Deutsche Politiker und Medien unterstützen Nato-Aufrüstung in Osteuropa

Von Johannes Stern
9. Mai 2014

Deutsche Politiker, Militärs und Medien unterstützen die massive Aufrüstung der Nato in Osteuropa, die Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Nato-Oberkommandeur Philipp Breedlove in den letzten Tagen angekündigt haben.

Am Sonntag hatte Rasmussen in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) die Verlegung von Nato-Streitkräften nach Osteuropa empfohlen und die europäischen Mitgliedsstaaten aufgefordert, die „Verteidigungsausgaben nicht immer weiter zurück“ zu fahren, sondern „Schritt für Schritt mehr Geld in die Verteidigung“ zu investieren.

Breedlove hatte am Dienstag erklärt, dass die Nato daran arbeite, ihre bisherige Strategie fundamental zu ändern und dauerhaft Soldaten in Osteuropa zu stationieren. „Ich denke, das ist etwas, was wir erwägen müssen“, sagte er im kanadischen Ottawa.

Am Donnerstag begrüßte Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, diese Pläne. Der Welt sagte er, es sei „richtig, im Moment darüber nachzudenken, dauerhaft Soldaten in Osteuropa zu stationieren“. Die Debatte müsse jetzt „auch in Deutschland“ geführt werden. Die Nato benötige eine „glaubwürdige Abschreckung“, die aggressive Politik von Putin in der Ukraine habe die Lage völlig verändert.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk unterstützte der frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses und ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General a.D. Klaus Naumann, diese Pläne. Er halte „Vorbereitungen für eine denkbare Stationierung für sinnvoll, weil Russland sowohl 2008 wie jetzt auf der Krim gezeigt hat, dass es zu seinen vertraglichen Verpflichtungen, Grenzen in Europa nicht mit Gewalt zu verändern, nicht steht“.

Bereits Anfang der Woche hatte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtet, dass unter Politikern der Bundesregierung „angesichts der russischen Politik und Propaganda die Zustimmung für ein robusteres Auftreten der Allianz und eine stärkere Rückversicherung der Verbündeten in Osteuropa“ wachse. „Auch eine dauerhafte Stationierung von Truppen und Material im Baltikum und in Polen“ sei „kein Tabuthema mehr“.

Konkrete Pläne werden bereits ausgearbeitet und diskutiert. So schlug der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, vor, multinationale Verbände aufzustellen, in die die Bundeswehr „teure Spezialfähigkeiten“ einbringen könne. Als Beispiele nannte er den Kampfhubschrauber Tiger, den neuen Schützenpanzer Puma und den Radpanzer Boxer.

Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff unterstütze den Vorschlag, multinationale Verbände aufzustellen. „Dabei geht es nicht nur um Panzerverbände, sondern auch um Fähigkeiten zur Abwehr von Cyberangriffen auf lebenswichtige Infrastruktur und maritime Fähigkeiten“, erklärte er gegenüber der FAS.

Ebenso wie Rasmussen forderte Arnold die Nato auf, „auch eine wirksame konventionelle Abschreckung“ sicherzustellen. Es müsse endlich Schluss sein mit der „unkoordinierten und nur von Sparzwängen getriebenen“ Absenkung der „militärischen Fähigkeiten“.

Der SPD-Außenpolitiker Dietmar Nietan forderte die EU auf, neben der Ukraine auch Georgien und Moldau stärker zu unterstützen. „Auf keinen Fall“ dürfe man „dem russischen Druck auf diese Staaten nachgeben oder gar akzeptieren, dass sie gegen ihren Willen zur russischen Einflusszone werden, denn das wäre Appeasement“.

Die massiven Aufrüstungspläne der Nato und insbesondere die Kriegshetze von deutschen Politikern und Medienvertretern machen deutlich, wer in Wirklichkeit die „Aggressoren“ sind. Die herrschenden Kreise in Deutschland haben in Zusammenarbeit mit Faschisten einen Putsch in der Ukraine organisiert und nutzen nun die von ihnen provozierte russische Reaktion auf der Krim als Vorwand, um die von langer Hand geplante Rückkehr zu Militarismus und Großmachtpolitik in enger Zusammenarbeit mit den USA und der Nato in die Praxis umzusetzen.

Zynische Stimmen in Politik und Medien sprechen das offen aus. Matthias Nass, internationaler Korrespondent der Zeit, schreibt in der „Kolumne fünf vor 8:00“ auf Zeit-Online unter dem Titel „Putins Geschenk an die Nato“: „Das dürfte Wladimir Putin nicht gewollt haben. Mit der Annexion der Krim hat er die Nato zu neuem Leben erweckt. Die Sinnkrise der Allianz ist überwunden. Brüssels Strategen müssen auf der Suche nach dem verlorenen Auftrag nicht mehr auf ferne Krisengebiete blicken, getreu dem Motto: 'Out of area out of business'. Nein, jetzt ist wieder das Kern-Business gefragt.“

Nass, der intensive Kontakte zu den USA pflegt – er unterhält enge Verbindungen zur Atlantik-Brücke und nimmt regelmäßig an den Bilderberg-Konferenzen teil –, lässt keinen Zweifel daran, was er damit meint. Es sei „gut möglich, dass in Europa nun wieder aufgerüstet“ werde, nachdem die „Militärausgaben diesseits und jenseits des Atlantiks dramatisch auseinandergegangen“ seien. Die Vereinigten Staaten hätten „immer mehr Geld für die Verteidigung“ ausgegeben, „bis ihr Militäretat bei rund 700 Milliarden US-Dollar lag“. In Deutschland seien es dagegen 2012 „gerade noch 46 Milliarden Dollar, knapp drei Prozent weniger als zehn Jahre davor“ gewesen.

Lange sei nichts geschehen, „die Europäer investierten eher noch weniger. Bis Putin nach der Krim griff.“ Nun sei „die alte Debatte wieder da“. Neben Rasmussen rufe „jetzt auch Washingtons Verteidigungsminister Chuck Hagel die Nato-Staaten zu höheren Rüstungsausgaben auf“.

Die Aussicht auf massive militärische Aufrüstung löst in den Redaktionsstuben, die seit Wochen aggressiv gegen Russland hetzen, einen wahren Kriegstaumel aus. In einem Kommentar mit dem Titel „Nato muss ihre Strategie überprüfen“ stellt Deutsche Welle-Redakteur Bernd Riegert fest, dass die Bundeswehr „nur noch über ein Zehntel der Kampfpanzer“ verfüge, „die sie vor 25 Jahren beim Fall der Mauer noch hatte.“ Damals sei das so gewollt gewesen, nun habe sich „das Lagebild“ aber „kräftig gewandelt“.

Spätestens beim Nato-Gipfel im September werde „die Allianz eine konzeptionelle Antwort auf die veränderte Bedrohungslage geben müssen“. Die „Verteidigungspläne“ müssten „nun schnell überarbeitet werden“. Die Zeiten, in denen Europa die Verteidigungsausgaben „drastisch kürzen konnte“, seien „jetzt vorbei“. Die Europäer müssten wissen: „Das wird teuer und die Staatshaushalte in den kommenden Jahren belasten.“

Riegert will nicht nur Panzer anschaffen und nach Osteuropa verlegen, sondern auch Atomwaffen! Er erklärt: „Die Nato wird es angesichts der neue Lage, die durch die Ukraine-Krise entsteht, nicht bei konventioneller Rüstung belassen können. Zur glaubwürdigen Abschreckung gehören auch Nuklearwaffen, über die zu sprechen, einem kalte Schauer über den Rücken jagt.“ Hier stehe die „Antwort der Nato noch aus“, aber sie müsse „reagieren, um glaubwürdig zu bleiben“.

Niemand sollte sich Illusionen über die ständigen Beteuerungen machen, die Aufrüstung diene lediglich der „Abschreckung“. In Wirklichkeit bereiten sich die herrschenden Kreise in den Nato-Mitgliedsstaaten und insbesondere in Deutschland bereits darauf vor, Krieg gegen Russland zu führen.

Dies unterstreicht ein Artikel in der aktuellen Ausgabe der Zeit. Unter dem Titel „Ukraine: An der Schwelle zum Krieg“ schreibt die Zeitung: „Krieg, das Wort, das die Deutschen so fürchten, darf Merkel nicht sagen. Aber sie muss das Wort denken. Denn es kann sein, dass der Westen so lange nichts tun kann, bis er etwas tun muss. Weil Putin die Ukraine übernimmt. Dann steht er an der Ostgrenze zur Nato. Von da aus ist es nicht mehr weit bis zum sogenannten Bündnisfall, der die Nato nach Kapitel fünf ihres Vertrags verpflichtet, einen Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle zu betrachten.“