Nato verstärkt Aufrüstung gegen Russland

Von Johannes Stern
2. Mai 2014

Während in der Ostukraine weitere Regierungsgebäude besetzt werden und sich die Proteste gegen das Regime weiter ausbreiten, verschärfen die Kiewer Marionettenregierung und ihre westlichen imperialistischen Hintermänner ihre aggressive Politik. Damit riskieren sie nicht nur einen offenen Bürgerkrieg in der Ukraine, sondern auch eine militärische Konfrontation mit der Atommacht Russland.

Am Mittwoch verstärkten die Nato-Staaten die Truppenstationierungen in ganz Osteuropa, mit denen sie versuchen, Russland einzukreisen. Sechs Mehrzweckkampfflugzeuge des Typs McDonnell Douglas CF-18 Hornet, ein C-17-Frachtflugzeug und hunderte Mann kanadisches Militärpersonal machten sich auf den Weg nach Rumänien, das an die Ukraine angrenzt und an der Westküste des strategisch wichtigen Schwarzen Meeres liegt.

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Amari in Estland landeten am Mittwoch weitere vier dänische Kampfflugzeuge.

Der kanadische Verteidigungsminister Rob Nicholson erklärte in CBC News: "Wir geben Russland zu verstehen, und versichern unseren Verbündeten, dass wir Schritte unternehmen und dass unsere Haltung dem entspricht, was die Nato erklärt hat: dass Russlands bisheriges Vorgehen inakzeptabel ist, und dass wir eine klare Botschaft aussenden."

Am Montag schickten Großbritannien und Frankreich bereits acht Jagdflugzeuge nach Litauen und Polen. Laut den britischen und französischen Verteidigungsministerien landeten vier französische Rafale-Jagdflugzeuge im nordpolnischen Malbork und vier britische Typhoon-Kampfjets in Litauen.

Am Donnerstag begannen polnische, britische und dänische Flugzeuge mit Patrouillenflügen im Luftraum über den baltischen Staaten, die alle direkt an Russland angrenzen.

Bereits am Montag traf das letzte Kontingent einer Einheit von 600 Fallschirmjägern in Estland ein. Die 150 Soldaten der 173. Luftlandebrigade wird im Mai an einer Nato-Übung namens "Spring Storm" (Frühlingssturm) teilnehmen.

US Air Force-General Philip M. Breedlove, der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, kündigte am Dienstag an, das Militärbündnis werde in Polen, Rumänien, dem Baltikum und dem Schwarzen Meer Militärübungen abhalten. Bei einer Rede in Lissabon bekannte er sich zum Prinzip der "kollektiven Verteidigung" der Nato - d.h., das Bündnis werde gemeinsam reagieren, wenn eines seiner Mitglieder angegriffen würde.

Während die Nato ihre Kriegstreiberei verschärft, nehmen die militärischen Spannungen in der Ukraine und die regierungsfeindlichen Proteste in den rebellischen Provinzen im Osten zu.

In Gorlowka, einer ostukrainischen Kohlebergbaustadt mit fast 300.000 Einwohnern, haben prorussische Aktivisten das Gebäude der Regionalregierung und das Hauptquartier der lokalen Polizei besetzt.

In der wichtigen Industriestadt Lugansk übergab die Polizei ihr Präsidium den Demonstranten. Am Dienstag stürmte eine Menschenmenge das städtische Regierungsgebäude und rief die Volksrepublik Lugansk aus. Sie kündigte an, dass für den 11. Mai ein Referendum über die Autonomie von Kiew geplant sei.

Während das rechte Regime in Kiew zunehmend die Kontrolle über die Ostukraine verliert, versucht es verzweifelt, seine "Antiterror"-Militäroperation, mit der es die Proteste niederschlagen will, neu zu organisieren. Die Unterdrückung, die in Diskussionen mit westlichen Regierungsvertretern geplant wurde, darunter mit CIA-Chef John Brennan und US-Vizepräsident Joseph Biden, kam zum Erliegen, nachdem sich das ukrainische Militär mit breitem Widerstand durch die Bevölkerung konfrontiert sah und sich Soldaten weigerten, auf Demonstranten zu schießen oder sogar zur anderen Seite überliefen.

Der ukrainische Überganspräsident Alexander Turtschinow erklärte am Mittwoch, das ukrainische Militär sei in volle Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Stadtverwaltung von Kiew kündigte an, dass in der Innenstadt von Kiew für Donnerstagmorgen Militärübungen geplant seien: "In der Nacht vom 30. April zum 1. Mai werden in Kiew Übungen für taktische Sondereinsätze stattfinden. Im Rahmen dieser Übungen werden voraussichtlich Kolonnen aus Militärfahrzeugen in der Stadt eintreffen."

Turtschinow gab in einer Rede vor einer Versammlung der Regierungschefs der ukrainischen Regionen in Kiew am Mittwoch zu, dass seine Regierung die Kontrolle über die Ostukraine verloren hat. Er warf übergelaufenen Soldaten und Polizisten vor, sie würden mit "Terrororganisationen" kooperieren - damit meint das Marionettenregime die regierungsfeindlichen Aktivisten, die im Osten Staatsgebäude besetzen.

Er drohte damit, "die Ausbreitung der terroristischen Bedrohung auf andere Regionen der Ukraine" zu verhindern und erklärte, das Militär sei für die angebliche Gefahr einer "russischen Invasion“ gerüstet.

Er rief sein Publikum auf, den Aufbau von regierungstreuen Regionalmilizen zu forcieren. "Wir müssen dazu in der Lage sein, diese Einheiten schnell verlegen zu können, um andere Regionen gegen eine solche Bedrohung unterstützen zu können“, betonte er. In der Ostukraine wurden mehrere derartige Milizen geschaffen; sie werden von Wirtschaftsoligarchen und Funktionären der faschistischen paramilitärischen Organisation Rechter Sektor angeführt.

Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, warnte am Dienstag bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrates: "Das Kiewer Regime stürzt das Land, ermutigt durch seine westlichen 'Freunde', zusehends in eine Katastrophe."

Tschurkin erklärte, nur wenige Tage nach den Gesprächen in Genf, die den Konflikt angeblich deeskalieren sollten, sei die sogenannte "Antiterror“-Operation, in Wirklichkeit eine Strafexpedition, wieder aufgenommen worden. Er erklärte, "etwa 15.000 Soldaten, Panzer, Artillerie, Flugzeuge und Einheiten des Rechten Sektors“ seien in die Südostukraine geschickt worden.

Während die Ukraine in den Bürgerkrieg abgleitet schüren die westlichen Mächte eine hysterische Stimmung Russland. So soll die politische Grundlage für ein dauerhaftes Militäraufgebot und ein Aufrüstungsprogramm geschaffen werden, um die angebliche Bedrohung durch Russland abzuwehren.

US-Außenminister John Kerry beschrieb die "Ereignisse in der Ukraine" in einer Rede am Dienstag vor dem Atlantic Council, einer Washingtoner Denkfabrik, bezeichnenderweise als "Weckruf". Er bezeichnete das Nato-Gebiet als "unverletzbar" und drohte, "jeden Quadratmeter" davon zu verteidigen. Wie üblich stellt Kerry die Realität auf den Kopf, um die Aggression der Nato gegen Russland zu rechtfertigen.

Kerry warf Russland vor, sich nicht an des Genfer Abkommen zu halten und behauptete, man könne davon sprechen, dass es die Krise noch weiter verschärft hätte. Er erklärte zynisch: "Russlands Vorgehen in der Ukraine zeigt uns, dass [Präsident Wladimir] Putin heute mit anderen Regeln spielt. Durch die Besetzung der Krim und die folgende Destabilisierung der Ostukraine versucht Russland, die sicherheitspolitischen Verhältnisse in Ost- und Mitteleuropa zu verändern."

"Wir befinden uns also in einem für unser transatlantisches Bündnis entscheidenden Moment. Niemand sollte daran zweifeln, dass wir bereit sind zu tun, was getan werden muss und wir so weit zu gehen bereit sind, um das Bündnis zu verteidigen." Als kaum verhohlene Kriegsdrohung gegen Russland kündigte er an, diejenigen zurückzudrängen, die versuchen, "die Grenzen souveräner Staaten mit Gewalt zu verändern."

Kerry ist wahrlich ein Großmeister der Lügen und der Propaganda. Seine Vorwürfe sind Unsinn. Für die Krise in der Ukraine ist nicht eine "russische Aggression" verantwortlich sondern die kriminelle Strategie der USA und ihrer europäischen Verbündeten deren Ziel es ist, ein Russland feindlich gesonnenes Regime an seiner Grenze zu etablieren und schließlich Russland selbst zu zerstückeln.

Nicht Moskau, sondern die USA und ihre europäischen Verbündeten unter Führung von Deutschland wenden Gewalt an, um "die Grenzen neu zu ziehen" und Russland zu provozieren. Washington und Berlin haben zuerst den von Faschisten geführten Putsch am 22. Februar orchestriert, der die gewählte prorussische Regierung von Wiktor Janukowitsch gestürzt und ein prowestliches Marionettenregime an die Macht gebracht hat. Der Westen wusste natürlich, dass die Machtergreifung eines radikal antirussischen Regimes in Kiew zu Reaktionen in Moskau und der Ostukraine führen würde.

Die Ukraine ist eine ehemalige Sowjetrepublik und die Krim historisch der wichtigste Marinestützpunkt Russlands. Vor allem die Bevölkerung der Ostukraine hat enge kulturelle und sprachliche Beziehungen zu Russland und ist nicht bereit, eine Regierung in Kiew zu akzeptieren, an der faschistische, antirussische Kräfte wie Swoboda und der Rechte Sektor beteiligt sind.