Massaker in Odessa: USA verteidigen Kiewer Regime und Faschisten

Von Barry Grey
8. Mai 2014

Der Mord an mindestens 42 prorussischen Demonstranten vergangenen Freitag in Odessa war am letzten Montag Thema einer Pressekonferenz im US-Außenministerium. Pressesprecherin Marie Harf ergriff Partei für die ukrainische Regierung und ihre faschistischen Verbündeten, die erst im Februar mit Unterstützung der USA und Deutschlands an die Macht gekommen waren.

Drei Tage zuvor hatte ein Mob aus Fußballhooligans unter Führung des neonazistischen Rechten Sektors in Odessa prorussische Demonstranten gezwungen, im städtischen Gewerkschaftshaus Zuflucht zu suchen, worauf das Gebäude in Brand gesteckt wurde. Die Gegner des Kiewer Regimes waren darin gefangen. Seither können Millionen Menschen in Youtube-Videos sehen, wie die regimetreuen Faschisten jubeln, während die Menschen aus dem brennenden Haus in den Tod springen, und jene, die den Sprung aus dem brennenden Gebäude überleben, draußen brutal verprügelt werden.

An dem faschistischen Anschlag beteiligte sich auch die Polizei, indem sie untätig zusah, wie die Mitglieder des Rechten Sektors Molotowcocktails warfen, um später 67 prorussische Überlebende zu verhaften.

Genau wie die neofaschistische Partei Swoboda, verherrlicht auch der Rechte Sektor die ukrainischen Faschisten, die während des Holocaust im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis zusammengearbeitet hatten. Als im letzten Februar die gewählte prorussische Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch durch einen vom Westen inszenierten Putsch gestürzt wurde, kämpfte der Rechte Sektor als Stoßtruppe für die Machtübernahme der jetzigen, nicht gewählten Regierung.

Das neue Regime, in dem wichtige Kabinettsposten mit Swoboda-Mitgliedern besetzt sind, hat Schläger des Rechten Sektors in seine Nationalgarde rekrutiert und setzt sie gegen prorussische Oppositionelle ein. Diese haben in mehreren Städten in der Ostukraine die Kontrolle übernommen. Seither dienen die Faschisten dem Militär als Hilfstruppe bei der Niederschlagung von Protesten, was unter den Aufständischen bereits zu zahlreichen Todesopfern geführt hat.

Harf lobte die Kiewer Regierung für ihre "große Selbstbeherrschung" und versuchte, die Schuld für das Massaker in Odessa am letzten Freitag Russland und den Opfern zuzuweisen. Sie rechtfertigte indirekt den Massenmord an Zivilisten, indem sie erklärte, die Kiewer Regierung habe die Verantwortung, "Recht und Ordnung" für ihre eigene Bevölkerung aufrecht zu erhalten.

Angesichts der fieberhaften Vorbereitungen des Regimes auf massive Unterdrückung in Odessa und den ostukrainischen Rebellenregionen, kann man Harfs Aussage als grünes Licht im Voraus für noch größere Verbrechen ansehen, denn der Rechte Sektor und andere faschistische Kräfte werden auch künftig in großem Umfang eingesetzt werden.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow erklärte am Montag in einem Posting auf seiner Facebook-Seite, eine Spezialeinheit der Polizei, zu der viele "Bürgeraktivisten" (im Februar-Putsch ein Euphemismus für rechtsextreme Kräfte) gehörten, sei aus Kiew nach Odessa verlegt worden. Die dortigen Behörden haben sämtliche Feierlichkeiten zum 9. Mai verboten. Der 9. Mai ist traditionell ein hoher Feiertag, weil an diesem Tag der Kapitulation des Dritten Reiches vor der Sowjetunion gedacht wird. Für diesen Tag und während des Wochenendes wird mit weiteren Zusammenstößen gerechnet.

Am Dienstag wurde ein neuer Militärkommandant eingesetzt. Dies ist ein Hinweis darauf, dass vor allem Washington über die Geschwindigkeit und Effektivität des Vorgehens gegen prorussische Aufständische unzufrieden ist. Die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko rief zur Gründung einer "Freiwilligenarmee" auf, um den Aufstand niederzuschlagen. Von Timoschenko drang vor kurzem ein mitgeschnittenes Gespräch an die Öffentlichkeit, in dem sie die Vernichtung der ethnischen Russen mittels Atomwaffen forderte. Ein Bataillonskommandant der Nationalgarde erklärte in Kiew vor der Presse, die Paramilitärs, die Janukowitsch gestürzt hatten, seien angehalten, sich zum Wehrdienst zu melden.

Wie der stellvertretende Innenminister Sergi Sebotar am Dienstag ankündigte, ist die angeblich "unabhängige" Untersuchungskommission, die im Auftrag der Regierung das Massaker von Odessa untersuchen soll, schon jetzt zum Schluss gekommen, dass der Brand von den prorussischen Demonstranten selbst gelegt worden sei. Entgegen der Tatsachen und der Logik behauptete er, Rebellen auf dem Dach des Gewerkschaftsgebäudes hätten Molotowcocktails geworfen und damit die obersten Stockwerke in Brand gesteckt.

Harf äußerte sich am Montag auf der Pressekonferenz ähnlich. Sie behauptete, die "Beweislast" läge bei der russischen Regierung, und forderte Russland auf, "seine Leute" aus der Ostukraine abzuziehen, womit sie sich wieder auf die endlos wiederholte und haltlose Behauptung berief, russische Soldaten und Agenten organisierten die Rebellion im Osten. Erst vor zwei Wochen verbreitete das Außenministerium in den Medien angebliche "Beweise" für russische Infiltration, die jedoch schnell als Manipulationen und Fälschungen entlarvt wurden.

Folgende Frage wurde Harf gestellt: "Aber was Kiew jetzt tut, gilt das auch als Selbstbeherrschung?"

Sie antwortete: "Nun, absolut. Kiew hat enorme Selbstbeherrschung gezeigt. Und wenn sie das meinen, was am Freitag in Odessa passiert ist... jeder Verlust von Leben ist schrecklich... aber der Grund dafür war, dass prorussische Kräfte und Separatisten praktisch als Mob auf Demonstranten losgegangen sind. Kurz gesagt, wir denken, Selbstbeherrschung ist wichtig, aber die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung ebenfalls."

Der Reporter fragte: "Aber ist es deshalb egal, wie viele Menschen sterben? Wollen Sie damit sagen, diese Leute haben es darauf angelegt und sind selbst schuld?"

Harf antwortete: "Nein, das sage ich überhaupt nicht", argumentierte jedoch dann genau in diese Richtung und erklärte: "Aber es geht darum, wer angefangen hat, wer für die Eskalation verantwortlich ist, und wer mit der Mob-Brutalität begonnen hat..."

Ein zweiter Reporter fragte: "Das russische Außenministerium berichtet von einer humanitären Katastrophe in ostukrainischen Städten. Diese werden von ukrainischen Truppen umzingelt, und es mangelt an Medizin und Nahrung. Und sie berichten auch von Rechtsverstößen in massivem Umfang vonseiten der ukrainischen Ultranationalisten."

Harf antwortete völlig zusammenhangslos: "Nun, ich denke, das ist nur Russlands neueste Darstellung der Ereignisse, die nicht dem entspricht, was wir im Land sehen... Es sind die russischen Truppen und die prorussischen Kräfte, die die Grenze eines anderen Landes überschritten haben; sie versuchen, die Souveränität des Landes zu untergraben. Sie sind diejenigen, die solche Verstöße verüben, wie wir sie erlebt haben..."

Harfs Aussagen sind typisch für die Lügen und unlogischen Schlussfolgerungen, die die Regierung verlautbart, und die von den Medien kritiklos weiterverbreitet werden, um eine kriminelle und provokante Politik als Einsatz für "Demokratie", "Menschenrechte" und die Verteidigung der ukrainischen "Souveränität" zu verkaufen. Harf selbst verkörpert das Wesen der Obama-Regierung, die ein Instrument des Militär- und Geheimdienstkomplexes im Dienste der amerikanischen Finanzoligarchie ist.

Harf begann ihre Karriere bei der CIA als Analystin für den Nahen Osten, und später stieg sie zur Sprecherin der CIA auf. Während Barack Obamas Wahlkampf 2012 war sie außenpolitische Sprecherin, danach erhielt sie ihren Posten im Außenministerium.

In Wirklichkeit ist die Situation in der Ukraine genau das Gegenteil der Propagandakampagne der westlichen imperialistischen Regierungen und ihrer Sprachrohre in den Medien. Die USA und Deutschland haben zusammen mit den ukrainischen Faschisten einen Putsch organisiert, eine gewählte Regierung gestürzt und rechtswidrig ein rechtsextremes Vassallenregime an die Macht gebracht.

Soviel zum Thema "Verteidigung der nationalen Souveränität und der demokratischen Rechte der ukrainischen Bevölkerung, um ihr Schicksal selbst zu bestimmen".

Die Rechtfertigung für Janukowitschs Sturz lautete, er habe seine Legitimität verloren, weil er seine Polizei gegen bewaffnete, regierungsfeindliche Aufständische eingesetzt habe. Diese hatten Regierungsgebäude in Kiew besetzt und staatliche Sicherheitskräfte angegriffen. Aber heute, wo im Osten der Ukraine (wo die gestürzte Regierung ihre Basis hatte) ein Aufstand stattfindet, in dem bewaffnete Demonstranten Regierungsgebäude besetzen, unterstützt Washington nicht nur eine noch massivere Mobilmachung des staatlichen Militärs, der Sicherheitskräfte und faschistischer Milizen, um die Rebellion niederzuschlagen, sondern es leitet die Operation sogar selbst durch FBI- und CIA-Personal in Kiew.

Der US-Imperialismus setzt nicht zum ersten Mal faschistische Kräfte ein, um Regierungen zu stürzen und Marionettenregimes an die Macht zu bringen. Genauso wurde Mosaddegh 1953 im Iran gestürzt, Arbenz in Guatemala 1954, Suharto in Indonesien 1965, Allende in Chile 1973 und viele weitere, zuletzt Gaddafi im Jahr 2011.

Die heutige kriminelle Operation verfolgt letztlich das Ziel, Russland aus dem Weg zu räumen, denn die USA und Deutschland betrachten es als Hindernis für ihre imperialistischen Ambitionen. Die Triebkräfte für ihr räuberisches Vorgehen sind eine unlösbare Wirtschaftskrise, wachsende Rivalitäten zwischen den Großmächten und eskalierende soziale Spannungen im Inland. Die Operation könnte einen Krieg zwischen Atommächten auslösen.

An den Kräften, die die imperialistischen Mächte auf der ganzen Welt gegen den Widerstand der Arbeiter mobilisieren, zeigt sich das Ausmaß des kapitalistischen Bankrotts und die Notwendigkeit, eine internationale Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage einer revolutionären sozialistischen Perspektive zu entwickeln.