Soziale Konterrevolution in Detroit gewinnt an Fahrt

Von Jerry White
22. April 2014

Alle wichtigen politischen Akteure sind in Detroit angetreten um die Arbeiter in den nächsten Wochen unter Druck zu setzten, damit sie den von der Wall Street und deren politischer Dienerschaft entworfenen Sanierungsplan zustimmen. Dieser beinhaltet umfassende Angriffe auf die Arbeiterklasse.

Bereits vor Ablauf der Frist für rechtliche Klagen gegen den "Anpassungsplan" von Zwangsverwalter Kevyn Orr haben zwei gewerkschaftsnahe Rentnerverbände ihre Klagen zurückgezogen und unterstützen den Plan, der die Kürzung von Renten und Krankenversorgung vorsieht. Vor der Insolvenz in Detroit, welche die Größte Städte Insolvenz in der Geschichte der USA ist, wären solche Streichungen undenkbar gewesen, da die Renten der öffentlich Beschäftigten in Michigan und mehreren anderen Bundesstaaten verfassungsrechtlich geschützt sind.

Sollte der Plan in Kraft treten, werden Renten von circa 6.500 pensionierten Feuerwehrleuten und Polizisten, die keinen Anspruch auf Renten aus dem allgemeinen Rentensystem haben eingefroren. Zudem werden Anpassungen an die Lebenshaltungskosten um ein halbes bis zu einem Prozent pro Jahr gekürzt. Außerdem werden die Zahlungen an 11.000 städtische Angestellte, die unter das allgemeine Rentensystem der Stadt fallen und auf Rentenauszahlungen von durchschnittlich 1.500 Dollar pro Monat angewiesen sind, um 4.5 Prozent gekürzt und Inflationsanpassungen werden komplett gestrichen.

Zusätzlich sollen Rentner über 65 auf Medicare abgeschoben werden. Rentner unter 65 sollen gezwungen werden Obamas Ersatz-Privatversicherung abzuschließen. Dies führt zu unmöglichen Kosten, die aus eigener Tasche für nur unzulängliche Versorgung bezahlt werden müssen. Die zukünftige medizinische Versorgung wird durch den von Gewerkschaften kontrollierten Gesundheitsfond für Rentner (VEBA) gehandhabt. Laut der Detroit Free Press „ist zu erwarten, dass dieser signifikant reduzierte Leistungen für Rentner bietet.“

Diese Kürzungen sind Teil eines umfassenderen Sanierungsplans. Dieser sieht darüber hinaus die Übergabe der unbezahlbaren Sammlung des Detroit Institute of Arts, die seit mehr als einem Jahrhundert im Besitz der Bürger Detroits ist, in die Hände von privaten Stiftungen vor. Weiteres öffentliches Eigentum und städtische Dienstleistungen werden auf die Privatisierung vorbereitet. Dies betrifft das Wasser- und Abwassersystem, städtische Beleuchtung und Parkhäuser, den Flughafen und das Kongresszentrum, welche sich im Besitz der Stadt befinden.

Bewohner mit niedrigem Einkommen werden aus der Innenstadt entfernt, um Platz für hochpreisige Wohnungen und Unterhaltungsviertel zu machen. Von diesen profitieren Milliarden schwere Bauunternehmer. Gleichzeitig wird tausenden Bewohnern das Wasser abgestellt.

Die lokalen und nationalen Medien erklären, dass die Rentenkürzungen "minimal" seien und auf Kompromissen basierten, die „Anleiheinhabern, den Banken und Rentnern gleiche Opfer abverlangten. Dies ist ein Betrug. Arbeiter werden in die Armut getrieben, da ihnen hart verdiente und verfassungsrechtlich garantierte Leistungen entzogen werden.

Indes hat das Insolvenzgericht zugestimmt großen Investoren, welche die Stadt jahrelang geschröpft haben, 74 Prozent ihrer Kredite zurückzuzahlen. Das Gericht hat außerdem Auszahlungen von 85 Millionen Dollar an die Bank of America und die in der Schweiz ansässigen UBS angeordnet, um ein halb illegales, wenn nicht gar kriminelles Zins-Tauschgeschäft rückgängig zu machen.

Von Anfang an hat die Unternehmens-und Finanzelite auf die Gewerkschaften gebaut um ihre Pläne in die Tat umzusetzen. Darunter befinden sich die United Auto Workers (UAW) und die American Federation of State, County and Municipal Employees (AFSCME). Die Gewerkschaften haben zusammengearbeitet um denAusbruch einer sozialen Gegenoffensive gegen die politischen Verschwörer zu vermeiden., welche die Stadt in die Insolvenz getrieben haben, um Renten und öffentliches Eigentum zu plündern,

Weit entfernt von der Mobilisierung einer Gegenoffensive gegen diese sozialen Verbrechen, funktionierten die Gewerkschaften als konkurrierende Gläubiger in der Insolvenz. Dies ist an den Klagen zu sehen, mit denen sie im Falle des Verkaufs des DIA und anderen öffentlichen Eigentums einen größeren Anteil zu bekommen versuchen.

Angepasst an die Maßnahmen der korrupten Unternehmenselite an der Spitze von AFSCME und UAW, kamen die bundesstaatlichen Vermittler zu einem „Grand Bargain“ um den Sanierungsplan durchzusetzen. Die Gewerkschaftsfunktionäre wurden dadurch gekauft, dass sie die Kontrolle über den Multimilliarden Dollar VEBA Trust und einen Resteinfluss auf die Investition von Rentenfonds erhielten.

Hätte diese Einigung mit den Gewerkschaften nicht erreicht werden können, drohten Richter Steven Rhodes und Orr mit der brutalen Durchsetzung ihres Sanierungsplans. Detroit News Kolumnist Daniel Howes warnte, dass solch eine provokative Aktion "die Gesellschaft spalten würde, um es milde auszudrücken." Am Ende haben Unternehmens- und Finanzelite und ihre politischen Strohmänner deshalb auf die Gewerkschaften gebaut, um Gegenwehr zu unterdrücken und ihre Diktate zu erzwingen.

Die Ereignisse in Detroit sind ein Teil der von der Obama Regierung und beiden Parteien, Demokaraten wie Republikanern, angeführten sozialen Konterrevolution. Obama lehnte ein Rettungspaket nach dem Muster der Wall Street Bailouts für Detroit ab. Er nutzt Detroit als Präzedenzfall um die vom Staat bezahlten Renten und Gesundheitsleistungen für Millionen von Lehrern, Feuerwehrleuten und öffentlichen Angestellten im ganzen Land auszuweiden.

Am Beispiel von Detroit haben Bundesstaaten und Kommunen in Illinois, Pennsylvania, Kalifornien und anderswo Renten und Gesundheitsleistungen von öffentlichen Angestellten auf die Abschussliste gestellt. Überall in den USA, wie auch in Griechenland, Spanien und Portugal, behaupten die Banken und Politiker, dass die Gesellschaft einfach nicht über die Ressourcen verfügt um "zu großzügige" Altersversorgungsleistungen zu finanzieren.

Die Wirtschafts- und Finanzaristokratie ist entschlossen jede Errungenschaft der Arbeiterklasse, welche diese im letzten Jahrhundert erkämpft hat, zu zerstören.

Wenn Detroits Arbeiter und Rentner ab 1. Mai über die Pläne abstimmen, werden sie Gewerkschaften gegenüberstehen, die mit Politikern, Richtern und Medien gemeinsam betonen, dass dies das „beste ist was sie erreichen können“ und dass Gegenwehr nur zu größeren Kürzungen führt.

Diese Propaganda- und Einschüchterungskampagne muss zurückgewiesen werden! Die Ausarbeitung eines "Grand Bargain" macht deutlich, dass die Arbeiterklasse sich im Kampf um ihr Recht auf Rente, Gesundheitsversorgung, öffentliche Dienstleistungen und kulturelle Einrichtungen unabhängig organisieren muss, unabhängig von allen Institutionen der offiziellen Politik einschließlich der Gewerkschaften und der Demokratischen Partei. Der Kampf der Arbeiter in Detroit muss in Verbindung zur Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse in der Umgebung von Detroit, den USA und weltweit stehen.

Arbeitern fehlt es nicht an der Bereitschaft zum Widerstand sondern am Wissen über die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kräften hinter der Insolvenz und an einer Führung, die mit mit einem politischen Programm zum Kampf gerüstet ist. Deshalb hatte die Socialist Equality Party am 15. Februar eine Workers Inquiry (Arbeiteruntersuchung) über die Insolvenz von Detroit und den Angriff auf das DIA und die Renten veranstaltet und organisiert weiterhin die Gegenoffensive.

Die Gesamte Insolvenz muss abgelehnt werden. Die Schulden der Stadt müssen zurückgewiesen werden und die unrechtmäßigen Gewinne der Finanzaristokratie müssen für soziale Zwecke beschlagnahmt werden, einschließlich des Wiederaufbaus der Stadt für die Arbeiterklasse und nicht die Superreichen. Dieser Kampf muss mit dem Kampf um die Mobilisierung von Arbeitern auf der Grundlage eines internationalen und sozialistischen Programms verknüpft werden, um Krieg, Diktatur und unglaublicher sozialer Ungleichheit, die der Kapitalismus produziert hat, ein Ende zu setzen.