USA schicken Apache-Kampfhubschrauber an ägyptische Junta

Von Patrick Martin
2. Mai 2014

Die Obama-Regierung hat die Lieferung von Apache-Kampfhubschraubern an die ägyptische Militärjunta genehmigt. Verteidigungsminister Chuck Hagel teilte dem Militärregime die Entscheidung in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen General Sedki Sobhy am 22. April mit.

Hagel sagte seinem ägyptischen Amtskollegen auch, US-Außenminister John Kerry werde bald vor dem Kongress erklären, dass Ägypten die "Verpflichtungen erfüllt, die es in dem ägyptisch-israelischen Friedensvertrag von 1979 eingegangen ist und die strategische Beziehung aufrechterhält." Diese Vorgaben sind nach amerikanischem Recht notwendig, damit Ägypten von den USA weitere Militärhilfe erhält.

Die zehn Apache-Helikopter sollen laut der Presseerklärung des Pentagon "Antiterroroperationen im Sinai" unterstützen, allerdings gibt es keine Beschränkungen für ihren Einsatz, wenn die Waffen erst einmal in ägyptischen Händen sind. Die mörderischen Kampfhubschrauber können genauso gut gegen aufständische Beduinen an der Grenze zu Israel eingesetzt werden wie für Massaker an Demonstranten in Städten wie Kairo, Alexandria und Suez.

Die USA werden bestimmte Waffen weiterhin zurückhalten, darunter F16-Kampfflugzeuge, M1-Panzer und Raketen vom Typ Harpoon, deren Lieferung nach dem Putsch im Juli 2013 gegen den gewählten Präsidenten, Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft, ausgesetzt worden war.

Colonel Steve Warren, ein Sprecher des Pentagon, erklärte, die US-Regierung habe bestätigt, dass Ägypten mit dem US-Militär und Israel zusammenarbeite.

Er sagte: "Nachdem wir das überprüft haben und wissen, dass Ägypten weiterhin gegen den Terrorismus im Sinai kämpft, glauben wir, dass es diese zusätzliche Ausrüstung brauchen wird, um den Kampf fortzusetzen. Wir führen weiterhin einen sehr engen Dialog mit Ägypten über den Kampf gegen den Terror."

Andere Sprecher der US-Regierung diskutierten die politische Beschönigung des Militärregimes durch das Pentagon und das Außenministerium im Rahmen des jährlich notwendigen Bewertungsprozesses.

Admiral John Kirby erklärte in einer Stellungnahme: "Wir sind noch nicht in der Lage festzustellen, ob Ägypten Schritte unternimmt, um einen demokratischen Übergang zu bewerkstelligen," drängte die ägyptische Regierung allerdings, "Fortschritte auf diesem Feld vorzuweisen, größere Teile der Bevölkerung einzubinden, und die Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten aller Ägypter zu respektieren."

Die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki forderte einen Übergang zur Demokratie, da Ägypten "sicherer und wohlhabender" sein werde, wenn es die "allgemeinen Rechte seiner Bürger respektiert."

Diese beruhigenden Aussagen vertuschen die brutale Realität von Massenmorden und Unterdrückung in Ägypten. Das Militär hat in den ersten Wochen nach dem Putsch mehr als 2.000 Menschen getötet, die meisten davon Anhänger der Muslimbruderschaft. Etwa 21.000 Menschen wurden in Gefängnisse gesperrt, darunter viele Studenten und Jugendliche, die in der revolutionären Bewegung aktiv waren, durch die der langjährige Militärdiktator Hosni Mubarak gestürzt wurde.

Drei der wichtigsten Führer der Proteste auf dem Tahrir-Platz im Jahr 2011, Ahmed Maher, Mohammed Adel und Ahmed Duma, wurden verurteilt, weil sie gegen ein Dekret der Junta verstoßen hatten, das alle politischen Versammlungen und Proteste verbietet, sofern sie nicht vorher von der Polizei genehmigt wurden. Anfang des Monats bestätigte ein Berufungsgericht die Urteile - drei Jahre Zwangsarbeit und 7.000 Dollar Geldstrafe für jeden von ihnen.

Das Militär setzt jetzt unter der Führung seines derzeitigen starken Mannes Abdel Fatah al-Sisi, der letzten Monat als Stabschef und Verteidigungsminister zurückgetreten ist, eine noch blutigere Auflage des Mubarak-Regimes durch. Er will in der Lage sein, bei den Wahlen am 26. und 27 Mai als Wunschkandidat des Militärs anzutreten,.

Die Diktatur hat Streiks verboten, allerdings finden dennoch welche statt, vor allem unter den Textil- und Industriearbeitern und im öffentlichen Dienst. Auch die Arbeiter am Suezkanal nehmen an Streiks teil - der Kanal ist Ägyptens wichtigstes strategisches Eigentum. Er spielt sowohl im Welthandel, wie auch für die Operationen des imperialistischen Militärs in der Region eine zentrale Rolle.

Vermutlich werden nach der Präsidentschaftswahl noch brutalere Unterdrückungsmaßnahmen folgen. Letzten Monat verurteilte ein Gericht in Minia im Nildelta 529 Anhänger der Muslimbruderschaft zum Tode, weil ein einziger Polizist zu Tode gekommen war. Der Prozess wurde innerhalb von zwei Tagen durchgepeitscht, die meisten Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt.

Während der dreißigjährigen Diktatur Mubaraks wurden, zum Vergleich, insgesamt 90 militante Islamisten zum Tode verurteilt - hauptsächlich die Beteiligten an der Ermordung von Anwar Sadat und anderen Mordversuchen - in 68 Fällen wurden die Urteile vollstreckt.

Letzten Monat begann ein weiterer Prozess gegen 683 Anhänger der Muslimbruderschaft, darunter auch deren Obersten Führer Mohammed Badie. Der gestürzte Präsident Mohammed Mursi steht wegen mehreren fadenscheinigen Vorwürfen vor Gericht. Auch ihm droht die Todesstrafe.

Das Regime hat zwei neue Antiterrorgesetze eingebracht, die das bestehende Verbot der Muslimbruderschaft ausweiten würden, die letztes Jahr verboten wurde. Laut diesen Gesetzen würde es bei Todesstrafe verboten sein, eine Führungsposition in der Muslimbruderschaft oder einer anderen "terroristischen Gruppe" innezuhaben.

Terrorismus würde so weit gefasst werden, dass das Gesetz "Streiks und friedliche Demonstrationen in Schulen, Universitäten und von Moscheebesuchern kriminalisiert." Sich einer solchen Gruppe anzuschließen, wäre mit zehn Jahren Haft bewehrt.

Zusätzlich zu den Hubschraubern hat das ägyptische Militär im laufenden Wirtschaftsjahr direkte Militärhilfe in Höhe von 650 Millionen Dollar erhalten. Dieser Betrag ist die Hälfte der üblichen Subventionen, die Ägypten von den USA erhält. Die Obama-Regierung arbeitet daran, einen rechtlichen Weg zu finden, um das Verbot des Kongresses zu umgehen, ein Regime zu finanzieren, das durch einen Militärputsch an die Macht gekommen ist.

Die Erlaubnis zur Lieferung der Apache-Hubschrauber an Ägypten zeigt den Zynismus der US-Regierung und ihrer Medienpropaganda bei dem Einsatz der USA für Demokratie und Menschenrechte in Ländern von der Ukraine bis hin zu Venezuela. In diesen Ländern wurde eine handvoll Menschen bei zivilen Unruhen getötet, doch die amerikanischen Medien benutzen die Krise in der Ukraine als Rechtfertigung für eine Nato-Intervention, die zu einem Krieg zwischen Atommächten führen könnte.

Aber in Ägypten, wo das Militär eine Reihe von Massakern verübt hat, demokratische Rechte unterdrückt, und eine brutale Diktatur aufbaut, unterstützt die Obama-Regierung stillschweigend und offen eine Regierung, die Blut an den Händen hat.

In diesem Kontext ist es aufschlussreich, sich mit der Rede zu befassen, die der ehemalige britische Premierminister Tony Blair letzte Woche gehalten hat. Darin unterstützt er die Unterdrückung der Muslimbruderschaft durch das ägyptische Militär uneingeschränkt. Blair verteidigt weiterhin kritiklos die Verbrechen, die der ehemalige US-Präsident George W. Bush mit seiner Unterstützung begangen hat, darunter den Einmarsch im Irak und dessen Besetzung.

Blair forderte die westlichen Staatsoberhäupter auf, die Konflikte im Nahen Osten von einem religiösen Blickwinkel zu sehen, in dem der radikale Islam der Hauptfeind ist. Er erklärte, man dürfe keine nennenswerten Unterschiede zwischen der Muslimbruderschaft und Terrororganisationen wie al Qaida machen.

Er erklärte, die Ideologie der Muslimbruderschaft sei "gefährlich und zersetzend" und könne und dürfe nicht als "konventionelle politische Debatte zwischen zwei gegensätzlichen Ansichten" darüber betrachtet werden, wie die Gesellschaft regiert werden sollte.

Die Todesurteile gegen mehr als 500 Menschen „lehnte“ Blair "entschieden ab". Dennoch stellte er sich zum Schluss der Rede offen hinter al-Sisi und erklärte: "Der nächste Präsident wird vor außergewöhnlichen Herausforderungen stehen. Es ist stark in unserem Interesse, dass er Erfolg hat. Wir sollten die internationale Staatengemeinschaft mobilisieren, Ägypten und seinem neuen Präsidenten soviel Unterstützung wie möglich zukommen zu lassen."