Ukraine: New York Times verbreitet Propaganda gegen Russland

Von Alex Lantier
18. April 2014

Die Kritik an Russland, die am Mittwoch in der New York Times veröffentlicht wurde, während die Streitkräfte des Regimes in Kiew gegen Demonstranten in der Ostukraine vorgehen, ist reine Propaganda. Die Zeitung beschönigt den sozialen und politischen Charakter der neuen ukrainischen Regierung, die im Februar nach einem von faschistischen Kräften angeführten Putsch an die Macht kam, und gibt Moskau die Schuld an der Gewalt, die in Washington und Berlin organisiert wurde.

Die Times forderte in einem Leitartikel mit dem Titel "Putins Machtspiel“, Sanktionen gegen Russland und schrieb: "Wenn der russische Präsident Wladimir Putin davon spricht, was in diesen Tagen in der Ukraine passiert, ist es, als würde er in einen Spiegel sehen. Er behauptet, in Kiew würden Faschisten und Nationalisten Amok laufen, obwohl die Krim im Namen von Großrussland annektiert wurde; er behauptet, im Osten der Ukraine würden Russen bedroht, obwohl Russland dort Sezessionisten die Anweisung gibt, Regierungsgebäude zu besetzen und Waffen zu beschlagnahmen; er fordert Präsident Obama auf, seinen Einfluss zu nutzen, um den Einsatz von Gewalt in der Ukraine zu verhindern, obwohl er selbst starke Truppen an der ukrainischen Grenze aufgestellt hat."

"Diese Masche hatte in der sowjetische Propaganda einen festen Platz," schreibt die Times weiter, "und wenn andere Informationsquellen zum Schweigen gebracht werden, kann man die Leute damit eine zeitlang täuschen. Aber außerhalb von Russland glaubt das niemand."

Was für eine schamlose Propaganda! Nicht Moskau verdreht die Tatsachen ins Gegenteil, sondern die Times. Washingtons Marionettenregime in Kiew setzt Panzer und Kampfhubschrauber ein, um Einrichtungen in der Ostukraine zurückzuerobern, bereitet sich darauf vor, Regierungsgebäude zu stürmen, die von Demonstranten in ostukrainischen Großstädten besetzt wurden, und stellt dabei Russland als den Aggressor dar.

Die Times schreibt nicht als journalistisches Medium, das die Öffentlichkeit informieren und die Argumente, mit denen der Staat seine Politik rechtfertigt, kritisch untersuchen will, sondern als Propagandaorgan, das den Vorgaben des US-Außenministeriums folgt.

Die Zeitung ignoriert den außergewöhnlichen Besuch von CIA-Direktor John Brennan in Kiew am Wochenende, bei dem Pläne zur Niederschlagung der Proteste geschmiedet wurden. Das Weiße Haus und die amerikanischen Medien gaben erst dann widerwillig zu, dass dieser Besuch stattgefunden hat, nachdem die russischen Medien darüber berichtet hatten.

Sie ignoriert die schreienden Widersprüche in den Argumenten der westlichen Mächte. Die Behauptung, Washington kämpfe für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, und gegen von Moskau organisierte Sezessionisten, ist Betrug. Washington behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Länder zu bombardieren und zu besetzen, darunter Afghanistan, den Irak und Somalia. Es hat mehrfach sezessionistische Bewegungen unterstützt, darunter die Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) während des Nato-Krieges gegen Serbien 1999 oder die Separatisten in Bengasi, deren Proteste zum Nato-Krieg in Libyen 2011 führten.

Die Vorwürfe Washingtons und seiner europäischen Verbündeten, Russland mische sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein, sind zutiefst heuchlerisch. Sie haben in Kiew ein Regime an die Macht gebracht, indem sie einen Putsch gegen die gewählte, prorussische Regierung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch organisierten, der von der faschistischen Miliz Rechter Sektor angeführt wurde. Washington unterstützte den Putsch und kritisierte Janukowitsch für den Einsatz von Bereitschaftspolizei gegen rechte Demonstranten in Kiew, jetzt drängt es das neue Regime, Panzer und Kampfhubschrauber gegen Demonstranten in der Ostukraine einzusetzen.

Die Strategie, mit der die Times versucht, den rechtsextremen, aggressiv antirussischen Charakter der amerikanischen Politik zu verbergen, ist zutiefst zynisch: sie behauptet, nachweisbare Fakten seien nichts anderes als Putins Meinung und tun diese kurz und knapp als "Propagandamasche" ab.

Es ist allgemein bekannt, dass in der Regierung in Kiew mehrere Minister der faschistischen ukrainischen Partei Swoboda sitzen, deren Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vom Europäischen Parlaments in einer Resolution kritisiert wurde. Außerdem schaffte das neue Parlament als eine der ersten Amtshandlungen Russisch als Amtssprache der Ukraine ab.

Die Times versucht gar nicht, ihre Leser über die Interessen zu informieren, die der russischen Politik zugrunde liegen. Selbst eine kurze Erläuterung der Themen, um die es geht, würde die Behauptungen der Obama-Regierung widerlegen, es ginge ihr nur um hehre demokratische und juristische Prinzipien, und würde enthüllen, welche aggressiven imperialistischen Interessen die Politik der USA bestimmen. Es geht um die Kontrolle von Gaspipelines durch die Ukraine, um geostrategische Vorteile in der Region ums Schwarze Meer, oder um das Verhindern der Stationierung von Nato-Truppen an der russischen Grenze.

Da die Times nicht in der Lage ist, ernsthaften Journalismus zu produzieren, verteufelt sie das Putin-Regime und unterstellt ihm, sein Ziel sei es, die Ostukraine zu annektieren und den Weltfrieden zu untergraben, ohne dass sie dafür eine Erklärung liefert.

Die Titelgeschichte der Times vom Mittwoch von David M. Herszenhorn mit dem Titel "Russland biegt die Wahrheit über die Ukraine zurecht" ging weiter auf das Thema ein.

Die Lektüre von Herszenhorns Artikel zeigt, dass die Times Russland in nichts nachsteht, wenn es darum geht, die Wahrheit zu verbiegen. Es ist nicht einmal klar, warum Herszenhorn als Korrespondent für die Times nach Moskau geschickt wurde - der Reporter schrieb jahrzehntelang über die Lokalpolitik von New York City, und dann über den Kongress. Seine Karriere qualifiziert ihn in keiner Weise dafür, über Russland zu berichten.

Herszenhorn weist in seinem Artikel zuerst die Warnungen des russischen Premierministers Dmitri Medwedew vor einem Blutbad in der Ukraine und seine Kritik an Brennans geheimem Besuch in Kiew zurück. Er schreibt: "Und so begann ein weiterer Tag voller Gepolter, Übertreibungen, Fehlinformationen, Verschwörungstheorien, überhitzter Rhetorik und gelegentlich offenen Lügen über die die politische Krise in der Ukraine, die von den höchsten Ebenen des Kreml abgesondert und vom russischen Staatsfernsehen Stunde um Stunde, Tag für Tag, Woche für Woche wiedergekäut werden. Sie sind Teil einer besonderen Propagandakampagne, von der politische Analysten behaupten, in ihr zeige sich eine neue Dreistigkeit der russischen Regierungsvertreter."

Medwedews Äußerungen waren, faktisch gesehen, korrekt. Das Kiewer Regime hatte einen Tag vor Medwedews Rede und Brennans Besuch in Kiew mehrere Demonstranten erschossen. Herszenhorns Verleumdungen über Medwedews Bemerkungen sind Teil einer dreisten amerikanischen Propagandakampagne, die "Sunde um Stunde, Tag für Tag, Woche für Woche" die amerikanische Bevölkerung über die Krise in der Ukraine in die Irre führen und den reaktionären und rücksichtslosen Charakter der Politik der USA vertuschen soll.

Das wird umso deutlicher, wenn sich Herszenhorn selbst die Aufgabe stellt, die Panikmache der russischen Medien über die Krise in der Ukraine zu entkräften.

Herszenhorn schreibt über den jüngsten Angriff von regierungstreuen Militärhubschraubern auf Demonstranten und ein Flugfeld bei Kramatorsk und weist die Berichte der russischen Medien zurück, laut denen es vier bis elf Todesopfer gab. Er schreibt: "Auf dem Boden umkreiste ein kleiner Auflauf von Einwohnern einen ukrainischen Kommandanten, der mit einem Helikopter auf dem Flugplatz gelandet war. Es gab zwar Berichte über Steinwürfe und Schüsse in die Luft, aber es wurden nur ein paar leicht Verletzte gemeldet, auf Todesopfer gibt es keine Hinweise."

Welch ein Unsinn! Tatsächlich berichteten Medien von Russia Today bis hin zum irischen Independent, dass es zwar gleich nach der Landung des Hubschraubers zu einer Konfrontation zwischen regierungstreuen Truppen und lokalen Demonstranten kam, in der es offiziell keine Toten gab. Als der Hubschrauber aber noch in der Luft war, feuerte er auf Demonstranten, wobei mehrere von ihnen getötet wurden.

Diese absurde Darstellung soll die Entscheidung der Regierung verharmlosen, Militärflugzeuge gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, sowie deren zutiefst reaktionären Charakter herunterspielen- ein Punkt, auf den Herszenhorn später in dem Artikel zurückkommt.

Er tobt, das russische Fernsehen untermale die Berichterstattung über die Ukraine mit einem Logo, das an die "schwarz-rote Flagge der nationalistischen Ukrainischen Aufstandsarmee aus dem Zweiten Weltkrieg angelehnt sei, die Zehntausende von sowjetischen Soldaten getötet hat." Er bezeichnet das höhnisch als Beweis dafür, dass die Russen einer " 24stündigen Dauerbeschallung mit alarmistischen Meldungen über westliche Aggression ausgesetzt seien."

Tatsächlich war die schwarz-rote Flagge ein Lieblingssymbol der faschistischen Kräfte, die den von den USA unterstützten Putsch angeführt haben. Der Führer des Rechten Sektors, Dmitro Jarosch, erklärte letzten Monat in einem Interview mit Newsweek: "Während der Revolution haben über uns schwarz-rote Flaggen geweht. Rotes ukrainisches Blut, das auf schwarze ukrainische Erde vergossen wurde - diese Flagge ist das Symbol der nationalen Revolution. Ich bin mir sicher, dass uns diese Flagge Freiheit bringen wird."

Herszenhorn dehnt seine schamlose Vertuschung des faschistischen Charakters der amerikanischen Stellvertreter in der Ukraine auch auf die Ukrainische Aufstandsarmee aus, die von dem Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera angeführt wurde. Die OUN hat nicht nur tausende von sowjetischen Soldaten getötet - die damals Verbündete der USA waren, was die Times auch nicht erwähnt - sondern auch hunderttausende von Polen und Juden im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den Nazis beim Holocaust in der Ukraine.