Steinmeiers “Runder Tisch” vor dem Aus

Kiewer Regime lehnt Verhandlungen mit prorussischen Separatisten ab

Von Barry Grey
15. Mai 2014

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier reiste am Dienstag in die Ukraine, um die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew für einen "runden Tisch" zu gewinnen, an dem auch Vertreter der aufständischen Separatisten im Südosten des Landes beteiligt sein sollten.

Die Verhandlungen überwachen sollte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die diese Verhandlungen im Rahmen einer "Roadmap" (Strategieplan) auch vorgeschlagen hatte. Sie will damit die Rebellion im Osten eindämmen und es dem Kiewer Regime ermöglichen, am 25. Mai Präsidentschaftswahlen abzuhalten.

Die Wahlen werden als wichtig angesehen, um der Kiewer Regierung den Anschein demokratischer Rechtmäßigkeit zu verleihen. Das Regime ist im letzten Februar durch einen Putsch an die Macht gekommen, der von den USA und Deutschland organisiert war und an dessen Spitze faschistische Kräfte standen. Die Europäische Union will die Kiewer Regierung integrieren.

Das Putschistenregime in Kiew soll die ukrainischen Arbeiter einem brutalen Sparmaßnahmen, entsprechend den Forderungen des Internationalen Währungsfonds, unterwerfen. Nach wie vor bedroht es die Einwohner der aufständischen Regionen Donezk und Lugansk mit Truppen und einer Nationalgarde, die eng mit der Neonazimiliz Rechter Sektor zusammenarbeitet.

Unterdessen bereiten die USA und die EU noch drakonischere Sanktionen und militärische Provokationen gegen Russland vor.

Die westlichen imperialistischen Mächte, vor allem Deutschland, fürchten jedoch in wachsendem Maße, dass der Widerstand im Osten gegen die rechtsradikale Kiewer Regierung außer Kontrolle geraten und einen Bürgerkrieg oder eine Rebellion im ganzen Land auslösen könnte.

Das rechte Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin teilt diese Sorgen. Sein Rückhalt sind schwerreiche Oligarchen, die ihr Vermögen der Plünderung von Staatseigentum nach der Auflösung der Sowjetunion und der Wiedereinführung des Kapitalismus zu verdanken haben.

Nach den Referenden über die Unabhängigkeit der mehrheitlich von russischsprachigen Einwohnern bevölkerten ukrainischen Industrieregionen Donezk und Lugansk haben sich diese Bedenken noch vergrößert. Die USA, Deutschland, die Europäische Union und ihre Verbündeten bezeichneten die Referenden als illegale russische Provokationen.

An den Referenden beteiligte sich eine überwältigende Mehrheit der Einwohner dieser Regionen. Sie fanden statt, obwohl Putin die Rebellen-Führer aufgefordert hatte, sie zu vertagen, und sich für die Präsidentschaftswahl am 25. Mai ausgesprochen hatte.

Am Montag erklärten Vertreter der Aufständischen beider Regionen ihre Unabhängigkeit von der Ukraine und sagten, sie würden an der Wahl am 25. Mai nicht teilnehmen. Denis Puschilin, der Hauptsprecher in Donezk, rief die russische Regierung dazu auf, die Region aufzunehmen, entsprechend dem Vorgehen, das Putin zuvor, nach einem ähnlichen Referendum im März, im Fall der Krim praktiziert hatte.

Der Kreml ignorierte das Gesuch um Angliederung, stattdessen forderte er Kiew auf, Verhandlungen mit den Separatisten im Osten aufzunehmen und seine Truppen aus der Region abzuziehen. Putin unterstützt die "Roadmap" der OSZE. Seine Regierung unterstützt die Präsidentschaftswahl am 25. Mai offenbar als Gegenleistung für ein Abkommen, das den prorussischen Regionen mehr Autonomie gewähren soll.

Am Dienstag erschien ein Leitartikel in der New York Times mit dem Titel "Was Putin nicht kontrollieren kann". Der Artikel lässt erkennen, was sowohl die imperialistischen Mächte als auch der Kreml befürchten.

Die Times, ein aggressives Sprachrohr von Obamas antirussischer Kriegspropaganda, beendet ihren Leitartikel mit der Forderung, Russland solle seine "Lakaien in der Südostukraine" "zur Ordnung rufen", und droht mit Sanktionen, die Russland "für lange Zeit von westlichen Technologie-, Waffen- und Finanzquellen abschneiden" würden.

Allerdings heißt es darin auch: "Die Abstimmungen [über das Referendum] beinhalten eine ernste und wachsende Gefahr von Gewalt. Sie treibt die Krise in der Ukraine in eine Richtung, die sich früher oder später nicht mehr kontrollieren lässt – weder von Präsident Wladimir Putin in Russland, noch von der Regierung in Kiew, und auch nicht vom Westen."

Weiter heißt es: "Dass die Referenden stattfanden, obwohl Putin letzte Woche darauf drängte, sie zu verschieben, zeigt, dass die Ereignisse bereits Eigendynamik entwickeln."

Das ist der Hintergrund für Steinmeiers eintägigen Besuch. Er traf sich mit dem amtierenden ukrainischen Premierminister Arseni Jazenjuk, dem amtierenden Präsidenten Oleksandr Turtschinow und Rinat Achmetow, einem der reichsten und mächtigsten Oligarchen des Landes, der im rebellischen Südosten des Landes aktiv ist.

Nach einem kurzen Treffen mit Jazenjuk am Hauptflughafen von Kiew erklärte Steinmeier vor der Presse, das Kiewer Regime und die Rebellen im Osten müssten in einen "nationalen Dialog" treten, um Wahlen zu gewährleisten, die eine Atmosphäre schaffen würden, die die Ukraine nach vorne bringe.

Wie Jazenjuk jedoch klarstellte, lehnt seine Regierung Verhandlungen mit den Separatisten ab und bezeichnet sie als "Terroristen". Nachdem er sich am Dienstag in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Union getroffen hatte, bedankte sich Jazenjuk bei der OSZE, erklärte jedoch, die Ukraine habe ihre eigene "Roadmap" für die Beendigung der Krise entworfen.

Auch Turtschinow kündigte an, seine Regierung werde ihre "Antiterror"-Operation zur Niederschlagung der Rebellion im Osten fortsetzen.

Wie alle Stellungnahmen der Kiewer Marionettenregierung ist auch diese von grotesker Heuchelei gekennzeichnet. Die beiden Führer sind durch einen illegalen Putsch an die Macht gekommen, der von faschistischen Schlägern angeführt wurde.

Seit sie im Amt sind, haben sie sowohl diese Schlägerbanden, als auch Panzer, Kampfhubschrauber und Soldaten eingesetzt, um zahllose regierungsfeindliche Demonstranten im Osten zu töten. Am 2. Mai setzten Stoßtruppen des Rechten Sektors das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand und töteten 42 prorussische Demonstranten, die sich dorthin geflüchtet hatten. Zuvor war ihr Zeltlager vor dem Gebäude ebenfalls in Brand gesteckt worden.

In den Regionen, die für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt hatten, beleuchteten am Dienstag zwei Geschehnisse die explosive Lage. In Lugansk versuchten Unbekannte, den Separatistenführer Waleri Bolotow zu ermorden. Sie schossen auf sein Auto, und er musste ins Krankenhaus, wobei seine Wunden allerdings nicht lebensbedrohlich waren.

Bei einem Hinterhalt von Rebellen zwischen Kramatorsk und Slawjansk wurden sieben ukrainische Soldaten getötet. Separatisten behaupteten, sie hätten zwei gepanzerte Armeefahrzeuge zerstört.