Kriegsgefahr in Asien

29. April 2014

Noch während Washingtons provokativer Konfrontationskurs gegen Russland die Gefahr eines Kriegs in Europa heraufbeschwört, besucht Präsident Obama Verbündete der USA in Asien, um Spannungen In Krisenregionen zu schüren, die militärische Einkreisung Chinas auszubauen und Vorbereitungen auf künftige Konflikte im asiatisch-pazifischen Raum zu treffen.

Wichtigster Teil der Reise Obamas war sein Staatsbesuch in Japan letzte Woche, bei dem er seine Entschlossenheit bekräftigte, „die Führungsrolle Amerikas im asiatisch-pazifischen Raum wieder herzustellen“. Damit wollte er Mutmaßungen entgegentreten, die USA hätten ihre Strategie der „Konzentration auf Asien“ – die diplomatische Offensive und die militärische Aufrüstung, um Chinas Aufstieg niederzuhalten – aufgegeben.

Obamas “Konzentration auf Asien” hat den indopazifischen Raum während der vergangenen fünf Jahre in ein Pulverfass geopolitischer Rivalitäten und Spannungen verwandelt. Die USA haben Verbündete wie Japan und die Philippinen ermuntert, bei ihren territorialen Streitigkeiten mit China im Ost- und Südchinesischen Meer eine deutlich aggressivere Haltung einzunehmen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe goss Obama Öl ins Feuer, indem er betonte, dass die USA „unverbrüchlich für Japans Sicherheit einstehen“, auch hinsichtlich der Senkaku/Diaoyu-Inseln, auf die Japan und China Anspruch erheben.

Obamas Bereitschaft, Japan in einem Krieg gegen China um die kleine, unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer zu unterstützen, unterstreicht die ganze Rücksichtslosigkeit der amerikanischen Außenpolitik. Vor fünf Jahren kaum bekannt, ist aus diesem Streit ein gefährliches Potenzial für eine militärische Auseinandersetzung entstanden. Mit dem Versprechen der „uneingeschränkten“ militärischen Rückendeckung für Japan hat Obama der Regierung Abe grünes Licht gegeben, den Konflikt mit China anzuheizen.

In der Ukraine arbeiten die USA mit offen faschistischen Organisationen zusammen. In Japan hat Obama ein Bündnis mit der am weitesten rechts stehenden Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg geschlossen. In der Kürze eines Jahres hat Abe die Militärausgaben zum ersten Mal in zehn Jahren gesteigert, Anstrengungen unternommen, die den japanischen Streitkräften auferlegten verfassungsrechtlichen Beschränkungen aufzuheben, und einen nationalen Sicherheitsrat nach dem Vorbild der USA geschaffen. Abe lehnt es ab, Chinas Anspruch auf die Inseln überhaupt als legitim anzuerkennen.

Abe erweckt gezielt die üble Tradition des japanischen Militarismus wieder, die zu solch grausamen Verbrechen wie dem Massaker von Nanking 1937 geführt haben, bei dem die kaiserlichen Truppen Hunderttausende chinesischer Zivilisten und Soldaten abschlachteten. Sein letztjähriger Besuch beim berüchtigten Yasukuni Schrein für Japans Kriegstote, bei dem auch 14 verurteilte japanische Kriegsverbrecher geehrt werden, war der Auftakt einer Kampagne, die Verbrechen des japanischen Imperialismus reinzuwaschen. Im selben Monat berief Abe vier rechts stehende Personen in den Aufsichtsrat von Japans öffentlichem Rundfunk NHK. Darunter befand sich der Schriftsteller Naoki Hyakuta, der im Februar behauptete, das Massaker von Nanking habe „nie stattgefunden“.

Die Regierung Obama ist direkt verantwortlich für das Wiederaufleben des japanischen Militarismus. Das Weiße Haus drängte 2010 Yukio Hatoyama zum Rücktritt, als dessen Absichten, enger an China heranzurücken und US-Militärbasen in Okinawa zu schließen, mit den Plänen für Obamas „Konzentration auf Asien“ kollidierten. Als der Konflikt um die Senkaku/Diaoyu Inseln schwelte, heizten die USA die Spannungen an, indem sie Japan öffentlich Unterstützung zusagten, falls es zum Krieg mit China kommen sollte. Abe und seine rechte Liberaldemokratische Partei nutzten die Atmosphäre der Angst, und konnten so die Parlamentswahlen von 2012 gewinnen.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz überschlug sich Obama mit Lob für Abes “außergewöhnliche Loyalität für unser Bündnis” und drückte seine Zustimmung zur Remilitarisierung Japans aus. Er begrüßte „die Vertiefung unserer Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen“ und „Fortschritte in der Neuausrichtung unserer Streitkräfte in der Region“. Die militärische Ausrüstung der amerikanischen Streitkräfte in Japan, fügte er hinzu, „wird auf dem neuesten Stand sein“.

Obamas Provokationen in der Ukraine gegen Russland und seine gegen China gerichtete “Konzentration auf Asien“ sind zwei Pfeiler einer umfassenderen Strategie, die Eurasische Landmasse der Herrschaft des US-Imperialismus zu unterwerfen. 1997, wenige Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion, hob der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, Zbigniew Brzezinski hervor, dass Eurasien von zentraler Bedeutung für die Aufrechterhaltung der globalen Vorherrschaft Amerikas sei. In dem Journal Foreign Affairs schrieb er: „In Eurasien, das jetzt das entscheidende geopolitische Schachbrett ist, kann es in Zukunft nicht mehr eine Politik für Europa und eine für Asien geben. Die Herrschaft über die eurasische Landmasse entscheidet über die globale Vorherrschaft und das historische Erbe Amerikas.“

Die Haupthindernisse für die Ambitionen der USA in Eurasien sind China und die Russische Föderation. Über Russland ist Obama besonders verärgert, weil es die US-Pläne im Nahen Osten, insbesondere die Kriegspläne gegen Syrien, vereitelt hat. Die US-Intrigen in der Ukraine, mit denen bewusst eine Konfrontation mit Russland herbeigeführt wurde, zeigen, dass Obama bereit ist, gegen eine Nuklearmacht einen Krieg zu riskieren. Obama ist bereits das Risiko eines derartigen Konflikts mit China eingegangen, als er die von Peking ausgerufene Flugüberwachungszone ignorierte und von atomwaffenfähigen B-52-Bombern überfliegen ließ. Washington will sich nicht damit begnügen, Russlands und Chinas Wirkungskreis einzuengen, sondern beide Länder vollständig den Interessen des US-Imperialismus unterordnen, notfalls durch ihre Zerteilung und Aufspaltung.

Die internationale Arbeiterklasse ist mit großen Gefahren konfrontiert. Einhundert Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs windet sich der Kapitalismus unter denselben grundlegenden Widersprüchen, die die Menschheit zweimal im 20. Jahrhundert in die Barbarei gestürzt haben. Der Kriegseifer des US-Imperialismus und seiner Alliierten geht einher mit verschärftem Klassenkrieg im Inneren gegen die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse. Das Werben für Militarismus und Krieg in den USA, Japan und Europa stellt einen bewussten Versuch dar, die gewaltigen sozialen Spannungen im Inneren auf einen äußeren Feind abzuleiten.

Nur ein politischer Kampf, die internationale Arbeiterklasse für die Abschaffung des überholten Profitsystems zu mobilisieren, kann den Absturz in einen Krieg verhindern. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site halten am 4. Mai eine internationale online-Kundgebung zum Maifeiertag ab, und ergreifen damit die Initiative in diesem Kampf für den Aufbau einer weltweiten Antikriegsbewegung. Wir appellieren an Arbeiter und Jugendliche in jedem Land, an diesem gemeinsamen Forum und der Diskussion über die internationale revolutionäre sozialistische Perspektive teilzunehmen, die diesen Kampf inspirieren muss. Registriere Dich heute unter de.internationalmayday.org

Peter Symonds