Neue Sanktionen bringen die Ukraine näher an einen Bürgerkrieg

Von Barry Grey
1. Mai 2014

Nachdem Washington und seine Verbündeten aus den G7-Staaten in Europa, Kanada und Japan neue Sanktionen gegen Russland durchgesetzt haben, hat sich die Rebellion in der Ostukraine gegen die amerikanische Marionettenregierung in Kiew ausgebreitet und bringt das Land noch näher an einen Bürgerkrieg. Sie erhöht die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen den Westmächten und Moskau.

Am Montag verschärften die USA Strafmaßnahmen gegen Präsident Wladimir Putin nahestehende russische Regierungsvertreter und Oligarchen und gegen Unternehmen, die mit Putins engstem Kreis in Verbindung stehen. Am gleichen Tag nahmen prorussische Aufständische in Konstantinowka das Gebäude das Stadtrats und die Polizeiwache ein und forderten ein Referendum über Autonomie von dem Kiewer Regime.

Am gleichen Tag wurde eine Demonstration von regimetreuen Nationalisten in Donezk von regierungsfeindlichen Demonstranten aufgelöst, dabei wurden vierzehn Menschen verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert. Später am gleichen Tag wurde der Bürgermeister von Charkiw, Gennadi Kernes von einem Unbekannten niedergeschossen. Er wurde in ein israelisches Krankenhaus gebracht und schwebt in Lebensgefahr.

Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte, ein ukrainischer Soldat sei bei einer Explosion in der Region Donezk getötet, ein anderer verwundet worden.

Am Dienstag stürmte eine Menschenmenge, die laut verschiedenen Berichten zwischen eintausend und mehreren tausend Menschen zählte, das Gebäude der Regionalregierung in Lugansk, einer Industriestadt mit fast 500.000 Einwohnern, die 25 Kilometer von der russischen Grenze entfernt liegt. Aktivisten riefen die "Volksrepublik Lugansk" aus und stellten Pläne für ein Referendum am 11. Mai über die Autonomie von Kiew vor. Am gleichen Tag will auch die "Volksrepublik Donezk" ihr Referendum abhalten.

Danach besetzten Aufständische die regionale Staatsanwaltschaft und den Fernsehsender. Etwa zwanzig Bewaffnete schossen mit automatischen Gewehren auf das Hauptquartier der lokalen Polizei und forderten die Polizisten auf, ihre Waffen auszuhändigen.

Am Dienstag hissten Demonstranten in fünf weiteren Städten und Dörfern die Flagge der Volksrepublik Donezk. In den beiden Regionen Lugansk und Donezk liegt der Großteil des dichtbevölkerten ukrainischen Industriegebietes Donezk.

Die Hauptverantwortung für den inneren Konflikt in der Ukraine - wohl die größte Krise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs - liegt bei den USA und ihren imperialistischen Verbündeten, vor allem Deutschland. Als die Obama-Regierung am Montag offiziell die neuen Sanktionen ankündigte, warf sie Russland offen vor, gegen das Vierparteienabkommen zu verstoßen, das es am 17. April in Genf unterzeichnet hatte, um die Ukrainekrise zu entschärfen.

Dieser Vorwurf unterstreicht nur die Heuchelei der offiziellen westlichen Propaganda über die Ukraine vor und nach dem Putsch vom 22. Februar gegen die prorussische Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch. Der Putsch brachte ein ultranationalistisches Regime an die Macht, das versprach, sich der Europäischen Union anzuschließen und der ukrainischen Arbeiterklasse Sparmaßnahmen aufzuzwingen, die vom IWF diktiert werden. Der Putsch wurde von der paramilitärischen Neonazi-Gruppierung Rechter Sektor und der faschistischen Partei Swoboda angeführt, die von den USA unterstützt werden. Vertreter von Swoboda haben jetzt wichtige Posten in der Kiewer Regierung inne.

Washington wusste, dass die Einsetzung einer radikal antirussischen Regierung in der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine, in der sich Moskaus wichtigste Marinebasis mit Zugang zum Mittelmeer befand, Russland zu einer Reaktion zwingen würde. Diese Reaktion bestand darin, eine separatistische Rebellion auf der Krim zu unterstützen und die Halbinsel in die Russische Föderation einzugliedern.

Das Genfer Treffen fand statt, nachdem das ukrainische Militär nach einem geheimen Besuch von CIA-Direktor John Brennan in Kiew erfolglos versucht hatte, die Proteste und Besetzungen in der Ostukraine niederzuschlagen. Dass die USA nicht an das Abkommen glaubten, das sie selbst unterzeichnet hatten, zeigte sich im Besuch von Vizepräsident Joseph Biden und einen erneuten Angriff des Militärs auf ostukrainische Demonstranten, nur wenige Stunden nach dessen Abreise. Bei dem Angriff kamen acht Menschen ums Leben.

Laut einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums vom Montag hat die Kiewer Regierung 11.000 Soldaten in die Südostukraine geschickt, zusätzlich 160 Panzer, 230 Transportpanzer, mindestens 150 Artilleriegeschütze und "eine große Anzahl" Flugzeuge.

Gleichzeitig haben die USA und die Nato in beispiellosem Umfang Militärkräfte in ehemalige Sowjetrepubliken und Warschauer Pakt-Staaten verlegt, sodass westliche Truppen direkt an der russischen Westgrenze stehen.

In der etablierten amerikanischen Politik und den Medien kommen die einzigen Gegenstimmen zur aggressiven Politik der Regierung von denen, die Obama vorwerfen, zu wenig auf Konfrontation zu setzen. Die Washington Post bezeichnete die Sanktionen, die am Montag angekündigt wurden, in einem Leitartikel als "weitere halbe Maßnahmen."

Eine Reihe republikanischer Politiker fordern die Regierung auf, das Kiewer Regime mit Waffen zu beliefern. Die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte in einem Interview mit der Financial Times in Peking: "Ich persönlich fände es richtig, wenn noch mehr amerikanische Truppen nach Osteuropa geschickt würden."

Diese Woche erschienen zwei Meinungsumfragen, die zeigen, dass die Bevölkerung trotz der unablässigen Flut von antirussischer Propaganda in den Medien mehrheitlich gegen Washingtons Kriegstreiberei eingestellt ist. Sie zeigen die völlige Missachtung des demokratischen Willens der Bevölkerung durch die herrschende Elite.

Eine Umfrage von USA Today und dem Pew Research Center kam zu dem Ergebnis, dass eine knappe Mehrheit der Amerikaner härtere Wirtschaftssanktionen gegen Moskau ablehnt. Die Lieferung von Waffen und Militärgütern an die ukrainische Regierung lehnen jedoch fast zwei Drittel der Bevölkerung (62 Prozent gegen 30 Prozent) ab.

Laut einer Umfrage der Washington Post sind Obamas Zustimmungswerte in den ersten drei Monaten von 46 auf 41 Prozent gesunken, den niedrigsten Stand seiner Präsidentschaft. Nur 34 Prozent der Befragten sind damit einverstanden, wie er in der Ukraine-Krise handelt, 46 Prozent lehnen es ab.

Das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin deutet zwar an, dass es die Spannungen zurückfahren und die Grundlage für eine Einigung mit dem Westen finden will, Washington macht jedoch keine Anstalten, darauf einzugehen.

Am Montagabend bekräftigte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu in einem Telefonat mit US-Verteidigungsminister Chuck Hagel, dass Moskau die Rebellengruppen in der Ostukraine nicht unterstütze. Laut dem russischen Verteidigungsministerium drängte Schoigu Hagel dazu, die "Rhetorik zurückzufahren."

Der russische Verteidigungsminister erklärte Hagel, die russischen Truppen an der ukrainischen Grenze seien in ihre Kasernen zurückgekehrt, nachdem die Kiewer Regierung erklärt hatte, sie werde kein Militär gegen "unbewaffnete Demonstranten " einsetzen.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow erklärte am Dienstag, Moskau habe nicht die Absicht, die Ostukraine zu besetzen oder zu annektieren. "Ich betone, wir haben keinerlei Absicht, das sogenannte Krim-Szenario in der Südostukraine zu wiederholen“, erklärte er in einem Interview.

Das Pentagon bestätigte das Telefonat zwischen Schoigu und Hagel, lehnte jedoch Moskaus versöhnlerische Gesten ab und erklärte, Hagel habe Russland aufgefordert aufzuhören, die Ukraine zu "destabilisieren und vor weiteren "Aggressionen" gewarnt.

Am Mittwoch ist ein Treffen zwischen hochrangigen amerikanischen und EU-Diplomaten in Brüssel geplant, auf dem die nächsten Schritte in der Konfrontation mit Russland diskutiert werden sollen. Washington drängt die Europäer dazu, eine härtere Haltung gegenüber Moskau einzunehmen.

Zum Ende der Woche wird sich Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus treffen.