejenigen, die für einen substanziellen wirtschaftlichen und sozialen Wandel zugunsten der Benachteiligten eintreten. Nach ihrer Aussage könne es der NUMSA durchaus gelingen, “eine glaubwürdige sozialistische Alternative aufzubauen”.

Ashman und Pons-Vignon sind leitende Wissenschaftler im Forschungsprogramm über Unternehmensstrategie und industrielle Entwicklung an der Witwatersrand-Universität (Wits). Laut seinem Profil bei Wits gab “Nicolas zwei von der International Labour Organisation veröffentlichte Bücher heraus, in denen Artikel über die Antworten der Gewerkschaften auf die Krise und über politische Ausrichtungen für eine Wirtschaftspolitik in der Zeit nach der Krise gesammelt sind”.

Ashman, so sein Profil bei Wits, “ist an einem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanzierten und von der NUMSA gesponserten Projekt der Rhodes Universität beteiligt, das die Untersuchung der politischen Ökonomie der Wirtschaftspolitik in Südafrika seit 1994 und die Entwicklung alternativer politischer Vorschläge zum Gegenstand hat”. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist der deutschen Linkspartei angegliedert, einer Partei, die Austeritätsmaßnahmen, Angriffe auf demokratische Rechte und eine Remilitarisierung des deutschen Imperialismus befürwortet.

Die Ausnutzung von Rassenunterschieden zwischen Arbeitern fand im letzten Jahr in der Gründung der Patriotischen Allianz ihren Ausdruck, einer Partei, die sich an den Wahlen vom 7. Mai beteiligt. Die Patriotische Allianz ist das geistige Kind der ehemaligen Strafgefangenen Gayton McKenzie und Kenny Kunene. Sie ist auf Western Cape ausgerichtet, das mehr als jede andere Provinz unter der Geißel des kriminellen Bandenwesens zu leiden hat, und zielt auf die Unterstützung der bei den diesjährigen Wahlen stimmberechtigten 160.000 südafrikanischen Gefängnisinsassen ab, von denen sie behauptet, sie würden von den Mainstream-Parteien ignoriert.

“Damals während der Apartheid waren farbige Menschen nicht weiß genug”, beschwerte sich McKenzie im Dezember gegenüber City Press. “Jetzt sind wir nicht schwarz genug”.

Die Bourgeoisie setzt weiter auf Rassenunterschiede, um die Arbeiterschaft zu spalten. Zille löste einen Aufruhr aus, als sie 2012 den Begriff “Flüchtlinge” in Bezug auf Bürger verwandte, die aus dem verarmten, vor allem von Schwarzen bewohnten Eastern Cape auf der Suche nach Arbeit nach Western Cape umsiedelten.

Jimmy Manyi vom ANC spielte dasselbe Spiel, wobei sein Adressat ein schwarzes Publikum war, als er im Jahr zuvor eine “Überkonzentration von Farbigen” in Western Cape beklagte. Manyi, damals Regierungssprecher, machte den harschen Vorschlag, einige von ihnen umzusiedeln, damit sich das Rassenprofil der Provinz dem der nationalen Demographie angleichen könne.

Eine Denkweise wie diese unterscheidet sich in nichts von derjenigen, die zu den traumatischen Zwangsumsiedlungen von Menschen mit der “falschen” Hautfarbe aus solchen Gegenden führte, für die sie der Apartheidstaat als ungeeignet ansah.

Keine der 29 zur Wahl stehenden Parteien bietet ein fortschrittliches Programm zur Bekämpfung des kapitalistischen Systems an, das die Ursache von Armut, sozialer Ungleichheit und aller Formen von Diskriminierung ist.