Obama und Nato verschärfen antirussische Kampagne

Von Patrick Martin
18. April 2014

Präsident Obama in den USA und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Europa verschärften die Drohungen des amerikanischen und europäischen Imperialismus gegen Russland. Sie gaben ihre Erklärungen am Vorabend der Vier-Parteien-Gespräche am Donnerstag in Genf ab, an denen die USA, die Europäische Union und ihr Marionettenregime in Kiew auf der einen und Russland auf der anderen Seite teilnehmen.

Obama gab Major Garrett auf CBS News ein Interview. Garrett stellte eine Reihe provokativer Fragen, mit denen er andeutete, das Weiße Haus solle seinen Wirtschaftskrieg gegen Russland verstärken. Vor dem Interview hatte das Weiße Haus für den Fall, dass bei der Lösung der Ukraine-Krise kein Fortschritt erzielt werde, bekannt gegeben, dass eine neue Runde Wirtschaftssanktionen gegen Russland schon „vorbereitet“ seien.

Obama sagte auf CBS, es sei völlig klar, dass Russland die Souveränität der Ukraine verletzt habe, als es die Krim annektiert habe. Das gleiche gelte, wenn es die „nicht-staatlichen Milizen“ in der Süd- und Ostukraine unterstütze. Die Bewohner dieser Gebiete lehnen das rechte, von den USA unterstützte Regime in Kiew entschieden ab.

Ohne Beweise für seine Behauptungen vorzulegen, erklärte Obama: “Ich habe immer wieder gesagt, dass jedes Mal, wenn Russland die Ukraine destabilisiert und ihre Souveränität verletzt, Konsequenzen folgen. Die russische Wirtschaft ist schon geschwächt, Kapital flieht aus Russland.“

Dann äußerte sich Obama in Worten, die darauf schließen lassen, dass die USA möglicherweise eine künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato unterstützen könnten. Das wäre eine radikale Abkehr von ihrer bisherigen Position. „Wir brauchen keinen Krieg“, sagte Obama. „Was wir brauchen, ist die Akzeptanz, dass Länder wie die Ukraine Beziehungen mit allen möglichen Ländern eingehen können. Es ist nicht Sache Russlands oder von sonst wem, dem Land Vorschriften zu machen.“

Diese Äußerung ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Es waren gerade Vertreter der US-Regierung, die der Ukraine „Vorschriften gemacht“ haben, z.B., wer ihr Regierungschef sein solle. Aufzeichnungen von Telefongesprächen zwischen dem US-Botschafter in Kiew und Victoria Nuland vom US-Außenministerium machen klar, dass sie Arseni Jazenjuk, den sie „Jaz“ nannten, im Vorfeld als ukrainischen Ministerpräsidenten ausgewählt hatten.

Noch bedrohlicher war der geheime Besuch von CIA-Direktor John Brennan in Kiew vergangene Woche. Brennan führte Gespräche darüber, wie mit der Volksbewegung in der Ostukraine umzugehen sei. Nach diesen Diskussionen erklärten Interimspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Jazeniuk unisono die prorussischen Aktivisten im Osten zu „Terroristen“ und setzten die Armee in Bewegung, die von einem General befehligt wird, der die „Vernichtung“ der Opposition angedroht hat.

Brennan steht als CIA-Direktor an der Spitze der weltweit größten Organisation für Mord und Provokation, und vorher war er im Weißen Haus für das Drohnenmordprogramm gegen angebliche Terroristen verantwortlich. Ohne Zweifel konzentrierten sich seine Diskussionen in Kiew darauf, die politische Opposition zu verteufeln und einen blutigen Fortgang der Krise in die Wege zu leiten.

Die Drohung mit militärischer Verschärfung wurde nach einem Nato-Treffen am Mittwoch in Brüssel ausgesprochen. Nato-Generalsekretär Rasmussen erklärte, das Bündnis werde die Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verstärken. Das sind alles ehemalige Sowjetrepubliken, die direkt an Russland grenzen.

“Es wird sofort, d.h. innerhalb von Tagen, Einsätze zur See, in der Luft und auf dem Land geben“, sagte Rasmussen. „Wir werden mehr Flugzeuge in der Luft, mehr Schiffe im Wasser und mehr Bereitschaft auf Land haben. Wenn nötig, wird dies alles in den nächsten Wochen und Monaten noch aufgestockt.“ Dazu werden Nato-Kriegsschiffe vor der Küste der baltischen Staaten und im östlichen Mittelmeer zählen.

Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Genfer Gespräche nicht den Zweck haben, die Krise zu lösen, sondern die Gelegenheit für weitere Provokationen gegen Russland bieten. Der amtierende Außenminister des rechten ukrainischen Regimes, Andrij Deschtschyzja, sagte, er werde die Rückgabe der Krim an die Ukraine und die Rücknahme der Entscheidung des russischen Parlaments fordern, Präsident Putin den Einsatz russischer Truppen in der Ukraine zu erlauben, wenn er das zum Schutz der russischen Bevölkerung in dem Land für notwendig erachte.

Die Behauptungen der USA, der Nato und ukrainischer Vertreter, Russland mische sich in der Ukraine ein, sind angesichts der amerikanischen und europäischen Subversion in Kiew vor dem Putsch im Februar völlig heuchlerisch und zutiefst zynisch. Mit der Unterstützung der willfährigen Medien in den USA und in Europa konstruieren die imperialistischen Mächte eine Ablenkung von ihren eigenen Operationen und Manövern.

Russland und die Ukraine haben enge geschichtliche, kulturelle, wirtschaftliche und geographische Bindungen. Besonders in der Ostukraine, wo die Muttersprache der Bevölkerungsmehrheit Russisch ist, und gemischte Ehen allgegenwärtig sind, ist es absurd, von einer ethnisch unterscheidbaren Bevölkerung zu sprechen.

Es kann nicht überraschen, dass die Übernahme der Macht durch ultrarechte ukrainische Nationalisten, an deren Spitze offene Faschisten, antirussische Chauvinisten und Antisemiten stehen, besonders im russischsprachigen Süden und Osten des Landes auf Widerstand stoßen. Die erste wesentliche Entscheidung des Regimes bestand darin, russisch als zweite Amtssprache abzuschaffen.

Was die Behauptung angeht, die Opposition in der Bevölkerung sei von Russland “gelenkt” und “angeheizt”, ist zu sagen, dass das Putin-Regime, das sich auf die milliardenschweren Oligarchen stützt, eine wirkliche Volksbewegung im Osten der Ukraine ablehnt. Diese Region ist eine Hochburg der industriellen Arbeiterklasse. Putin müsste befürchten, dass diese Bewegung über die Grenze schwappen und die Klassenkämpfe in Russland selbst verschärfen würde. Falls russische Streitkräfte schließlich doch in der Ostukraine eingreifen sollten, dann würden sie eine solche Volksbewegung unterdrücken, bevor sie außer Kontrolle geriete.

Die imperialistischen Mächte und ihre Marionetten in Kiew betrachten die Bevölkerung der Ostukraine mit unverstellter Abscheu. Es lohnt sich, an die Erklärung von Interimspräsident Turtschinow auf seiner Website am Dienstag zu erinnern, in der er zugab: „Neben russischen Spezialkräften und Terroristen gibt es noch hunderttausende unschuldige Ukrainer, die von der russischen Propaganda eingewickelt werden.“

Kiew hat ein militärisches Vorrücken angeordnet, das die Gefahr eines umfassenden Blutbads an breiten Teilen der ostukrainischen Bevölkerung mit sich bringt. Diese Bevölkerung misstraut dem Regime in Kiew und lehnt es ab. Aus Kramatorsk und Slowjansk wurden diese Woche schon Opfer gemeldet. Am Mittwoch hieß es in Presseberichten, ukrainische Soldaten hätten in Mariupol, einer 600.000 Einwohnerstadt am Asowschen Meer, das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Dabei seien eine Person getötet und zwölf verletzt worden.

Berichten zufolge haben ukrainische Truppen schon Feuerbefehle missachtet und sich sogar auf die Seite der örtlichen Bevölkerung gestellt.

Solche Fälle von Überläufern werden die ultrarechten und neo-nazistischen Elemente noch stärker gegen die Arbeiterklasse aufbringen.

Der Chef des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrei Parubi, ein Führer der antisemitischen Swoboda Partei, verbreitete über Twitter eine Botschaft, dass Veteranen des Putschs in Kiew für den Kampf mobilisiert würden. Viele von ihnen sind Mitglieder rechter nationalistischer Gruppen. „Reserveeinheiten der Nationalgarde, die sich aus Freiwilligen Selbstverteidigungsgruppen vom Maidan zusammensetzen, wurden heute Morgen an die Front geschickt“, schrieb er.