USA: Berufungsgericht ordnet Herausgabe von Rechtsgutachten über Drohnenmorde an

Von Patrick Martin
25. April 2014

Ein Beschwerdeausschuss des Berufungsgerichts in New York City, bestehend aus drei Richtern, urteilte, dass die Regierung Obama den redigierten Text eines Rechtsgutachtens freigeben muss, das das Justizministerium hatte erstellen lassen. Das Gutachten sollte begründen, dass der Präsident das Recht habe, die Ermordung von US-Bürgern durch Drohnen anzuordnen.

Das einstimmige Urteil, das am Ostermontag von den Richtern Jon O. Newman, Jose A. Cabranes und Rosemary S. Pooler erging, revidierte teilweise eine Entscheidung der Richterin am Bundesbezirksgericht, Colleen McMahon, vom Januar 2013. Die damalige Entscheidung hatte dem Justizministerium ermöglicht, das Rechts-Memo unter Verschluss zu halten, und hatte die unter Berufung auf den Freedom of Information Act eingereichte Klage der New York Times und der American Civil Liberties Union abgewiesen.

Richter Newman, der das Urteil begründete, stellte fest, dass die Regierung ihr Recht, das Memorandum geheim zu halten, verwirkt habe, indem sie ein 16seitiges „ Strategiepapier“ mit den juristischen Argumenten für das Recht des Präsidenten, im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ Tötungen anzuordnen, der Öffentlichkeit vorgestellt habe, und indem sie ihre juristische Argumentation in der Öffentlichkeit detailliert dargelegt habe, zum Beispiel in Reden von Justizminister Eric Holder und vom damaligen Anti-Terror-Berater des Weißen Hauses, John Brennan, heute Direktor der CIA.

Einen Monat, nachdem ein vorinstanzliches Gericht geurteilt hatte, die Regierung müsse das Memo nicht für die Öffentlichkeit freigeben, gab das Justizministerium das „Strategiepapier“ frei, dessen Text bereits der NBC News zugespielt worden war, und die darüber berichtet hatte. In ihrer Berufungsklage vor dem Zweiten Bundesberufungsgericht hatten die Kläger das „Strategiepapier“ und die Reden von Holder und Brennan sowie weitere Erklärungen von Vertretern der Regierung Obama angeführt.

Das ursprüngliche Dokument wurde auf Veranlassung des Weißen Hauses vom Office of Legal Counsel (OLC), der Rechtsberatung des Justizministeriums, verfasst. Dieses Büro verfasste auch die berüchtigten „Foltermemos“ unter der Präsidentschaft von Bush. Darin wurde behauptet, dass die CIA Foltermethoden wie das Waterboarding anwenden könne, ohne das Völkerrecht oder die Genfer Konvention zu verletzen.

Die Obama-Leute im OLC verfassten Memos in 2010, in denen sie das Recht des Präsidenten postulierten, als Oberbefehlshaber der Streitkräfte jede beliebige Person, auch Amerikaner, töten zu lassen, wenn sie der amerikanische Geheimdienst als „Terroristen“ einstufe.

Das Weiße Haus wollte eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen, um im Vorhinein eine Rechtfertigung für seine Entscheidung zu haben, Anwar al-Awlaki zu ermorden. Anwar al-Awlaki war US-Bürger, muslimischer Prediger und früher Berater des Pentagon in Religionsangelegenheiten. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 radikalisierte er sich, ging in den Jemen, wo seine Eltern herstammten, und wurde ein bekannter Fürsprecher und Vertreter des islamischen Fundamentalismus.

Al-Awlaki wurde zur Zielscheibe, weil er Beziehungen zu Individuen wie Major Nidal Hassan gehabt haben soll, der Militärpsychiater, der im Frühjahr 2009 auf dem Militärstützpunkt Fort Hood, Texas 14 Personen getötet hatte, und zum „Unterwäschebomber“, Umar Farouk Abdulmutallab, der ebenfalls 2009 ein Flugzeug mit Ziel Detroit zum Absturz bringen wollte. Beide Männer sollen al-Awlakis Predigten im Internet verfolgt und mit ihm per E-Mail kommuniziert haben.

Die Regierung Obama hat keine Beweise vorgelegt, dass al-Awlaki Schlimmeres tat als seine religiösen und politischen Ansichten zu äußern und moralische Begründungen für Angriffe auf US-Ziele anzubieten.

Bei der Drohnen-Kriegsführung im Jemen ermordete die CIA zwei weitere amerikanische Bürger: Samir Khan, der bei dem Angriff 2011 auf Anwar al-Awlaki ums Leben kam, und Abdulrahman al-Awlaki, den 16 Jahre alte Sohn des islamischen Predigers, der einen Monat nach dem Tod seines Vaters bei einem weiteren Drohnenangriff im Jemen getötet wurde.

Die Bank des Berufungsgerichts wies eine Reihe von Versuchen des Justizministeriums zurück, das Rechtsgutachten zurückzuhalten: Zunächst bestritt das Ministerium die Existenz des Memos; dann räumte es sie ein, verweigerte aber genauere Auskünfte darüber. Schließlich gab das Justizministerium die Aktennummer und eine Kurzbeschreibung bekannt, erklärte jedoch den gesamten Text aus Gründen der nationalen Sicherheit für geheim.

Die Entscheidung der Bank war sicher ein Rückschlag für die Regierung Obama, doch die Richter achteten darauf, dem militärisch-geheimdienstlichen Apparat ihre Unterwürfigkeit zu beweisen. Ihr Urteilsspruch ist ebenfalls redigiert worden (teilweise geheim) in den Abschnitten, wo es auf Teile des Rechtsmemos eingeht, die die Regierung zurückhalten will, für den Fall, dass das Justizministerium Berufung einlegen will.

Die Regierung Obama hat die Möglichkeit, das Urteil der drei Richter beim Bundesberufungsgericht oder direkt beim Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court anzufechten.

Newman, Richter am Bundesberufungsgericht, entkräftete nicht das Argument der nationalen Sicherheit. Er wies dagegen auf einen Widerspruch in der Position der Regierung hin - dass sie das Thema inhaltlich in der Öffentlichkeit diskutiere, ohne das Dokument selbst freizugeben.

“Wenn das Rechtsgutachten jemals einen Schutz bot, ist dieser verloren gegangen durch öffentliche Aussagen von Politikern auf höchster Ebene und offizieller Freigabe des Strategiepapiers des Justizministeriums”, führte er aus.

Das Urteil erging drei Tage nach dem verlustreichsten amerikanischen Raketenangriff im Jemen. Seit Samstag haben von der CIA abgefeuerte Drohnenraketen auf mindestens fünf Ziele in dem fernen und bergigen Land zwischen 50 und 100 Menschen in Südjemen getötet.