Bundesregierung unterstützt Nato-Aufrüstung

Von Johannes Stern
18. April 2014

Die Bundesregierung beteiligt sich mit mindestens einem Kriegsschiff und und sechs Kampfflugzeugen an der Nato-Aufrüstung in Osteuropa. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wird der Tender „Elbe“ einen Minenabwehrverband aus fünf Schiffen leiten, der bald aus Kiel in die Ostsee ausläuft. Sechs Mehrzweckkampfflugzeuge des Typs Eurofighter sollen ab September die Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten verstärken. In der letzten Woche hatte der Spiegel bereits berichtet, dass die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch „gemeinsame Militärmanöver der Bundeswehr etwa mit den polnischen und baltischen Armeen vorschlagen wird“.

Die Bundeswehr ist damit zusammen mit den USA die treibende Kraft hinter der massiven Nato-Aufrüstung in Osteuropa, die einer Kriegserklärung an Russland gleichkommt. Am Mittwoch verkündete der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vor Journalisten in Brüssel: „Wir werden mehr Flugzeuge in der Luft haben, mehr Schiffe im Wasser, und wir werden auf dem Land eine erhöhte Bereitschaft haben. Falls nötig, werden in den kommenden Wochen und Monaten weitere Maßnahmen folgen.“ Schiffe würden „in die Ostsee, in das östliche Mittelmeer und nötigenfalls anderswohin“ verlegt. Die Verteidigungspläne der Allianz würden „überarbeitet und gestärkt“. Über Truppenzahlen machte er keine genauen Angaben, aber er lies keinen Zweifel daran, dass die Nato dabei ist, einen massiven Aufmarsch in Osteuropa zu organisieren: „Es werden genug sein, um unsere Bereitschaft zu verbessern und um nötigenfalls für mehr vorzubereiten,“ versicherte Rasmussen.

Gleichzeitig lobte die Bundesregierung ausdrücklich die brutale Niederschlagung der Proteste in der Ostukraine durch das pro-westliche Regime in Kiew. „Aus unserer Sicht hat sich die ukrainische Regierung in dieser Krise bisher sehr besonnen und zurückhaltend verhalten,“ erklärte der stellvertretende Regierungssprecher der Bundesregierung Georg Streiter. Es sei „klar, dass die ukrainische Führung natürlich die gewaltsame Übernahme von Polizeistationen oder andere Infrastruktur durch Gewalttäter nicht hinnehmen kann.“

Die Kriminalität der Bundesregierung ist abstoßend. Das Vorgehen des mit Faschisten durchsetzten Putschistenregimes in Kiew ist alles andere als „besonnen und zurückhaltend“.

Am Dienstag hatten Regierungstruppen den von Regierungsgegnern besetzten Militärflugplatz Kramatorsk angegriffen und zurückerobert. Dabei wurden Kampfflugzeuge und Hubschrauber eingesetzt und Schüsse auf Demonstranten abgefeuert. Laut russischen Medienberichten gab es mindestens vier Tote. Der Angriff ist Teil einer sogenannten „Anti-Terror-Operation“, die das Ziel verfolgt, alle regierungsfeindlichen Proteste im Osten der Ukraine mit Gewalt niederzuschlagen. Kiew verlegt seit Tagen Panzer und schwere Artillerie nach Osten, um einen Angriff auf ostukrainische Städte vorzubereiten.

General Wasili Krutow, der stellvertretende Führer des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), der die Operation anführt, droht die regierungsfeindlichen Aktivisten zu „vernichten“, falls „sie ihre Waffen nicht niederlegen.“ In einem Statement machte er klar, dass er bereit ist, Todesopfer unter der Zivilbevölkerung hinzunehmen. „Unglücklicherweise sind wir in einer schwierigen Lage, weil diejenigen, die ihren Plan in die Tat umsetzen, menschlichen Schutzschilde einsetzen,“ erklärte er.

Das Regime in Kiew und seine Hintermänner in Washington und Berlin sehen sich allerdings mit dem Problem konfrontiert, dass die Operation nur schleppend vorangeht. Zum einen gibt es massiven Widerstand in der ostukrainischen Bevölkerung, die sich den anrückenden Kampfverbänden todesmutig entgegen stellt und selbst Panzer zum Umkehren zwingt. Zum anderen laufen immer mehr Soldaten und Sicherheitskräfte auf die Seite der Demonstranten über.

In einem Kommentar beklagt sich Spiegel Online unter dem Titel „Kiews müde Chaos-Truppe“ über die mangelnde Kampfkraft der Armee und der Polizei, „den Aufstand in der Ostukraine niederzuschlagen“. Der Vorschlag der Spiegel Redakteure ist an Zynismus kaum zu überbieten. Sie erklären ernsthaft, dass „die Sondereinheit Berkut“ für die „Kampfeinsätze geeignet wäre“. Es sei ein „Fehler“ der neuen Regierung gewesen, „die 4000 Mann starke Truppe“ aufzulösen.

Der Ruf nach Berkut treibt die schamlose Heuchelei der deutschen Medien auf die Spitze. Sie wollen Berkut nun für genau das benutzen, was sie der Miliz vor wenigen Wochen noch vorgeworfen hatten, als sie das Janukowitsch-Regime auf dem Maidan einsetzte: nämlich regierungsfeindliche Proteste mit Gewalt niederzuschlagen.