Pulitzer-Preis für Snowdens Enthüllungen

19. April 2014

Die Hauptkategorie des Pulitzer-Preises, die Goldmedaille für „Dienst an der Öffentlichkeit“, wurde am Montag zwei Zeitungen verliehen, in denen auf der Grundlage von Dokumenten, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden öffentlich gemacht hatte, die meisten Berichte über die illegalen und verfassungswidrigen Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) erschienen.

Der Preis wurde an die amerikanische Ausgabe des Guardian und an die Washington Post verliehen, sowie an die vier Journalisten, die für die Artikel verantwortlich zeichneten - Glenn Greenwald, Laura Poitras, Ewan MacAskill und Barton Gellman -; doch fraglos ist Edward Snowden selbst der eigentliche Preisträger. Gegen den 30jährigen, der sich momentan in Russland im Exil befindet, liegt ein Haftbefehl der US-Regierung wegen Spionage vor, womit ihm lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe droht.

Seit der Entscheidung des Vergabekomitees an der New Yorker University of Columbia, bestehend aus 19 Journalisten und Herausgebern, hüllen sich die Regierung Obama und der amerikanische Geheimdienstapparat in nahezu vollständiges Schweigen, nachdem sie Snowden seit beinahe einem Jahr an den Pranger stellen und erklärt haben, dass die Veröffentlichung der Dokumente der nationalen Sicherheit der USA unabsehbaren Schaden zugefügt hätten.

Auch die amerikanische Presse hat weitgehend betretenes Stillschweigen bewahrt. Sie zeigte kaum Interesse an der Bedeutung des Pulitzer-Preises für Snowdens Enthüllungen. Auf der Pressekonferenz des Präsidenten am Donnerstagnachmittag sprach keiner der Journalisten das Thema an.

Eine bemerkenswerte Ausnahme bildet ein Kommentar von Liam Fox in der Dienstagausgabe des Wall Street Journal. Fox ist Abgeordneter der Conservative Party im britischen Parlament und ehemaliger Verteidigungsminister. Seine bösartige und hysterische Stellungnahme widerspiegelt exakt die Sichtweise, die in den herrschenden Kreisen und im politischen Establishment in den USA und auch in Großbritannien vorherrscht. (Die britische Regierung zwang den Guardian sogar, Computerdateien mit Snowdens Dokumenten zu zerstören, und nahm im weiteren Verlauf Greenwalds Partner David Miranda auf der Basis von Antiterror-Gesetzen fest.)

Unter der Überschrift “Snowden und seine Komplizen” schreibt Fox im Wall Street Journal: “Edward Snowden hält sich für einen Guerillakämpfer des Cyber-Zeitalters, doch in Wirklichkeit ist er nur ein narzisstischer Selbstdarsteller.“ Er schließt: „Nennen wir das Ding doch beim Namen: Verrat.“

Snowden ist von staatlicher Strafverfolgung und Mordplänen bedroht. Berichten zufolge drohen amerikanische Geheimdienstagenten immer wieder, ihn zu ermorden, und Demokraten wie Republikaner im Kongress fordern Vergeltung. Die Berichterstattung über die Verleihung des Pulitzer-Preises verlor kein Wort über diese Todesdrohungen, und im Weißen Haus wurde darüber noch nie öffentlich gesprochen.

Das Schweigen unterstreicht nur, dass das hemmungslose Ausspähen der gesamten Welt und der amerikanischen Bevölkerung unvermindert weitergeht, ebenso die staatliche Verfolgung derer, die diese illegale und verfassungswidrige Praxis entlarven.

Snowden enthüllte, dass die NSA systematisch das Internet und den Telefonverkehr weltweit mit unzähligen modernsten Programmen ausspäht und abhört, um Anrufgewohnheiten zu analysieren und Netzwerke auszuspionieren. Die NSA ist in der Lage, nach Belieben den Inhalt von E-Mails, Textnachrichten, Beiträge im Social-Media-Bereich, jeder Internetsuche und jeden Telefonanrufs zu prüfen. Und sie schafft und nutzt systematisch Sicherheitslücken im Internet, um Zugang zu Computern auf der ganzen Welt zu erhalten.

Dank dieser Methoden hat der US-Geheimdienstapparat gigantische Datenmengen über die politischen Anschauungen und Aktivitäten von buchstäblich Milliarden Menschen gesammelt. Es geht ihr nicht darum, eine Handvoll islamischer fundamentalistischer Terroristen aufzuspüren, sondern die Infrastruktur einer Diktatur zu schaffen. Die NSA kann in jedem Land der Welt, vor allem in den Vereinigten Staaten selbst, die Unterlagen und Verhaftungslisten für polizeistaatliche Unterdrückungsmaßnahmen bereitstellen, um politische Opposition gegen das kapitalistische System niederzuhalten.

Weil sie spüren, dass diese massenhafte Überwachung durch und durch antidemokratischen und diktatorischen Charakter hat, stehen die amerikanische und die große Mehrheit der Weltbevölkerung ihr feindlich gegenüber und sympathisieren mit Snowden. Meinungsumfragen haben gezeigt, dass eine deutliche Mehrheit in den Vereinigten Staaten Snowdens Enthüllungen über die NSA gutheißt, ungeachtet der pausenlosen Propaganda der Regierung und der Medien.

Der Pulitzer-Preis für die beiden Zeitungen trägt diesem Empfinden in der Bevölkerung Rechnung. Die Verleihung bringt die Regierung Obama und den Geheimdienstapparat in große Verlegenheit.

Die Pulitzer-Preis-Goldmedaille ist bisher meistens an Zeitungen verliehen worden, die Korruption in örtlichen Verwaltungen oder bei der Polizei aufgedeckt haben, oder für Enthüllungen über besondere Schikanen gegenüber Arbeitern, über Umweltsünden der Kohleindustrie, der Agrarindustrie und Missstände in Pflegeheimen. Einige Male kam der Goldmedaille auch eine größere politische Bedeutung zu; so 1972, als sie der New York Times für die Veröffentlichung der Pentagon Papers verliehen wurde, oder 1973, als die Washington Post sie für ihre Recherchen im Watergate-Skandal erhielt.

Edward Snowden reagierte auf die Verleihung des Preises so: “Die Entscheidung erinnert uns daran, dass eine freie Presse vermag, wozu kein Individuum imstande ist. Meine Anstrengungen wären ohne Einsatz, Engagement und Können dieser Zeitungen bedeutungslos geblieben. Ihnen gebührt mein Dank und mein Respekt für ihre außerordentlichen Dienste für unsere Gesellschaft. Ihre Arbeit hat unsere Zukunft besser und unser Demokratie transparenter gemacht.“

An Snowdens ehrlichen Absichten, für die er bereits enorme Opfer gebracht hat, besteht sicher kein Zweifel. Seine Enthüllungen stellen aber vor allem einen wichtigen Ansporn dar, für die Verteidigung demokratischer Rechte zu kämpfen. Die Kernfrage dabei ist, die wichtigste Ursache für die Entwicklung polizeistaatlicher Herrschaftsmethoden zu identifizieren: die abgrundtiefe soziale Kluft zwischen der Finanzaristokratie und der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung. Letztlich ist Demokratie unvereinbar mit einer Gesellschaft, die von starker und ständig wachsender sozialer Ungleichheit geprägt ist.

Die soziale Ungleichheit ist ebenso ein Produkt des Kapitalismus wie der Aufbau eines staatlichen Unterdrückungsapparates zur Verteidigung der Wirtschafts- und Finanzoligarchie gegen die Gefahr massenhaften sozialen Widerstandes seitens der Arbeiterklasse. Die Verteidigung demokratischer Rechte erfordert die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse, um dem Profitsystem ein Ende zu setzen und wirkliche Demokratie und Gleichheit zu verwirklichen – durch den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.b

Patrick Martin