Neue Drohungen der USA und Europa wegen Referenden in der Ostukraine

Von Chris Marsden
13. Mai 2014

In den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk haben prorussische Separatisten die Referenden über ihre "Selbstregierung" vom Sonntag für siegreich erklärt. Die Abstimmungen fanden statt, obwohl das Regime in Kiew und seine westlichen Hintermänner sie verurteilt hatten, und der russische Präsident Wladimir Putin dazu aufgerufen hatte, sie zu verschieben.

Derweil setzte die Kiewer Regierung ihre Terrorherrschaft gegen regierungsfeindliche Demonstranten im Osten fort, wobei Regierungspolitiker aus Washington, Berlin und Brüssel sie darin bekräftigten. In Krasnoarmeisk unterbanden Dutzende von Angehörigen der Kiewer Nationalgarde die Abstimmungen mit Gewalt. Diese Garde rekrutiert sich größtenteils aus Neonazis, die mit dem Rechten Sektor und der Partei Swoboda verbündet sind. Vor dem Rathaus schossen sie in eine Menschenmenge, wobei mehrere unbewaffnete Zivilisten ums Leben kamen.

In den Referenden wurden auf Ukrainisch und Russisch gefragt: "Unterstützen Sie die Selbstregierung der Volksrepublik Donezk/Volksrepublik Lugansk?"

3,2 Millionen Stimmzettel wurden gedruckt, weniger als halb so viel, wie Einwohner in den beiden Provinzen leben. Trotzdem bildeten sich bereits in den frühen Morgenstunden lange Schlangen, und die überwältigende Mehrheit unterstützte das Referendum.

Denis Puschilin, der zweite Führer der Volksrepublik Donezk, erklärte: "Alle Truppen [der Kiewer Regierung], die sich nach der Verkündung des Ergebnisses des Referendums auf unserem Staatsgebiet aufhalten, werden als illegale Besatzer betrachtet. Es ist notwendig, schnellstmöglich Staatsorgane und Militärbehörden zu bilden."

Das US-Außenministerium veröffentlichte am Samstag eine Stellungnahme, in der es die beiden Referenden für illegal erklärte und als Versuch bezeichnete, weitere "Spaltungen und Unruhe" zu schüren. Die USA, hieß es darin, würden die Ergebnisse nicht anerkennen.

Die Stellungnahme warf den "vom Kreml unterstützten sozialen Netzwerken und Nachrichtensendern" vor, sie ermutigten die Einwohner der Ukraine dazu, am Sonntag abzustimmen. Die internationale Staatengemeinschaft sehe sich umso mehr verpflichtet, die ukrainische Regierung und ihre am 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen zu unterstützten.

In der Stellungnahme wiederholen die USA ihre aggressiven Drohungen gegen Moskau: "Wie Präsident Obama und [Bundeskanzlerin] Merkel am 2. Mai erklärten, muss die russische Führung wissen, dass wir schnell handeln und Russland weitere Kosten verursachen werden, wenn es die Ostukraine weiterhin destabilisiert und die Präsidentschaftswahl in diesem Monat stört.“

Der französische Präsident Hollande und Merkel schlossen sich dieser Haltung der USA an. Beide drohten nach einem Treffen in Stralsund am Samstag, sie seien bereit, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Die Nato erklärte in einer Stellungnahme, ihr lägen keine Beweise dafür vor, dass Russland seine Truppen tatsächlich zurückgezogen habe, und sie veröffentlichte Bilder über Twitter, die zusätzliche Truppen an der Grenze zeigten.

Die Unterstützung der Bevölkerung für das Referendum erklärt sich vor allem aus den blutigen Ereignisse seit dem Putsch vom 22. Februar, als eine Regierung aus prowestlichen Oligarchen und Faschisten in Kiew an die Macht kam. Diese neue Regierung, die die Unterstützung und Finanzierung der USA und ihrer Verbündeten genießt, versprach schon damals, brutale Sparmaßnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig schürte sie in der multi-ethnischen Bevölkerung des Landes Feindschaft gegen Russland. Die Art und Weise, wie sie die rechtsextremen Kräfte im Umfeld von Swoboda und dem Rechten Sektor auf die Straße brachte, musste unweigerlich zu politischen Reaktionen führen.

Im März löste sich die Krim nach einem Volksreferendum von der Ukraine und schloss sich Russland an, dessen wichtigster Schwarzmeerflottenhafen sich in Sewastopol auf der Krim befindet. Dies zog in anderen Teilen der Ostukraine ähnliche prorussische Bewegungen nach sich. Angesichts der brutalen Unterdrückung durch die Streitkräfte der Kiewer Regierung und ihre faschistischen Schlägerbanden haben sie zunehmend Unterstützung gewonnen.

Am Freitag, dem 9. Mai, kamen offenbar zwischen zwanzig und dreißig Menschen bei einem Massaker in Mariupol ums Leben, bei dem Panzer, Transportpanzer und schwerbewaffnete Soldaten eingesetzt wurden. Der Angriff richtete sich gegen Teilnehmer an der Siegesfeier der sowjetischen Roten Armee über das Dritte Reich, – eine kalkulierte Provokation, die eine weitere westliche Intervention in der Ukraine rechtfertigen soll.

Am gleichen Tag bezeichnete Juri Odartschenko, Gouverneur der südukrainischen Region Cherson, bei einer Gedenkveranstaltung Hitler als "Befreier". Die sowjetischen "Aggressoren" hätten versucht, die Ukraine zu versklaven, Hitler hingegen habe das Volk vom "kommunistischen Joch" und dem "Tyrannen Stalin" befreien wollen.

Für seine Nazi-freundliche Aussage wurde er ausgebuht, beschimpft, eine junge Frau ergriff sein Mikrofon und warf es auf den Boden.

Am Samstagmorgen verließen Mitglieder der Nationalgarde Polizeikasernen in Marjupol. Dabei ließen sie mindestens drei Transportpanzer, Schutzschilde, Helme, Gasmasken und Kleidung zurück. In Donezk legte am Freitag eine Gruppe von Polizisten die Waffen nieder, als ihr Lager von Separatisten angegriffen wurde. Sie übergaben ihnen siebzig Automatikgewehre und 16.000 Schuss Munition.

Wie der Guardian meldet, haben mehrere Polizeibeamte "in den letzten Wochen ihren Dienst quittiert, da sie Probleme mit Befehlen haben, gegen die separatistischen Milizen vorzugehen. (...) Viele Anwohner glauben, dass die Polizei völlig auf die Seite der Separatisten übergewechselt sei, und dass die Armee gekommen sei, um eine Strafexpedition gegen die Polizei durchzuführen".

Auf den Gräueltaten des Kiewer Regimes hat die Regierung in Washington ihre schmutzigen Spuren hinterlassen.

Die Obama-Regierung garantierte den Kiewer Behörden am Freitag Kredite in Höhe von einer Milliarde Dollar, was bedeutet, dass sie die Kosten der blutigen Militäraktion in der Ostukraine übernimmt. Am Mittwoch, dem 7. Mai, erhielt die Ukraine ihr erstes Rettungsgeld vom Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen eines Pakets über siebzehn Milliarden Dollar in zwei Jahren; zusätzlich erhält sie von den Großmächten 27 Milliarden Dollar Kredite und Garantien.

Allerdings sind all diese Verbrechen kein Grund, den Widerstand der Bevölkerung gegen das Kiewer Regime und seine Geldgeber vor den Karren des russischen Nationalismus zu spannen.

Es sind bürgerliche Kräfte, die die Initiative zum Referendum ergriffen haben. Sie wollen sich entweder die Macht mit Kiew teilen, oder sie hoffen, dass Russland eingreift und sie in ihrem Recht bestärkt, die dortige russischsprachige Arbeiterklasse weiterhin ausbeuten zu können.

Die beteiligten Parteien sind nationalistische Gruppen, die aus dem Zerfall der stalinistischen Bürokratie entstanden sind und mit rivalisierenden ukrainischen Oligarchen zusammenarbeiten.

Verantwortlich für die Organisation des Referendums ist Roman Ljagin, ein ehemaliger politischer Berater. Er betonte, das Referendum bedeute, dass "wir mit den Ereignissen in unserem Land nicht zufrieden [sind] und Änderungen fordern. Wir wollen einen anderen Weg für diese Region wählen."

Dieser "andere Weg" wäre jedoch nur die Fortführung der brutalen Ausbeutung der regionalen Arbeiterklasse. Zudem birgt sie die Gefahr eines Bürgerkriegs zwischen russisch- und ukrainisch-sprachigen Einwohnern. Zu keinem Zeitpunkt haben die Oppositionsführer in der Ostukraine an die Arbeiter in der ganzen Ukraine appelliert, gemeinsam gegen das Regime in Kiew vorzugehen.

Puschilin ist ein typischer Vertreter dieser Kräfte. In den 1990ern arbeitete er für das berüchtigte Schneeballsystem MMM, das zwischen fünf- und vierzigtausend Menschen um bis zu zehn Millionen Dollar betrogen hat. Er ist weiterhin Mitglied der politischen Gruppierung MMM, die aus dem Schneeballsystem hervorgegangen ist. Außerdem ist er an dem Einzelhandelsunternehmen Solodke Schittia (Dolce Vita) in Boris Kolesnikow Umfeld beteiligt. Kolesnikow ist Sekretär der Partei der Regionen des gestürzten Premierministers Wiktor Janukowitsch.

Puschilin übernahm die Führung, nachdem Pawel Gubarew verhaftet worden war (der jedoch am Mittwoch, 7. Mai, wieder freigelassen wurde). Gubarew war zuvor Mitglied der prorussischen Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, mittlerweile ist er Mitglied der panslawischen paramilitärischen Gruppe Russische Nationale Einheit.

Alle Versuche, die Arbeiterklasse einer Sektion von Oligarchen und ihren politischen Handlangern unterzuordnen – auch jenen, die in Russland regieren – müssen zurückgewiesen werden. Stattdessen ist ein Appell an die ukrainische, russische und internationale Arbeiterklasse erforderlich, auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive gemeinsam den Kampf gegen die räuberischen Pläne von Washington, Berlin, London und Paris aufzunehmen.