Detroits Medien fordern permanente Finanzdiktatur

Von Thomas Ghaist
3. Mai 2014

Im Herbst soll die "strukturierte Insolvenz" Detroits unter Dach und Fach gebracht werden. Schon werden Stimmen aus der Führungsschicht in Politik und Medien laut, die Finanzdiktatur über die Stadt beizubehalten und auszudehnen. Dies würde weit über das Ausscheiden von Zwangsverwalter (EFM) Kevyn Orr hinausreichen, dessen 18- monatige Amtszeit im September ausläuft.

Die jüngsten Kommentare machen deutlich, dass die historischen Angriffe auf Renten und Krankenversorgung, die von US-Insolvenzrichter Steven Rhodes bewilligt wurden, erst der Anfang sind. Um diese außerordentlich unpopulären Maßnahmen umzusetzen, argumentieren Medienexperten für die Notwendigkeit von autoritären Herrschaftsformen.

In einem in dieser Woche im Crain´s Detroit Business veröffentlichen Artikel forderte der Vorsitzende der Crain Communications, Keith Crain: “Detroit braucht eine unabhängige Finanzführung ... eine permanente unabhängige Führung, die Finanzen und Geschäfte der Stadt dauerhaft überwacht.“

"Vielleicht ein Bundesrichter, jemand der objektiv wäre und die gewählten Amtsträger vor ihren schlimmsten Feinden retten würde – ihnen selbst ... Ich habe keine Ahnung wie lange solch eine Aufsicht von Nöten sein würde, aber ich würde sie nicht zu früh aufheben,“ schrieb Crain.

In Bezug auf die Politiker der Stadt sagte Crain „Wir wissen nicht wie lange sie im Amt bleiben und wer sie ersetzten wird ... Wir haben absolut keine Ahnung von [ihrem] Finanzgebaren.“

Crain, dessen Familie einen gewaltigen Medienkonzern mit Gesellschaften in der ganzen Welt betreibt, äußert hiermit Wünsche der gesamten herrschenden Klasse, um sich lästiger Wahlen und jeglicher politischer und juristischer Hürden für die direkte Herrschaft der Banken und Konzerne zu entledigen. In seinen Kommentaren, gibt Crain die antidemokratischen Forderungen wider, die bereits unter dem strukturellen Sanierungsplan des IWF in Griechenland, Spanien und anderen Ländern aufs Tapet kamen: Was benötigt wird sind „Technokraten“, die nicht gewählt sind und auch keinen Maßnahmen ausgesetzt sind, in denen Bürger, die eindeutig zu unwissend sind um die Notwendigkeit von “schwierigen Entscheidungen“ zu verstehen, Einfluss auf die öffentlichen Entscheidungen nehmen können.

Ein zweiter Vorschlag von etwas anderer Herkunft, aber dem gleichen sozialen Interesse dienend, wurde in einem Leitartikel mit dem Titel “Ein Argument für die Auflösung Detroits“ entwickelt, der diese Woche in den Detroit News veröffentlicht wurde. In diesem Artikel argumentiert der politische Stratege der Führungsschicht, Dennis Lennox, Detroit benötige „radikale Reformen, welche die bestehende Ordnung in einer ähnlichen Weise beseitigen wie Margaret Thatcher die dysfunktionale Regierung in London 1986 abgeschafft hat.“

Hier bezieht sich Lennox auf die Abschaffung des Greater London Council (GLC) und sechs anderen Stadträten als Teil extrem rechter, pro-kapitalistischer „Reformen“ der Tory Regierung unter Thatcher. Die Zerstörung des GLC stand im Einklang mit der Privatisierung und Zerstörung der öffentlichen Dienstleistungen und der Umstrukturierung Londons in ein Zentrum der Finanzspekulation und sozialen Ungleichheit. In einem rückblickenden Artikel mit dem Titel “Kommunalregierung: Der elfjährige Krieg der Margret Thatcher“ wurde vom Guardian angemerkt, dass die größere “Bereitschaft ihrer Nachfolger, Demokratie in England einzudämmen, zu begrenzen und zu kontrollieren“ das Erbe dieser Politik war.

„Sicher gibt es lobenswerte Reformen die aus dem Insolvenzverfahren hervorgingen", so Lennox in einem Artikel der News „aber in Wirklichkeit ist das nichts weiter als die Neuordnung der Liegestühle auf dem Deck der sinkenden Titanic. Für die so dringend notwendige grundsätzliche Umstrukturierung Detroits ist es vonnöten, reinen Tisch und einen Neuanfang zu machen.“. Er führ fort: „Möglichkeiten reichen vom Zusammenschluss der Stadt und Wayne County zu einer Metropolregierung, zur Dezentralisierung des heutigen Detroit in kleiner und überschaubare Verwaltungseinheiten, die besser zur Rechenschaft gezogen werden können, basierend auf historischen Gemeinden oder Dörfern längst vergangener Zeit.“

Lennox sagte, dass vieles davon „entweder Bundesrichter Steven Rhodes, der die Sanierung Detroits nach der Insolvenz beaufsichtigt, tun könne, oder der vom Staat ins Amt berufene Zwangsverwalter Kevyn Orr. Rhodes und Orr befinden sich beide in einer einzigartigen Position in der sie weitreichende Verfügungsgewalt besitzen, was kleinliche politische Überlegungen überflüssig macht.“

Lennox’ Vorschlag, eine moderne amerikanische Stadt in eine Vielzahl von Einheiten umzuwandeln, ist abgestimmt auf die Pläne von Detroits Milliardären Mike Ilitch und Dan Gilbert und Michigans politischer Führungsschicht. Deren Plan beinhaltet die Errichtung eines gehobenen Innenstadtbereiches in dem vom Staat subventionierte Investoren und Unternehmen größtenteils von Steuern für öffentliche Leistungen befreit sein würden. In der durch die Milliardäre verfolgten Vision würden Arbeiter ärmliche, dem 19. Jahrhundert ähnliche, an die Stadt angrenzende Viertel, mit minimaler, privat betriebener Straßenbeleuchtung, Müllentsorgung, Wasser und Kanalisation bewohnen.

Während dies als Kritik an der korrupten Führungsschicht der Demokratischen Partei, die für lange Zeit Detroit im Auftrag der Autokonzerne und Großbanken geführt hat, dargestellt wird ist die Arbeiterklasse das eigentliche Ziel dieser antidemokratischen Vorschläge.

Von den 1930er bis 1970er Jahren war die Motor City gleichzusetzen mit gewerkschaftlichem Kampfgeist und Bürgerrechtskämpfen. Dies führte zur generellen Verbesserung der Lebensstandards und der Erweiterung der demokratischen Rechte in Detroit und im ganzen Land. Die vollständige Beseitigung dieser sozialen Errungenschaften, die in Komplizenschaft mit dem Gewerkschaftsapparats und der bürgerrechtlichen Führungsschicht durchgeführt wird, ist bereits äußert weit fortgeschritten. Angeführt von der Regierung Obama sind diese Bemühungen Teil einer landesweiten Agenda der Konterrevolution mit dem Ziel die Arbeiterklasse zu zwingen für die Krise von 2008 und die Krise des Kapitalismus zu bezahlen.

Die Insolvenz Detroits war das Ergebnis einer jahrelang geplanten politischen Verschwörung zur Nutzung des Zwangsverwaltergesetztes (EM) und der Bundesinsolvenzgerichte, um den Schutz von Renten durch bundesstaatliche Verfassungen zu unterlaufen. Außerdem wurde die Insolvenz genutzt um den in der Charta von Detroit festgelegten Schutz vor Privatisierung und Verkauf von öffentlichem Vermögen zu umgehen.

In einer Zeit in der Detroit nicht mehr die Hauptstadt der Automobilindustrie ist, sind innovative Methoden der Stadtdiktatur Detroits Hauptexportschlager geworden. In den vergangen Jahren wurden ähnliche Gesetze auch in anderen Staaten verabschiedet. Im März 2012 haben die Gesetzgeber Indianas fast einstimmig ein eigenes EM Gesetz verabschiedet. Das Gesetz bevollmächtigte Finanzmanager Gehälter für öffentliche Bedienstete zu kürzen oder auszusetzen und gab ihnen enormen Möglichkeiten, bestehende Tarifverträge mit Arbeiterorganisationen neu zu verhandeln.

Die übergeordneten Rechtsstrukturen einer vorangegangen Zeit werden in Gleichklang mit der sozialen Realität gebracht. In dieser übt das Finanzkapital die direkte Herrschaft über die Gesellschaft aus. Auch die formale Fassade der amerikanischen Demokratie, der praktisch jeglicher Inhalt entzogen wurde, sind zu einem unerträglichen Hindernis für die Konzerne und die Finanzelite geworden und müssen aus dem Weg geräumt werden.