Washington strebt Regimewechsel in Venezuela an

3. Mai 2014

In den letzten Tagen haben Vertreter der USA ihre Verleumdungskampagne gegen die venezolanische Regierung von Präsident Nicolas Maduro wieder aufgenommen.

Als Reaktion auf den Appell eines rechten venezolanischen "Emigranten" äußerte Präsident Barack Obama, er sei "zutiefst besorgt" darüber, dass in Venezuela Demonstranten unterdrückt wurden und erklärte, er arbeite "hinter den Kulissen" daran, die Ereignisse in dem südamerikanischen Land zu beeinflussen.

Außenminister John Kerry stellte am Montag per Internet-Videoverbindung zu einer Konferenz der "Freedom Online Coalition" - der die Regierungen von 23 Staaten angehören - in Estland die haltlose Behauptung auf, die venezolanische Regierung habe den Zugang zu einigen Webseiten gesperrt und stellte das Land auf eine Stufe mit Russland als Land, das die Freiheit des Internets unterdrückt und ein Ort sei, an dem "wir einigen der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart" gegenüberstehen.

Es versteht sich von selbst, dass der US-Außenminister - der die venezolanische Regierung bereits zuvor dafür verurteilt hatte, eine "Terrorkampagne" gegen ihr eigenes Volk zu führen - nicht erwähnt hat, dass Washington selbst umfassend die Internetaktivitäten von hunderten Millionen Menschen weltweit ausspioniert.

Auf einer anderen Konferenz in New York City erklärte die Staatssekretärin für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Roberta Jackson, ihrem Publikum, die Obama-Regierung "schließe nichts aus," auch nicht die Verhängung von Sanktionen gegen Venezuela, riet aber für den Moment dazu, dem "Dialog" zwischen der Maduro-Regierung und ihrer rechten Opposition "eine Chance" zu geben.

Die Stellungnahmen des US-Präsidenten und der beiden Funktionäre des Außenministeriums bestätigen nur Maduros Warnung vom letzten Monat, seine Regierung sei mit einem "Putsch in Zeitlupe" konfrontiert," in dem gewalttätige, von den USA unterstützte Demonstranten "auf billige Weise die Ereignisse in Kiew kopieren."

In Venezuela verfolgt der US-Imperialismus das gleiche Ziel wie in der Ukraine: ein Hindernis auf dem Weg zur Hegemonie aus dem Weg zu räumen. In Venezuela befinden sich die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt, und Washington ist entschlossen, diese strategisch wichtigen Ressourcen fest in die Hände zu bekommen. Die venezolanische Regierung hat den Zorn der US-Regierung erregt, indem sie einen Teil der Einnahmen aus dem Ölexport für minimale Hilfsprogramme für die Armen verwendet, Ölexporte nach Kuba und an andere Länder subventioniert hat, die die USA bisher immer als ihren "eigenen Hinterhof" angesehen haben, und zunehmend finanzielle Beziehungen zu Peking aufbaut.

Genau wie in Kiew, hat Washington auch in Venezuela "friedliche Demonstranten" unterstützt, die ihre Kampagne La Salida (der Ausgang) nannten, womit sie den Sturz des gewählten Präsidenten meinen. Dazu griffen sie Regierungsgebäude mit Molotowcocktails an und ließen Scharfschützen auf Sicherheitskräfte und Regierungsanhänger schießen. Und genau wie in der Ukraine übertrieben Washington und die westlichen Medien maßlos die Versuche der Regierung, die Proteste zu unterdrücken und ignorierten die Gewalt der Demonstranten.

Im Gegensatz zu Kiew konnte La Salida sein Ziel jedoch nicht erreichen. Die gewaltsamen Proteste blieben fast ausschließlich auf die besser gestellten Stadtteile beschränkt. Innerhalb der Arbeiterklasse und der verarmten Massen trafen sie kaum auf Unterstützung. Die arbeitende Bevölkerung erkennt trotz ihrer eigenen zunehmenden Wut über steigende Preise und chronische Mangelsituationen in den Führern der Proteste - die wie ihre Kollegen in Kiew seit langem durch Behörden wie USAID und die National Endowment for Democracy Hilfsgelder aus den USA erhalten - die Vertreter des Imperialismus und der alten venezolanischen Oligarchie, die das Land seit Jahrhunderten unterdrückt haben.

Jetzt geben Washington, die venezolanische Rechte und das Großkapital dem "Dialog," den die Maduro-Regierung begonnen hat, eine "Chance," die gewalttätigen Proteste gehen jedoch weiter, wenn auch in deutlich verringertem Umfang.

Dieser Dialog wurde vom Vatikan und den Außenministern Brasiliens, Kolumbiens und Ecuadors vermittelt und zielt darauf ab, eine Übereinkunft zwischen der Maduro-Regierung und der rechten Opposition zu erzielen, die in einer Wahlkoalition namens MUD (Runder Tisch für demokratische Einheit) organisiert ist. Neben diesen Dialogverhandlungen hat die Regierung auch eine "wirtschaftliche Friedenskonferenz" mit venezolanischen Kapitalisten organisiert und appelliert an sie, ihre Produktion zu steigern und fragt Milliardäre wie Lorenzo Mendoza vom Lebensmittelkonglomerat Polar, was getan werden muss, um Produktivität und Gewinne zu erhöhen.

Die venezolanische Finanz- und Wirtschaftselite fordert mehr Geld aus dem Staatshaushalt - was sie auch bekommen wird - sowie höhere Preise für Waren und Angriffe auf die Grundrechte und den Lebensstandard der Arbeiterklasse. Auch diese haben schon begonnen. Die Preise für eine Reihe von Gütern der Grundversorgung sind bereits stillschweigend erhöht worden, zusätzlich zu einer 40-prozentigen Erhöhung der Fahrpreise der öffentlichen Verkehrsmittel. Außerdem wird der Kündigungsschutz zunehmend ignoriert.

Am ersten Mai kündigte Maduro eine 30-prozentige Erhöhung des Mindestlohns an, von dem ein Großteil der öffentlich Beschäftigten leben muss. Da die Inflationsrate im letzten Jahr jedoch bei 60 Prozent lag, haben die Arbeiter weiterhin große Verluste und benötigen selbst nach der niedrigen Schätzung der Kosten durch die Regierung zwei Mindestlohneinkommen, um ihre Grundversorgung zu gewährleisten.

Der Präsident der venezolanischen Handelskammer Fedecamaras, Jorge Roig, lobte Madero dafür, dass er sich vor der geringen Lohnerhöhung mit dem Großkapital abgesprochen hatte und nannte die Erhöhung von 30 Prozent "verantwortungsbewusst."

Die venezolanische Rechte und ihre amerikanischen Sponsoren entwickeln die Strategie, die Instabilität, die sie geschaffen haben, auszunutzen, um die Regierung nach rechts zu drängen und so den Rückhalt zu zerstören, den sie durch ihre sozialen Hilfsprogramme und ihre populistische Rhetorik bisher noch genießt.

Für den Fall, dass weder die Maduro-Regierung noch die Rechten in der Lage sind, für den venezolanischen Kapitalismus neue stabile Bedingungen durchzusetzen, steht immer noch das Militär bereit. Seit der ehemalige Oberstleutnant und Führer eines gescheiterten Putsches Hugo Chavez vor fast fünfzehn Jahren an die Macht gekommen war, hat das Militär eine entscheidende Rolle in der "bolivarisch sozialistischen" Regierung gespielt. Heute sind elf Ministerposten mit Militärs besetzt, darunter die wichtigsten - Verteidigung, Inneres und Wirtschaft -, außerdem die meisten Gouverneursposten des Landes. Die Ankündigung, dass drei Generäle der Luftwaffe und etwa 30 Offiziere wegen des Verdachts auf Teilnahme an der Planung eines Putsches verhaftet wurden, ist eine eindringliche Warnung.

Die venezolanische Arbeiterklasse ist mit ernsten Gefahren konfrontiert, nicht nur von der politischen Rechten, sondern auch von der Maduro-Regierung und ihrem militärischen Kern.

Diese pseudolinken Elemente, die den "Chavismus" und den "bolivarischen Sozialismus" als einen neuen Weg zum Sozialismus darstellen, sind dafür verantwortlich, die Arbeiter angesichts dieser Bedrohungen politisch zu entwaffnen. Sie stellen einen Zustand in den rosigsten Farben dar, in dem die Kontrolle des Privatkapitals über die Wirtschaft des Landes größer ist als vor Chavez’ Machtübernahme, und in der das Finanzkapital Riesengewinne aus den venezolanischen Öleinnahmen macht. Eine neue, mit der Regierung verbundene Schicht, die sogenannte Boliburguesia, bereichert sich durch Verträge und Korruption,

Venezolanische Gruppen wie Marea Socialista (MS-Sozialistische Flut), deren Politik von den Pablisten und der International Socialist Organization unterstützt wird, behaupten, die Aufgabe der Arbeiterklasse sei es, Maduro nach links zu rücken, um den Druck von rechts auszugleichen. Andere pseudolinke Gruppen im Ausland sind noch weiter nach rechts gerückt und distanzierten sich von der venezolanischen Regierung, als Chavez die imperialistischen Operationen zum Regimewechsel in Libyen und Syrien ablehnte, die diese Gruppen unterstützten.

Letzten Endes sprechen alle diese Gruppen für privilegiertere Schichten des Kleinbürgertums. Sie waren eben darum vom Chavismus angetan, weil dieser die Arbeiterklasse einem "Commandante" und einer vom Militär dominierten Regierung untergeordnet und damit Venezuelas explosiven Klassenkampf eingedämmt hat.

Die bitteren Lehren aus den jüngsten gewaltsamen Zusammenstößen in Venezuela und der Reaktion der Regierung darauf zeigen die Notwendigkeit, die Arbeiterklasse politisch von der bürgerlichen Regierung Maduros und von seinen pseudolinken Unterstützern unabhängig zu machen. Das erfordert den Aufbau einer Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale auf Grundlage der Theorie der permanenten Revolution und des Kampfes für die Machtübernahme der Arbeiterklasse in Venezuela und ganz Lateinamerika.

Bill Van Auken